{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2007:110107B1WDSVR9.06.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"1. Wehrdienstsenat","decided":"2007-01-11","aktenzeichen":"1 WDS-VR 9.06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 1 WDS-VR 9.06\n\nIn dem Wehrbeschwerdeverfahren\n\ndes Herrn Stabsgefreiten …,\n…,\n\n- Bevollmächtigter:\nRechtsanwalt …,\n… -\n\nhat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch\n\nden Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth\n\nam 11. Januar 2007 beschlossen:\n\nDie aufschiebende Wirkung der Beschwerde des Antragstellers vom 14. Dezember 2006 gegen die Kommandierungs- und Versetzungsverfügung der Stammdienststelle\nder Luftwaffe vom 8. Dezember 2006 wird angeordnet.\n\nDie dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.\n\nGründe:\n\nI\n\n1 Der 1978 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit mit einer festgesetzten\nDienstzeit von acht Jahren, die voraussichtlich mit Ablauf des 31. Oktober 2008\nenden wird. Zum Stabsgefreiten (StGefr) wurde er am 13. Januar 2004 ernannt.\nSeit dem 7. November 2005 wird er beim B… (B… US/CA) in R. (USA)\nverwendet; in der zugrundeliegenden Versetzungsverfügung der Stammdienststelle der Luftwaffe (SDL) vom 4. Oktober 2005 war seine voraussichtliche\nVerwendungsdauer ursprünglich bis zum 30. April 2008 festgesetzt worden.\n\n2 Am 26. Oktober 2006 eröffnete der Kommandant S… (Kdt S…) B… US/CA\ndem Antragsteller den Entwurf eines Antrages auf dessen sofortige vorzeitige\nRückversetzung in das Inland. Der Antrag war auf einen nicht mehr hinzunehmenden großen Vertrauensverlust mit der Begründung gestützt, es bestehe der\nVerdacht, dass der Antragsteller am 16. September 2006 um ca. 1.00 Uhr zusammen mit zwei anderen Soldaten versucht habe, die verschlossene Zimmertür des StGefr B. zu öffnen, wobei die Soldaten ein Luftgewehr mit Zielfernrohr\nund eine Halogenstehlampe mit sich geführt hätten; der Öffnungsversuch sei\nmittels eines nicht näher identifizierbaren Gegenstandes und - durch einen der\nanderen beteiligten Soldaten - mittels einer Scheckkarte erfolgt. Ferner bestehe\nder Verdacht, dass der Antragsteller am 16. September 2006 ca. zwischen\n2.00 Uhr und 3.00 Uhr zusammen mit zwei anderen Soldaten in das Appartement 300, V. Ave, gegangen sei, die Zimmertür des von StGefr B. bewohnten\nZimmers dieses Appartements aufgebrochen und den im Bett liegenden StGefr\nB. tätlich angegriffen habe. Daraufhin beantragte der Antragsteller am selben\nTag die Beteiligung der Vertrauensperson und legte am 27. Oktober 2006 eine\nStellungnahme vor. Am 31. Oktober 2006 erfolgte die Anhörung des Stabsfeldwebels M., der sich unter der Überschrift „Anhörung VP-S… B… US/CA“ als\nVertrauensperson der Unteroffiziere und Mannschaften äußerte.\n\n3 Die Endfassung des Versetzungsantrages vom 14. November 2006 wurde dem\nAntragsteller am selben Tag eröffnet. Darin stellte der Kdt S… B… US/CA fest,\nauf einem sichergestellten Videofilm sei der Antragsteller eindeutig als einer der\nTäter der ersten Handlung zu identifizieren. Bei dem zweiten Vorfall habe\nStGefr B. geglaubt, den Antragsteller an seiner Tätowierung und Kleidung als\nAngreifer wiederzuerkennen. Den mit diesem Verhalten begangenen Vertrauensbruch des Antragstellers betrachte er als endgültig; es lägen Vertrauensverluste, Störungen und Spannungen vor, die den Dienstbetrieb unannehmbar\nbelasteten. Bei der Eröffnung dieser Endfassung des Versetzungsvorschlages\nstimmte der Antragsteller am 14. November 2006 einer Anhörung der Vertrauensperson nicht zu. Seine weitere Stellungnahme vom 16. November 2006\nveranlasste den Kdt S… B… US/CA nicht zu einer Änderung seines Versetzungsantrages.