{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2005:260705B10B48.05.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2005-07-26","aktenzeichen":"10 B 48.05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Wird für die Vermietung einer Wohnung Gewerbesteuer erhoben, schließt dies die Veranlagung des Wohnungsinhabers zur Zweitwohnungssteuer nicht aus, wenn er die Wohnung jedenfalls zeitweise auch zu Zwecken der eigenen Lebensführung nutzt.","text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 48.05\nOVG 2 LB 61/04\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 26. Juli 2005\ndurch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts H i e n und die Richter\nam Bundesverwaltungsgericht V a l l e n d a r und Prof. Dr. E i c h b e r g e r\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der\nRevision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. April 2005 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 502,30 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nDie auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)\ngestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.\n\nDie Beschwerde hält die Frage für klärungsbedürftig, ob für das Innehaben eines Ferienhauses Zweitwohnungssteuer erhoben werden kann, obwohl in dem maßgeblichen Veranlagungszeitraum für die Vermietung des Hauses zugleich Gewerbesteuer\nzu zahlen war.\n\nEine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, zu deren Klärung es der Durchführung\neines Revisionsverfahrens bedürfte, zeigt die Beschwerde damit nicht auf. Denn die\nFrage lässt sich ohne weiteres auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bejahen.\n\nIm Hinblick auf die Erhebung von Gewerbesteuer für die Vermietung einer Zweitwohnung gilt insoweit im Grundsatz nichts anderes, als es der Senat in seinem Urteil\nvom 27. Oktober 2004 (BVerwG 10 C 2.04 - KStZ 2005, 50 = ZKF 2005, 91) für das\nNebeneinander von Einkommensteuer und Zweitwohnungssteuer bei gemischt genutzten Zweitwohnungen entschieden hat. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist danach geklärt, dass die eine Zweitwohnungssteuer erhebende\nGemeinde von Verfassungs wegen gehalten ist, solche Wohnungen von dieser örtlichen Aufwandsteuer auszunehmen, die ausschließlich der Erzielung von Einkünften\ndurch Vermietung und Verpachtung dienen und damit als \"reine Geld- oder Vermögensanlage\" gehalten werden (BVerwG, Urteil vom 26. Juli 1979 - BVerwG 7 C\n53.77 - BVerwGE 58, 230 <235>; Urteil vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 8 C 40.93 -\nBVerwGE 99, 303 <307>; Urteil vom 26. September 2001 - BVerwG 9 C 1.01 -\n\nBVerwGE 115, 165 <169>). Ist indes geklärt, dass die Zweitwohnung jedenfalls auch\nzu Zwecken der eigenen Lebensführung genutzt wird, steht die Zweitwohnungssteuerpflicht im Grundsatz fest (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2004 - BVerwG 10 C\n2.04 - a.a.O.). Sie wird in einem solchen Fall auch nicht dadurch infrage gestellt,\ndass sich für die Zweitwohnungssteuer relevante Leerstandszeiten mit jenen überschneiden, die nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom\n6. November 2001 - IX R 97/00 - BFHE 197, 151) bei der Bestimmung der Einkommenserzielung einkommensmindernd berücksichtigt werden. Denn im Rahmen der\nZweitwohnungssteuererhebung ist bei gemischt genutzten Zweitwohnungen grundsätzlich jede Leerstandszeit, für die der Wohnungsinhaber die eigene Nutzungsmöglichkeit rechtlich nicht ausgeschlossen hat, Ausdruck der Einkommensverwendung\nzur persönlichen Lebenshaltung; der Wohnungsinhaber kann ungeachtet seiner\nVermietungsabsicht auf die Wohnung zugreifen und sie selbst nutzen. Das hat zur\nFolge, dass solche Leerstandstage einen Bezug zu beiden Steuertatbeständen aufweisen. Sie sind einerseits Ausdruck des mit dem Innehaben der Zweitwohnung betriebenen besonderen Aufwands für die private Lebensführung und können andererseits nach der für das Einkommensteuerrecht maßgeblichen Rechtsprechung des\nBundesfinanzhofs gemäß der hierfür vorgesehenen pauschalierenden Zuordnung als\ndurch die Vermietungsbemühungen veranlasst anzusehen seien (BVerwG, Urteil\nvom 27. Oktober 2004, a.a.O.).\n\nEntsprechendes gilt für das Verhältnis zwischen Gewerbesteuer und Zweitwohnungssteuer. Wenn - wie hier nach den mit Revisionsgründen insoweit nicht angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts - eine jedenfalls zeitweise Nutzung der Zweitwohnung zu Zwecken der eigenen Lebensführung feststeht,\nrechtfertigt dies im Grundsatz die Zweitwohnungssteuerpflicht des Wohnungsinhabers, ohne dass dem die Belastung der Wohnungsvermietung mit der Gewerbesteuer entgegenstünde. Denn Gewerbesteuer und Zweitwohnungssteuer beruhen auf\nverschiedenen Steuergründen und erfassen je unterschiedliche Steuergegenstände\n(im Ergebnis ebenso OVG Münster, Urteil vom 23. April 1993 - 22 A 3850/92 -\nNVwZ-RR 1994, 43 und FG Bremen, Urteil vom 1. Februar 2000 - 299283 K 2 -\nNVwZ-RR 2001, 56 zur fehlenden Gleichartigkeit von Zweitwohnungs- und Gewerbesteuer). Während die Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer im Sinne von\nArt. 105 Abs. 2 a GG eine Steuer auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Woh-\n\nnungsinhabers ist, die in der Verwendung seines Vermögens oder Einkommens für\nden persönlichen Lebensbedarf sichtbar wird (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember\n1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 <346 f.>), ist die Gewerbesteuer jedenfalls\nin ihrem rechtlichen Ausgangspunkt eine Objektsteuer (BFH, Urteil vom 24. August\n2000 - IV R 51/98 - BFHE 192, 534; Urteil vom 18. September 2003 - X R 2/00 -\nBFHE 203, 263), die den Gewerbebetrieb zum Gegenstand hat und dessen Ertrag\nbesteuert. Dabei ist es, worauf bereits das Berufungsgericht zutreffend hingewiesen\nhat, in diesem Zusammenhang ohne Belange, ob die Einkünfte aus der Vermietung\nder Ferienwohnung im Falle des Klägers zu Recht als Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i.V.m. § 15 EStG (vgl. dazu\nGüroff, in: Glanegger/Güroff, GewStG, 5. Aufl. 2002, § 2 Rn. 56) angesehen werden.\nWegen des je unterschiedlichen Steuergegenstandes und Steuergrundes schließt\ndie Belastung der Erträge aus der Vermietung einer Zweitwohnung mit der Gewerbesteuer die Besteuerung wegen zeitweiser Eigennutzung derselben Wohnung mit der\nZweitwohnungssteuer jedenfalls ebenso wenig aus, wie die Erhebung von Einkommensteuer für Vermietung und Verpachtung einer Zweitwohnung die Heranziehung\ndes Inhabers dieser Wohnung zur Zweitwohnungssteuer bei Mischnutzung der Wohnung hindert.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung\nfolgt aus § 52 Abs. 3, § 47 Abs. 3 GKG.\n\nHien Vallendar Prof. Dr. Eichberger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2005-07-26/10-b-48-05","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"EStG","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"GewStG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2005-07-26/10-b-48-05","retrieved":"2026-10-24 07:33:07.820760+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2005-07-26/10-b-48-05","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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