{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2008:091208B1WDSVR15.08.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"1. Wehrdienstsenat","decided":"2008-12-09","aktenzeichen":"1 WDS-VR 15.08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 1 WDS-VR 15.08\n\nIn dem Wehrbeschwerdeverfahren\n\ndes Herrn Hauptmann Dipl.-Kfm. ...,\n\nhat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch\n\nden Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer\n\nam 9. Dezember 2008 beschlossen:\n\nDer Antrag, die aufschiebende Wirkung des Antrags auf\ngerichtliche Entscheidung vom 1. Dezember 2008 gegen\ndie fernschriftliche Versetzungsverfügung des Personalamts der Bundeswehr vom 18. Juli 2008 (mit anschließender förmlicher Verfügung Nr. 9478 vom 14. August 2008)\nin der Gestalt des Fernschreibens des Personalamts vom\n31. Oktober 2008 (Neufestsetzung des Dienstantritts auf\nden 15. Dezember 2008) und des Beschwerdebescheids\ndes Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - vom\n13. November 2008 anzuordnen, wird abgelehnt.\n\nGründe:\n\nI\n\n1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Versetzung\nzum ABC-Abwehrregiment ... in .\n\n2 Der 1975 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit in der Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes; seine auf 14 Jahre festgesetzte Dienstzeit endet mit\nAblauf des 30. September 2009. Zuletzt wurde er am 28. August 2006 zum\nHauptmann befördert. Der Antragsteller ist verheiratet, hat zwei Kinder (geboren 2005 und 2008) und wohnt mit seiner Familie in D.\n\n3 Mit Verfügung des Personalamts der Bundeswehr vom 21. April 2006 war der\nAntragsteller mit Wirkung vom 1. Juli 2006 auf einen nach Besoldungsgruppe\nA 12 dotierten Dienstposten als ABC-Abwehroffizier und Umweltschutzberater\nbeim Wehrbereichskommando ... in E. versetzt worden; die voraussichtliche\nVerwendungsdauer war bis zu seinem Dienstzeitende festgelegt. Wegen der\norganisatorischen Umgliederung des Wehrbereichskommandos ... zum Wehrbereichskommando .../Landeskommando ... ist der Dienstposten des Antragstellers zum 31. Dezember 2006 weggefallen. Der Antragsteller wird deshalb seit dem 1. Januar 2007 unter Nutzung einer Planstelle des z.b.V.-Etats\nbeim Wehrbereichskommando .../Landeskommando ... verwendet.\n\n4 Mit Fernschreiben vom 25. Februar 2008, dem Antragsteller im Rahmen eines\nPersonalgesprächs am 3. März 2008 eröffnet, kündigte das Personalamt an,\ndass beabsichtigt sei, ihn mit Wirkung vom 1. Juli 2008 bis zu seinem Dienstzeitende auf einen Dienstposten beim ABC-Abwehrregiment ... in B. zu versetzen. Der Antragsteller erklärte sich hiermit nicht einverstanden. Die geplante\nVersetzung stelle wegen der Entfernung zwischen seinem Familienwohnort D.\nund dem geplanten Dienstort B. (550 km) und mit Blick auf die geringe Restdienstzeit von 15 Monaten eine kaum zumutbare Härte dar. Seine Ehefrau habe\nim Februar 2008 entbunden, so dass in der Familie zwei Kleinkinder unter 3\nJahren lebten, für deren Betreuung die regelmäßige Unterstützung des Vaters\n\nerforderlich sei. Ferner beabsichtige er, sich nach seiner Dienstzeit in D. selbständig zu machen, und habe hierzu bereits Vorbereitungspraktika organisiert.\nDer Antragsteller beantragte außerdem die Beteiligung des Personalrats.\n\n5 Mit Verfügung Nr. 6734 vom 18. März 2008 versetzte das Personalamt der\nBundeswehr den Antragsteller mit Wirkung vom und Dienstantritt am 1. Juli\n2008 auf einen Dienstposten als ABC-Abwehroffizier beim ABC-Abwehrregiment ... in B.\n\n6 Unter dem 11. April 2008 wandte sich der Personalrat beim Wehrbereichskommando ... an den Dienststellenleiter des Wehrbereichskommandos ... und bat,\num zu der Personalmaßnahme sachgerecht Stellung nehmen zu können, um\nBeantwortung von acht Fragen. Außerdem bat er, die bereits vor Abschluss des\nBeteiligungsverfahrens verfügte Versetzung wieder aufzuheben. Mit Schreiben\nan den Befehlshaber im Wehrbereich ... vom 21. April 2008, das dieser an den\nPersonalrat weiterleitete, nahm das Personalamt zu den Fragen des Personalrats Stellung. Unter dem 22. April 2008 hob das Personalamt außerdem die\nVersetzungsverfügung vom 18. März 2008 auf.