{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2008:171108B10B2.08.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2008-11-17","aktenzeichen":"10 B 2.08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 2.08\nOVG 11 LB 117/05\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 17. November 2008\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen\nOberverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2007 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nGründe:\n\n1 Die Beschwerde ist unzulässig, soweit sie sich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) beruft, denn sie entspricht\nnicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Im Übrigen ist sie unbegründet, denn der geltend gemachte Verfahrensmangel (§ 132\nAbs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor.\n\n2 1. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird, die für den vorliegenden\nRechtsstreit entscheidungserheblich ist. Eine solche lässt sich der Beschwerde\nnicht entnehmen. Sie möchte geklärt wissen, ob ein unverfolgt ausgereister\nAusländer wie der Kläger bei der Feststellung eines Abschiebungsverbots nach\n§ 60 Abs. 1 AufenthG als vorverfolgt zu behandeln und damit auf ihn der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit vor er-\n\nneuter Verfolgung anzuwenden ist, wenn er ein für eine verfolgte Gruppe (hier:\nglaubensgebundene Yeziden in der Türkei) konstitutives Merkmal (hier: die\nGlaubensgebundenheit) erst nach der Ausreise erworben hat (Beschwerdebegründung Ziffer I, S. 2-4). Die Beschwerde zeigt jedoch die Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Frage nicht auf. Denn das Berufungsgericht legt\nbei der Beurteilung der Verfolgungsgefahr im Fall des Klägers zwar zunächst\nden Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde und begründet dies damit, dass der Kläger bei seiner Ausreise mangels Glaubensgebundenheit keiner Verfolgung unterlag (BA S. 5). Es führt in der angefochtenen\nEntscheidung aber weiter aus, dass es auch in Anwendung des herabgestuften\nWahrscheinlichkeitsmaßstabs zu dem Ergebnis gelangt, dass Yeziden in der\nTürkei nunmehr vor asylerheblicher Verfolgung hinreichend sicher sind (BA S.\n5 f. und S. 7) und die Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung „sei es nach\ndem normalen, sei es nach dem herabgestuften Maßstab“ (BA S. 6) nicht mehr\nvorliegen. Damit ist aber nicht ersichtlich, dass es für die Entscheidung des\nRechtsstreits auf die von der Beschwerde aufgeworfene Frage der Vorverfolgung ankommt.\n\n3 2. Die Beschwerde möchte weiterhin die folgenden zwei Fragen zur Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei geklärt sehen, nämlich\n\na) „ob das jahrzehntelange Vertreibungsprogramm zu\nLasten der Yeziden in der Türkei schon als beendet angesehen werden kann - nachdem in den letzten 20 bis 25\nJahren zwischen 80 und 98 % der Bevölkerung vertrieben\nworden sind und nur noch alte Yeziden dort wohnen - nur\ndeswegen, weil die Zahl der Verfolgungsschläge in der\nletzten Zeit im Verhältnis zur Zahl der verbliebenen Gruppenmitglieder als gering anzusehen ist“\n\nsowie\n\nb) „ob die Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei\nunabhängig von der Zahl der aktuellen Verfolgungsschläge deswegen als nicht beendet anzusehen ist, weil das\nVerfolgungsergebnis der Beseitigung des religiösen Existenzminimums nach wie vor andauert und sich angesichts\ndes Alters der Restbevölkerung verschärfen wird“.\n(Beschwerdebegründung Ziffer II, S. 6)\n\n4 Die aufgeworfenen Fragen sind jedoch einer Klärung in einem Revisionsverfahren nicht zugänglich. Denn sie sind keine Rechtsfragen, sondern betreffen die\nFeststellung und Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse in der Türkei. Die\nKlärung derartiger Fragen ist aber den Tatsachengerichten vorbehalten.\n\n5 3. Die Beschwerde rügt als Verfahrensmangel, dass die Berufungsentscheidung ohne Begründung ergangen sei, soweit sie dem Kläger Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG versagt habe (Beschwerdebegründung\nZiffer III, S. 6-8). Das verstoße gegen § 138 Nr. 6 VwGO. Der festgestellte\nSachverhalt hätte dem Berufungsgericht Anlass geben müssen, namentlich die\nFrage der Gewährleistung des religiösen Existenzminimums für den Kläger\n(Art. 9 EMRK) im Rahmen des § 60 Abs. 5 AufenthG zu prüfen. Das Gericht\nhätte Ausführungen dazu machen müssen, ob der für die Religionsbewahrung\nnotwendige Zusammenhalt der Yeziden in der Türkei untereinander und mit\nihrer Priesterfamilie gewährleistet sei.\n\n6 Bei sachgerechter Auslegung der beanstandeten Entscheidungsgründe kann\nnicht davon ausgegangen werden, dass der behauptete Verfahrensmangel vorliegt.