{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2007:270907B1WDSVR7.07.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"1. Wehrdienstsenat","decided":"2007-09-27","aktenzeichen":"1 WDS-VR 7.07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 1 WDS-VR 7.07\n\nIn dem Wehrbeschwerdeverfahren\n\ndes Herrn Major ... W.,\n... Division ..., V.,\n\n- Bevollmächtigter:\nRechtsanwalt ...,\n... -\n\nhat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch\n\nden Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer\n\nam 27. September 2007 beschlossen:\n\nDie aufschiebende Wirkung des Antrags des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung vom 22. Mai 2007 gegen den Bescheid des Geheimschutzbeauftragten im\nBundesministerium der Verteidigung vom 4. Mai 2007 wird\nangeordnet.\n\nDie dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Auslagen\nwerden dem Bund auferlegt.\n\nGründe:\n\nI\n\n1 Der 1958 geborene Antragsteller beantragt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Rahmen der erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3). Er ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des 31. Dezember 2014\nenden wird. Zum Major wurde er am 5. Februar 2003 ernannt. Er wurde seit\ndem 17. Juni 2002 als S 2-Stabsoffizier und seit dem 11. Oktober 2006 als\nStabsoffizier für Militärisches Nachrichtenwesen Stabilisierungskräfte und Zielbearbeiter jeweils beim ... Division ... in V. verwendet. Dort ist er seit dem 8. Mai\n2007 auf einer nicht sicherheitsempfindlichen Stelle eingesetzt.\n\n2 Für den Antragsteller war zuletzt am 7. April 2004 eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) ohne Einschränkungen abgeschlossen worden.\n\n3 Mit Schreiben vom 24. April 2006 teilte der Geheimschutzbeauftragte im Bundesministerium der Verteidigung dem Antragsteller folgende sicherheitserheblichen Umstände mit, die der Militärische Abschirmdienst ermittelt hatte:\n\n„Im Juni 2004 wurde Ihr Auslandseinsatz beim DtEinsKtgt\nSFOR in R. vorzeitig beendet. Es wurde Ihnen vorgeworfen, während Ihres Einsatzes als S 2 StOffz wesentliche\nSicherheitsbestimmungen im Umgang mit Informationstechnik (IT) wissentlich missachtet zu haben und dabei\ninsbesondere gegen das Gebot der Systemtrennung verstoßen zu haben.\nMit Schreiben vom 12. Juni 2004 an den Kdr DtEinsKtgt\nSFOR hatten Sie diese Vorwürfe als unzutreffend zurückgewiesen. Sie hatten u.a. ausgeführt, der Vorwurf, mittels\neiner Diskette Daten zu einem Rechner mit Zugang zu\ndem System JASMIN überspielt zu haben, sei nicht zutreffend.\nDer Wehrdisziplinaranwalt (WDA) hatte am 25. August\n2004 gegen Sie geführte disziplinare Ermittlungen wegen\nmöglicher Verstöße gegen IT-Sicherheitsbestimmungen\neingestellt, da ein Dienstvergehen nicht nachweisbar war.\n\nIn Ihrer Befragung durch den MAD am 21. Juni 2006 erklärten Sie, dass Sie in mehreren Vorverwendungen mit\nVerschlusssachen und Datensystemen - so auch mit\nJASMIN - zu tun gehabt hätten und maßgeblich an der\nEinrichtung des JASMIN-Anschlusses in Vollversion bei\nder Division ... beteiligt gewesen seien.\nFolglich seien Sie über die Erfordernisse zum Schutz von\nDV-Systemen informiert.\nNach Ihren Angaben hatten Ihnen während Ihres SFOR-Einsatzes folgende getrennte DV-Systeme zur Verfügung\ngestanden:\n\n– ein OFFENER Internet-Rechner zur Recherche von\nPressebeiträgen über den Einsatz und das deutsche\nKontingent,\n\n– ein GEHEIMER Stand-Alone-Rechner zur Bearbeitung\nvon G 2-Sachverhalten und zur Erstellung von G 2-\nMeldungen für JASMIN und\n\n– ein GEHEIMER JASMIN-Rechner zur Meldung an vorgesetzte Kommandobehörden und an das Zentrum für\nNachrichtenwesen der Bundeswehr. Dieser Rechner\nsei von einem JASMIN-Bearbeiter bedient worden,\ndem Sie über GEHEIM eingestufte Disketten Meldungen haben zukommen lassen.\n\nWeiter gaben Sie an:\n\nDie Systemtrennung und die Tatsache, dass diese PC’s\nsich an verschiedenen Orten befunden hätten, habe die\ntägliche Arbeit verzögert und erschwert. Irgendwann sei\nder Internet-Rechner immer langsamer geworden, so dass\nder Ausdruck von Meldungen und das anschließende\nSchreiben auf dem PC sehr lange gedauert habe. Sie hätten auf diesen Mangel hingewiesen und somit selbst den\nAnstoß zur Überprüfung des Internet-Rechners gegeben.