{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2007:151107B1WDSVR8.07.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"1. Wehrdienstsenat","decided":"2007-11-15","aktenzeichen":"1 WDS-VR 8.07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 1 WDS-VR 8.07\n\nIn dem Wehrbeschwerdeverfahren\n\ndes Herrn Stabsbootsmann ... L.,\nSanitätskommando ..., ..., K.,\n\nhat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch\n\nden Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer\n\nam 15. November 2007 beschlossen:\n\nDer Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten ist unzulässig.\n\nDer Rechtsstreit wird an das Schleswig-Holsteinische\nVerwaltungsgericht verwiesen.\n\nGründe:\n\nI\n\n1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Versetzung in\nden Ruhestand.\n\n2 Der am 20. Januar 1955 geborene Antragsteller ist Berufssoldat. Zuletzt wurde\ner am 1. Februar 2002 zum Stabsbootsmann befördert. Derzeit wird der Antragsteller als Truppenversorgungsbearbeiter beim Stabsquartier des Sanitätskommandos I in Kiel verwendet.\n\n3 Mit Schreiben vom 29. Dezember 2006, eröffnet am 29. Januar 2007, kündigte\ndie (damalige) Stammdienststelle ... dem Antragsteller an, dass beabsichtigt\nsei, ihn wegen Überschreitens der für ihn geltenden besonderen Altersgrenze\n(Vollendung des 53. Lebensjahres) mit Ablauf des 31. Januar 2008 in den Ruhestand zu versetzen.\n\n4 Unter dem 9. Februar 2007 legte der Antragsteller hiergegen Beschwerde ein.\nZur Begründung führte er aus, dass nach den einschlägigen Erlassen mit jedem\nBerufssoldaten frühzeitig, spätestens jedoch fünf Jahre vor dem Überschreiten\nder für die Zurruhesetzung geltenden Altersgrenze ein Personalgespräch zu\nführen sei, damit rechtzeitig entschieden werden könne, von welchem Dienstort\nund gegebenenfalls aus welcher Verwendung heraus er in den Ruhestand trete.\nDieses Personalgespräch sei mit ihm nicht geführt worden. Er sehe darin eine\nBenachteiligung gegenüber den Soldaten, die im Sinne dieser Weisungen\ninformiert worden seien, und erwarte von seiner personalführenden\nDienststelle, dass sie ihm den gleichen zeitlichen Rahmen verschaffe, um sich\nauf seine Versetzung in den Ruhestand vorzubereiten.\n\n5 In einem am 3. Mai 2007 bei der Stammdienststelle der Bundeswehr geführten\nPersonalgespräch wies der Antragsteller ergänzend darauf hin, dass sich aufgrund des bis dahin versäumten Personalgesprächs ein neues Dienstzeitende\nzum 31. Mai 2012 ergeben könne. Entsprechend äußerte der Antragsteller in\n\neinem am 10. Mai 2007 mit dem Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 -\ngeführten Telefonat, dass seiner Ansicht nach erst mit dem am 3. Mai 2007\ndurchgeführten Personalgespräch der fünfjährige Mindestzeitraum für die Festlegung des Endstandortes erfüllt werde; sein Dienstzeitende sei deshalb von\nAmts wegen auf den 31. Mai 2012 neu festzusetzen. Mit Schreiben vom 10. Mai\n2007 teilte der Antragsteller dem Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 -\nferner zu dessen „Kenntnisnahme und weiterer Veranlassung“ mit, dass er die\nNeufestsetzung seiner Dienstzeit bis zum 31. Mai 2012, seine laufbahnrechtliche Schadlosstellung/Beförderung zum Oberstabsbootsmann sowie\nkeine weitere Benachteiligung durch die verlängerte Dienstzeit erwarte.\n\n6 Unter dem 5. Juli 2007 erhob der Antragsteller Untätigkeitsbeschwerde. Der\nBundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - wertete dieses Schreiben nach\nRücksprache mit dem Antragsteller als Antrag auf gerichtliche Entscheidung\nund legte diesen dem Senat zusammen mit seiner Stellungnahme vom\n10. August 2007 vor. Dieses Verfahren wird beim Senat unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 WB 29.07 geführt.\n\n7 Mit Schreiben vom 10. August 2007 an das Bundesverwaltungsgericht stellte\nder Antragsteller wegen der ihm angekündigten Versetzung in den Ruhestand\naußerdem einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Der Bundesminister der\nVerteidigung - PSZ I 7 - nahm hierzu unter dem 22. August 2007 Stellung und\nlehnte zugleich den Erlass einer einstweiligen Maßnahme nach § 3 Abs. 2 WBO\nab.