{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2008:010908B1WDSVR13.08.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"1. Wehrdienstsenat","decided":"2008-09-01","aktenzeichen":"1 WDS-VR 13.08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 1 WDS-VR 13.08\n\nIn dem Wehrbeschwerdeverfahren\n\ndes Herrn Oberleutnant zur See\n\nhat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch\n\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz als Vorsitzende,\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer\n\nam 1. September 2008 beschlossen:\n\nDer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird\nabgelehnt.\n\nGründe:\n\nI\n\n1 Der Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen\neine Entscheidung des Personalamts der Bundeswehr, mit der sein Antrag abgelehnt worden ist, auf die Neufassung einer aufgehobenen planmäßigen Beurteilung zu verzichten.\n\n2 Der 1979 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit mit einer auf zwölf Jahre\nfestgesetzten Dienstzeit, die mit Ablauf des 30. Juni 2013 enden wird. Er wurde\nzum 1. Juli 2002 zum Seekadett, zum 1. Juli 2004 zum Leutnant zur See und\nzum 1. Juli 2007 zum Oberleutnant zur See ernannt. Nach dem Abschluss seiner Offizierausbildung war der Antragsteller vom 18. April 2005 bis zum 31. Mai\n2006 auf dem Dienstposten Unterseebootwachoffizier auf dem Unterseeboot …\nim ... Unterseebootgeschwader in E. eingesetzt. Nach Anschlussverwendungen\nauf der Fregatte „…“ (vom 1. Juni 2006 bis zum 30. Juni 2007) und im\n7. Schnellbootgeschwader (vom 1. Juli 2007 bis zum 31. Oktober 2007) wird er\nseit dem 1. November 2007 als S 6-Offizier Fachdienst und IT-Sicherheitsbeauftragter im Landeskommando … in W. verwendet.\n\n3 Nach einer zwölfmonatigen Dienstleistung auf dem Dienstposten Unterseebootwachoffizier an Bord des Unterseebootes … wurde für den Antragsteller\nam 18. April 2006 eine planmäßige (Anlass-)Beurteilung nach Nr. 204\nBuchst. a (5) ZDv 20/6 (in der Fassung vom 13. Mai 1998) erstellt. Diese Beurteilung hob das Truppendienstgericht Nord - ... Kammer - (nach erfolglosem\nBeschwerdeverfahren des Antragstellers) mit Beschluss vom 7. Februar 2008\n- Az.: … - wegen Verletzung der Verfahrensvorschriften zur Anhörung des Beurteilten auf.\n\n4 Mit Schreiben vom 22. Februar 2008 beantragte der Antragsteller beim Personalamt der Bundeswehr, auf die Neufassung der aufgehobenen Beurteilung zu\nverzichten. Er legte dar, der in einer Neufassung zu betrachtende Beurteilungszeitraum liege schon fast drei Jahre zurück; deshalb sei fraglich, inwieweit nach\n\nso langer Zeit noch objektive Aussagen über seinen damaligen Leistungsstand\ngetroffen werden könnten.\n\n5 Den Antrag lehnte das Personalamt der Bundeswehr mit Bescheid vom 4. März\n2008 ab und führte zur Begründung aus, die letzte Beurteilung des Antragstellers - im Dienstgrad Seekadett - datiere vom 11. (richtig: 22.) September 2002.\nNach der gerichtlichen Aufhebung der planmäßigen Beurteilung vom 18. April\n2006 liege hinsichtlich des Beurteilungsbildes des Antragstellers derzeit nur\neine etwa siebeneinhalb Jahre alte Beurteilung vor. Die nächste planmäßige\nBeurteilung sei erst zum 31. März 2009 vorgesehen. Im Hinblick auf die weitere\nWerdegangsplanung sei es außerordentlich wichtig, über den Antragsteller ein\naussagefähiges und möglichst objektives Bild seiner Persönlichkeit, seiner\ndienstlichen Eignung und Leistung sowie seines Potenzials zu gewinnen. Außerdem seien die zum damaligen Zeitpunkt für die Beurteilung zuständigen\nVorgesetzten verfügbar, sodass eine Neufassung möglich sei.