\nDies hätten Sie sicher nicht getan, wenn Sie den Ihnen\nanschließend vorgeworfenen IT-Verstoß gegen das Gebot\nder Systemtrennung tatsächlich begangen hätten. Die\nÜberprüfung habe im Nachhinein ergeben, dass die Anomalien durch massiven Virenbefall verursacht worden seien.\nZudem sei die Systemtrennung in Ihrer Sicherheitsbelehrung nicht angesprochen worden.\n\nDas gegen Sie eingeleitete gerichtliche Disziplinarverfahren sei eingestellt worden, da Ihnen kein Dienstvergehen\nund auch kein IT-Verstoß habe nachgewiesen werden\nkönnen. Abgesehen davon, dass sich auch der IT-Sicherheitsbeauftragte der Division ... in diesem Sinne\n\ngeäußert habe, sei auf den eingestuften Rechnern im\nEinsatzland dank entsprechender Virenschutzprogramme\nkein Schaden entstanden. Nach alledem befänden Sie\nsich derzeit mit dem Dienstherrn im Rechtsstreit, ob Ihre\nvorzeitige Repatriierung - bei der es übrigens auch einige\nFormfehler gegeben habe - rechtens gewesen sei.\nSie hätten ‚höchstens aus Versehen’ gegen das Systemtrennungsgebot verstoßen. Es könne sein, dass Sie ‚aus\nVersehen’ eine ‚falsche Diskette’ benutzt hätten. Dies hätten Sie dem IT-Sicherheitsbeauftragten im Einsatz schon\nmindestens drei Mal gesagt.\nKonkret hätten Sie zur Verkürzung der Arbeitsakte in ca.\nfünf Fällen Meldungen vom Internet-Rechner auf eine\nDiskette gezogen, um diese auf Ihrem GEHEIM eingestuften Rechner weiter zu verarbeiten. An die Zuordnung der\nDiskette zu einem bestimmten DV-System könnten Sie\nsich nicht mehr erinnern.\nAuf Hinweis, dass Sie den zuvor abgestrittenen IT-Verstoß\nsoeben selbst eingeräumt hätten, reagierten Sie perplex\nund konnten keine Erklärung hierzu abgeben.\nSie verneinten die Frage, ob Sie in der maßgeblichen Zeit\nbesonders unter Druck gestanden hätten bzw. ob Sie sich\ndurch die Störung des Internet-Rechners in einer besonderen Problemsituation befunden hätten. Auf Frage führten Sie aus, Sie hätten für die von Ihnen getroffene Verfahrensweise keine Erlaubnis des G 2 eingeholt, weil Sie\ndies angesichts mangelnder Erfahrungen des G 2 auf dem\nFührungsgrundgebiet 2 nicht für erforderlich gehalten\nhätten. Sie selbst hingegen hätten in Deutschland mit diversen DV-Systemen ausreichend Erfahrungen gesammelt und sogar mit mehreren DV-Systemen auf ein und\ndemselben Rechner gearbeitet. Im Vergleich dazu sei die\nVorgehensweise im Einsatzland ‚sehr rückständig’ und ‚eine Erschwernis der täglichen Arbeit’ gewesen.\n\nDurch Ihre Angabe in der MAD-Befragung, konkret in fünf\nFällen Daten vom Internet-Rechner auf eine Diskette gezogen und auf Ihrem GEHEIM eingestuften Rechner weiter verarbeitet zu haben, haben Sie gegen die IT-Sicherheitsbestimmungen der getrennten Systeme wiederholt und vorsätzlich verstoßen.\nDieser wiederholte vorsätzliche Verstoß gegen das Systemtrennungsgebot wiegt in der sicherheitsrechtlichen\nBewertung außerordentlich schwer.\nAuch wenn die Vorgehensweise in Bezug auf DV-Systeme\nim Einsatzland vergleichsweise ‚sehr rückständig’ war und\n‚eine Erschwernis der täglichen Arbeit’ darstellte, war es\nunumgänglich, die entsprechenden Sicherheitsvorschriften\neinzuhalten. Gerade die schlechtere technische und\norganisatorische Absicherung und die im Einsatzland\n\ngegebene höhere Gefährdung mussten berücksichtigt\nwerden.\nNach eigenen Angaben haben Sie in Deutschland ausreichende Erfahrungen gesammelt und sogar mit mehreren\nDV-Systemen gearbeitet. Somit hätten Sie schon aus Ihrer\nErfahrung heraus wissen müssen, dass es nicht ohne\nGrund ein Systemtrennungsgebot gibt und hätten dieses\nunbedingt beachten müssen.\n\nDieser konkrete fünfmalige Verstoß gegen das Systemtrennungsgebot steht im Widerspruch zu Ihrer schriftlichen\nStellungnahme vom 12. Juni 2004 an den Kdr DtEinsKtgt\nSFOR, in der Sie den Vorwurf, Daten mittels einer Diskette zu einem Rechner mit Zugang zu dem System JASMIN\n(ein GEHEIM eingestufter Rechner) überspielt zu haben,\nbestritten.\n\nIn der sicherheitsrechtlichen Bewertung dieser Verstöße\nmuss auch davon ausgegangen werden, dass Sie diese\nVerstöße gegen die IT-Sicherheitsbestimmungen in den\ngegen Sie geführten disziplinaren Ermittlungen verschwiegen haben.