\n\n7 Mit Schreiben vom 30. April und 15. Mai 2008 wandte sich der Personalrat erneut an den Dienststellenleiter des Wehrbereichskommandos ... und erklärte,\nkeine abschließende Stellungnahme abgeben zu können, weil die gestellten\nFragen aus seiner Sicht nicht ausreichend beantwortet worden seien. Der Personalrat formulierte hierzu zwei aus seiner Sicht nicht beantwortete sowie fünf\nneu aufgeworfene Fragen, um deren Beantwortung er bat. Mit Schreiben an\nden Befehlshaber im Wehrbereich ... vom 27. Mai 2008, das dieser an den Personalrat weiterleitete, erklärte das Personalamt, dass es sich zu allen sachrelevanten Fragen in ausreichender Form geäußert habe.\n\n8 Am 2. Juni 2008 wurde mit dem Antragsteller ein weiteres Personalgespräch\nbeim Personalamt der Bundeswehr geführt.\n\n9 Mit Schreiben vom 12. Juni 2008 an den Dienststellenleiter des Wehrbereichskommandos ... wiederholte der Personalrat, dass er sich nicht in der Lage sehe,\neine sachgerechte Stellungnahme abzugeben, weil die gestellten Fragen nicht\nbeantwortet seien. Er bitte darum, alle Fakten und Ermessenserwägungen, die\nGegenstand des Verfahrens seien, mitzuteilen. Mit Schreiben an den\nBefehlshaber im Wehrbereich ... vom 18. Juni 2008, das dieser an den Personalrat weiterleitete, äußerte sich das Personalamt nochmals zu den aus Sicht\ndes Personalrats nicht beantworteten bzw. neu aufgeworfenen Fragen, verwies\nim Übrigen auf das mit dem Antragsteller am 2. Juni 2008 geführte zweieinhalbstündige Personalgespräch und bat um Vorlage der abschließenden Stellungnahme bis 4. Juli 2008.\n\n10 Mit Schreiben vom 4. Juli 2008 teilte der Personalrat dem Dienststellenleiter\ndes Wehrbereichskommandos ... mit, dass er immer noch nicht alle Fragen als\nausreichend beantwortet ansehe. Es sei festzustellen, dass die Teilkonzeption\nVereinbarkeit von Familie und Dienst keine Relevanz entfaltet und somit auch\nkeine Berücksichtigung in der Entscheidung gefunden habe. Ebenso sei ein\neventueller Ringtausch durch das Personalamt nicht betrachtet worden. Nach\nRücksprache mit dem Antragsteller habe dieser bestätigt, dass zwar alle Fragen im Personalgespräch am 2. Juni 2008 angesprochen worden seien, der\nPersonalführer jedoch zu keiner Konzession in der Sache bereit gewesen sei.\nDem Personalrat sei eine sachgerechte Personalentscheidung aus den bisherigen Schreiben des Personalamts nicht nachvollziehbar. Unter Berücksichtigung\nder Vereinbarkeit von Familie und Dienst und dem Wunsch des Soldaten werde\ndaher vorgeschlagen, den Antragsteller im Raum K. zu verwenden.\nDas Schreiben ist von dem stellvertretenden Gruppensprecher der Soldaten\nund einem weiteren Personalratsmitglied aus der Gruppe der Soldaten unterzeichnet. Auf eine Anfrage per E-Mail des Personalamts an das Wehrbereichskommando ..., das dieses an den Personalrat weiterleitete, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Personalrats mit E-Mail vom 16. Juli 2008, dass der\nPersonalrat in seiner Sitzung am 4. Juli 2008 über die Versetzungsangelegenheit des Antragstellers beraten und die Gruppe der Soldaten hierüber einen\neinstimmigen Beschluss gefasst habe. Da Hauptmann P. als Personalratsvorsitzender nicht anwesend gewesen sei, habe er als stellvertretender Vorsitzen-\n\nder zu der Sitzung geladen und diese geleitet. Der Beschluss vom 4. Juli 2008\nin der Angelegenheit des Antragstellers werde von ihm als stellvertretenden\nVorsitzenden „inhaltlich in vollem Umfang mitgetragen und mit dieser heutigen\nErklärung“, die er für den Personalrat als stellvertretender Vorsitzender abgebe,\n„auch rechtsverbindlich gegenüber Dritten“.\n\n11 Mit Fernschreiben vom 18. Juli 2008, eröffnet am 11. August 2008, sowie mit\nanschließender förmlicher Verfügung Nr. 9478 vom 14. August 2008, ausgehändigt am 12. September 2008, versetzte das Personalamt der Bundeswehr\nden Antragsteller ohne Zusage der Umzugskostenvergütung mit Wirkung vom\n1. Juli 2008 und Dienstantritt am 12. November 2008 erneut auf den Dienstposten eines ABC-Abwehroffiziers beim ABC-Abwehrregiment ... in B. Mit Fernschreiben des Personalamts vom 31. Oktober 2008 wurde der Dienstantritt auf\nden 15. Dezember 2008 neu festgesetzt.\n\n12 Gegen die Versetzung legte der Antragsteller mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 14. August 2008 Beschwerde ein. Nach Akteneinsicht am 14. Oktober 2008 begründete der Antragsteller mit Schreiben seines Bevollmächtigten\nvom 28. Oktober 20008 im Einzelnen die Beschwerde und beantragte außerdem beim Bundesministerium der Verteidigung, die Vollziehung der Versetzungsverfügung bis zur Entscheidung im Beschwerdeverfahren auszusetzen.