{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2005:271005B1B45.05.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"1. Senat","decided":"2005-10-27","aktenzeichen":"1 B 45.05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 1 B 45.05\nVGH 23 B 04.30734\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 27. Oktober 2005\ndurch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r\nund die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n\nund Prof. Dr. D ö r i g\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. März 2005 wird verworfen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nGründe:\n\n1 Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt den allein geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.\n\n2 1. Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam,\n\n3 \"ob und inwieweit die Kriterien des § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. b AufenthG zur nicht\nstaatlichen Verfolgung auch entsprechend anzuwenden sind auf die Frage der\nStaatlichkeit der Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung\nmit Art. 3 Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und\nGrundfreiheiten (EMRK)\".\n\n4 Sie hält die vom Berufungsgericht vertretene Auffassung für falsch, dass trotz der\nAufnahme der nichtstaatlichen Verfolgung in den Katalog der Verfolgungstatbestände nach Art. 60 Abs. 1 AufenthG dies ohne Folgen für die Auslegung des § 60 Abs. 5\nAufenthG bleibe. Die aufgeworfene Rechtsfrage sei vom Bundesverwaltungsgericht\nnoch nicht entschieden und für eine Vielzahl von Verfahren entscheidungserheblich.\n\n5 Mit diesem Vorbringen wird eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im\nSinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht aufgezeigt. Die Beschwerde legt schon die\nEntscheidungserheblichkeit der als klärungsbedürftig bezeichneten Frage nicht dar.\nSie geht nicht auf die Umstände des zu entscheidenden Falles und die tatsächlichen\n\nFeststellungen des Berufungsgerichts hierzu ein. Sie zeigt insbesondere nicht auf,\ndass ein durch § 60 Abs. 5 AufenthG geschütztes Rechtsgut im Falle der Abschiebung der Klägerin bedroht wäre und dass eine solche Bedrohung von einem der in\n§ 60 Abs. 1 Satz 4 lit b AufenthG genannten Akteure ausginge. So setzt sich die Beschwerde auch nicht damit auseinander, dass der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der Prüfung des Auffangtatbestandes des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, bei dem\ngerade auch von Privatpersonen ausgehende Gefährdungen (vgl. zu § 53 Abs. 6\nAuslG schon Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324\n<330>) in den Blick zu nehmen sind, ausdrücklich ausgeführt hat, es sei \"nichts dafür\nersichtlich, dass für die Klägerin eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben\noder für Freiheit besteht …, kehrte sie derzeit in den Irak zurück\" (UA S. 10). Der Beschwerde kann nicht entnommen werden, warum diese tatrichterliche Würdigung der\nSachlage im Rahmen des § 60 Abs. 5 AufenthG anders ausfallen müsste, wenn es\ndort neben staatlicher und quasi-staatlicher Verfolgung auch auf diejenige privater\nAkteure ankäme.\n\n6 2. Die Beschwerde hält des Weiteren die Frage für grundsätzlich bedeutsam,\n\n7 \"ob die - in Kraft getretene aber noch nicht umgesetzte - EU-Richtlinie 2000/83\n(gemeint: 2004/83) vom 29.04.2004 bereits jetzt eine Wirkung entfalten kann\nund insbesondere der Begriff des 'ernsthaften Schadens' gemäß Art. 15 c RL\n2004/83 auch zum jetzigen Zeitpunkt schon geprüft werden muss\".\n\n8 Sie bezieht sich auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften\n(EuGH), wonach die Mitgliedstaaten während des Laufs der Umsetzungsfrist einer\nRichtlinie gehindert seien, Vorschriften zu erlassen, die geeignet sind, die Erreichung\ndes in der Richtlinie beschriebenen Zieles ernstlich in Frage zu stellen. Im Übrigen\nseien sie während des Laufs der Umsetzungsfrist auch gehalten, die einzelnen Normen der nationalen Gesetzgebung richtlinienkonform und europafreundlich auszulegen. Die Beschwerde nennt beispielhaft den Begriff der \"Religion\", der in Art. 10 der\nRL 2004/83 u.a. als \"Teilnahme oder Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten\noder öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen\" umschrieben\nwerde. Das Berufungsgericht verhalte sich zu der Frage nicht, sondern behaupte nur,\ndie Voraussetzungen für den Anspruch auf subsidiären Schutz (Art. 15 RL) blieben\nnicht hinter dem Schutz zurück, den § 60 Abs. 2 ff. AufenthG gewähre. Es fehle für\n\ndie Ausführungen des Berufungsgerichts an einer Begründung, zumal es an anderer\nStelle ausdrücklich festgestellt habe, dass der Schutz des § 60 Abs. 5 AufenthG\nstaatliche Verantwortung für die Misshandlung voraussetzt, während Art. 15 c RL\n2004/83 eine entsprechende Einschränkung gerade nicht enthalte.\n\n9 Auch dieses Vorbringen ist mangels jedweder Ausführungen zur Entscheidungserheblichkeit der als klärungsbedürftig bezeichneten Frage nicht geeignet, die Zulassung einer Grundsatzrevision zu begründen. Erneut geht die Beschwerde nicht auf\ndie Umstände des zu entscheidenden Falles und die tatsächlichen Feststellungen\ndes Berufungsgerichts, wonach der Klägerin jedenfalls keine konkrete Gefahr für\nLeib, Leben oder Freiheit drohe, ein. Damit fehlt es an einer hinreichenden Darlegung, inwiefern sich die Frage der Vorwirkung der zitierten EU-Richtlinie im vorliegenden Fall stellen könnte.\n\n10 Soweit die im Rahmen der Grundsatzbeschwerde erhobene Rüge, das Urteil sei zur\nFrage des Verhältnisses des subsidiären Schutzes nach Art. 15 RL 2004/83 zu dem\nnach § 60 Abs. 2 ff. AufenthG \"mit Gründen nicht versehen\", als Rüge eines Verfahrensmangels verstanden werden kann, fehlt es auch hierfür an einer den Erfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Darlegung. Der Verfahrensmangel der fehlenden Entscheidungsgründe nach § 138 Nr. 6 VwGO liegt nur vor,\nwenn die angefochtene Bescheidung so mangelhaft begründet ist, dass die Entscheidungsgründe ihre Informationsfunktion gegenüber den Verfahrensbeteiligten\nnicht mehr erfüllen und ihre Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht nicht möglich\nist. Dies ist dann der Fall, wenn der Entscheidung entweder überhaupt keine Gründe\nbeigegeben sind oder die Begründung völlig unverständlich und verworren ist, so\ndass sich in Wirklichkeit nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind (vgl. den Beschluss vom 5. Juni 1998 - BVerwG 9 B\n412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32 = NJW 1998, 3290 m.w.N.). Derartiges macht die Beschwerde nicht geltend.\n\n11 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2\nVwGO).\n\n12 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1\nRVG.\n\nEckertz-Höfer Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2005-10-27/1-b-45-05","cited_norms":[{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":9},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":3},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"RL 2004/83/EG","ref":"Art 10","ref_norm":"10","n":1},{"jurabk":"RL 2004/83/EG","ref":"Art 15","ref_norm":"15","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2005-10-27/1-b-45-05","retrieved":"2026-10-24 07:33:09.206406+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2005-10-27/1-b-45-05","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"1. 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