\n\n4 Der Stellvertreter des Kommandeurs und Chef des Stabes sowie der Kommandeur B… US/CA befürworteten in ihren Stellungnahmen vom 17. und\n20. November 2006 als höhere Vorgesetzte die vorzeitige Rückversetzung des\nAntragstellers in das Inland.\n\n5 Nach Vororientierung des Antragstellers am 7. Dezember 2006 ordnete die SDL\nmit Kommandierungs- und Versetzungsverfügung vom 8. Dezember 2006 die\nVersetzung des Antragstellers zur 5./O… in K. zum 1. Januar 2007 mit Dienstantritt am 28. Dezember 2006 an.\n\n6 Gegen diese Entscheidung legte der Antragsteller mit Schreiben vom 14. Dezember 2006 Beschwerde ein und beantragte, die Vollziehung der Verfügung\nder SDL bis zur Entscheidung über die Beschwerde auszusetzen, ferner die\nAufhebung der Versetzungsverfügung sowie gleichzeitig „die gerichtliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts“. Mit Schreiben vom selben Tag\nbeantragte sein Bevollmächtigter beim Senat die Gewährung vorläufigen\nRechtsschutzes. Zu diesem Antrag hat der Bundesminister der Verteidigung\n(BMVg) - PSZ I 7 - mit Schreiben vom 4. Januar 2007 Stellung genommen,\nnachdem er zuvor mit Bescheid vom 22. Dezember 2006 den Antrag auf Erlass\neiner vorläufigen Maßnahme nach § 3 Abs. 2 WBO abgelehnt hatte. Den ge-\n\nplanten Dienstantritt verlegte die SDL am 15. Dezember 2006 auf den\n15. Januar 2007.\n\n7 Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens trägt der Antragsteller insbesondere vor:\nDie angefochtene Verfügung der SDL sei rechtswidrig, weil eine ordnungsgemäße Anhörung der Gruppe der Soldatenvertreter im gemeinsamen örtlichen\nPersonalrat beim B… US/CA und der B…st… US/CA vor Eröffnung dieser Verfügung nicht stattgefunden habe. Zu Unrecht sei der BMVg der Auffassung, die\nAnhörung des Beteiligungsgremiums sei entbehrlich geworden, weil er, der Antragsteller, am 14. Dezember 2006 seine Unterschrift unter ein neues Anhörungsformular verweigert habe. Seinen Antrag auf Beteiligung der Vertrauensperson vom 26. Oktober 2006 habe er bisher nicht zurückgenommen. Durch\ndiesen bereits gestellten Antrag habe er eindeutig zum Ausdruck gebracht,\ndass er eine ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrates zu der beabsichtigten Versetzung wünsche. In der Sache bestreite er das ihm vorgeworfene\nVerhalten. Zu keinem Zeitpunkt habe er StGefr B… mit einem einsatzbereiten\nLuftgewehr bedroht oder gefährdet. Bei ihrer Ermessensentscheidung habe die\nSDL schließlich die schwerwiegenden finanziellen Nachteile für ihn und seine\nEhefrau außer Acht gelassen, die eine vorzeitige Rückversetzung in das Inland\nzur Folge haben werde.\n\n8 Der Antragsteller beantragt,\n\ndie aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 14. Dezember 2006 gegen die Kommandierungs- und Versetzungsverfügung der SDL vom 8. Dezember 2006 und „den\nzugleich gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung“\nanzuordnen.\n\n9 Der BMVg beantragt,\n\nden Antrag zurückzuweisen.