{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2007:250907B10B103.07.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2007-09-25","aktenzeichen":"10 B 103.07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 103.07\nOVG A 2 B 832/05\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 25. September 2007\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin\nam Bundesverwaltungsgericht Fricke\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. April 2007 wird verworfen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nGründe:\n\n1 Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132\nAbs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht\nden Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.\n\n2 Die Beschwerde hält für grundsätzlich bedeutsam,\n\n1. ob § 28 Abs. 2 AsylVfG mit dem verfassungsrechtlichen\nVerhältnismäßigkeitsprinzip in Einklang zu bringen ist oder\nferner eine unzulässige Rückwirkung darstellt,\n2. ob § 28 Abs. 2 AsylVfG unter Berücksichtigung verfassungskonformer Auslegung restriktiv auszulegen ist und\nauf den Fall reduziert wird, dass ein offensichtlicher Missbrauch vorliegt, da andernfalls eine Schutzlücke entstünde,\n\n3. ob § 28 Abs. 2 AsylVfG von der Richtlinie des Rates\n2004/83/EG vom 29. April 2004 (sog. Qualifikationsrichtlinie) ausgeschlossen wird,\n4. ob § 28 Abs. 2 AsylVfG und die Qualifikationsrichtlinie\neinschließlich deren Art. 5 Abs. 3 mit der Genfer Flüchtlingskonvention einschließlich deren Art. 33 in Einklang\nsteht,\n5. ob die Qualifikationsrichtlinie in Art. 10 Abs. 1 Buchst. b\nund Art. 18 jeweils öffentlich rechtliche Religionsausübung\nund religiöses Existenzminimum umfasst,\n6. ob die Vorlage eines Taufscheines durch einen vom\nmuslemischen zum christlich-baptistischen Glauben Konvertierten ein neues Beweismittel gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2\nVwVfG darstellt und\n7. unter welchen konkreten Voraussetzungen eine herausgehobene Funktion eines iranischen Staatsangehörigen christlicher Glaubenszugehörigkeit wegen in Deutschland erfolgter Missionierungsaktivitäten angenommen wird\nund unter welchen konkreten Voraussetzungen eine missionarische Tätigkeit sich deutlich von der missionarischen\nTätigkeit anderer Apostaten abhebt (Beschwerdebegründung S. 2).\n\n3 Hinsichtlich der zu § 28 Abs. 2 AsylVfG und der Qualifikationsrichtlinie unter\n1. bis 4. aufgeworfenen Fragen ist nicht dargelegt und erkennbar, dass sie in\ndem angestrebten Revisionsverfahren zu beantworten wären. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung, dem Kläger wegen der von ihm geltend gemachten Konversion zum Christentum keinen Flüchtlingsschutz nach § 60\nAbs. 1 AufenthG zu gewähren, primär damit begründet, dass Wiederaufgreifensgründe nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG schon deshalb nicht vorlägen, weil\nder Kläger das Verwaltungsgericht über seine Taufe nicht innerhalb der Drei-Monats-Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG informiert habe (UA S. 12). Lediglich ergänzend wurde darauf abgestellt, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60\nAbs. 1 AufenthG wegen der Konversion im Übrigen auch im Falle einer rechtzeitigen Geltendmachung wegen § 28 Abs. 2 AsylVfG nicht in Betracht käme\n(UA S. 13). Gegen die primäre, das Berufungsurteil selbständig tragende Begründung sind keine durchgreifenden Zulassungsrügen erhoben. Ist ein Urteil\nauf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision aber nur Erfolg haben, wenn gegen\nsämtliche tragenden Gründe zulässige und begründete Revisionszulassungsgründe geltend gemacht werden. Daran fehlt es hier.\n\n4 Auch, soweit der Kläger mit Frage 5 grundsätzlich geklärt haben möchte, ob\nArt. 10 Abs. 1 Buchst. b der Qualifikationsrichtlinie „öffentlich rechtliche“ Religionsausübung und religiöses Existenzminimum umfasst, was nur hinsichtlich des\nFlüchtlingsschutzes in Betracht kommen könnte, fehlt es an einer Darlegung\nder Entscheidungserheblichkeit. Soweit der Kläger unter Punkt 5 - bezogen auf\nden subsidiären Schutz - eine grundsätzliche Klärung bezüglich Art. 18 der\nRichtlinie anstrebt, fehlt jegliche Darlegung, weshalb die diesbezüglichen, auf\nden Wortlaut der Vorschrift gestützten Ausführungen des Berufungsgerichts\n(UA S. 18) Zweifeln begegnen und inwiefern die Frage der Klärung in einem\nRevisionsverfahren bedarf.\n\n5 Die unter 6. aufgeworfene Frage rechtfertigt ebenfalls keine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. Die Beschwerde legt auch hier die\nEntscheidungserheblichkeit nicht dar, nachdem das Berufungsgericht davon\nausgegangen ist, dass die vom Kläger geltend gemachte Konversion zum Christentum eine nachträgliche Änderung der Sachlage i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1\nVwVfG darstellt.\n\n6 Schließlich sind auch die unter 7. aufgeworfenen Fragen einer grundsätzlichen\nKlärung im Revisionsverfahren nicht zugänglich. Die Fragen zielen im Kern\nnicht - wie für eine Grundsatzrüge erforderlich - auf eine Rechtsfrage i.S.d.\n§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, sondern betreffen die tatsächliche Seite der Verfolgungs- bzw. Gefahrenprognose und die den Tatsachengerichten vorbehaltene\nEinzelfallprüfung und vermögen der Beschwerde daher nicht zum Erfolg zu verhelfen.\n\n7 Der Senat sieht von einer weiteren Begründung der Entscheidung ab (§ 133\nAbs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).\n\n8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus\n§ 30 Satz 1 RVG.\n\nDr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Fricke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2007-09-25/10-b-103-07","cited_norms":[{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 28","ref_norm":"28","n":6},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":2},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2007-09-25/10-b-103-07","retrieved":"2026-10-24 07:33:23.577578+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2007-09-25/10-b-103-07","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. Senat","date":"2007-09-25","dockets":["10 B 103.07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2007:250907B10B103.07.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2007:250907B10B103.07.0"},"cite_as":"BVerwG, Beschluss vom 25.09.2007 – 10 B 103.07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2007-09-25/10-b-103-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. April 2007 wird verworfen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"AsylVfG-1992/28","law":"AsylVfG-1992","abbreviation":"AsylVfG 1992","ref":"28","label":"§ 28 AsylVfG 1992","mentions":6},{"id":"VwVfG/51","law":"VwVfG","abbreviation":"VwVfG","ref":"51","label":"§ 51 VwVfG","mentions":3},{"id":"VwGO/132","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"132","label":"§ 132 VwGO","mentions":2},{"id":"VwGO/133","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"133","label":"§ 133 VwGO","mentions":2},{"id":"AufenthG-2004/60","law":"AufenthG-2004","abbreviation":"AufenthG 2004","ref":"60","label":"§ 60 AufenthG 2004","mentions":2},{"id":"AsylVfG-1992/83b","law":"AsylVfG-1992","abbreviation":"AsylVfG 1992","ref":"83b","label":"§ 83b AsylVfG 1992","mentions":1},{"id":"RVG/30","law":"RVG","abbreviation":"RVG","ref":"30","label":"§ 30 RVG","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1},{"id":"AsylVfG-1992/71","law":"AsylVfG-1992","abbreviation":"AsylVfG 1992","ref":"71","label":"§ 71 AsylVfG 1992","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:33:23.577578+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}