{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2008:100408B1WDSVR2.08.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"1. Wehrdienstsenat","decided":"2008-04-10","aktenzeichen":"1 WDS-VR 2.08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 1 WDS-VR 2.08\n\nIn dem Wehrbeschwerdeverfahren\n\ndes Herrn Hauptmann ...,\n\nhat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch\n\nden Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer\n\nam 10. April 2008 beschlossen:\n\nDer Antrag, die aufschiebende Wirkung des Antrags auf\ngerichtliche Entscheidung vom 17. Januar 2008 gegen die\nVersetzungsverfügung des Bundesministeriums der Verteidigung Nr. 4547 vom 20. Dezember 2007 in der Fassung ihrer 1. Korrektur vom 21. Januar 2008 anzuordnen,\nwird abgelehnt.\n\nGründe:\n\nI\n\n1 Der Antragsteller wendet sich gegen seine vom Bundesministerium der Verteidigung angeordnete Versetzung von der MAD-Stelle ... in A. zum Amt für den\nMilitärischen Abschirmdienst (MAD-Amt) in K. mit Dienstantritt am 14. April\n2008.\n\n2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere des\nmilitärfachlichen Dienstes und ursprünglich Angehöriger der Luftwaffe. Seine\nDienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf des ... 2012 enden. Er wurde am\n13. Juli 1995 zum Hauptmann ernannt und zum 1. September 2006 in eine\nPlanstelle der Besoldungsgruppe A 12 eingewiesen. Er war nach seiner Bewerbung um eine Verwendung im Militärischen Abschirmdienst und nach erfolgreicher Teilnahme an einem entsprechenden Auswahlverfahren zum\n1. Januar 1983 zur damaligen MAD-Gruppe ... in M. versetzt worden. Vom\n1. Oktober 1988 bis zum 18. September 1994 wurde er als MAD-Offizier bei\ndieser MAD-Gruppe verwendet. Vom 19. September 1994 bis zum 31. Mai\n2004 war er als MAD-Offizier bei der MAD-Stelle ... in A. eingesetzt. Vom\n1. Juni 2004 bis zum 31. Mai 2005 absolvierte er eine Aufbauverwendung im\nMAD-Amt in K. Seit dem 1. Juni 2005 ist der Antragsteller auf einem nach Besoldungsgruppe A 12 bewerteten Dienstposten bei der MAD-Stelle ... in A. eingesetzt. Er ist Dauerverwender im Militärischen Abschirmdienst.\n\n3 Das Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 2 - informierte als personalbearbeitende Stelle das MAD-Amt mit Schreiben vom 19. März 2007, dass die\nVersetzung des Antragstellers in das MAD-Amt voraussichtlich zum 1. September 2007 beabsichtigt sei. Diese Planung stand in Verbindung mit der Einnahme\neiner neuen Organisationsstruktur im Militärischen Abschirmdienst, in deren\nFolge alle nach Besoldungsgruppe A 12 bewerteten Dienstposten für Offiziere\ndes militärfachlichen Dienstes in den Teileinheiten „Ermittlungen“ der regionalen\nMAD-Stellen wegfallen sollten. Diese Versetzungsplanung wurde dem Antragsteller bekanntgegeben und ein Dienstantritt für den 11. Februar 2008 in\n\nAussicht genommen. Eine von der personalbearbeitenden Stelle zeitgleich erwogene vorzeitige Zurruhesetzung des Antragstellers nach dem Personalanpassungsgesetz zum 31. Dezember 2007 wurde nicht realisiert.\n\n4 Mit der angefochten Verfügung Nr. ... vom 20. Dezember 2007 ordnete das\nBundesministerium der Verteidigung - PSZ I 2 - die Versetzung des Antragstellers auf den Dienstposten eines MAD-Offiziers beim MAD-Amt zum 1. Januar\n2008 mit Dienstantritt am 11. Februar 2008 an.