\nAuch steht Ihre Angabe, das Thema Systemtrennung sei\nin der Sicherheitsbelehrung nicht angesprochen worden,\nim Widerspruch zu der Tatsache, dass im Einsatzland\nausnahmslos alle bei G 2 verwendeten Soldaten zu Beginn des Einsatzes schriftlich und aktenkundig über die\nnotwendige Einhaltung der Systemtrennung belehrt werden. Hierbei handelt es sich um eine allgemeine Sicherheitsbelehrung einschließlich der Sicherheitsbestimmungen für die Informationstechnik.\nDiese Umstände, der wiederholte Verstoß gegen die IT-Sicherheitsbestimmungen sowie deren Verschweigen in\nden disziplinaren Ermittlungen und Ihre wahrheitswidrige\nschriftliche Erklärung gegenüber dem Kdr DtEinsKtgt\nSFOR stellen in der sicherheitsrechtlichen Bewertung tatsächliche Anhaltspunkte dar, die Zweifel an Ihrer Zuverlässigkeit als Geheimnisträger und damit die Feststellung\neines Sicherheitsrisikos gemäß Nr. 2414 (1) ZDv 2/30 begründen können.\nDurch Ihre nicht glaubhafte Angabe, die gebotene Systemtrennung sei in Ihrer Sicherheitsbelehrung nicht angesprochen worden, werden diese Zweifel verstärkt.\n\nIch wäre demnach gehalten, in Ihrer Sicherheitsüberprüfung ein Sicherheitsrisiko festzustellen.\nBei der Beurteilung ist zu berücksichtigen, dass Sie als\nGeheimnisträger Zugang zu Verschlusssachen des\nhöchsten Geheimhaltungsgrades haben.“\n\n4 Darauf erklärte der Antragsteller in seiner Stellungnahme vom 14. März 2007,\nein sicherheitsrechtlich relevanter Verstoß liege nicht vor. Das Systemtrennungsgebot sei kein abstrakter „Wert“ an sich, sondern diene der Sicherheit.\nDen ihm vorgehaltenen Hauptvorwurf von fünf Fällen eines Datenübertrags vom\nallgemeinen Internet-Rechner mittels einer Diskette auf einen als „Geheim“\neingestuften Rechner und der dortigen Weiterverarbeitung habe er eingeräumt;\ner könne jedoch nicht nachvollziehen, warum dieser Vorgang in der sicherheitsrechtlichen Bewertung außerordentlich schwer wiegen solle, obwohl keine Sicherheitsgefährdung eingetreten sei. Vielmehr schließe er sich der sachlichen\nBewertung des Vorgangs durch den Wehrdisziplinaranwalt der Division ... vom\n18. August 2004 an. Im Übrigen habe er schon mehrfach betont, dass er von\nihm verwendete Disketten zur Virenprüfung abgegeben habe, weil er nicht mit\nletzter Sicherheit habe ausschließen können, dass im Tagesgeschäft die eine\noder andere Diskette, die er je nach Verwendungszweck aus verschiedenen\nSchreibtischunterschränken genommen habe, verwechselt worden sei; diese\nDisketten hätten sich „natürlich“ als virenfrei erwiesen.\n\n5 Mit Schreiben vom 4. Mai 2007 teilte der Geheimschutzbeauftragte dem Bevollmächtigten des Antragstellers mit, dessen Ausführungen hätten die mitgeteilten sicherheitserheblichen Bedenken nicht hinreichend entkräften können.\nDer Antragsteller habe als S 2-Stabsoffizier des Deutschen Einsatzkontingents\nSFOR wesentliche Sicherheitsbestimmungen im Umgang mit Informationstechnik wissentlich missachtet. Er habe seit seinem Einsatzbeginn vom 4. Mai 2004\nbis zum 25. Mai 2004 zu nicht näher feststellbaren Zeitpunkten in ca. fünf Fällen\nInformationen aus einem Internet-Rechner auf eine Diskette überspielt, die für\ndenjenigen Rechner bestimmt gewesen sei, von dem aus Zugang zum System\nJASMIN bestanden habe. Dies habe er selbst in seiner Befragung durch den\nMilitärischen Abschirmdienst aufgezeigt. Mit seinem Verhalten habe er Sicherheitsbestimmungen missachtet und zugleich billigend in Kauf genommen,\ndass das System JASMIN der Gefahr einer Übertragung von Viren ausgesetzt\nworden sei. Obwohl der Antragsteller entsprechend ausgebildet sei, habe er\nsich gegenüber allen Belehrungen und Hinweisen des IT-Sicherheitsbeauftragten sowie des IT-Fachpersonals uneinsichtig gezeigt. Die - nach den Worten des Antragstellers - als „sehr rückständig“ und als „Erschwernis der tägli-\n\nchen Arbeit“ zu bezeichnende Ausstattung mit Datenverarbeitungssystemen im\nEinsatzland rechtfertige weder ein fahrlässiges noch ein vorsätzliches Missachten einschlägiger Sicherheitsbestimmungen. Angesichts seiner Vorerfahrungen\nhabe der Antragsteller wissen müssen, dass nicht ohne Grund ein Systemtrennungsgebot bestehe und dieses unbedingt beachtet werden müsse.\n\n6 Mit Bescheid vom 4. Mai 2007, der an den Sicherheitsbeauftragten der Division\n... in V. gerichtet war und dem Antragsteller am 8. Mai 2007 eröffnet wurde,\nschloss der Geheimschutzbeauftragte die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit\nSicherheitsermittlungen (Ü 3) mit der Feststellung eines Sicherheitsrisikos ab.