{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2007:280607B10B36.07.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2007-06-28","aktenzeichen":"10 B 36.07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 36.07 (bisher: 1 B 191.06)\nOVG 10 A 11045/05\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 28. Juni 2007\ndurch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts\nRheinland-Pfalz vom 11. August 2006 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nGründe:\n\n1 Die allein auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2\nNr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist unbegründet.\n\n2 1. Die von der Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage,\n\n„ob die durch das am 01.01.2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz erfolgte Änderung des § 73 AsylVfG,\nalso die Einfügung des Absatzes 2a, dazu führt, dass\nauch im vorliegenden Falle, also bei Asylwiderrufen, die\nnach dem 01.01.2005 erfolgt sind, eine Ermessensentscheidung hätte getroffen werden müssen“,\n\n3 ist inzwischen durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März\n2007 - BVerwG 1 C 21.06 - (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) geklärt. § 73 Abs. 2a AsylVfG findet danach zwar\ngrundsätzlich auch für den nach dem 1. Januar 2005 ausgesprochenen Widerruf von Anerkennungen, die vor diesem Zeitpunkt unanfechtbar geworden sind,\nAnwendung, allerdings mit der Maßgabe, dass die darin vorgesehene neue\nDrei-Jahres-Frist, nach deren Ablauf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) spätestens erstmals die Widerrufsvoraussetzungen prüfen\nmuss, erst vom 1. Januar 2005 an zu laufen beginnt. Auch bei derartigen Alt-Anerkennungen kommt eine Ermessensentscheidung über den Widerruf, wie\n\nsie die Beschwerde verlangt, nach § 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG erst in Betracht,\nwenn das Bundesamt in einem vorangegangenen Verfahren die Widerrufsvoraussetzungen sachlich geprüft und verneint hat (Negativentscheidung).\nDas Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung eine\nErmessensentscheidung des Bundesamts im Falle des Klägers nicht für erforderlich gehalten. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage rechtfertigt daher zum jetzigen, für die Beschwerdeentscheidung insoweit maßgeblichen Zeitpunkt weder die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung\nnoch wegen einer nachträglichen Divergenz.\n\n4 2. Auch die weiteren von der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung.\nDie Beschwerde hält die Fragen für klärungsbedürftig,\n\n„ob eine erhebliche und nicht nur vorübergehende Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse bereits dann vorliegt, wenn zwar ein Regimewechsel im Herkunftsland\nstattgefunden hat, dieser jedoch nicht zu einer stabilen\nLage in Richtung einer Demokratisierung, sondern zu bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen geführt hat, die noch\nnicht einmal in Richtung einer Stabilisierung, sondern umgekehrt einer Verschärfung der Situation gehen“ und\n\n„ob nicht dann ‚aus anderen Gründen erneute Verfolgung’\ndroht, wenn zum einen von Teilen der neuen Regierung\ngleichsam in Fortsetzung früherer Methoden Verfolgungen\nstattfinden bzw. in der neuen politischen Situation erneute\nVerfolgungen zumindest durch nichtstaatliche Akteure,\nund zwar wechselseitig in Bezug auf jedwede Bevölkerungs- und Religionsgruppe stattfinden“.\n\n5 Damit und mit ihrem weiteren Vorbringen zeigt die Beschwerde keine grundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfrage auf, die sich auf der Grundlage der\nnicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und deshalb für das Revisionsgericht\nbindenden (§ 137 Abs. 2 VwGO) tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts in einem Revisionsverfahren stellen würden. So setzt sich die Beschwerde nicht damit auseinander, dass nach den Feststellungen des Berufungsgerichts für den Kläger - einen kurdischen Volkszugehörigen sunnitischen\nGlaubens - eine Wiederholung der für seine Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen nach der vollständigen Beseitigung des Regimes Saddam\n\nHusseins auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist\nund ihm bei einer Rückkehr in den Irak dort nunmehr auch nicht aus anderen\nGründen politische Verfolgung durch staatliche oder nichtsstaatliche Akteure\ndroht (UA S. 19 f., 21 ff.). Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen gehen von einer anderen Einschätzung der tatsächlichen Verhältnisse im Irak aus\nund würden sich schon deshalb in einem Revisionsverfahren so nicht stellen.\nAbgesehen davon setzt sich die Beschwerde auch nicht mit der im Berufungsurteil in Bezug genommenen einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere im Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C\n21.04 - BVerwGE 124, 276 (vgl. ferner Urteil vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C\n15.05 - BVerwGE 126, 243) auseinander und zeigt folglich auch nicht auf, inwiefern das angestrebte Revisionsverfahren zu einer erneuten oder weiterreichenden Klärung einer rechtsgrundsätzlichen Frage führen soll. Mit ihren Ausführungen wendet sich die Beschwerde in erster Linie gegen die dem Tatsachengericht vorbehaltene Feststellung und Würdigung des Sachverhalts und\ndessen Gefahrenprognose sowie gegen die Subsumtion im vorliegenden Einzelfall. Damit lässt sich die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht erreichen.\n\n6 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2\nVwGO).\n\n7 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus\n§ 30 RVG.\n\nDr. Mallmann Beck Prof. Dr. Dörig","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2007-06-28/10-b-36-07","cited_norms":[{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":3},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 137","ref_norm":"137","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2007-06-28/10-b-36-07","retrieved":"2026-10-24 07:33:22.353201+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2007-06-28/10-b-36-07","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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