\n\n5 Gegen die „Modalitäten“ der geplanten Versetzung zum MAD-Amt legte der\nAntragsteller mit Schreiben vom 27. Dezember 2007 Beschwerde ein, die er mit\nweiterem Schreiben vom 10. Januar 2008 unter anderem damit begründete, er\nsei unter dem 19. März 2007 darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass er im\nRahmen der Einnahme der neuen Organisationsstruktur im MAD zum\n1. September 2007 mit einer Versetzung zum MAD-Amt zu rechnen habe. Zu\ndieser Versetzung sei es jedoch nicht gekommen. Vielmehr habe er am\n19. November 2007 die Planung erfahren, ihn zum 31. Dezember 2007 nach\ndem Personalanpassungsgesetz vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen. Er\nhabe deshalb anordnungsgemäß seinen Resturlaub angetreten und die Auskleidung durchgeführt. Die Entlassungsuntersuchung sei unterblieben, weil das\nBundesministerium der Verteidigung - PSZ I 2 - am 17. Dezember 2007 mitgeteilt habe, er werde nicht zum Ende des Jahres vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Stattdessen sei ihm der Dienstantritt am 2. Januar 2008 beim MAD-Amt\nin K. befohlen worden. Dieser urplötzliche, sehr kurzfristige und nicht nachvollziehbare Umschwung stelle für ihn und seine Familie eine völlig neue Situation\ndar und beinhalte eine erhebliche Belastung. Er bestehe auf der Einhaltung der\ndreimonatigen Schutzfrist. Außerdem bitte er um Berücksichtigung der „Weisung für die Luftwaffe“ Nr. 02/2001 vom 1. April 2001, derzufolge Versetzungen\nin einem Zeitrahmen von 24 bis 60 Monaten vor der Zurruhesetzung möglichst\nin einem regionalen Bereich erfolgen sollten. Diese Weisung habe für alle Luftwaffenuniformträger Geltung. Zugleich bat er, die Versetzung bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens auszusetzen.\n\n6 Gegen die ihm am 11. Januar 2008 eröffnete Versetzungsverfügung vom\n20. Dezember 2007 legte der Antragsteller anschließend mit Schreiben vom\n17. Januar 2008 Beschwerde ein. Das Bundesministerium der Verteidigung\n- PSZ I 2 - setzte am 21. Januar 2008 mit der 1. Korrektur zu der angefochtenen Versetzungsverfügung den Dienstantritt auf den 14. April 2008 fest.\n\n7 Den Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung wies der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit Bescheid vom 24. Januar 2008 zurück.\n\n8 Mit Schreiben vom 12. Februar 2008 beantragte der Antragsteller die gerichtliche Entscheidung gegen die Versetzungsverfügung (Verfahren BVerwG 1 WB\n12.08) sowie außerdem die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Diese Anträge hat der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme vom 14. Februar 2008 dem Senat vorgelegt.\n\n9 Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:\nDie Versetzungsverfügung sei rechtswidrig, weil sie ohne Beachtung der „Weisung für die Luftwaffe“ Nr. 02/2001 vom 1. April 2001 ergangen sei. Nach Anlage 6 dieser Weisung seien bei Angehörigen der Luftwaffe bis fünf Jahre vor der\nZurruhesetzung Versetzungen ohne Neuausbildung möglichst im gleichen\nregionalen Bereich durchzuführen. Eine diesbezügliche Prüfung habe das Bundesministerium der Verteidigung in seinem Fall unterlassen. Die Weisung gelte\nfür den Uniformträgerbereich Luftwaffe und werde unabhängig davon angewandt, ob der betroffene Soldat im Bereich Luftwaffe oder in einer anderen\nTeilstreitkraft bzw. einem anderen Organisationsbereich wie etwa der Streitkräftebasis eingesetzt werde. Zum Beweis dafür beziehe er sich auf das Zeugnis\ndes Oberstleutnants G. im Streitkräfteunterstützungskommando in K.\n\n10 Der Antragsteller beantragt,\n\ndie aufschiebende Wirkung seines Antrags auf gerichtliche\nEntscheidung gegen die Versetzungsverfügung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 20. Dezember\n2007 in der Fassung ihrer 1. Korrektur vom 21. Januar\n2008 anzuordnen.\n\n11 Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,\n\nden Antrag zurückzuweisen.