{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2008:150408B10B122.07.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2008-04-15","aktenzeichen":"10 B 122.07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 122.07 (10 PKH 37.07)\nOVG 1 LB 51/03\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 15. April 2008\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgricht Fricke\n\nbeschlossen:\n\nDer Beigeladenen wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt …, …, 20457\nHamburg, beigeordnet.\n\nDas Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. Januar 2007 wird aufgehoben, soweit es das Begehren auf Flüchtlingsanerkennung betrifft.\n\nDie Sache wird insoweit zur anderweitigen Verhandlung\nund Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.\n\nDie Kostenentscheidung in der Hauptsache bleibt der\nSchlussentscheidung vorbehalten.\n\nDie Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der vorbehaltenen Kostenentscheidung in der\nHauptsache.\n\nGründe:\n\n1 Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor\n(§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO).\n\n2 Die Beschwerde, die sich bei sachdienlicher Auslegung nur gegen die Aufhebung der seitens des Bundesamtes erfolgten Flüchtlingsanerkennung der Beigeladenen wendet, hat mit einer der von ihr erhobenen Verfahrensrügen (§ 132\nAbs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg. Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung ver-\n\nweist der Senat die Sache nach § 133 Abs. 6 VwGO unter Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils an das Berufungsgericht zurück.\n\n3 Die Beschwerde rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht das rechtliche Gehör\nder Beigeladenen verletzt hat (Art. 103 Abs. 1 GG), indem es entscheidungserhebliches Vorbringen der Beigeladenen nicht in der gebotenen Weise\nberücksichtigt hat. Eine derartige Rüge hat die Beschwerde sinngemäß mit ihrem Vorbringen erhoben, das Berufungsgericht sei dem Vortrag der Beigeladenen nicht nachgegangen, sie, eine armenische Volkszugehörige, könne die\naserbaidschanische Staatsangehörigkeit von ihren Eltern ableiten und bei einem etwaigen Verlust dieser Staatsangehörigkeit sei von einer asylrechtsrelevanten Benachteiligung armenischer Volkszugehöriger auszugehen.\n\n4 Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, verpflichtet die Gerichte, die entscheidungserheblichen Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen\nund in Erwägung zu ziehen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann allerdings nur\nangenommen werden, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des\nFalles deutlich ergibt. So liegt der Fall hier. Das Berufungsgericht hat den fraglichen Vortrag der Beigeladenen, dass sie die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit von ihren Eltern ableiten könne, ausweislich der Sachverhaltsdarstellung in dem angefochtenen Urteil zwar ansatzweise zur Kenntnis genommen;\ndenn das Berufungsgericht hat dort diesen Vortrag insoweit wiedergegeben, als\ndie Beigeladene noch 1988 (als Achtjährige - vor der staatlichen „Verselbständigung“ Aserbaidschans -) mit Hilfe von Bekannten nach Russland gebracht\nworden sei, ihre Eltern dagegen in Aserbaidschan verblieben seien (UA S. 3).\nAus den Entscheidungsgründen ergibt sich aber, dass das Berufungsgericht\ndieses Vorbringen, das die Beigeladene mit entsprechenden Beweisanträgen\ngestützt hat (vgl. Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen\nvom 11. Januar 2007 etwa S. 4 unter A Nr. 5 und 6 sowie S. 23 unter E Nr. 1,\nNiederschrift über die Berufungsverhandlung sowie die Beschwerdebegründung\nS. 10 ff., 40 f, 56 f. und 64), gleichwohl nicht ernsthaft in Erwägung gezogen\nhat. Das Berufungsgericht hat für seine Auffassung, dass die Beigeladene die\naserbaidschanische Staatsangehörigkeit zu keinem Zeitpunkt besessen habe,\nmaßgeblich darauf abgestellt, dass die Beigeladene Aserbaidschan verlassen\n\nhabe, als es diese frühere Sowjetrepublik als selbständigen Staat und damit\neine eigenständige aserbaidschanische Staatsangehörigkeit noch nicht\ngegeben habe. Auf das sinngemäße Vorbringen der Beigeladenen, sie sei bei\nihrer Flucht und auch zur Zeit der staatlichen „Verselbständigung“ Aserbaidschans noch minderjährig gewesen und könne die aserbaidschanische\nStaatsangehörigkeit von ihren Eltern, die in Aserbaidschan verblieben seien,\nableiten, geht das Berufungsgericht in den Entscheidungsgründen mit keiner\nErwägung ein. Dies fällt insbesondere auch deshalb auf, weil das Berufungsgericht in den Verfahren der beiden Töchter der Beigeladenen jeweils geprüft hat,\nob die Töchter die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit von ihrem Vater\nableiten können (vgl. dazu die Beschlüsse des Senats vom heutigen Tage in\nden Verfahren BVerwG 10 B 135.07 und BVerwG 10 B 136.07). Unter den besonderen Umständen des vorliegenden Einzelfalles kann demnach nicht davon\nausgegangen werden, dass das Berufungsgericht diesen Teil des Vorbringens\nder Beigeladenen in der gebotenen Weise berücksichtigt hat.\n\n5 Auf die weiteren Rügen der Beschwerde kommt es demzufolge nicht mehr an.\nVon einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2\nHalbs. 2 VwGO).\n\nDr. Mallmann Richter Fricke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2008-04-15/10-b-122-07","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2008-04-15/10-b-122-07","retrieved":"2026-10-24 07:33:27.081601+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2008-04-15/10-b-122-07","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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