{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2008:160408B10B160.07.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2008-04-16","aktenzeichen":"10 B 160.07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 160.07 (10 PKH 47.07)\nVGH 14 B 05.31262\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 16. April 2008\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.\n\nDie Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Oktober 2007 wird zurückgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nGründe:\n\n1 Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung\neines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist\nabzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende\nAussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).\n\n2 Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und das Vorliegen\neines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.\n\n3 1. Der von der Beschwerde geltend gemachte Verfahrensfehler liegt nicht vor.\nDie Beschwerde rügt eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör\n(Art. 103 Abs. 1 GG), weil das Berufungsgericht das Vorbringen der Klägerin\nlediglich dahingehend gewürdigt habe, dass sie eine allgemein gegen das Regime im Iran gerichtete exilpolitische Tätigkeit entfalten würde. Vorgetragen\nworden sei jedoch, dass die Tätigkeit der Klägerin in Deutschland ihrer bereits\nim Iran bestehenden religiösen Überzeugung entspringe. Das Berufungsgericht\nhabe nicht gesehen, dass sie ihre im Iran entfaltete Tätigkeit geradezu klassisch in Deutschland fortgeführt habe.\n\n4 Diesem und dem weiteren Vorbringen der Beschwerde kann ein Gehörsverstoß\nnicht entnommen werden. Das Recht auf rechtliches Gehör soll sicherstellen,\ndass die zu treffende gerichtliche Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Berücksichtigung von Sachvortrag der Beteiligten haben. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst deshalb die Pflicht des Gerichtes, das Vorbringen der Beteiligten\nzur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Der wesentliche der\nRechtsverfolgung dienende Tatsachenvortrag muss erkennbar in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht sich dieser Pflicht bewusst und ihr nachgekommen ist,\nso dass jeweils besondere Umstände vorliegen müssen, die deutlich machen,\ndass entscheidungserhebliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur\nKenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist.\n\n5 Hierfür ist vorliegend nichts ersichtlich. Das Berufungsgericht hat das Vorbringen der Klägerin ersichtlich zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen.\nDabei hat es berücksichtigt, dass die Klägerin sich schon im Iran in der Öffentlichkeit als armenische Christin zu erkennen gegeben und in einem armenischen Verein, dem „Kultur- und Sportclub Ararat“, engagiert hat (vgl. UA S. 7).\nSoweit die Beschwerde rügt, es sei auch vorgetragen worden, dass die Tätigkeit der Klägerin in Deutschland ihrer bereits im Iran bestehenden religiösen\nÜberzeugung entspringe, und vom Berufungsgericht nicht gesehen worden,\ndass sie ihre im Iran entfaltete Tätigkeit geradezu klassisch in Deutschland\nfortgeführt habe, wendet sie sich in Wahrheit gegen die Würdigung des klägerischen Vorbringens durch das Berufungsgericht. Denn das Berufungsgericht hat\nbei der Prüfung, ob die von der Klägerin in Deutschland entfaltete exilpolitische\nTätigkeit, die die Beklagte zur Gewährung von Abschiebungsschutz veranlasst\nhat, als Ausdruck und Fortführung einer bereits im Iran bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung einzustufen ist, einen derartigen Zusammenhang - unter\nBerücksichtigung der bereits im Iran nach außen kundgegebenen Volks- und\nReligionszugehörigkeit der Klägerin - ausdrücklich verneint (vgl. UA S. 7).\n\n6 2. Auch die von der Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen\nFragen rechtfertigen keine Zulassung der Revision. Das Vorbringen genügt insoweit schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3\nVwGO. Wegen der Einzelheiten wird auf den die Eltern der Klägerin betreffenden Beschluss vom heutigen Tag in der Sache BVerwG 10 B 157.07 Bezug\ngenommen.\n\n7 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2\nHalbs. 2 VwGO).\n\n8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus\n§ 30 Satz 1 RVG.\n\nDr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Fricke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2008-04-16/10-b-160-07","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2008-04-16/10-b-160-07","retrieved":"2026-10-24 07:33:27.277496+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2008-04-16/10-b-160-07","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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