\n\n10 Nach dem objektiven, auch vom Antragsteller insoweit eingeräumten Handlungsablauf sei der Verdacht eines schwerwiegenden Dienstvergehens gegen\nihn begründet, insbesondere ein Verstoß gegen seine soldatischen Pflichten\n\naus § 17 Abs. 2 Satz 2 und § 12 SG. Der Eindringversuch in das Zimmer des\nStGefr B… mit Hilfe einer Scheckkarte bzw. eines anderen Gegenstandes sowie mit dem Einsatz eines Deckenfluters und eines Luftgewehrs offenbare eine\ngrundsätzliche Missachtung der Persönlichkeitssphäre des Kameraden, verbunden mit der Absicht, diesen mit einer Angst- bzw. Schocksituation zu konfrontieren. Das Festhalten des Eindringversuches mit einer Digitalkamera sei\ngeeignet gewesen, die erwartete Reaktion des StGefr B. zur fortdauernden Belustigung bzw. Zurschaustellung des Kameraden vorzuhalten. Eine solche Verhaltensweise belege die Einschätzung des Disziplinarvorgesetzten, dass ein\nvertrauensvolles kameradschaftliches Miteinander in der Zukunft dauerhaft\nnicht mehr möglich sein werde. Die Verfahrensvorgaben für eine „Spannungsversetzung“ seien eingehalten worden. Zwar habe die am 31. Oktober 2006\neingeholte Stellungnahme des Gruppensprechers der Soldaten im örtlichen\nPersonalrat des B… US/CA nicht den Anforderungen des § 52 Abs. 1 i.V.m.\n§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 20 SBG genügt. Vielmehr sei im Fall der Versetzung eines Soldaten vom Dienststellenleiter der zuständige Personalrat zu\nbeteiligen. Dort habe die Gruppe der Soldaten nach den Vorgaben des § 38\nBPersVG durch einen Gruppenbeschluss die Stellungnahme zur beabsichtigten\nPersonalmaßnahme abzugeben. Ein einzelner Soldatenvertreter aus dem örtlichen Personalrat könne in diesem Fall nicht die Funktion einer Vertrauensperson ausüben. Deshalb sei der Antragsteller am 14. Dezember 2006 befragt\nworden, ob er eine Anhörung des Personalrats zu seiner Versetzungsmaßnahme wünsche. Durch die Verweigerung seiner Unterschrift habe der Antragsteller dokumentiert, einen derartigen Wunsch nicht zu haben. Daher habe\ndie Anhörung endgültig unterbleiben müssen. Die Durchführung der Rückversetzung des Antragstellers in das Inland lasse im Übrigen keine unzumutbaren\nHärten für ihn oder für dessen Ehefrau erkennen.\n\n11 Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des BMVg - PSZ I 7 - 936/06 - sowie die Personalgrundakte des\nAntragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.\n\nII\n\n12 Der Antrag ist nach § 17 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WBO\nzulässig.\n\n13 Gegenstand des Rechtsschutzbegehrens ist bei sachgerechter Auslegung - im\ngegenwärtigen Verfahrensstadium - die vom Antragsteller angestrebte Anordnung der aufschiebenden Wirkung (lediglich) seiner Beschwerde vom 14. Dezember 2006 gegen die Kommandierungs- und Versetzungsverfügung der SDL\nvom 8. Dezember 2006. Soweit der Antragsteller auch „den zugleich gestellten\nAntrag auf gerichtliche Entscheidung“ in seinen Antrag einbezogen hat, geht\nder Senat bei der hier gebotenen summarischen Prüfung davon aus, dass dieser Teil des Antrags nur vorsorglich für den Fall formuliert worden ist, dass sehr\nzeitnah ein gerichtlich anfechtbarer Beschwerdebescheid ergeht. Da der BMVg\n- PSZ I 7 - im Übrigen den Antrag nach § 3 Abs. 2 WBO vom 14. Dezember\n2006 mit Bescheid vom 22. Dezember 2006 abgelehnt hat, ist im Ergebnis die\nZulässigkeitsvoraussetzung des § 17 Abs. 6 Satz 3 WBO erfüllt.\n\n14 Der Antrag ist auch begründet.\n\n15 Der Gesetzgeber hat dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang vor privaten\nBelangen eingeräumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt deshalb nur in Betracht, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme ergeben oder dem Soldaten durch deren sofortige Vollziehung\nunzumutbare, insbesondere nicht wiedergutzumachende Nachteile entstünden\n(stRspr, u.a. Beschlüsse vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 -\nBVerwGE 63, 210 <211 f.>, vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 -\nBuchholz 236.1 § 25 SG Nr. 1, vom 20. Februar 2002 - BVerwG 1 WB 5.02 -\nBuchholz 236.12 § 9 SUV Nr. 7 und vom 13. November 2003 - BVerwG 1 WB\n40.03 -).\n\n16 Die erstgenannte Voraussetzung ist hier erfüllt, weil auf der Grundlage einer im\nvorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Überprüfung durchgreifende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Kommandierungs- und Versetzungsverfügung bestehen.\n\n17 Die Verfügung der SDL ist wegen eines Ermessensfehlers rechtswidrig, weil vor\nihrem Erlass keine rechtsfehlerfreie Anhörung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1\ni.V.m. § 52 Abs. 1 SBG zu der beabsichtigten Personalmaßnahme erfolgte.\nDeshalb liegt ein Ermessensfehlgebrauch vor.\n\n18 Der Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche\noder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte bzw. die zuständige personalbearbeitende Stelle über die Verwendung eines Soldaten,\nsofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach pflichtgemäßem Ermessen. Während das Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses als unbestimmter\nRechtsbegriff gerichtlich voll nachprüfbar ist, kann die Ermessensentscheidung\nnur daraufhin überprüft werden, ob der Vorgesetzte oder die zuständige Stelle\nden Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in\nseinen Rechten verletzt bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm/ihr insoweit\nzustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der\nErmächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. In diesem\nZusammenhang ist insbesondere zu prüfen, ob die gesetzlich vorgegebenen\noder vom BMVg im Wege der Selbstbindung in Erlassen und Richtlinien\nfestgelegten Verfahrensvorschriften eingehalten sind (stRspr, z.B. Beschluss\nvom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 - BVerwGE 118, 25 = Buchholz\n252 § 23 SBG Nr. 2 = NZWehrr 2003, 212 m.w.N.).\n\n19 Die SDL hat vorliegend gegen § 23 Abs. 2 Satz 2 SBG verstoßen. Bei ihrer Ermessensentscheidung hat sie als zuständige Stelle zwingend das Ergebnis der\nAnhörung der Vertrauensperson in die zu treffende Personalentscheidung einzubeziehen, sofern die Vertrauensperson auf Antrag des Soldaten zu einer beteiligungsfähigen Maßnahme anzuhören ist. Entsprechendes gilt für Maßnah-\n\nmen bei Soldaten, die in einer personalratsfähigen Dienststelle verwendet werden, gemäß § 48 Satz 1, § 49 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 3 und § 52\nAbs. 1 SBG.\n\n20 Die beabsichtigte Rückversetzung des Antragstellers aus dem Ausland nach\nDeutschland löste eine Beteiligungspflicht nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SBG\naus. Eine Versetzung stellt nach dieser Vorschrift nicht nur eine beteiligungsfähige, sondern in der Regel auch eine beteiligungspflichtige Maßnahme dar (Beschlüsse vom 27. Februar 2003 a.a.O. und vom 20. Juni 2005 - BVerwG 1 WB\n28.05 -). Ein Ausnahmefall, der ein Absehen von der Beteiligung rechtfertigt, ist\nhier nicht feststellbar.