\nDiese Entscheidung umfasste auch die Verwendung in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit der Überprüfungsarten Ü 1 und Ü 2. Eine neue Sicherheitsüberprüfung wurde zum 1. Mai 2009 zugelassen, sofern der Antragsteller dann\nfür eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit eingeplant werden sollte.\n\n7 Gegen diesen Bescheid beantragte der Antragsteller mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 22. Mai 2007 die gerichtliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und zugleich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.\nDiese Anträge hat der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit seiner\nStellungnahme vom 11. Juli 2007 dem Senat vorgelegt.\n\n8 Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:\nDie Feststellung im angefochtenen Bescheid, er habe „Informationen aus einem\nInternet-Rechner auf eine Diskette überspielt, die für den Rechner bestimmt\nwar, von dem aus Zugang auf das System JASMIN besteht“, sei unzutreffend.\nAm dienstlichen Internet-Anschluss habe er - bei der Auswertung offener\nQuellen als S 2-Stabsoffizier - gelegentlich Artikel aus „Spiegel“ und „Weltonline“ auf einer Diskette gespeichert, um diese dann von seinem Rechner gegebenenfalls auszudrucken. Da diese Disketten theoretisch aufgrund von Verwechslungen auch als Meldungen über JASMIN von anderen Personen hätten\nversandt werden können, habe er die von ihm erstellten Disketteninhalte regelmäßig zur Virenüberprüfung abgegeben, die stets negativ verlaufen seien.\nDer angefochtene Bescheid sei auch deshalb rechtswidrig, weil er eine unzutreffende Prognose über seine, des Antragstellers, zukünftige Entwicklung ent-\n\nhalte. Vor und nach dem ihm zur Last gelegten Sachverhalt im Sommer 2004\nhabe er seine Tätigkeit als Stabsoffizier im sicherheitsempfindlichen Führungsgrundgebiet G 2 ohne irgendwelche Beanstandungen ausgeführt. Er habe während fünf multinationaler Übungen, an denen er nach seiner Rückkehr vom Balkaneinsatz im Sommer 2004 bis zum 7. Mai 2007 als deutscher Operationsoffizier in der US-Operationszentrale teilgenommen habe, die Sicherheitsermächtigung für den Umfang mit Verschlusssachen bis zur Stufe „Streng Geheim“\ngehabt. Wäre das Führungsinformationssystem JASMIN bei einer dieser\nÜbungen eingesetzt gewesen, hätte er grundsätzlich die Ermächtigung zum\nUmgang mit diesem System gehabt. Bei multinationalen Übungen sei das - bei\nder NATO und den US-Streitkräften übliche - System CRONOS eingesetzt gewesen. Der angefochtene Bescheid bedrohe seinen beruflichen Lebensweg erheblich.\n\n9 Der Antragsteller beantragt,\n\ndie aufschiebende Wirkung seines Antrags auf gerichtliche\nEntscheidung vom 22. Mai 2007 bzw. die Aufhebung der\nVollstreckung des angefochtenen Bescheides anzuordnen.\n\n10 Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,\n\nden Antrag zurückzuweisen.\n\n11 Die Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten vom 4. Mai 2007 sei offensichtlich rechtmäßig. Unabhängig davon, ob es sich um zwei, drei oder fünf Fälle gehandelt habe, in denen der Antragsteller Daten zwischen den verschiedenen Systemen übertragen habe, habe er wiederholt und vorsätzlich gegen die\nBestimmung der getrennten Systeme verstoßen; dies wiege in der sicherheitsrechtlichen Bewertung außerordentlich schwer. Die Trennung der Datenverarbeitungssysteme im Einsatz habe dem Schutz des IT-Netzwerks gedient. Das\nSystemtrennungsgebot sei eine Folge der Anforderungen an den materiellen\nGeheimschutz und finde seine Grundlage u.a. in Nr. 116 Buchst. d ZDv 54/100\n(IT-Sicherheit in der Bundeswehr). IT-Systeme, mit denen als Verschlusssachen eingestufte Informationen automatisiert verarbeitet werden, seien physika-\n\nlisch voneinander getrennt und würden nur für jeweilige Verschlusssachengrade\nfreigegeben. Nur an definierten Schnittstellen würden Daten von einem System\nin das andere überführt. An dieser Stelle würden notwendige Schutzmaßnahmen, wie z.B. die Virenprüfung realisiert. Die Schutzanforderungen würden\numgangen, wenn beispielsweise mittels einer Diskette Daten von einem offenen\nin ein als Verschlusssache eingestuftes System kopiert werden, weil\nSchadprogramme unschwer unbemerkt auf die Diskette gelangt und dort versteckt gespeichert sein könnten. Zwar habe der Antragsteller die von ihm aus\neinem offenen System