{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2006:080206B10B87.05.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2006-02-08","aktenzeichen":"10 B 87.05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 87.05\nOVG 2 LB 27/05\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 8. Februar 2006\ndurch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts H i e n\nund die Richter am Bundesverwaltungsgericht V a l l e n d a r und\nProf. Dr. E i c h b e r g e r\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der\nRevision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2005 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 256,53 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n<rd nr=\"1\"/>Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe (§ 132 Abs. 2 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.\n\n<rd nr=\"2\"/>1. Die Beschwerde wirft als grundsätzlich klärungsbedürftig die Frage\nauf, \"ob ein steuerpflichtiger Tatbestand des Vorhaltens einer Zweitwohnung für persönliche Zwecke allein aus der Tatsache der Anwesenheit am Ort der Zweitwohnung\ngeschlossen werden kann\". Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) vermag die Beschwerde damit\nnicht zu erreichen.\n\n<rd nr=\"3\"/>Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung nicht - wie die Frage unterstellt - auf die bloße Anwesenheit des Klägers am Ort der Zweitwohnung, sondern\nwesentlich darauf gestützt, dass er oder seine Angehörigen sich mehrere Tage in der\nZweitwohnung aufgehalten und dort auch übernachtet haben (UA S. 11). Falls die\nBeschwerde die zitierte Fragestellung missverständlich formuliert haben sollte und in\nWirklichkeit die Frage aufwerfen möchte, ob die Zweitwohnungssteuer auch dann\nerhoben werden darf, \"wenn der Eigentümer der Zweitwohnung nur an einem Tag im\nJahr anwesend ist, um seinen Eigentümerpflichten nachzukommen, den Zustand der\nWohnung zu kontrollieren und gegebenenfalls seinen Eigentümerpflichten zur Instandhaltung nachzukommen\", rechtfertigt dies die Zulassung der Revision ebenso\nwenig. Die Rechtsfragen, auf die die Beschwerde zielt, sind in der Rechtsprechung\ndes Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt, soweit sie einer rechts-\n\ngrundsätzlichen, über den Einzelfall hinausgehenden Klärung überhaupt zugänglich\nsind.\n\n<rd nr=\"4\"/>Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist\ndie steuererhebende Gemeinde allerdings von Verfassungs wegen gehalten, solche\nWohnungen von der örtlichen Aufwandsteuer auszunehmen, die ausschließlich der\nErzielung von Einkünften durch Vermietung und Verpachtung dienen und damit als\n\"reine Geld- oder Vermögensanlage\" gehalten werden (BVerwG, Urteil vom\n27. Oktober 2004 - BVerwG 10 C 2.04 - KStZ 2005, 50 = Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 21 S. 29 f.; Urteil vom 26. September 2001 - BVerwG 9 C 1.01 -\nBVerwGE 115, 165 <169>; Urteil vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 8 C 40.93 -\nBVerwGE 99, 303 <307>). Die Abgrenzung zwischen den Fällen zweitwohnungssteuerfreier reiner Kapitalanlage und zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung\nauch für die persönliche Lebensführung hat dabei mit Blick auf die Zweckbestimmung der Zweitwohnung gegebenenfalls anhand einer umfassenden Würdigung aller\nobjektiven Umstände des Einzelfalls zu erfolgen (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober\n2004, a.a.O., S. 30; und Urteile vom 26. September 2001 und vom 10. Oktober 1995\njeweils a.a.O.). Dabei ist weiter geklärt, dass allein die objektive Eigennutzungsmöglichkeit einer Zweitwohnung nicht deren Einordnung als reine Kapitalanlage ausschließt (Urteil vom 10. Oktober 1995, a.a.O., S. 306). Auf der anderen Seite verlangt\ndie Erfüllung des Steuertatbestandes nicht die tatsächliche Nutzung der Zweitwohnung durch den Wohnungsinhaber; es genügt vielmehr, wenn er die Zweitwohnung auch für den eigenen Lebensbedarf oder den seiner Angehörigen vorhält\n(BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2004, a.a.O., S. 29; Urteil vom 10. Oktober 1995,\na.a.O., S. 305; Urteil vom 26. September 2001, a.a.O., S. 170 und Urteil vom\n30. Juni 1999 - BVerwG 8 C 6.98 - BVerwGE 109, 188 <190>).