\n\n6 Die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde des Antragstellers vom\n25. März 2008 wies der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit Bescheid vom 2. Juli 2008 zurück und lehnte zugleich den Antrag auf Aussetzung\nder Vollziehung vom 10. Juni 2008 ab.\n\n7 Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 16. Juli 2008 hat der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme vom 31. Juli 2008\ndem Senat vorgelegt (Verfahren BVerwG 1 WB 61.08).\n\n8 Mit Schreiben vom 28. Juli 2008 hat der Antragsteller ergänzend die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt.\n\n9 Zur Begründung dieses Rechtsschutzbegehrens trägt der Antragsteller insbesondere vor:\nEr verkenne nicht, dass er keinen Anspruch darauf habe, dass nach gerichtlich\nverfügter Aufhebung einer Beurteilung deren Neufassung unterbleibe. Er habe\njedoch - auch in Gestalt eines Anordnungsanspruches - Anspruch darauf, dass\ndas Personalamt von dem ihm in Nr. 1204 Buchst. b ZDv 20/6 eingeräumten\n\nErmessen rechtmäßigen Gebrauch mache. Sein Fall stelle eine Ausnahme von\nder Regel in Nr. 1202 Buchst. a ZDv 20/6 dar, wonach aufgehobene Beurteilungen neu zu fassen seien. Er berufe sich insbesondere auf Nr. 1204 Buchst. b\n4. Spiegelstrich ZDv 20/6, weil nach seiner Auffassung der Zeitraum zwischen\nder ursprünglichen Erstellung und der Neufassung der Beurteilung zu groß sei.\nDie aufgehobene Beurteilung decke einen Beurteilungszeitraum vom\n22. September 2002 bis zum 18. April 2006 ab. Er sei seither nicht nur zweimal\nversetzt und einmal befördert worden, sondern habe seit dem 18. April 2006\nauch persönlich eine weitere Entwicklung durchlaufen. Deshalb könne für ab\nsofort fällige Entscheidungen über seine weitere militärische Verwendung als\nOffizier auf diese Beurteilung im Falle ihrer Neufassung auch dann nicht zurückgegriffen werden, wenn die neu gefasste Beurteilung ein eventuell neu einzuleitendes Wehrbeschwerdeverfahren „überstehen“ würde. Angesichts des\nlangen vergangenen Zeitraums sei ernstlich zweifelhaft, ob der Verfasser der\naufgehobenen Beurteilung noch in der Lage sei, aufgrund eigener Erkenntnisse\neine angemessene Beurteilung für einen Beurteilungszeitraum zu erstellen, der\nbereits vor fast sechs Jahren begonnen und vor mehr als zwei Jahren geendet\nhabe. Dies sei offensichtlich nicht der Fall. Denn der ihm, dem Antragsteller,\ninzwischen eröffnete Entwurf einer neuen Beurteilung sei mit der aufgehobenen\nBeurteilung inhaltsgleich. Ein Anordnungsgrund stehe ihm deshalb zur Seite,\nweil die sofortige Vollziehung der Neufassung der aufgehobenen Beurteilung\ndazu führen werde, dass er genötigt werde, gegen diese Neufassung das\nWehrbeschwerdeverfahren einzuleiten. Ihm sei durch die Bekanntgabe des\nEntwurfs der Neufassung bereits eindeutig mitgeteilt worden, dass die Neufassung mit der aufgehobenen planmäßigen Beurteilung inhaltlich identisch sei.\n\n11 Der Antragsteller beantragt,\n\ndie aufschiebende Wirkung der Wehrbeschwerde vom\n25. März 2008 gegen den Bescheid des Personalamts der\nBundeswehr vom 4. März 2008 anzuordnen.\n\n13 Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,\n\nden Antrag zurückzuweisen.