\n\n12 Für die angeordnete Versetzung bestehe ein dienstliches Bedürfnis, weil der\nbisherige Dienstposten des Antragstellers in der MAD-Stelle ... infolge der Einnahme der neuen Organisationsstruktur im Militärischen Abschirmdienst zum\n1. Januar 2008 weggefallen sei. Im MAD-Amt sei der Dienstposten eines MAD-Offiziers, Teileinheit/Zeile ..., in der Abteilung ... zu besetzen. Schwerwiegende\npersönliche Gründe, die im Sinne der Nr. 6 oder Nr. 7 der Versetzungsrichtlinien ein Versetzungshindernis begründen könnten, habe der Antragsteller nicht\nvorgetragen. Solche Gründe seien auch nicht ersichtlich. Auf die „Weisung für\ndie Luftwaffe Nr. 02/2001“ könne sich der Antragsteller nicht berufen. Diese\nWeisung finde keine Anwendung auf Angehörige des Militärischen Abschirmdienstes. Der Militärische Abschirmdienst sei als Verfassungsschutzbehörde für\nden Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung von der Einnahme der neuen Luftwaffenstruktur nicht betroffen. Dass Offiziere, die als\nDauerverwender im Militärischen Abschirmdienst eingesetzt seien, aus ihrer\nbisherigen Teilstreitkraft herausgelöst würden, ergebe sich außerdem aus dem\nErlass des Bundesministeriums der Verteidigung zur „Personalführung der Offiziere im MAD“ vom 27. März 2003. Danach sei unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich eine Rückführung dieser Offiziere in ihre bisherige Teilstreitkraft vorgesehen.\n\n13 Auf Anforderung des Senats vom 6. März 2008 hat der Bundesminister der\nVerteidigung - PSZ I 7 - unter dem 14. März 2008 eine Amtliche Auskunft erteilt\nund erklärt, es bestehe eine ständige Verwaltungspraxis der für den Militärischen Abschirmdienst zuständigen personalbearbeitenden Stelle, die genannte\n„Weisung für die Luftwaffe“, insbesondere deren Anlage 6, nicht auf Luftwaffenuniformträger anzuwenden, die als Dauerverwender im Militärischen Abschirmdienst eingesetzt sind; diese ständige Verwaltungspraxis beruhe auf dem\nUmstand, dass der Militärische Abschirmdienst als Verfassungsschutzbehörde\nfür den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung von der\nEinnahme der neuen Luftwaffenstruktur nicht betroffen sei. Nach dieser Amtli-\n\nchen Auskunft besteht die dargelegte ständige Verwaltungspraxis seit der Gültigkeit der Weisung vom 1. April 2001.\n\n14 Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - zu den Az.:\n49/08, 77/08 und 125/08 - sowie die Personalgrundakte des Antragstellers,\nHauptteile A bis C, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.\n\nII\n\n15 Der Antrag ist nach § 17 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO zulässig.\n\n16 Dabei wertet der Senat die „Beschwerde“ vom 17. Januar 2008 gegen die angefochtene Versetzungsverfügung Nr. ... als Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Denn für die Überprüfung von Entscheidungen oder Maßnahmen des\nBundesministers der Verteidigung ist lediglich der Antrag auf gerichtliche Entscheidung der statthafte Rechtsbehelf (§ 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 17\nAbs. 4 Satz 1 WBO). Eine Maßnahme des Bundesministers der Verteidigung\nliegt auch dann vor, wenn er - wie hier - unter der Bezeichnung „Bundesministerium der Verteidigung“ als oberste Dienstbehörde bzw. als zuständige personalbearbeitende Stelle handelt (vgl. Beschlüsse vom 11. Dezember 2003\n- BVerwG 1 WB 14.03 - BVerwGE 119, 341 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 52 =\nNZWehrr 2004, 163, vom 9. August 2007 - BVerwG 1 WB 16.07 - sowie vom\n16. September 2004 - BVerwG 1 WB 38.04 -).\n\n17 Der Antrag ist jedoch unbegründet.\n\n18 Der Gesetzgeber hat dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang vor privaten\nBelangen eingeräumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt deshalb nur in Betracht, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochte-\n\nnen Maßnahme ergeben oder dem Soldaten durch deren sofortige Vollziehung\nunzumutbare, insbesondere nicht wiedergutzumachende Nachteile entstünden\n(stRspr, vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 7.06 -\nBuchholz 449.7 § 23 SBG Nr. 4 <insoweit nicht veröffentlicht> und vom 13. Juni\n2007 - BVerwG 1 WDS-VR 1.07 - Buchholz 449.7 § 48 SBG Nr. 1 = NZWehrr\n2008, 39 <insoweit jeweils nicht veröffentlicht> jeweils m.w.N.).\n\n19 Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.