\n\n13 Mit Bescheid vom 13. November 2008 wies der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - die Beschwerde des Antragstellers zurück. Hiergegen beantragte der Antragsteller mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 1. Dezember 2008 die gerichtliche Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht.\nDer Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat den Antrag zusammen mit\nseiner Stellungnahme vom 5. Dezember 2008 dem Senat vorgelegt; das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 WB 83.08 geführt.\n\n14 Mit weiterem Schreiben seines Bevollmächtigten vom 28. Oktober 2008 beantragte der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht gerichtlichen vorläufigen Rechtsschutz gegen die Versetzung.\n\n15 Zur Begründung dieses Antrags führt er, ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen, insbesondere aus:\nGemäß § 20 SBG sei der Personalrat über eine beabsichtigte Maßnahme oder\nEntscheidung rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Danach hätten die\nvom Personalrat gestellten Fragen vollständig beantwortet werden müssen,\nwas nicht geschehen sei. Folgerichtig liege auch eine abschließende Stellungnahme des Personalrats zu seiner Versetzung nicht vor. Auch das Schreiben\ndes Personalrats vom 4. Juli 2008 sei nicht als solche zu werten. Die Entscheidung des Personalamts beruhe damit auf einem Ermessensfehler, der zur\nRechtswidrigkeit der beteiligungspflichtigen Maßnahme führe.\nObjektiv hätten zudem mindestens 23 ABC-Abwehroffiziere im Range eines\nHauptmanns (Besoldungsgruppe A 12) für die zu besetzende Stelle beim ABC-Abwehrregiment ... zur Verfügung gestanden; insbesondere wären hierfür\nHauptmann G. (Kompaniechef in B.) und Hauptmann K. (derzeit auf z.b.V.-\nStelle in E.) in Betracht gekommen. Wesentliche dienstliche Leistungen auf\ndieser Stelle seien von ihm, dem Antragsteller, kaum noch zu erwarten, da er\nnicht mehr in der Lage sein werde, sich in die neuen Aufgaben einzuarbeiten.\nSeine Restdienstzeit von zehn Monaten sei noch um 30 Tage Jahresurlaub,\nZeiten des Berufsförderungsdienstes, Familienheimfahrten und eine Freistellung für ein vierwöchiges Praktikum zu reduzieren.\nDas Personalamt habe ferner mit einem Bescheid vom 26. Oktober 2006, mit\ndem es einen früher von ihm, dem Antragsteller, gestellten Versetzungsantrag\nabgelehnt habe, ein schutzwürdiges Vertrauen darauf geschaffen, dass er auf\nseinem jetzigen Dienstposten verbleiben könne, auch wenn dieser seit dem\n1. Januar 2007 nicht mehr etatisiert sei. Entsprechendes könne, wie sich aus\neinem vorgelegten Erinnerungsprotokoll vom 28. November 2008 ergebe, auch\nsein Dienstvorgesetzter bestätigen. Im Vertrauen auf diesen Bescheid habe er,\nder Antragsteller, davon abgesehen, sich im Jahre 2007 und 2008 auf andere\nvakante, näher zum Familienwohnort gelegene Dienstposten zu bewerben.\n\n16 Der Antragsteller beantragt zuletzt,\n\ndie Vollziehung der Versetzungsverfügung vom 18. Juli\n2008 in Gestalt der Beschwerdeentscheidung vom\n13. November 2008 bis zum rechtskräftigen Abschluss im\n\nAntragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung auszusetzen.\n\n17 Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,\n\nden Antrag abzulehnen.\n\n18 Der Antrag sei unzulässig, jedenfalls aber aus den Gründen des Beschwerdebescheids unbegründet. Danach sei ein dienstliches Bedürfnis für die Zuversetzung des Antragstellers zum ABC-Abwehrregiment ... gegeben, weil der dortige\nDienstposten seit dem 1. Juli 2008 frei und nachzubesetzen sei; für diesen\nDienstposten sei der Antragsteller uneingeschränkt geeignet und fachlich qualifiziert. Ein dienstliches Bedürfnis für die Wegversetzung bestehe, weil die Planstelle z.b.V., auf die der Antragsteller derzeit geführt werde, nicht länger in Anspruch genommen werden dürfe. Da derzeit und auf absehbare Zeit kein geeigneter A 12-Dienstposten in räumlicher Nähe zum Wohnort des Antragstellers\nzur Verfügung stehe, sei es sach- und ermessensgerecht, ihn für die Nachbesetzung des Dienstpostens in B. auszuwählen. Die nachvollziehbaren persönlichen Gründe des Antragstellers im Sinne der Nr. 7 der Versetzungsrichtlinien (Verbleiben am Familienwohnort, Vorbereitung auf das Erwerbsleben nach\ndem Dienstzeitende) könnten mit dienstlichen Belangen nicht in Einklang gebracht werden. Aus der Teilkonzeption Vereinbarkeit von Familie und Dienst\nfolge kein konkreter Rechtsanspruch auf bestimmte Maßnahmen. Die Personalführung habe eine möglichst heimatnahe Versetzung geprüft; es sei jedoch\nkein Standort gefunden worden, der näher zu dem Familienwohnort D. liege.