heruntergeladenen Daten nicht unmittelbar in das geschlossene System JASMIN eingebracht. Jedoch habe er an seinem vom Netz\nabgetrennten Rechner (stand-alone) ebenfalls Daten bearbeitet, die für dieses\nSystem bestimmt gewesen seien. Die hieraus resultierenden Zweifel an der\nZuverlässigkeit des Antragstellers würden noch dadurch verstärkt, dass gegen\nihn am 18. August 2006 - während des laufenden Überprüfungsverfahrens -\neine Disziplinarbuße in Höhe von 1 500 € wegen Beleidigung von anderen Soldaten verhängt worden sei. Mit diesem Verhalten verstärke der Antragsteller die\nBedenken, dass er sich nicht jederzeit an die bestehenden Regeln und Vorschriften halte und damit das erforderliche Maß an Verlässlichkeit, Vertrauenswürdigkeit und Verantwortungsbewusstsein nicht erfüllen könne, wie es jedoch\nvon einem Geheimnisträger in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit erwartet\nwerden müsse.\n\n12 Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Verfahrensakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - 405, 408/07 - und\ndie Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung\nvorgelegen. Der Senat hat außerdem die Gerichtsakten BVerwG 1 WB 66.04\nsowie BVerwG 1 WB 27.07 beigezogen.\n\nII\n\n13 Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 22. Mai 2007 gegen den Bescheid des Geheimschutzbeauftragten im\nBundesministerium der Verteidigung vom 4. Mai 2007 anzuordnen, ist gemäß\n§ 17 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO zulässig. Auch die\nFeststellung eines Sicherheitsrisikos kann Gegenstand eines derartigen Antrages sein (Beschluss vom 17. Januar 2000 - BVerwG 1 WB 91.99 -).\n\n14 Der Antrag ist auch begründet.\n\n15 Der Gesetzgeber hat dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang vor privaten\nBelangen eingeräumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt deshalb nur in Betracht, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme ergeben oder dem Soldaten durch deren sofortige Vollziehung\nunzumutbare, insbesondere nicht wiedergutzumachende Nachteile entstünden\n(stRspr, vgl. Beschluss vom 13. Juni 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 3.07 - m.w.N.).\n\n16 Die erstgenannte Voraussetzung ist hier erfüllt, weil auf der Grundlage einer\nsummarischen Überprüfung durchgreifende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids des Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung vom 4. Mai 2007 bestehen.\n\n17 Die Frage der Rechtmäßigkeit dieses Bescheides ist nach der im Zeitpunkt der\nVorlage durch den Bundesminister der Verteidigung maßgeblichen Sach- und\nRechtslage zu beurteilen (stRspr, Beschlüsse vom 8. November 1994\n- BVerwG 1 WB 64.94 - BVerwGE 103, 182 <183> und vom 8. August 2007\n- BVerwG 1 WB 52.06 -).\n\n18 Ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit\neines Soldaten entgegensteht, entscheidet die zuständige Stelle. Die dazu notwendige Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit\nausschließen soll (stRspr, u.a. Beschlüsse vom 26. Oktober 1999 - BVerwG\n1 WB 13.99 - BVerwGE 111, 30 = Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 7 = NZWehrr\n2000, 31, vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 25.00 - BVerwGE 111, 219 =\nBuchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 9, vom 30. Januar 2001 - BVerwG 1 WB 119.00 -\nBuchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 10 und vom 18. Oktober 2001 - BVerwG 1 WB\n54.01 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 11). Die Beurteilung des Sicherheitsrisikos,\ndie zugleich eine Prognose der künftigen Entwicklung der Persönlichkeit des\nSoldaten und seiner Verhältnisse darstellt, darf sich nicht auf eine vage\nVermutung oder eine rein abstrakte Besorgnis stützen, sondern muss auf der\nGrundlage tatsächlicher Anhaltspunkte getroffen werden. Dabei gibt es keine\n„Beweislast”, weder für den Soldaten dahingehend, dass er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für\ndie zuständige Stelle, dass der Soldat diesen Erwartungen nicht gerecht geworden ist oder ihnen künftig nicht gerecht werden wird (stRspr, u.a. Beschlüsse vom 18. Oktober 2001 a.a.O. und vom 8. März 2007 - BVerwG 1 WB\n63.06 -; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -\nBVerfGE 39, 334 <353>).