\n\n20 Die Versetzungsverfügung vom 20. Dezember 2007 in der Fassung ihrer\n1. Korrektur vom 21. Januar 2008, die das Bundesministerium der Verteidigung\n- PSZ I 2 - als zuständige personalbearbeitende Stelle (Art. 3 Nr. 3 ZDv 14/5\nTeil B 125) erlassen hat, ist weder offensichtlich rechtswidrig, noch entstehen\ndem Antragsteller durch ihre sofortige Vollziehung unzumutbare, insbesondere\nnicht wiedergutzumachende Nachteile.\n\n21 Der Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche\noder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte bzw. die zuständige personalbearbeitende Stelle über die Verwendung eines Soldaten,\nsofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach pflichtgemäßem Ermessen. Während das Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses als unbestimmter\nRechtsbegriff gerichtlich voll nachprüfbar ist, kann die Ermessensentscheidung\nnur daraufhin überprüft werden, ob der Vorgesetzte oder die zuständige Stelle\nden Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in\nseinen Rechten verletzt bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm/ihr insoweit\nzustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der\nErmächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. In diesem\nZusammenhang ist insbesondere zu prüfen, ob die gesetzlich vorgegebenen\noder vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in\nErlassen und Richtlinien festgelegten Verfahrensvorschriften eingehalten sind\n(stRspr, z.B. Beschlüsse vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 -\n\nBVerwGE 118, 25 <27> = Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2 = NZWehrr 2003, 212\n<insoweit nicht veröffentlicht> und vom 11. Januar 2007 a.a.O.).\n\n22 Das dienstliche Bedürfnis für die Wegversetzung des Antragstellers von der\nMAD-Stelle ... ergibt sich daraus, dass der von ihm dort wahrgenommene\nDienstposten eines MAD-Offiziers, Teileinheit/Zeile ..., im Zuge der Einnahme\nder neuen Organisationsstruktur im Militärischen Abschirmdienst zum 1. Januar\n2008 weggefallen ist. Der Wegfall eines Dienstpostens am bisherigen Standort\nkann das dienstliche Bedürfnis für eine Wegversetzung rechtfertigen (Beschluss\nvom 13. November 2003 - BVerwG 1 WB 40.03 - m.w.N.; vgl. ferner Nr. 5\nBuchst. c der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur\nKommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 <VMBl S. 76> in der zuletzt\ngeänderten Fassung vom 11. August 1998 <VMBl S. 242> , im Folgenden:\nVersetzungsrichtlinien). Für die Zuversetzung des Antragstellers zum MAD-Amt\nbesteht ebenfalls ein dienstliches Bedürfnis, weil der dort für ihn vorgesehene\nDienstposten eines MAD-Offiziers, Teileinheit/Zeile ..., frei und zu besetzen ist\n(vgl. Nr. 5 Buchst. a der Versetzungsrichtlinien). Dass die Voraussetzungen für\nein dienstliches Bedürfnis im vorliegenden Fall erfüllt sind, stellt auch der Antragsteller nicht in Frage.\n\n23 Die Versetzungsentscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung hält\ndie Regelung in Nr. 21 der Versetzungsrichtlinien ein. Danach sind Versetzungen, die - wie im Falle des Antragsteller - mit einem Wechsel des Standortverwaltungsbereichs verbunden sind, dem Soldaten spätestens drei Monate vor\nDienstantritt bei der neuen Einheit oder Dienststelle bekanntzugeben. Die Versetzungsverfügung vom 20. Dezember 2007 wahrt in der Fassung ihrer\n1. Korrektur vom 21. Januar 2008 mit der Neufestsetzung des Dienstantritts auf\nden 14. April 2008 die Drei-Monats-Frist.\n\n24 Die Versetzungsanordnung gibt auch im Übrigen nach der im Verfahren zur\nGewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Beurteilung\nkeinen Anlass zur rechtlichen Beanstandung.