\n\n15 Die Entscheidung darüber, ob eine aufgehobene Beurteilung neu zu fassen sei\noder ob die Neufassung dieser Beurteilung im Einzelfall unterbleiben könne,\nliege im alleinigen Ermessen der personalbearbeitenden Stelle. Die hier getroffene Entscheidung des Personalamts, von der Neufassung der Beurteilung\nnicht nach Nr. 1204 Buchst. b ZDv 20/6 abzusehen, sei rechtmäßig. Die Beurteilung vom 18. April 2006 stelle eine Bewertung der dienstlichen Leistungen\nund der Eignung des Antragstellers in einer ersten Offizierverwendung dar, die\nauch eine Einschätzung seines zukünftigen Potenzials als Truppenoffizier wiedergebe. Dieser Beurteilung komme eine wichtige und elementare Bedeutung\nfür den weiteren militärischen Verwendungsgang des Antragstellers als Offizier\nzu. Dem Personalamt stünden keine anderen Bewertungsgrundlagen über seine Eignung und Leistung als Offizier zur Verfügung. Die vorangegangene Beurteilung datiere vom 11. (richtig: 22.) September 2002 und sei für den Antragsteller im damaligen Dienstgrad Seekadett, noch vor seiner Überführung in\ndie Offizierlaufbahn erstellt worden. Für Personalentscheidungen in der jetzigen\nLaufbahn stelle sie keine aussagekräftige Grundlage dar. Die Voraussetzungen\nnach Nr. 1204 Buchst. b ZDv 20/6 für einen Verzicht auf die Neufassung der\naufgehobenen Beurteilung seien nicht erfüllt. Die nach dem Erstellungszeitpunkt\nder Beurteilung vom 18. April 2006 über den Antragsteller gewonnenen\nErkenntnisse würden in die nächste planmäßige Beurteilung zum 31. März\n2009 einfließen und damit die weitere Persönlichkeitsentwicklung des Antragstellers in seinen Anschlussverwendungen in angemessener Weise berücksichtigen.\n\n16 Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der Schriftsätze der\nBeteiligten und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakten des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - 716/08 und 717/08 -, die Gerichtsakte\nBVerwG 1 WB 61.08 und die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis C, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.\n\nII\n\n17 Der Antragsteller bezeichnet sein Rechtsschutzbegehren im Schriftsatz vom\n28. Juli 2008 einerseits als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung\nseiner Wehrbeschwerde gemäß § 17 Abs. 6 i.V.m. § 21 Abs. 2 WBO, argumentiert andererseits aber in der Antragsbegründung mit seinen Ausführungen zum\n„Anordnungsanspruch“ und zum „Anordnungsgrund“ in den Kategorien des\neinstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO. Angesichts dieser Divergenz bedarf der Antrag im Hinblick auf das vom Antragsteller angestrebte\nVerfahrensziel der Auslegung.\n\n18 Im Hauptsacheverfahren BVerwG 1 WB 61.08 beantragt der Antragsteller neben der Aufhebung der Bescheide des Personalamts der Bundeswehr vom\n4. März 2008 und des Bundesministers der Verteidigung vom 2. Juli 2008 die\nVerpflichtung des Amtschefs des Personalamts zur Neubescheidung seines\nAntrags, auf die Neufassung der aufgehobenen Beurteilung vom 18. April 2006\nzu verzichten. In der Sache macht der Antragsteller damit ein Unterlassungsbegehren in Verbindung mit dem Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens geltend.\n\n19 Mit diesem Verfahrensziel korrespondiert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs\nnach § 17 Abs. 6 WBO; vielmehr kommt nur eine Sicherungsanordnung nach\n§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Betracht (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl.\n2007, § 123 Rn. 7 und 9). Diese Bestimmung, auf die der Antragsteller\nsinngemäß in seiner Antragsbegründung Bezug nimmt, ist im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbar (stRspr, vgl. Beschluss vom 28. Juni\n2007 - BVerwG 1 WDS-VR 5.07 - Buchholz 449.3 § 9 SUV Nr. 8 <insoweit nicht\nveröffentlicht>).\n\n20 Der Antrag ist deshalb sach- und interessengerecht dahin auszulegen, dass der\nAntragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Bundesministers der Verteidigung begehrt, auf die Neufassung der aufgehobenen\nBeurteilung vom 18. April 2006 einstweilen - bis zur Entscheidung des Verfahrens in der Hauptsache - zu verzichten.\n\n21 Dieser Antrag hat keinen Erfolg.\n\n22 Bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung steht dem\nAntragsteller kein Anordnungsanspruch zu; es ist nicht ersichtlich, dass das\nRechtsschutzbegehren in der Hauptsache - bei Anlegung eines strengen\nMaßstabs an die Erfolgsaussichten - erkennbar Erfolg haben wird. Es kann\ndeshalb offen bleiben, ob ein Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung\nglaubhaft gemacht worden ist (vgl. zu diesen kumulativ erforderlichen Voraussetzungen: Beschluss vom 28. Juni 2007 a.a.O. <insoweit nicht veröffentlicht>\nm.w.N.).\n\n23 Die Entscheidung des Personalamts, auf die Neufassung der aufgehobenen\nBeurteilung vom 18. April 2006 nicht zu verzichten, ist unter Berücksichtigung\ndes derzeitigen Sach- und Erkenntnisstandes rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Dieser hat keinen Anspruch auf Neubescheidung seines Antrags vom 22. Februar 2008.\n\n24 Die Entscheidung des Personalamts stellt eine anfechtbare truppendienstliche\nMaßnahme im Sinne des § 17 Abs. 1, Abs. 3 WBO dar, für deren inhaltliche\nÜberprüfung - nach Ergehen des Beschwerdebescheids des Bundesministers\nder Verteidigung - das Bundesverwaltungsgericht nach § 21 Abs. 1 WBO sachlich zuständig ist.\n\n25 Grundlage der angefochtenen Entscheidung ist Nr. 1204 Buchst. a ZDv 20/6 in\nder Fassung vom 17. Januar 2007 (n.F.). Danach entscheidet die personalbearbeitende Stelle - hier das Personalamt der Bundeswehr - , ob die Neufassung\neiner aufgehobenen Beurteilung (oder Stellungnahme) unterbleiben kann. Die\nEntscheidung über den Verzicht auf die Neufassung einer aufgehobenen Beurteilung steht danach im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Stelle. Diese Ermessensentscheidung kann vom Senat nur daraufhin überprüft werden,\nob die personalbearbeitende Stelle die gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens\nüberschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO in entsprechender\n\nAnwendung). Hat das Bundesministerium der Verteidigung oder eine von ihm\nbeauftragte Stelle das ihm bzw. ihr eingeräumte Ermessen in Richtlinien oder\nVerwaltungsvorschriften gebunden, ist vom Senat auch zu prüfen, ob diese unter dem Blickwinkel des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) eingehalten worden sind.\n\n26 Die angefochtene Entscheidung des Personalamts weist keine Ermessensfehler\nauf; insbesondere ist auch keine Überschreitung der gesetzlichen Grenzen des\nErmessens festzustellen.\n\n27 Nr. 1204 Buchst. a ZDv 20/6 beruht - ebenso wie die im Kontext dieser Bestimmung stehenden Nr. 1201, 1202, 1203 und 1204 Buchst. b ZDv 20/6 - auf\nder Ermächtigung in § 2 Abs. 2 SLV. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SLV sind Eignung,\nBefähigung und Leistung der Soldatinnen und Soldaten regelmäßig, oder wenn\nes die dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse erfordern, zu beurteilen. § 2\nAbs. 2 SLV ermächtigt das Bundesministerium der Verteidigung zu näheren\nRegelungen (Satz 1) sowie dazu, Ausnahmen von dem Grundsatz der regelmäßigen/planmäßigen Beurteilung zuzulassen (Satz 2).\n\n28 § 2 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SLV schreibt die regelmäßige Beurteilung für Soldatinnen und Soldaten als Grundsatz vor. Der Begriff der Regelmäßigkeit oder - im\nSinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 SLV i.V.m. Nr. 202 Buchst. a ZDv 20/6 - der Begriff\nder Planmäßigkeit der Beurteilung bedeutet, dass die Beurteilung zu gemeinsamen feststehenden Stichtagen und für den gleichen Beurteilungszeitraum\noder aus bestimmten Anlässen einheitlich für alle Soldaten eines Dienstgrades\noder einer Dienstgradgruppe ohne Bezug zu einer konkreten Personalmaßnahme durchgeführt wird (Beschluss vom 22. September 2005 - BVerwG 1 WB\n4.05 - Buchholz 236.110 § 2 SLV Nr. 6). Dementsprechend war für den Antragsteller nach Nr. 204 Buchst. a (5) ZDv 20/6 in der Fassung vom 13. Mai\n1998 (a.F.) nach zwölfmonatiger Dienstleistung in einer seinem Dienstgrad entsprechenden Verwendung eine planmäßige Beurteilung zu erstellen. Dieses\nErfordernis legt in inhaltlich unveränderter Form auch Nr. 204 Buchst. a (6) ZDv\n20/6 n.F. fest.\n\n29 Da die (planmäßigen) Beurteilungen einen lückenlosen Spiegel des militärischen Werdegangs eines Soldaten gewährleisten sollen, darf eine regelmäßige\nbzw. planmäßige Beurteilung nur in eng begrenzten Ausnahmefällen unterbleiben. Eine Lücke in der Abfolge der Beurteilungen ist nur zulässig und hinnehmbar, wenn dies aus besonderen Gründen nicht vermieden werden kann (stRspr,\nBeschlüsse vom 14. Januar 1997 - BVerwG 1 WB 86.96 - Buchholz 236.11 §\n1a SLV Nr. 3, vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 23.01 - Buchholz 236.11 § 1a\nSLV Nr. 17 und vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 28.01 -). Das Gebot der Lückenlosigkeit von Beurteilungen schützt und fördert deren maßgeblichen\nZweck, im Rahmen der Verwirklichung des mit Verfassungsrang ausgestatteten\nLeistungsgrundsatzes (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) aussagekräftige\nGrundlage für Entscheidungen über die Verwendung von Soldaten insbesondere auf förderlichen oder Beförderungs-Dienstposten und über ihr dienstliches\nFortkommen zu sein (Beschluss vom 22. September 2005 a.a.O. m.w.N.).\n\n30 Das Prinzip der Lückenlosigkeit von Beurteilungen prägt auch die Anordnung in\nNr. 1202 Buchst. a ZDv 20/6 (a.F. und n.F.), die die Neufassung einer Beurteilung - wie der Antragsteller ebenfalls zugesteht - als Regelfall voraussetzt und\nzugrunde legt. Hiernach ist die Neufassung einer planmäßigen Beurteilung nach\nderen Aufhebung grundsätzlich geboten (Beschlüsse vom 15. März 1994\n- BVerwG 1 WB 6.94 - NZWehrr 1994, 165 und vom 14. Januar 1997 a.a.O.).\n\n31 Soweit demgegenüber in Nr. 1204 Buchst. b ZDv 20/6 n.F. Beispiele für die\nMöglichkeit eines Verzichts auf die Neufassung einer aufgehobenen Beurteilung\nformuliert sind, handelt es sich dabei - angesichts des dargestellten systematischen und teleologischen Zusammenhangs mit Nr. 1202 Buchst. a ZDv 20/6\nund § 2 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SLV - um eine eng auszulegende Ausnahmebestimmung (vgl. Beschluss vom 15. März 1994 a.a.O.).