\n\n8 Zur Begründung seines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz durch den Senat\nführt der Antragsteller insbesondere aus:\nSeine Beschwerde vom 9. Februar 2007 und seine Untätigkeitsbeschwerde\nvom 5. Juli 2007 richteten sich dagegen, dass mit ihm kein Personalgespräch\nfünf Jahre vor dem Überschreiten der für ihn geltenden Altersgrenze geführt\nworden sei. Das Erfordernis eines solchen Personalgesprächs sei durch den\nErlass des Bundesministers der Verteidigung - PSZ III 1 - Az.: 16-26-00/25 vom\n1. August 2001 nicht generell aufgehoben worden. In diesem Erlass sei lediglich\nverfügt, dass angesichts der voraussichtlich bis 2006 andauernden Umglie-\n\nderung der Streitkräfte die definitive Festlegung eines Endstandortes fünf Jahre\nvor der Zurruhesetzung zu unterbleiben habe; eine Anhörung des Soldaten zu\nseiner Endverwendung werde von dem Erlass nicht berührt. Da er nicht darüber\ninformiert gewesen sei, dass wegen der falschen Auslegung der Erlasse durch\ndie personalführenden/-bearbeitenden Dienststellen keine einschlägigen Personalgespräche stattgefunden hätten und keine Festlegungen erfolgt seien, habe\ner davon ausgehen müssen, dass Personalgespräche weiterhin spätestens fünf\nJahre vor der Zurruhesetzung geführt würden. Das bedeute, dass die personalführende/-bearbeitende Dienststelle ihm nunmehr die Festlegung der Altersgrenze fünf Jahre vor deren Erreichen mitzuteilen habe. Da er wisse, dass ein\nBerufssoldat bis zum 60. Lebensjahr der Wehrüberwachung unterliege und aus\ndienstlichen Gründen von einer Versetzung in den Ruhestand bis zu diesem\nZeitpunkt abgesehen werden könne, sei ihm, dem Antragsteller, durch die Bekanntgabe des Ruhestandstermins lediglich ein Jahr vor der Zurruhesetzung\nein Nachteil entstanden. Er sei bis zum 31. Januar 2008 nicht in der Lage, seine\npersönlichen und familiären Belange zu planen. Das Rechtsstaatsprinzip des\nGrundgesetzes verlange deshalb eine „zeitliche Heilung (Verlängerung der\nDienstzeit auf fünf Jahre)“ und eine „laufbahnrechtliche Schadlosstellung“.\n\n9 Der Antragsteller beantragt,\n\n„die aufschiebende Wirkung“ der in der Mitteilung der\nStammdienststelle der Marine vom 29. Dezember 2006\n„angeordneten Personalmaßnahme über den 31. Januar\n2008 hinaus“.\n\n10 Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - beantragt,\n\nden Antrag zurückzuweisen bzw. an das für die Hauptsache zuständige Verwaltungsgericht zu verweisen.\n\n11 Dem Antragsteller gehe es im Wesentlichen darum, im Wege des einstweiligen\nRechtsschutzes eine Verlängerung seiner Dienstzeit als Berufssoldat über den\n31. Januar 2008 hinaus zu erreichen. Für diesen statusrechtlichen Antrag seien\ndie allgemeinen Verwaltungsgerichte zuständig. Der Antragsteller habe mit seiner Beschwerde vom 9. Februar 2007 auch bereits ein die Verweisung erlaubendes Rechtsmittelverfahren eröffnet.\n\n12 Das Gericht hat die Beteiligten mit Schreiben vom 25. Oktober 2007 zu der beabsichtigten Verweisung des Rechtsstreits an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht angehört. Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat\nder Verweisung zugestimmt. Der Antragsteller hat die Kopie eines Bescheids\nder Stammdienststelle der Bundeswehr vom 1. November 2007, mit dem seine\nAnträge auf Verlängerung der Dienstzeit bis 31. Mai 2012 und auf Beförderung\nzum Oberbootsmann zurückgewiesen wurden, sowie - nachrichtlich - seine\nhiergegen gerichtete Beschwerde vom 9. November 2007 übermittelt.\n\n13 Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Verfahrensakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 696/07, die\nBeschwerdeakte Az.: 561/07 im Hauptsacheverfahren BVerwG 1 WB 29.07\nsowie die zum Hauptsacheverfahren übermittelte Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.\n\nII\n\n14 Der Antragsteller hat in seiner Antragsschrift vom 10. August 2007 - und ähnlich\nin seinem Schreiben vom 28. August 2007 - „die aufschiebende Wirkung“ der\nvon ihm angefochtenen „Personalmaßnahme über den 31. Januar 2008 hinaus“\nbeantragt. Bei dieser Personalmaßnahme handelt es sich um die Mitteilung der\nStammdienststelle der Marine vom 29. Dezember 2006 an den Antragsteller,\ndass beabsichtigt sei, ihn wegen Überschreitens der für ihn geltenden\nbesonderen Altersgrenze (Vollendung des 53. Lebensjahres) mit Ablauf des 31.\nJanuar 2008 in den Ruhestand zu versetzen. Das Begehren des Antragstellers\nist sach- und interessengerecht dahin auszulegen, dass er die Verpflichtung\ndes Bundesministers der Verteidigung erreichen möchte, ihn, den Antragsteller,\nnicht wie angekündigt in den Ruhestand zu versetzen, sondern das\nDienstverhältnis als Berufssoldat vorläufig über den 31. Januar 2008 fortzusetzen. Für dieses Ziel ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht\nder Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 17 Abs. 6\n\nSatz 2 WBO, sondern der Antrag auf eine einstweilige Anordnung zur Regelung\neines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis gemäß\n§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (in entsprechender Anwendung) der geeignete und\ngrundsätzlich statthafte Rechtsbehelf.