\n\n7 Im Sinne von § 138 Nr. 6 VwGO nicht mit Gründen versehen ist eine Entscheidung nur, wenn sie so mangelhaft begründet ist, dass die Gründe ihre doppelte\nFunktion - die Beteiligten über die der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu unterrichten und dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu ermöglichen - nicht mehr erfüllen können. Das wiederum ist nur dann der Fall,\nwenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst derart unbrauchbar sind, dass sie unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet sind, den Tenor der Entscheidung zu tragen (vgl. Beschluss vom 5. Juni 1998 - BVerwG 9 B 412.98 - NJW 1998, 3290 = Buchholz\n310 § 138 Ziff. 6 Nr. 32). Hingegen liegt ein Verstoß gegen § 138 Nr. 6 VwGO\nnicht schon dann vor, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind (vgl. Beschluss vom 13. Juli 1999\n- BVerwG 9 B 419.99 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 Nr. 35). Die Lückenhaftigkeit\n\nder von dem Gericht schriftlich niedergelegten Gründe kann allerdings dann\nanders zu beurteilen sein, wenn die Entscheidung auf „einzelne Ansprüche“\noder „einzelne selbständige Angriffs- und Verteidigungsmittel“ überhaupt nicht\neingeht. Auch das kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Gründe in sich\ngänzlich lückenhaft sind, namentlich weil einzelne Streitgegenstände oder selbständige Streitgegenstandsteile vollständig übergangen sind, jedoch nicht bereits dann, wenn lediglich einzelne Tatumstände oder Anspruchselemente unerwähnt geblieben sind oder wenn sich eine hinreichende Begründung aus dem\nGesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe erschließen lässt (Beschluss\nvom 9. Juni 2008 - BVerwG 10 B 149.07 - juris Rn.5).\n\n8 Bei Anwendung dieser Grundsätze liegt der gerügte Verfahrensmangel nicht\nvor, denn die Gründe für die Verneinung von Abschiebungsverboten nach § 60\nAbs. 2 bis 7 AufenthG lassen sich aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe erschließen. Die Beschwerde legt nicht dar, dass der Kläger\nTatsachen vorgetragen habe oder solche für das Gericht in anderer Weise ersichtlich waren, aus denen sich - über die im angefochtenen Beschluss erörterten asylerheblichen Gründe hinaus - Gründe für die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG ergeben. Das Berufungsgericht\ndurfte sich daher bei der Begründung des fehlenden Abschiebungsschutzes\nnach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG auf die Feststellung beschränken, dass sich\nsolche aus den im Rahmen des Flüchtlingsschutzes festgestellten Tatsachen\nnicht ergeben. So aber ist die Begründung der angefochtenen Entscheidung\n(BA S. 7 Ziffer 2) zu verstehen. Entgegen dem Vorbringen der Beschwerde umfasst die Begründung damit auch die Auseinandersetzung mit der Frage, ob das\nreligiöse Existenzminimum für Yeziden in der Türkei gewährleistet ist. Denn der\nangefochtene Beschluss verweist in den Gründen ausdrücklich auf zwei Urteile\ndes gleichen Senats vom 17. Juli 2007 (11 LB 324/03 und 11 LB 332/03), und\nzwar wegen der dort getroffenen Feststellungen zur Verfolgungsgefahr für\nYeziden in der Türkei wegen ihrer Religionszugehörigkeit. Für das erstgenannte\nUrteil weist das Berufungsgericht zudem darauf hin, dass der Kläger des seinerzeitigen Verfahrens aus dem gleichen Dorf stammt wie der Kläger des\nvorliegenden Verfahrens. In beiden Verfahren begründet das Oberverwaltungsgericht im Einzelnen, warum nach seiner Überzeugung Yeziden in\n\nder Türkei bei ihrer Religionsausübung nicht unzumutbar behindert werden und\nihr religiöses Existenzminimum - auch im Hinblick auf ihre religiöse Betreuung\ndurch nur noch wenige Sheiks - nicht verletzt wird (vgl. OVG Lüneburg, Urteile\nvom 17. Juli 2007 - 11 LB 324/03 - juris S. 46 f. und 11 LB 332/03 - juris\nRn. 94–97).\n\n9 Soweit die Beschwerde weiter rügt, dass die angefochtene Entscheidung keine\nBegründung dazu enthalte, warum das Privatleben der Klägers im Sinne von\nArt. 8 EMRK durch seine Abschiebung nach 12 Jahren Aufenthalt in Deutschland nicht verletzt werde, ergibt sich daraus kein Verfahrensmangel. Denn diese\nFrage betrifft kein von der Beklagten festzustellendes zielstaatsbezogenes\nAbschiebungsverbot, sondern ein von der Ausländerbehörde zu beachtendes\n(mögliches) inlandsbezogenes Vollstreckungsverbot. Sie war damit für die Entscheidung des vorliegenden Verfahrens unerheblich.\n\n10 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus\n§ 30 Satz 1 RVG.\n\nDr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2008-11-17/10-b-2-08","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":2},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 9","ref_norm":"9","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2008-11-17/10-b-2-08","retrieved":"2026-10-24 07:33:29.526230+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2008-11-17/10-b-2-08","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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