\nAus dem Bescheid vom 26. Oktober 2006 ergebe sich keine Zusicherung, auf\ndem jetzigen Dienstposten verbleiben zu können. Entgegen der Behauptung\ndes Antragstellers stünden nicht mindestens 23 ABC-Abwehroffiziere, auch\nnicht die genannten Hauptleute G. und K. für die Auswahl zur Verfügung; der\nAntragsteller sei derzeit der einzige geeignete Hauptmann der Besoldungsgruppe A 12, der für eine Versetzung nach B. tatsächlich zur Verfügung stehe.\nEine fehlerhafte Beteiligung der Soldatenvertretung liege nicht vor. Der Personalrat sei durch die Schreiben des Personalamts vom 21. April, 27. Mai und\n18. Juni 2008 umfassend unterrichtet worden. Auch habe der Personalrat von\n\nseinem Recht zur Stellungnahme insofern Gebrauch gemacht, als er vorgeschlagen habe, den Antragsteller nach K. zu versetzen.\n\n19 Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Sachakte des Personalamts der Bundeswehr - Az.: ... -, die Beschwerdeakte des\nBundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: ... -, die Personalgrundakte\ndes Antragstellers, Hauptteile A bis C, und die Nebenakte des Antragstellers\nbeim Wehrbereichskommando ... haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.\n\nII\n\n20 Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg.\n\n21 Der Antrag ist gemäß § 17 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO zulässig.\n\n22 Der Antragsteller hat seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zulässigerweise an den inzwischen in der Hauptsache eingelegten Antrag auf gerichtliche\nEntscheidung angepasst; sein Rechtsschutzbegehren richtet sich nunmehr auf\ndie Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 1. Dezember 2008. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung\nwäre zwar in seiner derzeitigen Form als bloßer Feststellungsantrag unzulässig;\ner kann jedoch noch richtiggestellt und in der Hauptsache in einen Anfechtungsantrag umformuliert werden, so dass das Rechtsschutzinteresse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht entfallen ist.\nVerfahrensgegenstand ist die fernschriftliche Versetzungsverfügung des Personalamts der Bundeswehr vom 18. Juli 2008 (einschließlich der nachgeschalteten förmlichen Verfügung Nr. 9478 vom 14. August 2008) in der Gestalt, die\nsie durch das Fernschreiben des Personalamts vom 31. Oktober 2008 (Neufestsetzung des Dienstantritts auf den 15. Dezember 2008) und den Beschwer-\n\ndebescheid des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - vom\n13. November 2008 erhalten hat.\n\n23 Der Antrag ist jedoch unbegründet.\n\n24 Der Gesetzgeber hat dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang vor privaten\nBelangen eingeräumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt deshalb nur in Betracht, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme ergeben oder dem Soldaten durch deren sofortige Vollziehung\nunzumutbare, insbesondere nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden\n(stRspr, vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 7.06 - und vom 13. Juni\n2007 - BVerwG 1 WDS-VR 1.07 - jeweils m.w.N.).\n\n25 Bei summarischer Prüfung bestehen gegen die Rechtmäßigkeit der Versetzungsverfügung vom 14. August 2008 keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.\n\n26 Der Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche\noder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach\nseinem pflichtgemäßen Ermessen (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 25. September\n2002 - BVerwG 1 WB 30.02 - und vom 10. Oktober 2002 - BVerwG 1 WB 40.02 - jeweils\nm.w.N.). Das Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses ist als unbestimmter\nRechtsbegriff gerichtlich voll nachprüfbar. Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft\nwerden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch\ndienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO)\n\nbzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens\nüberschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht\nentsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO in entsprechender\nAnwendung). Die gerichtliche Überprüfung richtet sich auch darauf, ob die vom\nBundesministerium der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in Erlassen\nund Richtlinien festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften eingehalten\nsind (vgl. Beschluss vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 - BVerwGE\n118, 25 <27> = Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2 ), wie sie sich hier insbesondere aus den Richtlinien zur\nVersetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten\nvom 3. März 1988 (VMBl S. 76) in der zuletzt am 11. August 1998 (VMBl\nS. 242) geänderten Fassung (Versetzungsrichtlinien) ergeben.\n\n27 1. Die Anfechtung einer Versetzungsverfügung erfasst grundsätzlich sowohl die\nWeg- als auch die Zuversetzung. Für beide liegt ein dienstliches Bedürfnis vor.\n\n28 Das dienstliche Bedürfnis für die Wegversetzung des Antragstellers ergibt sich\ndaraus, dass sein ursprünglicher Dienstposten weggefallen (Nr. 5 Buchst. c der\nVersetzungsrichtlinien) und ein dauerhafter Verbleib auf der Planstelle z.b.V.,\nauf der er seit dem 1. Januar 2007 geführt wird, nicht zulässig ist. Planstellen\nz.b.V. können zwar in Anspruch genommen werden für Soldaten, deren\nDienstposten weggefallen ist und die nicht sofort auf einen anderen Dienstposten umgesetzt werden können (Nr. 2.2.2 der Richtlinien zur Inanspruchnahme\nvon Planstellen z.b.V. und Planstellen z.b.V.-Schüleretat des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 1 - vom 20. Mai 2005 ). Die\nInanspruchnahme einer Planstelle z.b.V. ist jedoch nur zulässig, wenn dies unter Anlegung eines strengen Maßstabes bei Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses unbedingt erforderlich ist; sie darf grundsätzlich zwei Jahre nicht überschreiten (vgl. Nr. 2.1.2 und 2.1.3 der z.b.V.-Richtlinien). Die Verwendung\neines Soldaten gemäß Nr. 2.2.2 der z.b.V.-Richtlinien auf einer Planstelle z.b.V.\nsteht insofern unter dem dauernden Vorbehalt der Wegversetzung auf einen (im\nHaushaltsplan und in der Stärke- und Ausrüstungsnachweisung ausgewiesenen) Dienstposten. An diesen Vorgaben können auch die in der Stellungnahme des G 4 des Wehrbereichskommandos ... (Oberst i.G. Dr. O.) vom\n\n4. März 2008 genannten dienstlichen Gründe nichts ändern; ihnen ist im Rahmen der Umstrukturierung des Wehrbereichskommandos ... auf andere Weise\nRechnung zu tragen.\n\n29 Der Antragsteller kann sich auch nicht mit Erfolg auf eine Zusicherung berufen,\nbis zu seinem Dienstzeitende auf der derzeitigen Planstelle z.b.V. verbleiben zu\nkönnen. Eine bindende Zusicherung liegt nach der Rechtsprechung des Senats\nnur dann vor, wenn eine eindeutige und auf ein bestimmtes Verhalten gerichtete Erklärung mit Bindungswillen von einem Vorgesetzten abgegeben wird, der\nzu dieser Erklärung aufgrund der Handlungszuständigkeit seiner Dienststelle\nund seiner eigenen Stellung in dieser Dienststelle rechtlich befugt ist (vgl. Beschlüsse vom 22. März 1995 - BVerwG 1 WB 81.94 - BVerwGE 103, 219 <220>\n= Buchholz 316 § 38 VwVfG Nr. 12, vom 20. September 2006 - BVerwG\n1 WB 25.06 - ). Aus der Teilkonzeption folgt kein konkreter Rechtsanspruch eines Soldaten auf bestimmte Maßnahmen; ebenso wenig steht die Teilkonzeption der\nAnordnung einer notwendigen Versetzung entgegen (vgl. Beschlüsse vom\n9. Januar 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 10.07 - und vom 29. April 2008 - BVerwG\n1 WDS-VR 6.08 -). Inwieweit der programmatische Auftrag der Teilkonzeption\nzur Familienförderung im Rahmen der Ermessensausübung - wie hier bei der\nEntscheidung über die Versetzung des Antragstellers, nachdem für diese ein\ndienstliches Bedürfnis vorliegt (oben 1.) - zum Tragen kommen kann, bedarf im\nvorliegenden Fall keiner abschließenden Entscheidung. Der Auftrag bezieht\nsich jedenfalls in erster Linie auf das Verhältnis zwischen dem Soldaten und\nseinen Vorgesetzten bzw. übergeordneten Dienststellen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass den Belangen des Antragstellers in der Vergangenheit bereits in\nder Weise entgegengekommen wurde, als er auch nach Wegfall seines Dienstpostens durch die Weiterverwendung auf einer Planstelle z.b.V. für zwei Jahre\nan seinem bisherigen - vergleichsweise wohnortnahen - Standort verbleiben\nkonnte, so dass ohnehin nur noch die letzten rund neun Monate seiner Dienstzeit (einschließlich darin enthaltener Urlaubs- und Freistellungszeiten) in Rede\nstehen. Da die Inanspruchnahme von z.b.V.