{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2006:190106B10B10.05.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2006-01-19","aktenzeichen":"10 B 10.05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 10.05\nVGH 2 S 1522/03\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 19. Januar 2006\ndurch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts H i e n und\ndie Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. N o l t e und D o m g ö r g e n\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der\nRevision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5. Januar 2005 wird zurückgewiesen.\n\nDie Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 25,62 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132\nAbs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet.\n\n2 1. Die von der Beschwerde für klärungsbedürftig gehaltene Frage,\n\nob sich ein Widerspruch gegen einen Abgabenbescheid dadurch erledigt,\ndass eine neue Rechtsgrundlage mit verändertem Regelungsgehalt geschaffen wird, auch wenn noch nicht feststeht, ob eine Anpassung des Abgabenbescheids entweder durch (Teil-)Abhilfebescheid oder durch Zweitbescheid erfolgt,\n\nverleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Die Vorinstanz hat über\nden Eintritt einer Erledigung in Anwendung des § 80 Abs. 1 Satz 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für Baden-Württemberg (LVwVfG) entschieden. Diese\nVorschrift ist irrevisibel, weil sie dem Landesrecht angehört und keine wortgleiche\nEntsprechung in einer Bestimmung des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes findet (§ 137 Abs. 1 VwGO). Dass das Berufungsgericht bei der Auslegung\nund Anwendung des § 80 Abs. 1 Satz 5 LVwVfG auf den Bedeutungsgehalt des\nBegriffs der Erledigung im Sinne des § 161 Abs. 2 VwGO und des § 43 Abs. 2\nLVwVfG, der mit § 43 Abs. 2 VwVfG wortgleich und deshalb revisibel ist, zurückgegriffen hat, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Damit hat das Gericht nur zum\nAusdruck gebracht, für das Verständnis des Erledigungsbegriffs in der anzuwendenden Vorschrift seien die zu den beiden anderen Bestimmungen entwickelten\nGrundsätze maßgeblich, die Begriffsinhalte deckten sich also. § 161 Abs. 2 VwGO\nund § 43 Abs. 2 LVwVfG/VwVfG werden mithin nicht als Regelungen eines Normtatbestandes zugrunde gelegt, an den anknüpfend § 80 Abs. 1 Satz 5 LVwVfG nur\nnoch die Rechtsfolge regelt, sondern lediglich als Interpretationshilfe herangezo-\n\ngen. Das reicht nicht aus, um der aufgeworfenen Frage Revisibilität zuzuerkennen\n(vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1969 - BVerwG 7 C 20.67 - BVerwGE 32, 252\n<254 f.>; Urteil vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 C 9.93 - Buchholz 430.2 Kammerzugehörigkeit Nr. 7 S. 2 ff.). Der gegenteiligen Auffassung der Beschwerde\nkann umso weniger gefolgt werden, als Regelungsgegenstand des § 161 Abs. 2\nVwGO und des § 43 Abs. 1 LVwVfG nicht die Erledigung des Widerspruchs, sondern die Erledigung des gerichtlichen Verfahrens bzw. des Verwaltungsakts ist.\n\n3 Der Qualifizierung des Begriffs der \"Erledigung auf andere Weise\" als Bestandteil\neines Rechtssatzes irrevisiblen Rechts steht auch nicht der Umstand entgegen,\ndass die §§ 68 ff. VwGO eine abschließende Regelung treffen, soweit es um die\nAusgestaltung des Widerspruchsverfahrens als Voraussetzung für ein nachfolgendes verwaltungsgerichtliches Verfahren geht (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom\n17. Februar 1981 - BVerwG 7 C 55.79 - BVerwGE 61, 360 <362 f.>). Diese abschließende Regelung lässt die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers unberührt,\nim Rahmen seiner Kompetenz zur Normierung des Verwaltungsverfahrens Fragen\nzu regeln, die im Zusammenhang mit der Beendigung des Verwaltungsverfahrens\nvor der Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde stehen (BVerwG, Beschluss vom\n23. November 1978 - BVerwG 5 B 102.76 - Buchholz 310 § 77 VwGO Nr. 1 S. 2).