{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2007:080807B10B91.07.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2007-08-08","aktenzeichen":"10 B 91.07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 91.07 (bisher: 1 B 45.07)\nOVG 21 A 3013/04.A\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 8. August 2007\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des\nOberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Januar 2007 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.\n\nDie Entscheidung über die Kosten in der Hauptsache\nbleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.\n\nDie Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der vorbehaltenen Kostenentscheidung in\nder Hauptsache.\n\nGründe:\n\n1 Die Beschwerde ist mit der Rüge eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3\nVwGO) zulässig und begründet. Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung\nverweist der Senat die Sache daher gemäß § 133 Abs. 6 VwGO an das Berufungsgericht zurück.\n\n2 1. Die von der Beschwerde erhobene Grundsatzrüge greift allerdings nicht\ndurch. Denn die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache\n(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3\nSatz 3 VwGO entsprechend dargelegt.\n\n3 Die Beschwerde wirft die Frage auf, „ob die Bestimmungen der Richtlinie\n2004/83/EU des Europäischen Rates vom 29. April 2004 - insbesondere der\nArt. 15 Buchst. c dieser Richtlinie - dazu führen müssen, die bisherige ober- und\n\nhöchstrichterliche Rechtsprechung hinsichtlich der eingeschränkten Voraussetzungen für die Gewährung politischen Abschiebungsschutzes in Bürgerkriegsgebieten zu modifizieren“. Hiermit zeigt die Beschwerde keine in einem\nRevisionsverfahren klärungsbedürftige und -fähige Rechtsfrage auf. Soweit die\nBeschwerde die Auswirkungen des Art. 15 Buchst. c der genannten Richtlinie\n- Qualifikationsrichtlinie - für grundsätzlich klärungsbedürftig hält, berücksichtigt\nsie nicht, dass diese Bestimmung die subsidiäre Schutzgewährung betrifft, die\ninnerstaatlich in § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG geregelt ist. Hierüber hatte das Berufungsgericht aufgrund seiner eingeschränkten Berufungszulassung nicht zu\nentscheiden. Einen grundsätzlichen Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage der\nFlüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 1 AufenthG, die Gegenstand des berufungsgerichtlichen Urteils war, zeigt die Beschwerde nicht auf.\n\n4 2. Dagegen greift die mit der Beschwerde erhobene Verfahrensrüge der Verletzung des Anspruchs des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 132\nAbs. 2 Nr. 3, § 108 VwGO, Art.103 Abs. 1 GG) durch. Die Beschwerde bemängelt zu Recht, dass das Berufungsgericht seine Ausführungen zum Nichtvorliegen einer individuellen Gefährdung des Klägers ohne jedweden Bezug auf tatsächliche Erkenntnismittel begründet hat.\n\n5 Das angefochtene Urteil stellt hierzu fest, besondere in der Person des Klägers\nliegende und in seinem Einzelfall zu würdigende Anhaltspunkte für eine bis zum\nMaß einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit gesteigerte Gefahr politischer Verfolgung seien nicht gegeben. Der Kläger weise zwar verschiedene Merkmale\nauf, die die Wahrscheinlichkeit eines ersten Zugriffs zur Identitätsabklärung\ndurch die Sicherheitskräfte erhöhen könnten; sie trügen aber nicht den Schluss,\ndass ihm dabei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche Inhaftierung\nund/oder körperliche Misshandlungen drohten. Mit Blick auf die Risikofaktoren\nmöglicherweise unzureichender Sprachkenntnisse, Alter und Herkunft teile der\nKläger das Schicksal einer Vielzahl nach Sri Lanka zurückkehrender tamilischer\nAsylbewerber, deren Lebensalter unter 35 bis 40 Jahren liege, deren Geburtsoder Herkunftsort auf der Jaffna-Halbinsel oder im übrigen Norden Sri Lankas\nliege und die die singhalesische und englische Sprache nicht beherrschten,\nohne dass es bei diesem Personenkreis mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu\n\nrelevanten Übergriffen komme (UA S. 26). Das Berufungsgericht legt in diesem\nZusammenhang aber nicht - für die Beteiligten und das Rechtsmittelgericht\nnachvollziehbar - dar, aufgrund welcher Erkenntnisse es zu seiner Einschätzung gelangt ist. Die erforderliche Begründung kann ohne konkrete Bezugnahme auch nicht den vorangegangenen allgemeinen Ausführungen des Berufungsgerichts zur Gefährdung tamilischer Volkszugehöriger im Falle einer\nRückkehr in ihr Heimatland und den in diesem Zusammenhang angeführten\nErkenntnisquellen entnommen werden. Damit ist das Berufungsgericht seiner\nPflicht nach § 108 Abs.1 Satz 2 VwGO nicht nachgekommen, in seinem Urteil\ndie Gründe anzugeben, welche für die richterliche Überzeugung entscheidend\ngewesen sind. Dies verletzt zugleich das rechtliche Gehör des Klägers.\n\nDr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Fricke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2007-08-08/10-b-91-07","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":2},{"jurabk":"RL 2004/83/EG","ref":"Art 15","ref_norm":"15","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2007-08-08/10-b-91-07","retrieved":"2026-10-24 07:33:23.164514+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2007-08-08/10-b-91-07","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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