-Stellen kein allgemeines familienpolitisches Instrument darstellt, ist es keinesfalls ermessensfehlerhaft, wenn die\nBeantragung einer Ausnahmegenehmigung über die Dauer von zwei Jahren\nhinaus nicht in Betracht gezogen wurde.\n\n35 Dem Auftrag zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst lässt sich\nandererseits nicht entnehmen, dass in die Erwägungen im Rahmen der Ermessensausübung stets auch Maßnahmen einzubeziehen seien, die - wie im Falle\ndes vom Personalrat angesprochenen Ringtausches - dritte, unbeteiligte Soldaten erfassen. Wird statt der Versetzung eines Soldaten - wie hier des Antrag-\n\nstellers - von A nach C zunächst ein dritter, unbeteiligter Soldat von B nach C\nversetzt, damit der erste Soldat dann auf den für ihn freigemachten „familienfreundlicheren“ Dienstposten B versetzt werden kann, so mag dies im Einzelfall\neine allseits befriedigende Lösung darstellen. Es ist jedoch keine durch die\nTeilkonzeption gebotene Aufgabe der personalbearbeitenden Stellen, eine solche Möglichkeit in jedem Fall zu prüfen. Dagegen sprechen zum einen der damit verbundene Verwaltungsaufwand und die Beeinträchtigung dienstlicher Interessen, die durch die Wegversetzung des dritten Soldaten von dem freizumachenden Dienstposten entstehen kann. Zum anderen wird auch der dritte Soldat nicht selten persönliche Gründe (im Sinne der Nr. 7 Versetzungsrichtlinien)\nhaben, die er seiner Versetzung entgegenhalten könnte. Nicht ohne Gewicht ist\nschließlich der Gesichtspunkt, dass jeder Soldat erwarten darf, in einem geordneten Verwendungsaufbau geführt zu werden und nicht ohne weiteres als Unbeteiligter in „Verschiebeaktionen“ einbezogen zu werden. Die Prüfung eines\nRingtausches im Rahmen der Ermessensausübung ist deshalb nur dann geboten, wenn die personalbearbeitende Stelle greifbare Anhaltspunkte dafür hat,\nwelche konkreten Dienstposten und Soldaten in diesen Tausch einbezogen\nwerden können, und wenn die Förderung der familiären Belange auf Seiten des\nursprünglich zu versetzenden Soldaten die durch den Ringtausch verursachte\nBeeinträchtigung dienstlicher Belange und die Belastungen bei den in Anspruch\ngenommenen dritten Soldaten deutlich überwiegen.\n\n36 Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Der vom Antragsteller genannte Hauptmann G. kann sich, wie der Bundesminister der Verteidigung -\nPSZ I 7 - in seiner Stellungnahme vom 5. Dezember 2008 ausgeführt hat, seinerseits auf ein Interesse an einer familienwohnortnahen Verwendung berufen;\nfür seine Versetzung nach Munster sind außerdem gewichtige dienstliche\nGründe der Verwendungsplanung dargelegt. Der mögliche Nutzen eines Ringtausches für die familiären Belange des Antragstellers bliebe ersichtlich hinter\nder Beeinträchtigung dienstlicher Belange und persönlicher Interessen des betroffenen Hauptmanns G. zurück. Der vom Antragsteller weiter genannte\nHauptmann K. kommt für einen Ringtausch schon deshalb nicht in Betracht,\nweil er nicht über die erforderliche Qualifikation für die Verwendung beim ABC-Abwehrregiment ... verfügt; er steht nach der Stellungnahme des Bundesminis-\n\nters der Verteidigung - PSZ I 7 - außerdem aus Krankheitsgründen auf absehbare Zeit nicht für eine Versetzung zur Verfügung.\n\n37 3. Die Versetzung leidet schließlich auch nicht wegen eines Verstoßes gegen\ndie Vorschriften über die Beteiligung des Personalrats an einem Ermessensfehler.\n\n38 Nachdem der Antragsteller die Beteiligung des Personalrats beantragt hatte,\nwar der (örtliche) Personalrat beim Wehrbereichskommando ... gemäß § 23\nAbs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 1 SBG zu der beabsichtigten Versetzung anzuhören. Das Ergebnis der Anhörung war in die Entscheidung des\nPersonalamts der Bundeswehr einzubeziehen (§ 23 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 52\nAbs. 1 Satz 1 SBG). Diese Vorschriften sind beachtet worden.\n\n39 Der Personalrat beim Wehrbereichskommando ... hat mit seinem Schreiben\nvom 4. Juli 2008 vor der Entscheidung des Personalamts eine (abschließende)\nStellungnahme zu der beabsichtigten Versetzung des Antragstellers abgegeben. Der Personalrat rügt in diesem Schreiben zwar, dass seiner Auffassung\nnach immer noch nicht alle von ihm gestellten Fragen ausreichend beantwortet\nseien. Ungeachtet dessen hat sich Personalrat jedoch - ablehnend - zu der geplanten Personalmaßnahme geäußert und einen Alternativvorschlag zur Verwendung des Antragstellers gemacht („Unter Berücksichtigung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst und dem Wunsch des Soldaten schlagen wir daher\nvor, Hptm K. im Raum K. zu verwenden.