{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2006:110406B10BN2.06.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2006-04-11","aktenzeichen":"10 BN 2.06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 BN 2.06\nOVG 5 D 24/03\n\nIn der Normenkontrollsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 11. April 2006\ndurch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vallendar, Prof. Dr. Rubel und\nDr. Nolte\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Antragsgegners gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2005 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird auf 3 575 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die auf alle Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.\n\n2 1. Als grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wirft die\nBeschwerde die Frage auf,\n\n„ob bei der Betreibung zweier getrennter öffentlicher Einrichtungen zur Entsorgung von Schmutz- und Niederschlagswasser (Vollentsorgung) und zur Entsorgung des\nSchmutzwassers (Teilentsorgung) unterschiedliche Gebührensätze für die Voll- und Teilentsorgung zulässig sind\noder ob im Rahmen der Einrichtung der Vollentsorgung\nnur eine Schmutzwasser- und die Niederschlagswasserbeseitigung übergreifende, einheitliche Abwassergebühr\nerhoben werden kann“.\n\n3 Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht, weil sie sich in einem\nRevisionsverfahren nicht stellen würde. Sie bezieht sich zwar auf Ausführungen\nim angegriffenen Urteil, mit denen das Oberverwaltungsgericht begründet, warum der von ihm festgestellte Verstoß von Vorschriften der Abwassersatzung\n\ngegen das Vorteilsprinzip nicht auf Grund einer späteren Änderung der Abwassersatzung geheilt oder unbeachtlich wurde. Das Oberverwaltungsgericht hat\nsich insoweit jedoch nicht allein auf die von der Beschwerde kritisierte Begründung der Unzulässigkeit eines Gebührensplittings, sondern - selbstständig tragend - auch darauf gestützt, dass fehlerhafte Rechtsnormen nur dann ex post\nwieder Gültigkeit erlangen könnten, wenn eine solche Möglichkeit - anders als\nhier - im höherrangigen Recht ausnahmsweise zugelassen sei. Ist aber ein Urteil auf mehrere, jeweils selbstständig tragende Begründungen gestützt, so\nkann die Revision nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. etwa\nBVerwG, Beschluss vom 28. September 1990 - BVerwG 9 B 107.90 - NVwZ\n1991, 376 m.w.N.). Das ist hier hinsichtlich der zuletzt genannten Begründung\nnicht der Fall.\n\n4 2. Derselbe rechtliche Gesichtspunkt steht dem Erfolg der übrigen Rügen entgegen. Soweit die Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam die weitere Frage\naufwirft,\n\n„ob der öffentliche Aufgabenträger die Kosten der Einrichtungen gebietsbezogen nach Anlagen oder aber nach\ndem Verhältnis der Gesamtnutzungsfläche der beiden\nEntsorgungsbereiche (Voll- und Teilentsorgung) zuordnen\nmuss“\n\nund ferner sinngemäß geklärt wissen will, ob ein Gericht die Unwirksamkeit einer Satzung auf nicht substantiiert vom Antragsteller geltend gemachte Mängel\nstützen kann, bezieht sich diese Rüge ebenso wie die darüber hinaus geltend\ngemachte Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vom Urteil des\nBundesverwaltungsgerichts vom 17. April 2002 - BVerwG 9 CN 1.01 -\n(BVerwGE 116, 188) und die mangels Ersatzkalkulation erhobene Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ausschließlich auf die im angegriffenen Urteil\nunter Ziffer 3 enthaltene zusätzliche Begründung für die vom Oberverwaltungsgericht ausgesprochene Unwirksamkeit der §§ 20 bis 38 Abwassersatzung. Die\nim Urteil unter Ziffer 2 wiedergegebene, diese Entscheidung selbstständig tragende Begründung des Oberverwaltungsgerichts wonach es den Vorteils-\n\ngrundsatz verletzt, dass die Abwassersatzung keine nachvollziehbare Festlegung über die Verteilung der innerhalb der einzelnen Einrichtungen zu deckenden Kosten auf eine Gebühren- und eine Beitragsfinanzierung getroffen hat,\nwird hiervon nicht berührt und ist - wie dargelegt - auch im Übrigen nicht Gegenstand eines erfolgreich geltend gemachten Nichtzulassungsgrundes. Mithin\nkann keiner der genannten Rügen die Zulassung der Revision begründen.\n\n5 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, die Streitwertfestsetzung auf\n§ 52 Abs. 1, § 47 GKG.\n\nVallendar Prof. Dr. Rubel Dr. Nolte","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2006-04-11/10-bn-2-06","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":4},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2006-04-11/10-bn-2-06","retrieved":"2026-10-24 07:33:11.569947+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2006-04-11/10-bn-2-06","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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