{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2008:160408B10B157.07.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2008-04-16","aktenzeichen":"10 B 157.07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 157.07 (10 PKH 46.07)\nVGH 14 B 05.31261\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 16. April 2008\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag der Kläger, ihnen Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.\n\nDie Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der\nRevision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. September 2007 wird zurückgewiesen.\n\nDie Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nGründe:\n\n1 Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung\neines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist\nabzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).\n\n2 Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und das Vorliegen\neines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.\n\n3 1. Der von der Beschwerde geltend gemachte Verfahrensfehler ist nicht hinreichend dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) bzw. liegt nicht vor.\n\n4 a) Die Beschwerde rügt zunächst als Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), dass das Berufungsgericht das Vorbringen der Kläger\nlediglich dahingehend gewürdigt habe, dass sie eine allgemein gegen das\nRegime im Iran gerichtete exilpolitische Tätigkeit entfalten würden. Vorgetragen\nworden sei jedoch, dass die Tätigkeit der Kläger in Deutschland ihrer bereits im\nIran bestehenden religiösen Überzeugung entspringe.\n\n5 Diesem Vorbringen kann ein Gehörsverstoß nicht entnommen werden. Das\nRecht auf rechtliches Gehör soll sicherstellen, dass die zu treffende gerichtliche\nEntscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Berücksichtigung von Sachvortrag der Beteiligten\nhaben. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst deshalb die Pflicht des\nGerichtes, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Der wesentliche der Rechtsverfolgung dienende Tatsachenvortrag muss erkennbar in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht sich dieser Pflicht\nbewusst und ihr nachgekommen ist, so dass jeweils besondere Umstände vorliegen müssen, die deutlich machen, dass entscheidungserhebliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist.\n\n6 Hierfür ist vorliegend nichts ersichtlich. Das Berufungsgericht hat das Vorbringen der Kläger ersichtlich zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen.\nDabei hat es berücksichtigt, dass die Kläger sich nach ihren Angaben schon im\nIran in der Öffentlichkeit als armenische Christen zu erkennen gegeben haben\n(vgl. UA S. 7). Soweit die Beschwerde rügt, es sei auch vorgetragen worden,\ndass die im Bundesgebiet entfaltete Tätigkeit der religiösen Überzeugung der\nKläger entspringe, was vom Gericht noch nicht einmal ansatzweise geprüft\nworden sei, wendet sie sich in Wahrheit gegen die Würdigung des klägerischen\nVorbringens durch das Berufungsgericht. Denn das Berufungsgericht hat sich\nentgegen der Auffassung der Beschwerde mit der Frage auseinander gesetzt,\nob die von den Klägern in Deutschland entfaltete exilpolitische Tätigkeit, die die\nBeklagte zur Gewährung von Abschiebungsschutz veranlasst hat, als Ausdruck\nund Fortsetzung einer bereits im Iran bestehenden regimefeindlichen Überzeu-\n\ngung oder Ausrichtung einzustufen ist. Einen derartigen Zusammenhang hat es\nim Ergebnis - unter Berücksichtigung der bereits im Iran bestehenden Religionszugehörigkeit der Kläger - jedoch verneint (vgl. UA S. 7 f.).\n\n7 b) Die Beschwerde hat auch keinen Erfolg, soweit sie einen Verstoß gegen das\nRecht auf rechtliches Gehör darin sieht, dass das Berufungsgericht ohne\nmündliche Verhandlung entschieden hat, obwohl es durch Parteivernahme hätte feststellen können, dass die von den Klägern entfaltete Tätigkeit ihrer religiösen Überzeugung entspringe. Mit diesem Vorbringen ist nicht substanziiert dargetan, warum die Verfahrensweise des Berufungsgerichts, ohne mündliche\nVerhandlung nach § 130a VwGO zu entscheiden, ermessensfehlerhaft gewesen sein soll. Die Beschwerde legt weder dar, warum sich dem Berufungsgericht eine - von den Klägern selbst nicht beantragte - Parteivernahme hätte aufdrängen müssen, noch was sie im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zur\nStützung ihres Asylfolgeantrags weiter vorgetragen hätten und inwiefern dieser\nVortrag zu einer für sie günstigeren Entscheidung hätte führen können.\n\n8 2. Auch die von der Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen\nFragen rechtfertigen keine Zulassung der Revision. Das Vorbringen genügt insoweit schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3\nVwGO.\n\n9 a) Die Beschwerde wirft zunächst die Frage auf,\n\n„ob es sich bei § 28 Abs. 2 AsylVfG um ein Gesetz mit\nechter oder unechter Rückwirkung handelt“,\n\nohne in diesem Zusammenhang darzulegen, inwiefern diesbezüglich bei Heranziehung der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Abgrenzungskriterien (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - BVerfGE 109,\n133 m.w.N.) grundsätzlicher Klärungsbedarf besteht. Dessen hätte es bedurft,\nzumal in der vom Berufungsgericht zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung\n(vgl. UA S. 5 f.) auch schon zu der durch das Zuwanderungsgesetz am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Vorgängerregelung einheitlich die Auffassung\nvertreten wurde, dass diese keine echte Rückwirkung, sondern eine tatbestand-\n\nliche Rückanknüpfung beinhalte, die die verfassungsrechtlichen Schranken einer unechten Rückwirkung wahre.