\n\n25 Dies gilt insbesondere für die vom Bundesministerium der Verteidigung getroffene Ermessensentscheidung. Zwar hat der zuständige Vorgesetzte bei einer\nVerwendungsentscheidung gemäß § 10 Abs. 3 SG auch die persönlichen und\nfamiliären Belange des Soldaten unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht\nin seine Überlegungen einzubeziehen. Er darf dabei aber davon ausgehen,\ndass ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche\nVerwendung hat (stRspr, Beschlüsse vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB\n37.01 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 45 und vom 13. November 2003 a.a.O.).\n\n26 Schwerwiegende persönliche Gründe, die nach Nr. 6 oder Nr. 7 der Versetzungsrichtlinien einer Versetzung des Antragstellers an den Standort K. entgegenstehen könnten, hat der Antragsteller nicht geltend gemacht. Derartige\nGründe sind auch für den Senat nicht ersichtlich.\n\n27 Ohne Erfolg rügt der Antragsteller, dass das Bundesministerium der Verteidigung die „Weisung für die Luftwaffe“ Nr. 02/2001 (BMVg InspL - Fü L I 1 -\nAz: 15-11-00) vom 1. April 2001 (Stand: 1. Januar 2005) bei seiner Ermessensentscheidung unberücksichtig gelassen hat. In Anlage 6 Nr. 2 dieser Weisung ist im Rahmen der „Vorgaben für die Planung und Umsetzung von Personalmaßnahmen“ bestimmt, dass ab zwei bis fünf Jahre vor Zurruhesetzung eine\nVersetzung ohne Neuausbildung möglichst in den gleichen regionalen Bereich\nerfolgen soll. Diese Weisung ist auf den Antragsteller als Offizier, der als\nDauerverwender im Militärischen Abschirmdienst eingesetzt ist, nicht anzuwenden.\n\n28 Die Weisung regelt ausweislich ihrer Überschrift und nach ihrer Nr. 1 („Lage“)\n„Personalmaßnahmen im Rahmen der Einnahme der Luftwaffenstruktur 5“. Sie\nrichtet sich zwar nach Nr. 1 Abs. 4 an den „Uniformträgerbereich Luftwaffe“,\nbetont aber unter anderem in Nr. 1 Abs. 6, dass sie (ausschließlich) der Umsetzung von Vorgaben für die Einnahme der Luftwaffenstruktur 5 dient. Nach dem\nFolgeerlass des Bundesministeriums der Verteidigung - Inspekteur der Luftwaffe - vom 2. November 2004 gilt dies unverändert auch für die Einnahme der\nLuftwaffenstruktur 6.\n\n29 In der vom Senat eingeholten Amtlichen Auskunft vom 14. März 2008 hat der\nBundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - erklärt, es bestehe eine ständige\nVerwaltungspraxis der für den Militärischen Abschirmdienst zuständigen personalbearbeitenden Stelle (Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 2 -), die\ngenannte Weisung, insbesondere deren Anlage 6, nicht auf Luftwaffenuniformträger anzuwenden, die als Dauerverwender im Militärischen Abschirmdienst eingesetzt sind. Weiterhin hat er erklärt, diese ständige Verwaltungspraxis bestehe seit der Gültigkeit der Weisung, d.h. seit dem 1. April 2001, und\nberuhe auf dem Umstand, dass der Militärische Abschirmdienst als Verfassungsschutzbehörde für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der\nVerteidigung von der Einnahme der neuen Luftwaffenstruktur nicht betroffen ist.\n\n30 Dem Inhalt dieser Amtlichen Auskunft ist der Antragsteller nicht entgegengetreten.\n\n31 Die vom Bundesminister der Verteidigung dargelegte ständige Verwaltungspraxis schließt es aus, auf den Antragsteller Anlage 6 der zitierten Weisung anzuwenden.\n\n32 Grundsätzlich kann der Bundesminister der Verteidigung eine Bindung seines\n- je nach Rechtsgrundlage und Sachverhalt verfahrensbezogenen oder materiellen - Ermessens durch Richtlinien, generelle Weisungen oder Erlasse vornehmen; er kann eine derartige Selbstbindung - ohne förmliche Regelung -\nauch in Gestalt einer ständigen Verwaltungspraxis festlegen. Diese ständige\nVerwaltungspraxis verpflichtet ihn zur Gleichbehandlung gleichgelagerter Fälle\nnach Art. 3 Abs. 1 GG.