\n\n21 Die am 31. Oktober 2006 angehörte „Vertrauensperson der Unteroffiziere und\nMannschaften“ war im Falle des Antragstellers nicht das richtige Beteiligungsorgan im Sinne des § 1 Abs. 2 SBG. Bei dem B… US/CA handelt es sich um\neine personalratsfähige Dienststelle im Sinne des § 49 Abs. 1 Satz 1 und 2\nSBG i.V.m. Nr. 1 3. Spiegelstrich der Anlage 4 zur ZDV 10/2, sodass nach § 52\nAbs. 1 Satz 1 SBG „die Soldatenvertreter“, also die in dieser Dienststelle in den\nPersonalrat gewählten Soldaten, in Angelegenheiten, die nur die Soldaten\nbetreffen, die Befugnisse der Vertrauensperson haben. Eine solche „Angelegenheit“ ist die Versetzung im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SBG. Im Verfahren BVerwG 1 WDS-VR 8.06 (Hauptgefreiter K.) hat der BMVg - PSZ I 7 -\nvorgetragen, dass bei dem B… US/CA und der B…st… US/CA ein gemeinsamer örtlicher Personalrat gebildet worden ist. Dies teilt auch der Antragsteller im\nSchreiben seines Bevollmächtigten vom 9. Januar 2007 mit. Der Senat geht\ndeshalb im vorliegenden summarischen Verfahren davon aus, dass diesem\ngemeinsamen örtlichen Personalrat in Gestalt der nach § 48 Satz 1, § 49 Abs. 2\nSatz 3 SBG i.V.m. § 38 Abs. 2 Satz 1 BPersVG zur Entscheidung berufenen\nSoldatenvertreter die Beteiligungsrechte nach § 23 SBG zugewiesen sind.\nDemzufolge war nach § 52 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SBG\nder gemeinsame örtliche Personalrat beim B… US/CA und der B…st… US/CA\nvor der Versetzungsentscheidung der SDL anzuhören.\n\n22 Für diese Anhörung hatte der Antragsteller am 26. Oktober 2006 einen inhaltlich hinreichend bestimmten Antrag gestellt. Nach der Rechtsprechung des Senats muss ein Anhörungsantrag gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG zu der jeweils\nbeabsichtigten konkreten Einzelmaßnahme gestellt werden (Beschluss vom\n27. Februar 2003 a.a.O.). Diesem Erfordernis hat der Antragsteller am 26. Oktober 2006 bei der Eröffnung des Entwurfs zum Versetzungsantrag vom selben\nTage Rechnung getragen. Soweit er darin „die Beteiligung der Vertrauensperson der Mannschaften gemäß Belehrung vom 13.10.06“ als gewünschtes Beteiligungsorgan angegeben hat, entzieht diese Bezeichnung seinem Beteiligungsbegehren nicht die Grundlage. Aus dieser Formulierung entnimmt der\nSenat, dass diese Belehrung offenbar nicht den Hinweis auf die Möglichkeit der\nBeteiligung des Personalrats enthielt. Die Erklärung des Antragstellers vom\n26. Oktober 2006 ist deshalb sinngemäß dahin auszulegen, dass er die Beteiligung des für ihn zuständigen Beteiligungsorgans wünschte.\n\n23 Diesen Beteiligungsantrag hat der Antragsteller in der Folgezeit nicht zurückgenommen. Seine Erklärung am 14. November 2006 gegenüber dem Kdt S… B…\nUS/CA, er stimme „einer Anhörung der Vertrauensperson nicht zu“, ist insoweit\nunerheblich. Denn zu diesem Zeitpunkt war der Antragsteller - weiterhin - entgegen § 23 Abs. 1 Satz 2 SBG nicht schriftlich über das in seinem Fall „richtige“\nBeteiligungsorgan im Sinne des § 1 Abs. 2 SBG belehrt worden. Der Schutzzweck der Norm des § 23 Abs. 1 Satz 2 SBG gebietet es, den von einer Personalmaßnahme im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG betroffenen Soldaten nicht\nnur abstrakt über „irgendeine“ Beteiligungsmöglichkeit zu belehren, sondern ihn\nexakt über das Beteiligungsorgan zu informieren, dessen Beteiligung in seinem\nkonkreten Einzelfall beantragt werden kann. Nur dann hat der Soldat eine\nvollständige Informationsgrundlage für seine Entscheidung, ob er gerade dieses\nBeteiligungsorgan in sein Verfahren einbeziehen will oder nicht. Eine derartige\ndifferenzierte Belehrung des Antragstellers über die in seinem Fall in Betracht\nkommende Anhörung des zuständigen Personalrats in Gestalt der gewählten\nSoldatenvertreter ist - dies räumt auch der BMVg sinngemäß ein - damals nicht\nerfolgt.