{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2006:290306B10B81.05.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2006-03-29","aktenzeichen":"10 B 81.05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 81.05\nOVG 9 C 11211/04\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 29. März 2006\ndurch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hien und\ndie Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Domgörgen\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der\nRevision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts\nRheinland-Pfalz (Flurbereinigungsgericht für Rheinland-Pfalz und das Saarland) vom 20. Juli 2005 wird zurückgewiesen.\n\nDie Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens\nmit Ausnahme außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Der mit ihr geltend gemachte Verfahrensfehler unzureichender Sachaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO) lässt sich aus der Beschwerdebegründung nicht ableiten.\n\n2 Die Beschwerde rügt, das Flurbereinigungsgericht hätte weitere Ermittlungen zu\nder Frage anstellen müssen, ob die in der Örtlichkeit für das Liegenschafts-\n\nkataster abgemarkte neue Grenze zwischen den Wohnhäusern der Kläger und\nder Beigeladenen zu 2 von der Karte des neuen Bestandes (Anlage 1 zum Widerspruchsbescheid vom 29. Januar 2004) und vom Ortsregulierungsriss abweiche. Es bestehe eine erhebliche Diskrepanz zwischen dem abgemarkten\nund dem in der Mitte der Giebelwand dieser Häuser vorgesehenen Grenzverlauf.\n\n3 Da die Kläger in der mündlichen Verhandlung keine Beweisanträge gestellt haben, könnte das Flurbereinigungsgericht seine Aufklärungspflicht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann verletzt haben,\nwenn sich ihm eine weitere Ermittlung aufgedrängt hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 (n.F.)\nVwGO Nr. 26 S. 14 f.; Beschluss vom 10. Oktober 2001 - BVerwG 9 BN 2.01 -\nBuchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 7 S. 11). Das trifft indessen für die von der\nBeschwerde angesprochenen Umstände nicht zu. Ausweislich des Sitzungsprotokolls und der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils hat das Flurbereinigungsgericht in der mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 2005 die Frage\ndes Grenzverlaufs im Bereich der Giebelwand mit den Beteiligten anhand von\nKarten und Lichtbildern erörtert. Es ist in Würdigung der Erläuterungen der\nFlurbereinigungsbehörde und des Vortrags der Kläger zu dem Ergebnis gelangt, die vorgenommene Abmarkung entspreche mit allenfalls geringfügigen\nAbweichungen der Gestaltungsabsicht der Behörde, die Grenze in der Mitte der\nWand zu ziehen. Umstände, die diesen Schluss als voreilig erscheinen ließen\nund die Dringlichkeit weiterer Ermittlungen belegten, sind in der Beschwerdebegründung nicht bezeichnet. Die Kläger haben sich darin vielmehr auf die Behauptung beschränkt, sie hätten unter Vorlage einer von ihnen gefertigten Skizze auf die Abweichung hingewiesen. Die mit der Beschwerdebegründung vorgelegte Skizze, die einen mittigen Verlauf der Grenze zeigt, stellt nach ihren\neigenen Angaben nur den früheren Grenzverlauf dar, gibt indes keinen Aufschluss über die in der Örtlichkeit abgemarkte Grenze. Dass die Kläger darüber\nhinaus Anhaltspunkte für einen vom maßgeblichen Regulierungsriss nennenswert abweichenden Grenzverlauf benannt oder gar belegt hätten, ist demgegenüber nicht ansatzweise dargetan. Soweit sie in diesem Zusammenhang auf\n\neine weitere, ihrer Beschwerdebegründung als Anlage 2 beigefügte Skizze über\nden angeblichen Verlauf der abgemarkten Grenze verweisen, kommt dem\nschon deshalb keine Bedeutung zu, weil sie selbst nicht geltend machen, diese\nSkizze in der mündlichen Verhandlung dem Flurbereinigungsgericht vorgelegt\nzu haben.\n\n4 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 159 Satz 1 VwGO\ni.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO und § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf\n§ 52 Abs. 2, § 47 Abs. 1 und 3 und § 72 Nr. 1 GKG.\n\nHien Dr. Nolte Domgörgen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2006-03-29/10-b-81-05","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 159","ref_norm":"159","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 100","ref_norm":"100","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2006-03-29/10-b-81-05","retrieved":"2026-10-24 07:33:11.413630+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2006-03-29/10-b-81-05","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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