\n\n33 Die vom Bundesminister der Verteidigung dargelegte ständige Verwaltungspraxis, auf Dauerverwender im Militärischen Abschirmdienst die zitierte Weisung\nnicht anzuwenden, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Sie ist durch den\n- auf speziellen militärischen Zweckmäßigkeitserwägungen beruhenden - sachlichen Grund gerechtfertigt, dass der Militärische Abschirmdienst als Verfassungsschutzbehörde für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Ver-\n\nteidigung eine strukturelle und aufgabenbezogene Eigenständigkeit besitzt und\ndeshalb von der Einnahme der neuen Luftwaffenstruktur nicht betroffen ist.\n\n34 Korrespondierend hierzu hat das Bundesministerium der Verteidigung im Erlass\nüber die „Personalführung der Offiziere im Militärischen Abschirmdienst“\n(PSZ I 2 (3) - 16-02-00) vom 27. März 2003 festgelegt, dass grundsätzlich eine\nGleichbehandlung aller im Militärischen Abschirmdienst tätigen Offiziere durchzuführen ist, die von ihrer Zugehörigkeit zu einer Teilstreitkraft unabhängig ist.\nDieser Erlass dokumentiert eine Herauslösung der im Militärischen Abschirmdienst verwendeten Offiziere aus ihrer bisherigen Teilstreitkraft. Das folgt im\nUmkehrschluss aus Nr. 17 des Erlasses, wonach Offiziere des Truppendienstes\nund des militärfachlichen Dienstes, die als Dauerverwender im Militärischen\nAbschirmdienst eingesetzt werden, unter bestimmten Voraussetzungen in ihre\nTeilstreitkraft zurückgeführt werden (können). Die strukturell und funktionell eigenständige Organisation des Militärischen Abschirmdienstes als Verfassungsschutzbehörde berechtigt das Bundesministerium der Verteidigung, eine lediglich für eine Teilstreitkraft bzw. für einen Uniformträgerbereich vorgesehene\nSonderregelung nicht auf die Soldaten anzuwenden, die als Dauerverwender in\ndiesem Dienst eingesetzt sind.\n\n35 Nicht zu entsprechen ist dem Beweisantrag in den Schriftsätzen der Bevollmächtigten des Antragstellers vom 4. März und vom 3. April 2008, Oberstleutnant G. vom Streitkräfteunterstützungskommando als Zeugen zu der Behauptung zu vernehmen, dass die zitierte Weisung durch die Personalführung der\nLuftwaffe unabhängig davon angewandt werde, ob der betreffende Soldat im\nBereich Luftwaffe oder in einer anderen Teilstreitkraft bzw. einem anderen Organisationsbereich, z.B. in der Streitkräftebasis, eingesetzt ist. Nach § 21\nAbs. 2 Satz 1, § 18 Abs. 2 Satz 2 WBO i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.w.V.m.\n§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO darf ein Beweisantrag abgelehnt werden, wenn die\nTatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung ist.\nDie Frage der Anwendung der zitierten Weisung im Organisationsbereich der\nStreitkräftebasis oder in anderen Teilstreitkräften als der Luftwaffe ist für die\nBeurteilung der angefochtenen Versetzungsentscheidung unerheblich. Ausschlaggebend ist für den vorliegenden Fall lediglich, dass für den Antragsteller\n\nals Dauerverwender im Militärischen Abschirmdienst, der weder einen eigenen\nOrganisationsbereich noch eine Teilstreitkraft darstellt, die vorbezeichnete\nWeisung nicht gilt. Dass dies nicht zutrifft, wird mit dem Beweisantrag nicht behauptet.\n\n36 Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass dem Antragsteller durch den Vollzug der\nVersetzung nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden.\n\nGolze Dr. Frentz Dr. Langer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2008-04-10/1-wds-vr-2-08","cited_norms":[{"jurabk":"WBO","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"SG","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":1},{"jurabk":"WBO","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":1},{"jurabk":"WDO 2002","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"WBO","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2008-04-10/1-wds-vr-2-08","retrieved":"2026-10-24 07:33:26.941792+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2008-04-10/1-wds-vr-2-08","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"1. 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