{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2005:190905B10BN3.05.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2005-09-19","aktenzeichen":"10 BN 3.05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 BN 3.05\nVGH 2 S 2717/03\n\nIn der Normenkontrollsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 19. September 2005\ndurch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts H i e n\nund die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. N o l t e und D o m g ö r g e n\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom\n7. Oktober 2004 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wird zurückgewiesen.\n\nDie Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n<rd nr=\"1\"/>Die auf die Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO\n(grundsätzliche Bedeutung) und des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (Verfahrensmangel)\ngestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.\n\n<rd nr=\"2\"/>1. Für die Grundsatzrüge gilt dies schon deshalb, weil die Beschwerde\nweder ausdrücklich noch sinngemäß eine für die erstrebte Revisionsentscheidung\nerhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit\nund Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedürfte. Die Beschwerde\nbeschränkt sich darauf, nach Art einer Revisionsbegründung dem Verwaltungsgerichtshof eine fehlerhafte Rechtsanwendung vorzuwerfen, ohne jedoch den Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend zu erläutern, inwiefern sich bei der Auslegung und Anwendung revisiblen Rechts bislang höchstrichterlich ungeklärte Fragen von fallübergreifender Bedeutung stellen sollen.\n\n<rd nr=\"3\"/>2. Die Verfahrensrügen greifen ebenfalls nicht durch.\n\n<rd nr=\"4\"/>a) Die Beschwerde zeigt keinen Verstoß gegen die richterliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) auf. Dass die von der Antragsgegnerin als Gebührenkalkulation vorgelegten Unterlagen in einer - unter gebotener Zugrundelegung\ndes Rechtsstandpunkts des Verwaltungsgerichtshofs - entscheidungserheblichen\nHinsicht unvollständig gewesen wären, hat die Antragstellerin nicht schlüssig dargetan. Insbesondere ist der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen, unter welchem Gesichtspunkt sich der Vorinstanz die Nachforderung einer Anlage II a zur\n\nGebührenkalkulation als notwendige Aufklärungsmaßnahme hätte aufdrängen sollen. Ebenso wenig ist dargetan, welche zusätzlichen entscheidungserheblichen Erkenntnisse sich aus den der Globalberechnung zugehörigen, aber dem Gericht nicht\nvorgelegten Karten der einzelnen Ortsteile der Antragsgegnerin ergeben sollten.\n\n<rd nr=\"5\"/>b) Soweit die Antragstellerin geltend macht, der Verwaltungsgerichtshof\nhabe ihr durch mangelnde Einsichtgewährung in die Globalberechnung und die Gebührenkalkulation, durch Nichtberücksichtigung ihres nachgelassenen Schriftsatzes\nvom 21. Oktober 2004 und durch Ablehnung des Wiedereintritts in die mündliche\nVerhandlung rechtliches Gehör versagt, hat der Senat durch Beschluss vom heutigen Tag im Parallelverfahren BVerwG 10 BN 2.05 auf den dortigen entsprechenden\nVortrag der Antragstellerin hin ausgeführt, dass und warum sich kein Gehörsverstoß\nfeststellen lässt. Hierauf wird Bezug genommen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen,\ndass sich der nachgelassene Schriftsatz nur auf das Parallelverfahren bezog.\n\n<rd nr=\"6\"/>c) Ohne Erfolg muss schließlich auch die - allenfalls sinngemäß erhobene - Rüge bleiben, der Verwaltungsgerichtshof habe einen aktenwidrigen Sachverhalt zu Grunde gelegt, indem er bei der Überprüfung der Prognose des Wasserverbrauchs in der Gebührenkalkulation der Antragsgegnerin von einem für die Jahre\n2001 bis 2004 erwarteten Flächenzuwachs von nur 16 589 m2 statt 165 890 m2 ausgegangen ist. Zwar dürfte unter Berücksichtigung der Angaben zu den Kanalbeiträgen, die in der Kalkulation den Flächenangaben zugeordnet sind, die Annahme der\nAntragstellerin zutreffen, dass die Flächenangaben sich nicht auf die Maßeinheit m2,\nsondern die Maßeinheit ha beziehen sollen. Nicht unbedenklich erscheint mit Blick\nauf die in der Kalkulation ausdrücklich angegebene Maßeinheit m2 aber schon, ob\nder etwaige Widerspruch zwischen dem Akteninhalt und den Annahmen des Verwaltungsgerichtshofs zum Flächenzuwachs offensichtlich ist, was insoweit Voraussetzung für die Annahme eines Verfahrensfehlers wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom\n2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 <340>; Beschluss vom\n19. November 1997 - BVerwG 4 B 182.97 - Buchholz 406.11 § 153 BauGB Nr. 1\nS. 1). Letztlich kann dies jedoch dahingestellt bleiben, denn die Rüge scheitert jedenfalls daran, dass das angefochtene Urteil nicht auf der in Rede stehenden Sachverhaltsfeststellung beruht. Den Ausführungen in den Urteilsgründen zum Zuwachs an\nneuen Baugebieten ist die Aussage vorangestellt, Bedenken gegen die Prognose\n\ndes Wasserverbrauchs bestünden \"aufgrund der Einwendungen der Antragstellerin\nnicht\". Die Ausführungen zum Flächenzuwachs werden an dieser Aussage nicht als\nBegründung angeschlossen, sondern, wie der Wortlaut (\"im Übrigen\") belegt, selbstständig neben sie gestellt. Dies kann nur so verstanden werden, dass die Vorinstanz\ndie Wasserverbrauchsprognose durch die eingewandten Umstände - selbst deren\nRichtigkeit unterstellt - nicht in Frage gestellt sah und nur zusätzlich darauf abhob,\ndass der eingewandte Flächenzuwachs sich nicht in dem behaupteten Umgang der\nKalkulation entnehmen lasse. Dieses Verständnis des Urteils wird zusätzlich durch\nden Umstand gestützt, dass die im Jahr 2001 erstellte Kalkulation für die Jahre 2002\nbis 2004 einen Wasserverbrauch prognostizierte, der beträchtlich über den bis dahin\nbekannten tatsächlichen Verbrauchswerten des Jahres 2000 und des Durchschnitts\nder Jahre 1997 bis 2000 lag (S. 49). Angesichts dessen erscheint es plausibel, dass\nder Verwaltungsgerichtshof auch in dem von der Antragstellerin der Kalkulation entnommenen deutlichen Flächenzuwachs keinen ins Gewicht fallenden Anhaltspunkt\nfür eine fehlerhafte Verbrauchsprognose sah.\n\n<rd nr=\"7\"/>Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.\n\nHien Dr. Nolte Domgörgen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2005-09-19/10-bn-3-05","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":2},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 153","ref_norm":"153","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2005-09-19/10-bn-3-05","retrieved":"2026-10-24 07:33:08.498636+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2005-09-19/10-bn-3-05","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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