“). Das Personalamt hat diese Äußerung deshalb zurecht als Stellungnahme im Sinne von § 20 Satz 2 SBG gewertet; auch der Personalrat ist dieser Bewertung, etwa in dem Schriftwechsel wegen der fehlenden Unterschrift des stellvertretenden Vorsitzenden auf dem\nSchreiben vom 4. Juli 2008 (dazu noch im Einzelnen unten), nicht entgegengetreten. Damit kommt es in dem Wehrbeschwerdeverfahren des Antragstellers\nauf die Frage, ob der Befehlshaber im Wehrbereich ... seiner Informationspflicht\n(§ 20 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 1 SBG) genügt hat, nicht mehr an. Diese\nFrage hätte sich nur dann gestellt, wenn eine Stellungnahme nicht abgegeben\nworden wäre; in diesem Falle wäre zu prüfen gewesen, ob die Personalmaßnahme gleichwohl getroffen werden durfte, weil der Personalrat recht-\n\nzeitig und umfassend unterrichtet war und hinreichend Gelegenheit zur Stellungnahme hatte.\n\n40 Dem Schreiben des Personalrats vom 4. Juli 2008 liegt eine ordnungsgemäße\nBeschlussfassung zugrunde. Die Vorschrift des § 52 Abs. 1 Satz 1 SBG knüpft\ninsoweit an die Regelungen in § 38 BPersVG an, die gemäß § 48 Satz 1 und\n§ 49 Abs. 2 Satz 3 SBG (mit Ausnahme von Angelegenheiten nach der Wehrbeschwerdeordnung und der Wehrdisziplinarordnung) auch in den personalratsfähigen Dienststellen der Bundeswehr anzuwenden ist. § 38 Abs. 2 Satz 1\nBPersVG bestimmt, dass in Angelegenheiten, die - wie hier - lediglich die Angehörigen einer Gruppe betreffen, nach gemeinsamer Beratung im Personalrat\nnur die Vertreter dieser Gruppe zur Beschlussfassung berufen sind. Dieses\nVerfahren ist eingehalten worden. Ausweislich der E-Mail-Mitteilung des stellvertretenden Vorsitzenden des Personalrats vom 16. Juli 2008 hat der Personalrat in seiner 2. außerordentlichen Sitzung am 4. Juli 2008 über die Versetzungsangelegenheit des Antragstellers beraten und die Gruppe der Soldaten\nhierüber einen einstimmigen Beschluss gefasst.\n\n41 Das Ergebnis der Beschlussfassung ist auch wirksam gegenüber dem Befehlshaber im Wehrbereich ... erklärt worden. Nach § 48 Satz 1 SBG i.V.m. § 32\nAbs. 3 Satz 2 BPersVG wird der Personalrat in Angelegenheiten, die - wie hier -\nnur eine Gruppe betreffen, durch seinen Vorsitzenden, und wenn dieser nicht\nder Gruppe angehört, durch diesen gemeinsam mit einem der Gruppe angehörenden Vorstandsmitglied vertreten; Erklärungen, die unter Missachtung der\ngemeinsamen Vertretungsbefugnis abgegeben werden, sind unwirksam (vgl.\nBeschlüsse vom 13. Juni 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 1.07 - Buchholz 449.7\n§ 48 SBG Nr. 1 = NZWehrr 2008, 39 und vom 18. Oktober 2007 - BVerwG\n1 WB 20.07 - Buchholz 449.7 § 23 SBG Nr. 5). Am 4. Juli 2008, dem Tag der\nSitzung und der anschließenden Abgabe der Stellungnahme, war der Vorsitzende des Personalrats (und Gruppensprecher der Soldaten), Hauptmann P.,\nnicht anwesend. Das Schreiben des Personalrats vom 4. Juli 2008 wäre deshalb von dem stellvertretenden Vorsitzenden des Personalrats (Regierungsamtsrat E.) und, weil dieser nicht der Gruppe der Soldaten angehört, außerdem\ndurch ein der Gruppe der Soldaten angehörendes Vorstandsmitglied zu unter-\n\nzeichnen gewesen. Nur Letzteres ist geschehen; das Schreiben vom 4. Juli\n2008 trägt die Unterschrift eines der Gruppe der Soldaten angehörenden Vorstandsmitglieds (Major A., stellvertretender Gruppensprecher der Soldaten),\nnicht jedoch die des stellvertretenden Vorsitzenden des Personalrats. Der Fehler ist jedoch dadurch geheilt, dass der stellvertretende Vorsitzende des Personalrats seine Erklärung als Vertreter des Personalrats nachgeholt hat (vgl. zur\ngrundsätzlichen Möglichkeit einer Heilung Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 11. Aufl. 2008, § 32 Rn. 35; OVG Hamburg, Beschluss vom\n30. Juni 1981 - OVG Bs PB 6/81 - PersV 1984, 163). Der stellvertretende Vorsitzende des Personalrats hat auf gezielte Nachfrage durch das Personalamt\nund den zuständigen Dezernatsleiter Truppendienstliche Personalangelegenheiten des Wehrbereichskommandos ... mit E-Mail vom 16. Juli 2008 erklärt:\n„Der Ihnen mit Datum 04. Juli 2008 zugegangene Beschluss des örtlichen Personalrates zu der Versetzungsangelegenheit Hptm K. wird auch von mir als\nstellvertretenden Vorsitzenden inhaltlich in vollem Umfang mitgetragen und mit\ndieser heutigen Erklärung, die ich für den örtlichen Personalrat WBK .../LKdo ...