\n\n32 Die angefochtenen Bescheide halten diese normativen Vorgaben ein und gehen\nohne Rechtsfehler davon aus, dass auf die Neufassung der aufgehobenen\nplanmäßigen Beurteilung vom 18. April 2006 im Falle des Antragstellers nicht\nverzichtet werden kann.\n\n33 Für den Senat ist nicht ersichtlich und vom Antragsteller auch nicht substanziiert geltend gemacht, dass die Voraussetzungen für einen Verzicht nach\nNr. 1204 Buchst. b 1. bis 3. Spiegelstrich ZDv 20/6 vorliegen. Insbesondere\nstellt der Umstand, dass die Neufassung einer Beurteilung dem Vorgesetzten\nzugewiesen ist, der die ursprüngliche (aufgehobene) Fassung erstellt hat (Nr.\n1202 Buchst. a ZDv 20/6), für sich allein keinen Grund dar, in der Person dieses Vorgesetzten Anhaltspunkte für die Besorgnis der Befangenheit anzunehmen (Beschluss vom 19. November 1998 - BVerwG 1 WB 45.98 -). Der Antragsteller hat darauf verzichtet, hinsichtlich der beurteilenden Vorgesetzten\nspezifische Befangenheitsgesichtspunkte geltend zu machen. Seit dem Zeitpunkt der aufgehobenen Beurteilung hat der Antragsteller im Übrigen keine aktuellere Beurteilung erhalten.\n\n34 Ohne Erfolg macht der Antragsteller unter Berufung auf Nr. 1204 Buchst. b\n4. Spiegelstrich ZDv 20/6 n.F. geltend, dass der Zeitraum zwischen der ursprünglichen Erstellung und der Neufassung der Beurteilung zu groß sei. Dieser\nZeitraum, nach dessen Ablauf eine Neufassung der Beurteilung nicht mehr\nsinnvoll ist, lässt sich nach der Rechtsprechung des Senats nicht generell\nbestimmen, sondern ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen\n(Beschluss vom 5. November 1985 - BVerwG 1 WB 20.85 - NZWehrr 1986,\n130; vgl. auch Beschluss vom 15. März 1994 a.a.O.). Im Falle des Antragstellers liegt zwischen der ursprünglichen Erstellung und der Neufassung der Beurteilung ein Zeitraum von etwa zwei Jahren und drei Monaten. Diese Zeitspanne\nist schon deshalb nicht als zu groß zu qualifizieren, weil dem Antragsteller in\nder Zwischenzeit keine aktuellere (planmäßige) Beurteilung erteilt worden ist.\nNach wie vor besteht in dieser Zeitspanne also die von § 2 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1\nSLV grundsätzlich nicht gewünschte Lücke in der Dokumentation des Eignungsund Leistungsbildes des Antragstellers für einen Beurteilungszeitraum, dem\nNr. 204 Buchst. a (6) ZDv 20/6 n.F. eine besondere Bedeutung für die\nWerdegangsplanung eines Offiziers zuschreibt. Überdies bestehen keine\nobjektiven Anhaltspunkte für die Annahme, dass nach gut zwei Jahren die Erinnerung der beurteilenden Vorgesetzten an das Eignungs- und Leistungsbild\ndes Antragstellers verlorengegangen sei.\n\n35 Unabhängig davon, ob der Katalog der Verzichtsgründe in Nr. 1204 Buchst. b\nZDv 20/6 n.F. als abschließend bezeichnet werden kann oder nicht, verkennt\nder Antragsteller im Übrigen, dass für die Neufassung seiner planmäßigen Beurteilung im Interesse eines lückenlosen Spiegels der von ihm erbrachten Leistungen weiterhin ein Bedürfnis besteht.\n\n36 Zutreffend hat das Personalamt im angefochtenen Ausgangsbescheid betont,\ndass die letzte planmäßige Beurteilung dem Antragsteller im Jahr 2002 im\nDienstgrad Seekadett und damit noch nicht in der Offizierlaufbahn erteilt worden ist. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Personalamt zur Dokumentation der Kontinuität des Leistungsbildes eines Offiziers der ersten Beurteilung als Offizier eine nicht zu unterschätzende Bedeutung beimisst. Für weitere Auswahlentscheidungen im Werdegang des Antragstellers ist entgegen\nseiner Auffassung nicht nur die aktuellste Beurteilung maßgeblich. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist es zur abgerundeten Bewertung des\nLeistungs-, Eignungs- und Befähigungsbildes und seiner Kontinuität zulässig, in\nAuswahlentscheidungen auch frühere Beurteilungen bis zu den beiden letzten\nplanmäßigen Beurteilungen vor der aktuellen Beurteilung mit einzubeziehen\n(Beschluss vom 18. Oktober 2007 - BVerwG 1 WB 6.07 - DokBer 2008, 155\nm.w.N.). Dabei stellen ältere Beurteilungen nicht lediglich Hilfskriterien für eine\nzu treffende Auswahlentscheidung dar. Vielmehr handelt es sich bei diesen\nBeurteilungen um Erkenntnisse, die bei einem Bewerbervergleich bedeutsame\nRückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung des betroffenen\nSoldaten ermöglichen. Das kommt namentlich dann in Betracht, wenn frühere\nBeurteilungen positive oder negative Aussagen über Charaktereigenschaften,\nKenntnisse, Fähigkeiten, Verwendungen und Leistungen sowie deren voraussichtliche weitere Entwicklung enthalten (Urteile vom 19. Dezember 2002\n- BVerwG 2 C 31.01 - Buchholz 237.9 § 20 SaarLBG Nr. 1 und vom 27. Februar\n2003 - BVerwG 2 C 16.02 - Buchholz 237.6 § 8 NdsLBG Nr. 10, ferner:\nBeschluss vom 18. Oktober 2007 - BVerwG 1 WB 6.07 a.a.O).\n\n37 Damit liegt ein Anordnungsanspruch nicht vor. Es kann deshalb dahin stehen,\nob der Antragsteller einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat.\n\n38 Insoweit weist der Senat lediglich darauf hin, dass bei einem Antrag auf Erlass\neiner einstweiligen Anordnung, die das Unterlassen einer Maßnahme zum Gegenstand hat, ein Anordnungsgrund im Sinne einer Eilbedürftigkeit nur für die\nFälle anerkannt werden kann, in denen schon eine nur kurzfristige Hinnahme\nder befürchteten Maßnahme geeignet wäre, den betroffenen Soldaten in besonders schwerwiegender, womöglich nicht wieder gutzumachender Weise in\nseinen Rechten zu beeinträchtigen (Beschlüsse vom 22. März 1994 - BVerwG\n1 WB 17.94 - und vom 22. Oktober 2003 - BVerwG 1 WB 30.03 -). Für den Senat ist nicht erkennbar, dass dem Antragsteller ein besonders schwerer oder\nnicht wieder gutzumachender Schaden entstünde, wenn ihm zugemutet wird,\ndie Neufassung der aufgehobenen Beurteilung abzuwarten und gegebenenfalls\ndagegen die ihm nach der Wehrbeschwerdeordnung zur Verfügung stehenden\nRechtsbehelfe einzulegen.\n\nDr. Frentz Dr. Müller Dr. Langer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2008-09-01/1-wds-vr-13-08","cited_norms":[{"jurabk":"SLV 2002","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":8},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":2},{"jurabk":"WBO","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"SoldUrlV","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"WBO","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"SG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2008-09-01/1-wds-vr-13-08","retrieved":"2026-10-24 07:33:29.023065+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2008-09-01/1-wds-vr-13-08","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"1. 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