\n\n24 Der Antragsteller hat im Übrigen im Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom\n9. Januar 2007 betont, dass er seinen Beteiligungsantrag vom 26. Oktober\n2006 nicht zurückgenommen habe.\n\n25 Damit ist die angefochtene Verfügung der SDL am 8. Dezember 2006 ergangen, ohne dass zuvor eine Anhörung der zuständigen Personalvertretung stattgefunden hat und deren Ergebnis in die Ermessensentscheidung der SDL einbezogen worden ist. Da die Anhörung des zuständigen Beteiligungsorgans - wie\nsich aus § 1 Abs. 1 SBG ergibt - dazu dient, nach den Bestimmungen des\nGesetzes zu einer wirkungsvollen Dienstgestaltung und zu einer fürsorglichen\nBerücksichtigung der Belange des einzelnen Soldaten beizutragen sowie dadurch zugleich auch die Informations- und Entscheidungsbasis der personalbearbeitenden Stelle zu verbreitern (vgl. dazu u.a. Beschluss vom 20. Juni 2005\n- BVerwG 1 WB 60.04 - Buchholz 252 § 20 SBG Nr. 1), und weil § 23 Abs. 2\nSatz 2 SBG zwingend die Einbeziehung des Ergebnisses der Anhörung des\nBeteiligungsorgans in die zu treffende Personalentscheidung anordnet, ist die\nangefochtene Versetzungsverfügung der SDL rechtswidrig.\n\n26 In Ermangelung entgegenstehender Vorschriften ist es nicht ausgeschlossen,\nim noch laufenden Beschwerdeverfahren die unterlassene Anhörung formgerecht nachzuholen und sodann eine neue Entscheidung über die Versetzung\ndes Antragstellers zu treffen.\n\n27 Insoweit weist der Senat darauf hin, dass der Umstand, dass der Antragsteller\nam 14. Dezember 2006 ein Formular zur Beteiligung des zuständigen Personalrats nicht ausgefüllt hat, keinen Verzicht auf eine Anhörung der Personalvertretung darstellt. Der Bevollmächtigte des Antragstellers hat im Schriftsatz an\nden Senat vom 9. Januar 2007 hervorgehoben, dass der Antragsteller für einen\nweiteren Antrag auf Beteiligung kein Bedürfnis gesehen habe, weil er seinen\nAntrag vom 26. Oktober 2006 bisher nicht zurückgenommen habe. Jedenfalls\nfolgt aus der Verweigerung der Unterschrift unter das Formular vom 14. Dezember 2006 nicht, dass der Antragsteller nunmehr einer Beteiligung der Personalvertretung widerspricht. Er war nicht verpflichtet, auf Aufforderung seiner\nVorgesetzten den einmal gestellten Antrag zu wiederholen.\n\n28 Die Kostenentscheidung beruht auf § 20 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1\nWBO.\n\nGolze Dr. Frentz Dr. Deiseroth","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2007-01-11/1-wds-vr-9-06","cited_norms":[{"jurabk":"BPersVG","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":2},{"jurabk":"WBO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"WBO","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":2},{"jurabk":"SG","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"SG","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"SoldUrlV","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"WBO","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2007-01-11/1-wds-vr-9-06","retrieved":"2026-10-24 07:33:13.709138+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2007-01-11/1-wds-vr-9-06","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"1. 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