{"status":"available","doknr":"BVERWG-241105U4C14040","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2005:241105U4C14.04.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"4. Senat","decided":"2005-11-24","aktenzeichen":"4 C 14.04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Einzelhandelsbetriebe sind großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten (wie Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 -).\n\nOb es sich um einen einzigen oder um mehrere Betriebe handelt, bestimmt sich nach baulichen und betrieblich-funktionellen Gesichtspunkten. Ein Einzelhandelsbetrieb ist nur dann als selbstständig anzusehen, wenn er unabhängig von anderen Betrieben genutzt werden kann und deshalb als eigenständiges Vorhaben genehmigungsfähig wäre.\n\nIst innerhalb eines Gebäudes die Betriebsfläche baulich in mehrere selbstständig nutzbare betriebliche Einheiten unterteilt, bilden diese Einheiten gleichwohl einen Einzelhandelsbetrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO wenn die Gesamtfläche durch einen Einzelhandelsbetrieb als Hauptbetrieb geprägt wird und auf den baulich abgetrennten Flächen zu dessen Warenangebot als Nebenleistung ein Warenangebot hinzutritt, das in einem inneren Zusammenhang mit der Hauptleistung steht, diese jedoch nur abrundet und von untergeordneter Bedeutung bleibt (hier Backshop und Laden für Toto/Lotto, Zeitschriften und Schreibwaren).","text_plain":"Einzelhandelsbetriebe sind großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten (wie Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 -).\n\nOb es sich um einen einzigen oder um mehrere Betriebe handelt, bestimmt sich nach baulichen und betrieblich-funktionellen Gesichtspunkten. Ein Einzelhandelsbetrieb ist nur dann als selbstständig anzusehen, wenn er unabhängig von anderen Betrieben genutzt werden kann und deshalb als eigenständiges Vorhaben genehmigungsfähig wäre.\n\nIst innerhalb eines Gebäudes die Betriebsfläche baulich in mehrere selbstständig nutzbare betriebliche Einheiten unterteilt, bilden diese Einheiten gleichwohl einen Einzelhandelsbetrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO wenn die Gesamtfläche durch einen Einzelhandelsbetrieb als Hauptbetrieb geprägt wird und auf den baulich abgetrennten Flächen zu dessen Warenangebot als Nebenleistung ein Warenangebot hinzutritt, das in einem inneren Zusammenhang mit der Hauptleistung steht, diese jedoch nur abrundet und von untergeordneter Bedeutung bleibt (hier Backshop und Laden für Toto/Lotto, Zeitschriften und Schreibwaren).\n\nIn der Verwaltungsstreitsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a , Prof. Dr. R o j a h n , Dr. J a n n a s c h und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p für Recht erkannt:\n\nDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 8. November 2004 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.\n\nGründe\n\nI\n\ndie Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 8. November 2004 und des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 20. April 2001 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung seiner Bescheide vom 16. August 1999 und 27. März 2000 zu verpflichten, ihr eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung des Getränkelagers in einen Verkaufsraum zu erteilen.\n\ndie Revision zurückzuweisen.\n\nII","source":"bverwg","source_url":"https://www.bverwg.de/de/241105U4C14.04.0","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2005-11-24/4-c-14-04","cited_norms":[{"jurabk":"BauNVO","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":2}],"authoritative_source":"https://www.bverwg.de/de/241105U4C14.04.0","attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2005-11-24/4-c-14-04","upstream":"https://www.bverwg.de/de/241105U4C14.04.0","retrieved":"2026-10-04 12:38:04.355888+00:00"}}