\n\n15 Für das vom Antragsteller in der Sache verfolgte Rechtsschutzbegehren ist jedoch der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten und nicht zu\nden Wehrdienstgerichten eröffnet.\n\n16 Nach § 82 Abs. 1 SG ist für Klagen der Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis\nder Verwaltungsrechtsweg gegeben, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO für die Fälle vorgesehen, in denen Gegenstand der Beschwerde des Soldaten eine Verletzung seiner Rechte oder von Pflichten eines Vorgesetzten ihm gegenüber ist,\ndie im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes mit\nAusnahme der §§ 24, 25, 30 und 31 geregelt sind. Die Wehrdienstgerichte haben hiernach über die Verletzung solcher Rechte und Pflichten zu entscheiden,\ndie auf dem Verhältnis der militärischen Über- und Unterordnung beruhen, also\nin truppendienstlichen Angelegenheiten (stRspr, vgl. Beschluss vom 6. April\n2005 - BVerwG 1 WB 61.04 - NZWehrr 2005, 212 <insoweit nicht veröffentlicht>\nm.w.N.). Für die Bestimmung, ob es sich um eine truppendienstliche Angelegenheit oder um eine Verwaltungsangelegenheit handelt, für die der Rechtsweg\nzu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist, muss auf die wahre Natur des geltend\ngemachten Anspruchs und auf die daraus abzuleitende Rechtsfolge abgestellt\nwerden (Beschlüsse vom 15. Mai 2003 - BVerwG 1 WB 7.03 - m.w.N. und vom\n6. April 2005 a.a.O.).\n\n17 Die vom Antragsteller angestrebte Fortsetzung seines Dienstverhältnisses als\nBerufssoldat betrifft eine Materie, die nicht im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts, sondern im Zweiten Abschnitt des Soldatengesetzes, dort insbesondere in den §§ 43 ff. SG, geregelt ist. Sie betrifft damit keine truppendienstliche Angelegenheit, sondern den Status des Antragstellers. Für Streitigkeiten über das Dienstverhältnis, dessen Begründung oder dessen Dauer bzw.\nBeendigung sind nicht die Wehrdienstgerichte, sondern die allgemeinen Ver-\n\nwaltungsgerichte sachlich zuständig (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom\n6. November 1995 - BVerwG 1 WB 91.95 - DokBer B 1996, 75, vom 15. Mai\n2003 a.a.O. und vom 6. April 2005 a.a.O.). Die danach gebotene Verweisung\nan das zuständige Verwaltungsgericht kann der Senat auch im Verfahren zur\nGewährung vorläufigen Rechtsschutzes aussprechen (vgl. Beschluss vom\n15. November 2000 - BVerwG 3 B 10.00 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 286).\n\n18 Nachdem der Antragsteller und der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 -\nsowie der Bundeswehrdisziplinaranwalt mit Schreiben vom 25. Oktober 2007\ngemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG hierzu angehört worden sind, ist der Rechtsstreit gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 18 Abs. 3 WBO an das gemäß § 52\nNr. 4 Satz 1 VwGO örtlich und sachlich zuständige Schleswig-Holsteinische\nVerwaltungsgericht in Schleswig (§ 1 Abs. 1 <schleswig-holsteinisches> Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung vom 6. März 1990, GVOBl.\nSchl.-H. S. 226) zu verweisen. Der für Klagen im Sinne des § 52 Nr. 4 VwGO\nmaßgebliche „dienstliche Wohnsitz“ ist entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 2 BBesG\nbei einem Soldaten sein Standort. Die Legaldefinition des dienstlichen\nWohnsitzes in § 15 BBesG ist auch im Rahmen des § 52 Nr. 4 VwGO maßgeblich (Beschlüsse vom 15. Mai 2003 a.a.O. und vom 6. April 2005 a.a.O.).\n\n19 Über die Verweisung kann der Senat in der Besetzung ohne ehrenamtliche\nRichter entscheiden (Beschluss vom 17. Januar 2006 - BVerwG 1 WB 3.05 -\nBuchholz 450.1 § 21 WBO Nr. 3 <insoweit nicht abgedruckt>).\n\nGolze Dr. Frentz Dr. Langer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2007-11-15/1-wds-vr-8-07","cited_norms":[{"jurabk":"BBesG","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":2},{"jurabk":"WBO","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":2},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 17a","ref_norm":"17a","n":1},{"jurabk":"SG","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1},{"jurabk":"SG","ref":"§ 82","ref_norm":"82","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":1},{"jurabk":"WBO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"WBO","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":1},{"jurabk":"WBO","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2007-11-15/1-wds-vr-8-07","retrieved":"2026-10-24 07:33:24.434556+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2007-11-15/1-wds-vr-8-07","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"1. 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