\nIn diesem Fall hat das Vorverfahren seine Funktion als Prozessvoraussetzung einer nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Klage verloren. Eben darum geht es\nbei der vom Berufungsgericht in Anwendung des § 80 Abs. 1 Satz 5 LVwVfG entschiedenen Frage, welche kostenrechtlichen Folgen eine durch den Widerspruchsführer im Vorverfahren abgegebene Erledigungserklärung hat.\n\n4 Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass der Begriff der Erledigung im Sinne des § 161 Abs. 2 VwGO unter den in der Beschwerde angesprochenen Gesichtspunkten ausreichend geklärt ist. Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22. Januar 1993 (BVerwG 8 C 40.91 - Buchholz 310 § 161 VwGO\nNr. 100 S. 47) entschieden hat, erledigt sich ein Rechtsstreit in der Hauptsache,\nfalls er infolge einer Rechtsänderung eine derartige Wendung zu Ungunsten des\nKlägers nimmt, dass eine bis dahin aussichtsreiche Klage unbegründet oder ihre\nErfolgsaussicht entscheidend geschmälert wird. Zu einer solchen Schmälerung\nder Erfolgsaussicht kommt es auch dann, wenn eine dem angefochtenen Heran-\n\nziehungsbescheid zugrunde liegende nichtige satzungsrechtliche Regelung des\nGebührensatzes durch eine den Gebührensatz nicht gleichbleibend, sondern erhöht festlegende wirksame Satzungsregelung ersetzt wird. Eine Aufhebung des\nBeitragsbescheids im Klageweg kann der Widerspruchsführer in diesem Fall\nebenso wenig erreichen wie bei einer gleichbleibenden Festlegung des Beitragssatzes.\n\n5 2. Für grundsätzlich bedeutsam hält die Beschwerde außerdem die folgende Frage:\n\nIst bei einer nach Erledigung eines Rechtsschutzbegehrens erforderlichen\nKostenentscheidung nach billigem Ermessen eine allgemeine Verteilungsregel zu beachten, wonach der Abgabengläubiger mit den Kosten zu belasten ist, wenn eine ursprüngliche fehlerhafte Rechtsgrundlage durch eine\nneue ersetzt wurde?\n\n6 Diese Frage kann sich im vorliegenden Verfahren nur stellen, soweit es um die\nErledigung eines Widerspruchs geht. Insoweit ist auch über sie in Anwendung irrevisiblen Landesrechts zu entscheiden. Die angesprochene Verteilungsregel ist\nvom Berufungsgericht als ein allgemeiner Rechtsgedanke verstanden worden, der\ndie jeweils einschlägige gesetzliche Regelung der Kostenverteilung ergänzt. Welchem Rechtskreis derartige allgemeine Grundsätze zuzurechnen sind, hängt von\nder Qualität des Rechts ab, zu dessen Ergänzung sie herangezogen werden. Ergänzen sie Bundesrecht, so sind sie selbst als Bundesrecht zu qualifizieren, ergänzen sie Landesrecht, so gehören sie - sofern nicht weitergehend Bundesverfassungsrecht eingreift - dem Landesrecht an (stRspr; vgl. etwa BVerwG, Urteil\nvom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 6.76 - BVerwGE 55, 337 <339>; Beschluss vom\n29. Oktober 1997 - BVerwG 8 B 194.97 - NVwZ-RR 1998, 513 f.; Beschluss vom\n23. Oktober 2000 - BVerwG 1 B 51.00 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 69 S. 5).\nDas Berufungsgericht hat zwar darauf hingewiesen, dass der erwähnte Rechtsgedanke im Zusammenhang mit § 161 Abs. 2 VwGO entwickelt worden ist, ihn aber\nhier im Zusammenhang mit § 80 Abs. 1 Satz 5 LVwVfG und damit als Landesrecht\nangewandt.\n\n7 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung\nauf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3, § 72 Nr. 1 GKG.\n\nHien Dr. Nolte Domgörgen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2006-01-19/10-b-10-05","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 161","ref_norm":"161","n":6},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 77","ref_norm":"77","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 137","ref_norm":"137","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 144","ref_norm":"144","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2006-01-19/10-b-10-05","retrieved":"2026-10-24 07:33:10.596344+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2006-01-19/10-b-10-05","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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