\n\n19 Der zuständigen Stelle steht bei der ihr hiernach obliegenden Entscheidung ein\nBeurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich\ndarauf zu beschränken, ob diese Stelle von einem unrichtigen Sachverhalt\nausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen,\nin dem sie sich frei bewegen kann, verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe\nnicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (Beschlüsse vom 30. Januar 2001 a.a.O. und vom\n18. August 2004 - BVerwG 1 WB 37.04 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 18 <insoweit nicht veröffentlich> m.w.N.). Im Zweifel hat das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen, insbesondere persönlichen Belangen (§ 14 Abs. 3 Satz 2\nSÜG).\n\n20 Die Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten weist unter Berücksichtigung\ndieser Vorgaben einen Verfahrensfehler auf; außerdem enthält sie keine\n- rechtsfehlerfreie - Prognose.\n\n21 Zwar können sich tatsächliche Anhaltspunkte für Zweifel an der Zuverlässigkeit\neines Soldaten bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit\nim Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG daraus ergeben, dass ein Soldat in\neinem besonders sicherheitsrelevanten Bereich - gegebenenfalls unter Missbrauch einer besonderen funktionsbezogenen Vertrauensstellung - gegen IT-Richtlinien oder IT-Sicherheitskonzepte verstößt und damit das Netzwerk der\nbetroffenen Dienststelle (potenziell) gefährdet (Beschluss vom 6. September\n2007 - BVerwG 1 WB 62.06 -). Der Senat lässt offen, ob der Geheimschutzbeauftragte hier insoweit von einem vollständigen und richtigen Sachverhalt ausgegangen ist. Zwar besteht zwischen ihm und dem Antragsteller offensichtlich\nEinigkeit darüber, dass der Antragsteller die von ihm aus einem offenen System\nheruntergeladenen Daten nicht unmittelbar in das geschlossene System JAS-MIN eingebracht hat; er hat jedoch an seinem vom Netz abgetrennten Rechner\n(stand-alone) auch Daten, die für das System JASMIN bestimmt waren, bearbeitet. Der Antragsteller hat dazu in seiner Stellungnahme, die dem Schreiben\nseines Bevollmächtigten vom 14. März 2007 beigefügt war, ergänzend ausgeführt, die Disketten, die er für die Übertragung der Daten verwendet habe, möglicherweise mit den JASMIN-Datenträgern verwechselt und diese deshalb zur\nVirenprüfung abgegeben zu haben. Im summarischen Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lässt sich nicht abschließend feststellen, ob\ndie Schlussfolgerung des Bundesministers der Verteidigung in dessen Schreiben vom 13. August 2007 zutrifft, dass aus diesem Vorbringen des Antragstellers zu folgern sei, er habe die Disketten erst nach der Nutzung in seinem\nStand-alone-Gerät zur Virenprüfung gegeben und damit zuvor diese Disketten\nungeprüft in den „Geheim“ eingestuften Rechner eingebracht .\n\n22 Es kann auch offenbleiben, ob bei der Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten allgemein gültige Wertmaßstäbe dadurch verletzt worden sind, dass die\nvon ihm ermittelten tatsächlichen Anhaltspunkte für die fehlende Zuverlässigkeit\ndes Antragstellers von so geringem Gewicht sind, dass eine Subsumtion unter\n\nden Begriff des Sicherheitsrisikos im Sinne des § 5 Abs. 1 SÜG offensichtlich\nnicht vertretbar wäre (vgl. zu dieser Voraussetzung: Beschluss vom 6. September 2007 a.a.O.).\n\n23 Jedenfalls leidet die Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten an einem\nVerfahrensfehler. Denn die in der Vorlage des Bundesministers der Verteidigung zusätzlich als Anhaltspunkt für die fehlende Zuverlässigkeit des Antragstellers in das Verfahren eingeführte Disziplinarbuße vom 18. August 2006\nist nicht Gegenstand einer erforderlichen Anhörung des Antragstellers gewesen. Nach § 14 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG ist dem Betroffenen\nGelegenheit zu geben, sich persönlich zu den für die Entscheidung erheblichen\nTatsachen zu äußern. Diese - zwingende - Bestimmung eröffnet dem Betroffenen ein Anhörungsrecht zu den einzelnen konkreten Tatsachen, aus denen sich\nAnhaltspunkte für die Sicherheitsrisiken im Sinne des § 5 Abs. 1 SÜG ergeben\nsollen. Das bedeutet, dass der Betroffene nicht abstrakt zu dem Pauschalkomplex „Sicherheitsrisiko“, sondern konkret zu den einzelnen Vorwürfen\noder Vorhaltungen anzuhören ist. Zwar ist es dem Bundesminister der Verteidigung unbenommen, spätestens