\n\n10 b) Auch die weiter aufgeworfenen Fragen zur Auslegung des § 28 Abs. 2\nAsylVfG rechtfertigen keine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache. Die Beschwerde wirft zunächst die Frage auf, „welche Konstellationen vom Regelausschluss der Flüchtlingsanerkennung nach\n§ 28 Abs. 2 AsylVfG ausgenommen bzw. nicht ausgenommen sein sollen bzw.\nob die Annahme des VGH zutrifft, dass nach § 28 Abs. 2 wie nach Abs. 1\nAsylVfG die an sich ausgeschlossene Berücksichtigung selbst geschaffener\nNachfluchtgründe entgegen der Regel doch zur Flüchtlingsanerkennung führen\nkönnen (gemeint: kann), wenn sie entweder im Konnex mit entsprechenden\nVorfluchtaktivitäten stehen oder dieser Konnex wegen des Alters und Entwicklungsstandes des Ausländers vor seiner Ausreise sogar entbehrlich ist“. Die\nBeschwerde zeigt indessen nicht in einer den gesetzlichen Darlegungsanforderungen entsprechenden Weise auf, dass diese Problematik der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf. Sie setzt sich zunächst nicht damit auseinander, dass das Berufungsgericht zugunsten der Kläger offen gelassen hat, ob mit\nder Neufassung des § 28 AsylVfG durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 die Voraussetzungen für die Annahme eines die Sperrwirkung des\n§ 28 Abs. 2 AsylVfG beseitigenden Ausnahmefalles gelockert werden sollten\n(vgl. UA S. 6). Insbesondere berücksichtigt sie nicht die Ausführungen des Berufungsgerichts, dass nicht erkennbar sei, dass die exilpolitische Betätigung der\nKläger Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Iran bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sei, geschweige denn, dass sie sich im Iran - im Sinne\neiner im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung - bereits vor ihrer\nAusreise politisch auffällig verhalten oder eine feste regimekritische Überzeugung geäußert hätten (vgl. UA S. 7). Welcher darüber hinausgehende Ausnahmegrund vom Regelausschluss des § 28 Abs. 2 AsylVfG im Fall der Kläger\nin Betracht kommen sollte, wird von der Beschwerde nicht schlüssig dargelegt.\nSoweit sie für klärungsbedürftig hält, ob ein Zusammenhang von selbst geschaffenen Nachfluchtgründen mit entsprechenden Vorfluchtaktivitäten „wegen\ndes Alters und des Entwicklungsstandes des Ausländers vor seiner Ausreise“\n\nentbehrlich ist, zeigt sie nicht auf, dass diese Voraussetzungen hier gegeben\nsind. Auch soweit sie für klärungsbedürftig hält, „wie weit eine feste, bereits im\nHerkunftsland erkennbar betätigte Überzeugung aussehen muss“, mangelt es\nan der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit, nachdem das Berufungsgericht schon das Bestehen einer regimekritischen Überzeugung im Heimatland in\nFrage gestellt hat. Soweit schließlich geklärt werden soll, „ob eine bereits im\nHeimatland bestehende religiöse Überzeugung, die sich dann in Deutschland in\nentsprechenden Tätigkeiten äußerte, einen Ausnahmefall darstellt“, übersieht\ndie Beschwerde, dass das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, dass sich\ndie allgemein gegen das Regime im Iran gerichtete exilpolitische Tätigkeit der\nKläger gerade nicht als Ausdruck und Fortsetzung ihrer Religionszugehörigkeit\ndarstelle (vgl. UA S. 8).\n\n11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus\n§ 30 Satz 1 RVG.\n\nDr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Fricke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2008-04-16/10-b-157-07","cited_norms":[{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 28","ref_norm":"28","n":6},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 130a","ref_norm":"130a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2008-04-16/10-b-157-07","retrieved":"2026-10-24 07:33:27.240025+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2008-04-16/10-b-157-07","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. Senat","date":"2008-04-16","dockets":["10 B 157.07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2008:160408B10B157.07.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2008:160408B10B157.07.0"},"cite_as":"BVerwG, Beschluss vom 16.04.2008 – 10 B 157.07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2008-04-16/10-b-157-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag der Kläger, ihnen Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.\n\nDie Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der\nRevision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. September 2007 wird zurückgewiesen.\n\nDie Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"AsylVfG 1992/28","law":"AsylVfG 1992","abbreviation":"AsylVfG 1992","ref":"28","label":"§ 28 AsylVfG 1992","mentions":6},{"id":"VwGO/133","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"133","label":"§ 133 VwGO","mentions":2},{"id":"AsylVfG 1992/83b","law":"AsylVfG 1992","abbreviation":"AsylVfG 1992","ref":"83b","label":"§ 83b AsylVfG 1992","mentions":1},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":1},{"id":"VwGO/130a","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"130a","label":"§ 130a VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/166","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"166","label":"§ 166 VwGO","mentions":1},{"id":"ZPO/114","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"114","label":"§ 114 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/121","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"121","label":"§ 121 ZPO","mentions":1},{"id":"RVG/30","law":"RVG","abbreviation":"RVG","ref":"30","label":"§ 30 RVG","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:33:27.240025+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}