\nals stellvertretender Vorsitzender abgebe, auch rechtsverbindlich gegenüber\nDritten“. Mit dieser Erklärung des stellvertretenden Vorsitzenden (in Verbindung\nmit der Unterzeichnung des Schreibens vom 4. Juli 2008 durch den stellvertretenden Gruppensprecher der Soldaten) sind die Anforderungen an eine wirksame Außenvertretung des Personalrats erfüllt. Einer nachträglichen zusätzlichen Unterschrift des stellvertretenden Vorsitzenden des Personalrats unter die\nStellungnahme des Personalrats bedarf es jedenfalls in Fällen der vorliegenden\nArt nicht.\n\n42 Das Personalamt der Bundeswehr hat schließlich das Ergebnis der Anhörung in\nseine Entscheidung einbezogen (§ 23 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 1\nSBG). Die Bezugsleiste der fernschriftlichen Verfügung vom 18. Juli 2008 verweist unter Nr. 20 auf die Stellungnahme des Personalrats und unter Nr. 21 bis\n24 auf den Schriftwechsel betreffend die wirksame Vertretung des Personalrats.\nEs gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass das Personalamt die Stellungnahme\nnur formal - ohne inhaltliche Auseinandersetzung - aufgenommen hat.\n\n43\n\nEs ist nicht ersichtlich, dass dem Antragsteller durch die sofortige Vollziehung\nder Versetzungsverfügung unzumutbare, insbesondere nicht wieder gutzumachende Nachteile entstehen. Insoweit wird auf die Darlegungen unter 2. zu den\npersönlichen Gründen des Antragstellers verwiesen.\n\nGolze Dr. Frentz Dr. Langer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2008-12-09/1-wds-vr-15-08","cited_norms":[{"jurabk":"BPersVG","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":2},{"jurabk":"WBO","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":2},{"jurabk":"BPersVG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"SLV 2002","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":1},{"jurabk":"SG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"WBO","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2008-12-09/1-wds-vr-15-08","retrieved":"2026-10-24 07:33:30.086554+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2008-12-09/1-wds-vr-15-08","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"1. Wehrdienstsenat","date":"2008-12-09","dockets":["1 WDS-VR 15.08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2008:091208B1WDSVR15.08.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2008:091208B1WDSVR15.08.0"},"cite_as":"BVerwG, Beschluss vom 09.12.2008 – 1 WDS-VR 15.08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2008-12-09/1-wds-vr-15-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Antrags auf\ngerichtliche Entscheidung vom 1. Dezember 2008 gegen\ndie fernschriftliche Versetzungsverfügung des Personalamts der Bundeswehr vom 18. Juli 2008 (mit anschließender förmlicher Verfügung Nr. 9478 vom 14. August 2008)\nin der Gestalt des Fernschreibens des Personalamts vom\n31. Oktober 2008 (Neufestsetzung des Dienstantritts auf\nden 15. Dezember 2008) und des Beschwerdebescheids\ndes Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - vom\n13. November 2008 anzuordnen, wird abgelehnt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BPersVG/38","law":"BPersVG","abbreviation":"BPersVG","ref":"38","label":"§ 38 BPersVG","mentions":2},{"id":"WBO/17","law":"WBO","abbreviation":"WBO","ref":"17","label":"§ 17 WBO","mentions":2},{"id":"BPersVG/32","law":"BPersVG","abbreviation":"BPersVG","ref":"32","label":"§ 32 BPersVG","mentions":1},{"id":"SLV-2002/40","law":"SLV-2002","abbreviation":"SLV 2002","ref":"40","label":"§ 40 SLV 2002","mentions":1},{"id":"VwGO/114","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"114","label":"§ 114 VwGO","mentions":1},{"id":"VwVfG/38","law":"VwVfG","abbreviation":"VwVfG","ref":"38","label":"§ 38 VwVfG","mentions":1},{"id":"SG/3","law":"SG","abbreviation":"SG","ref":"3","label":"§ 3 SG","mentions":1},{"id":"WBO/21","law":"WBO","abbreviation":"WBO","ref":"21","label":"§ 21 WBO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:33:30.086554+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}