in der Vorlage an den Senat (- weitere -) tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme eines Sicherheitsrisikos im Sinne des\n§ 5 Abs. 1 SÜG in Ergänzung zu einer Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten in das Verfahren einzuführen; dabei geht der Senat davon aus, dass die\nErgänzung der tatsächlichen Anhaltspunkte mit Zustimmung des Geheimschutzbeauftragten und nach dessen neuerlicher Beurteilung des Sachverhalts\nerfolgt. Der Bundesminister der Verteidigung bleibt dabei aber verpflichtet, die\naus den vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen resultierende ordnungsgemäße Anhörung des betroffenen Soldaten zu diesen - neuen - Tatsachen sicherzustellen. Eine derartige - persönliche - Anhörung des Antragstellers ist\nersichtlich unterblieben; sie ist auch nicht entsprechend § 45 Abs. 1 Nr. 3\nVwVfG nachgeholt worden (zur Anwendbarkeit dieser Vorschrift im Wehrbeschwerdeverfahren vgl. Beschluss vom 27. Juli 2006 - BVerwG 1 WB 22.06 -\nBuchholz 449 § 3 SG Nr. 38 <insoweit nicht veröffentlicht>). Das Unterbleiben\nder Anhörung ist auch nicht in entsprechender Anwendung von § 46 VwVfG\nunbeachtlich, weil nicht offensichtlich ist, dass der Verfahrensfehler die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Wegen des Beurteilungsspiel-\n\nraums des Geheimschutzbeauftragten ist nicht auszuschließen, dass die Äußerung des Antragstellers zu der Disziplinarbuße bzw. dem ihr zugrunde liegenden Sachverhalt Auswirkungen auf die Bewertung der sicherheitsempfindlichen\nErkenntnisse und auf die Einschätzung der Zuverlässigkeit des Antragstellers\ngehabt hätte (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl. 2005, § 46 Rn. 32 f.\nm.w.N.).\n\n24 Darüber hinaus ist die Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten bei der\ngebotenen summarischen Prüfung zu beanstanden, weil sie die erforderliche\nPrognose nicht enthält. Grundsätzlich hat sich der zuständige Geheimschutzbeauftragte bei der Beurteilung eines Sicherheitsrisikos prognostisch zur zukünftigen Entwicklung der Persönlichkeit des betroffenen Soldaten und seiner\nVerhältnisse zu äußern, denn das Sicherheitsüberprüfungsverfahren dient in\nbesonderem Maße einer vorbeugenden Risikoeinschätzung (Beschlüsse vom\n18. August 2004 - BVerwG 1 WB 37.04 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 18 und\nvom 8. März 2007 - BVerwG 1 WB 63.06 -). Eine rein retrospektive Betrachtung, in der allein das Verhalten des Betroffenen in zurückliegenden Jahren in\nden Mittelpunkt gestellt wird, genügt einer ordnungsgemäßen Prognose nicht;\ndiese hat sich vielmehr dezidiert darauf zu konzentrieren, wie das Verhalten des\nAntragstellers für die absehbare Zukunft einzuschätzen ist (Beschluss vom\n8. März 2007 a.a.O.). Eine - ordnungsgemäße - Prognose hat nicht zuletzt erhebliche Bedeutung für die Frage, ob der Geheimschutzbeauftragte gemäß\n§ 35 Abs. 3 SÜG i.V.m. Nr. 2705 Abs. 1 ZDv 2/30 Teil C auf der Grundlage der\nvom Militärischen Abschirmdienst vorgelegten Sachverhalte und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles ein Sicherheitsrisiko festzustellen hat\noder ob - unter Verzicht auf diese Feststellung - bestimmte Auflagen, Einschränkungen oder personenbezogene Sicherheitshinweise hinreichend sind.\nDie Anforderungen an eine sorgfältige Prognose sind umso höher, je länger der\nbetroffene Soldat nach dem ihm vorgehaltenen Verhalten weiterhin in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit verwendet wird, wenn er in dieser Verwendung\nkeinen Anlass zu erneuten Zweifeln an seiner Zuverlässigkeit gibt.\n\n25 Unter Beachtung dieser Maßgaben enthält das - begründende - Schreiben des\nGeheimschutzbeauftragten vom 4. Mai 2007 (überhaupt) keine prognostische\n\nEinschätzung im Rahmen der Prüfung des hier relevanten Tatbestandsmerkmals der Zuverlässigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG. Der Begriff\nder „Prognose über die zukünftige Entwicklung des Soldaten“ erscheint dort\n(auf Seite 2 unten) lediglich im Rahmen des Obersatzes, ohne eine auf den\nkonkreten Einzelfall des Antragstellers bezogene Subsumtion nach sich zu ziehen. Auch die Ausführungen des Geheimschutzbeauftragten zur Gestattung der\nWiederholungsüberprüfung bereits nach zwei Jahren (zum 1. Mai 2009) weisen\nkeine Beziehung zu der erforderlichen Prognoseentscheidung auf. Hierbei geht\nes lediglich um die Frage, ob im Fall des Antragstellers ein milderes Mittel als\ndie Wiederholungsüberprüfung erst nach fünf Jahren zugelassen werden kann.