{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2008:050808B10B9.08.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2008-08-05","aktenzeichen":"10 B 9.08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 9.08\nOVG 3 L 303/04\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 5. August 2008\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der\nRevision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des\nLandes Sachsen-Anhalt vom 24. Oktober 2007 wird zurückgewiesen.\n\nDie Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nGründe:\n\n1 Die Beschwerde, die sich auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) stützt, hat keinen Erfolg.\n\n2 Die Beschwerde beanstandet sinngemäß, das Berufungsgericht habe verfahrensfehlerhaft das Vorbringen der Kläger, glaubensgebundene Yeziden zu sein,\nnicht ausreichend zur Kenntnis genommen und eine Beweiserhebung hierzu\nunterlassen. Das Berufungsurteil beruhe auf dieser Verletzung des rechtlichen\nGehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), da sich sonst möglicherweise ergeben hätte, dass\ndie Kläger wegen ihrer Zugehörigkeit zur Gruppe der Yeziden in der Türkei\ngefährdet wären. Damit und mit ihrem weiteren Vorbringen zeigt die Beschwerde weder den behaupteten Verfahrensverstoß noch dessen Erheblichkeit, in einer den Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entscheidenden Weise auf. Zwar hat es das Berufungsgericht als zweifelhaft angesehen, ob die Kläger tatsächlich Yeziden seien, dies aber letztlich offen ge-\n\nlassen. Es hat dann angenommen, dass die Kläger unter Anwendung des herabgestuften Maßstabs hinreichender Verfolgungssicherheit im Falle einer\nRückkehr in die Türkei nicht einer mittelbaren Gruppenverfolgung wegen yezidischer Religionszugehörigkeit ausgesetzt und auch nicht aus „individuellen\nGründen“ von politischer Verfolgung bedroht wären (UA S. 14 f., 17 ff.). Diese\nFeststellungen greift die Beschwerde nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen an.\n\n3 Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, „ob bei der\nFeststellung der Verfolgungsdichte bei einer Gruppenverfolgung die Anzahl der\nGruppenmitglieder, die in absehbarer Zeit wieder in die Heimat zurückkehren\nwird, mit einbezogen und daher konkret bestimmt werden muss“. Das Berufungsgericht sei „irrtümlich“ davon ausgegangen, dass ein massiver Rückkehrerstrom von Yeziden in die Türkei nicht zu erwarten sei. Das Gericht habe insoweit die „falschen Wertungen“ getroffen. Es hätte nicht nur die Anzahl der bei\nGericht anhängigen Widerrufsverfahren, sondern die Anzahl der Widerrufsverfahren insgesamt zugrunde legen müssen. Mit dieser Begründung macht die\nBeschwerde nicht ersichtlich, dass sich die aufgeworfene Frage in einem Revisionsverfahren in entscheidungserheblicher Weise stellen würde. Abgesehen\ndavon, dass das Berufungsgericht auch die Anzahl der „anhängigen Verwaltungsverfahren“ einbezogen hat (UA S. 34), hat es angenommen, es seien keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass gegenwärtig oder in absehbarer Zeit\nmit einem massiven Strom von Rückkehrern zu rechnen sei (UA S. 34). Die\nBeschwerde hat die entsprechenden Feststellungen des Berufungsgerichts\nnicht mit einer Verfahrensrüge angegriffen. Das Bundesverwaltungsgericht wäre daher in einem Revisionsverfahren an die tatsächlichen Feststellungen des\nBerufungsgerichts gebunden (§ 137 Abs. 2 VwGO).\n\n4 Die Beschwerde hält ferner die Frage für grundsätzlich bedeutsam, „ob der türkische Staat religiösen Minderheiten den erforderlichen Schutz gegen Übergriffe seitens der moslemischen Bevölkerung bietet“. Das Berufungsgericht habe\nnicht geklärt, ob der türkische Staat islamistischen Bestrebungen Herr werden\nkönne, wenn es im Rahmen einer massiven Rückkehr von Yeziden zu tätlichen\nÜbergriffen auf religiöse Minderheiten komme. Ungeachtet dessen, dass damit\n\nkeine Rechtsfrage bezeichnet wird, wie dies für eine Grundsatzrüge erforderlich\nist, sondern die den Tatsachengerichten vorbehaltene Klärung der Verhältnisse\nin der Türkei angesprochen wird, würde sich auch diese Frage in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Das Berufungsgericht ist, wie ausgeführt, davon\nausgegangen, dass eine massive Rückkehr von Yeziden gerade nicht zu erwarten sei.\n\n5 Im Zusammenhang mit der Frage einer Gruppenverfolgung von Yeziden in der\nTürkei hält es die Beschwerde schließlich für grundsätzlich klärungsbedürftig,\nob bei einer „äußerst kleinen Gruppe“ zentral gesteuerte flächendeckende Exzesse erforderlich seien, um eine ausreichende Verfolgungsdichte zu begründen. Das Berufungsgericht habe die „Möglichkeit … in Erwägung gezogen“,\nYeziden in der Türkei als „äußerst kleine Gruppe“ einzuordnen, es habe allerdings keine abschließende Wertung vorgenommen. Auch insoweit macht die\nBeschwerde nicht ersichtlich, dass sich die aufgeworfene Frage in einem Revisionsverfahren in entscheidungserheblicher Weise stellen würde. Denn damit\nwürde sich die aufgeworfene Frage nach dem eigenen Vorbringen der Beschwerde in einem Revisionsverfahren nicht in entscheidungserheblicher Weise\nstellen. Im Übrigen hat das Berufungsgericht seine Feststellung, dass sich auch\nbei Annahme einer „äußerst kleinen Gruppe“ kein anderes Ergebnis ergebe,\nnicht allein mit dem Fehlen zentral gesteuerter flächendeckender Exzesse\nbegründet (UA S. 25 ff. Eine Zulassung der Revision ist daher auch im Hinblick\nauf diese Grundsatzrüge nicht gerechtfertigt.\n\n6 Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2\nHalbs. 2 VwGO).\n\n7 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden\ngemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30\nRVG.\n\nDr. Mallmann Richter Fricke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2008-08-05/10-b-9-08","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 137","ref_norm":"137","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2008-08-05/10-b-9-08","retrieved":"2026-10-24 07:33:28.732937+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2008-08-05/10-b-9-08","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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