\n\n<rd nr=\"5\"/>Einen weitergehenden, rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf zeigt die\nBeschwerde mit den von ihr aufgeworfenen Fragen nicht auf, denn sie betreffen\nsämtlich Umstände der Einzelfallwürdigung. Ergänzend weist der Senat darauf hin,\ndass in dem seinem Urteil vom 26. September 2001 zugrunde liegenden Fall das\nBundesverwaltungsgericht im Ergebnis die Zweitwohnungssteuerpflicht des dortigen\nKlägers bestätigt hat, obwohl auch jener nach seinem Vortrag die Wohnung in dem\nmaßgeblichen Steuerjahr lediglich einmal für 6,5 Stunden zur Durchführung von Re-\n\nparaturarbeiten betreten habe, seine Eigennutzungsmöglichkeit im Übrigen aber vertraglich nicht ausgeschlossen war (a.a.O., S. 166 f.).\n\n<rd nr=\"6\"/>2. Das angefochtene Urteil weicht entgegen der Auffassung der Beschwerde auch nicht von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab (vgl.\ndazu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).\n\n<rd nr=\"7\"/>Zwar ist nach der Ansicht des Berufungsgerichts \"nicht zwischen 'reiner\nKapitalanlage' und Vorhalten der Wohnung auch für den persönlichen Lebensbedarf\nabzugrenzen (so aber BVerwG, Urteil vom 26. September 2001 - 9 C 1.01 -,\nBVerwGE 115, 165 <170>), sondern zwischen Aufwand der Einkommenserzielung\nund Aufwand der Einkommensverwendung zu unterscheiden\" (UA. S. 7). Erkennbar\nvom Standpunkt des Bundesverwaltungsgerichts abweichende Schlussfolgerungen\nzieht das Berufungsgericht aus diesem offenbar nur begrifflich einen anderen Standpunkt einnehmenden Ansatz aber nicht. Auch das Berufungsgericht macht im Folgenden unter ausdrücklicher und zutreffender Berufung auf die Rechtsprechung des\nBundesverwaltungsgerichts die Zweitwohnungssteuerpflicht von der Nutzung der\nWohnung für den persönlichen Lebensbedarf abhängig - sei es durch die tatsächliche Inanspruchnahme der Zweitwohnung zu diesem Zweck oder dadurch, dass sie\nvom Wohnungsinhaber hierfür vorgehalten wird (UA S. 10 f.). Auf der anderen Seite\nunterfallen nach Auffassung des Berufungsgerichts wiederum im Ergebnis in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Fallgruppe\nder \"reinen Kapitalanlage\" die Zweitwohnungen, deren Inhaber sie ausschließlich zur\nEinkommenserzielung vorhalten (UA S. 7 f.). Ein die Entscheidung des Berufungsgerichts tragender Rechtssatz, mit der es von einem ebensolchen in Anwendung derselben Rechtsvorschrift vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatz\nabweicht, wie es der Zulassungsgrund der Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO\nvoraussetzt (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B\n261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO n.F. Nr. 26), ist danach von der Beschwerde\nnicht hinreichend dargelegt und auch in der Sache nicht erkennbar. Die von der Beschwerde in diesem Zusammenhang vorgebrachten Rügen wenden sich vielmehr in\nder Art einer Berufungsbegründung gegen die nach ihrer Auffassung unzutreffende\nRechtsanwendung durch das Berufungsgericht im Einzelfall. Die Zulassung der Revision kann sie hiermit nicht erreichen.\n\n<rd nr=\"8\"/>3. Das angefochtene Urteil leidet schließlich auch nicht an dem von der\nBeschwerde geltend gemachten Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) einer\nungenügenden richterlichen Sachaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO).\n\n<rd nr=\"9\"/>Nach dem eigenen Vortrag der Beschwerde hat sich die Nutzung der\nZweitwohnung durch den Kläger in den Jahren vor der in Streit stehenden Steuererhebung nicht wesentlich von jener unterschieden, die Gegenstand der Streitentscheidung war. Auch in den Jahren von 1995 bis 1999 habe sich der Kläger allenfalls\nhöchstens ein oder zwei Tage, selten mit einer Übernachtung pro Jahr in der\nWohnung oder auch nur am Ort der Zweitwohnung aufgehalten. Weshalb die von der\nBeschwerde vermisste Aufklärung dieser Umstände zu einem anderen Ergebnis in\nder Sache hätte führen sollen, ist nicht erkennbar und wird von der Beschwerde auch\nnicht näher dargetan.\n\n<rd nr=\"10\"/>4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1, 2, § 52 Abs. 3 GKG.\n\nHien Vallendar Prof. Dr. Eichberger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2006-02-08/10-b-87-05","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":5},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2006-02-08/10-b-87-05","retrieved":"2026-10-24 07:33:10.768947+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2006-02-08/10-b-87-05","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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