\nInsoweit ist diese Aussage lediglich Bestandteil der Verhältnismäßigkeitsprüfung, die dem Geheimschutzbeauftragten im Einzelfall nach § 35 Abs. 3 SÜG\ni.V.m. Nr. 2710 Abs. 2 ZDv 2/30 Teil C obliegt.\n\n26 Zwar ist der Bundesminister der Verteidigung in seinem Vorlageschreiben vom\n11. Juli 2007 auf den Aspekt der Prognose eingegangen; seine Einschätzung\nwird aber den insoweit relevanten Umständen nicht gerecht. Soweit in der Vorlage ausgeführt ist, dass die weitere Verwendung des Antragstellers auf seinem\nDienstposten in der bisherigen Tätigkeit die Zweifel an seiner Zuverlässigkeit\nnicht entkräften könne, weil ihm der Zugang zu dem System JASMIN nicht\nmehr gestattet worden sei, bleibt unberücksichtigt, dass der Begriff der Zuverlässigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 SÜG nach dem Gesetzeswortlaut auf\ndie sicherheitsempfindliche Tätigkeit insgesamt zu beziehen ist. Hiernach hätte\nbei der Prognose berücksichtigt werden müssen, dass der Antragsteller nach\nder vorzeitigen Beendigung seiner Kommandierung zum Einsatzkontingent\nSFOR im Juni 2004 zunächst als S 2-Stabsoffizier und seit dem 11. Oktober\n2006 bis zum 7. Mai 2007 als Stabsoffizier für Militärisches Nachrichtenwesen\nStabilisierungskräfte und Zielbearbeiter weiterhin in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit eingesetzt war. Die jahrelange Verwendung des Antragstellers in\ndiesen Positionen mit unbestritten sicherheitsempfindlichen Aufgaben in Kenntnis eines möglicherweise sicherheitsrelevanten Vorwurfs hätte Anlass für die\nPrüfung sein müssen, ob der Antragsteller tatsächlich generell als unzuverlässig einzustufen ist. In die Prognose hätten die Tatsache, dass der Antragsteller\nbei verschiedenen multinationalen Übungen ohne jegliche nationale Sicher-\n\nheitsbeschränkung als Geheimnisträger eingesetzt war, und die Bewertung im\nVorlageschreiben des Bundesministers der Verteidigung einfließen müssen,\ndass sich der Antragsteller „im Umgang mit sicherheitsempfindlichem Material\nfachlich bewährt“ habe. Insofern hätte die erforderliche Prognose alle Aspekte\nder Zuverlässigkeit und nicht nur den eingeschränkten Teilbereich des Umgangs des Antragstellers mit dem System JASMIN in den Blick nehmen müssen. Dies war umso erforderlicher, als dem Antragsteller im Bescheid des Geheimschutzbeauftragten vom 4. Mai 2007 nicht mehr falsche Angaben im Disziplinarverfahren vorgehalten, andererseits aber auch die sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten der Stufen Ü 1 und Ü 2 untersagt worden sind. Der pauschale\nHinweis auf eine „Uneinsichtigkeit“ des Antragstellers hinsichtlich des ihm vorgeworfenen Verhaltens genügt für die erforderliche Gesamtbetrachtung nicht.\n\n27 Soweit der Bundesminister der Verteidigung im Rahmen seiner Ausführungen\nzur Prognose auf die Disziplinarbuße vom 18. August 2006 hinweist, bestehen\ngegen die Verwertung dieses Aspekts schon im Hinblick auf die insoweit unterlassene Anhörung des Antragstellers durchgreifende rechtliche Bedenken.\n\n28 Die prognostische Einschätzung des Betroffenen, die wesentlicher Bestandteil\nder Beurteilung eines Sicherheitsrisikos ist, erweist sich damit im vorliegenden\nFall als rechtlich fehlerhaft.\n\n29 Die Kostenentscheidung beruht auf § 20 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1\nWBO.\n\nGolze Dr. Frentz Dr. Langer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2007-09-27/1-wds-vr-7-07","cited_norms":[{"jurabk":"SÜG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":12},{"jurabk":"WBO","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"SÜG","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"WBO","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"SG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"SÜG","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"SÜG","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2007-09-27/1-wds-vr-7-07","retrieved":"2026-10-24 07:33:23.859593+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2007-09-27/1-wds-vr-7-07","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"1. 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