{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2005:181105B10B7.05.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2005-11-18","aktenzeichen":"10 B 7.05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 7.05\nOVG 1 L 303/04\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 18. November 2005\ndurch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts H i e n und die Richter\nam Bundesverwaltungsgericht Dr. N o l t e und D o m g ö r g e n\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der\nRevision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts\nMeckleburg-Vorpommern vom 17. November 2004 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 937,69 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n<rd nr=\"1\"/>Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe (§ 132 Abs. 2 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.\n\n<rd nr=\"2\"/>1. Als grundsätzlich bedeutsam wirft die Beschwerde die folgende Frage\nauf:\n\n\"Gibt es ohne Verstoß gegen den in Artikel 3 Abs. 1 GG normierten Grundsatz\ndes Willkürverbotes die Möglichkeit, eine beitragsrechtliche Enklave zu schaffen, die Benutzung eines virtuellen Klärwerks im juristischen Sinne zu konstruieren, obwohl unstreitigerweise das gesamte Schmutzwasser eines so Privilegierten und Begünstigten (der Pfanni-Werke) in einem nur ein einziges Mal\nvorhandenen Klärwerk landet, in das die so begünstigte Firma mehr als die\nHälfte des gesamten, im Zweckverbandsgebiet anfallenden Schmutzwassers\neinleitet, ohne beitragspflichtig zu werden, während die restlichen Bürger beitragspflichtig sind, wobei die so genannte Ablösevereinbarung zwischen den\nPfanni-Werken und dem Zweckverband sich nicht über die beitragsrechtlich\nals Vergleichsebene heranzuziehende Höhe verhält?\"\n\n<rd nr=\"3\"/>Sofern sich dieser auch auf Umstände des konkreten Falls abhebenden\nFragestellung überhaupt eine fallübergreifend bedeutsame Frage entnehmen lässt,\nbedarf diese jedenfalls nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren.\n\n<rd nr=\"4\"/>Die Eingrenzung der öffentlichen Einrichtung zur Schmutzwasserbeseitigung in § 1 Abs. 1 S. 3 der Abwasserbeseitigungssatzung des Zweckverbandes\n\nMalchin-Stavenhagen ist primär am irrevisiblen Landesrecht, nämlich den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern, zu messen.\nDessen Auslegung und Anwendung werden vom Revisionsgericht grundsätzlich nicht\nnachgeprüft (vgl. § 137 Abs. 1 VwGO). Revisibilität erlangt die aufgeworfene Frage,\nauch nicht dadurch, dass die Beschwerde geltend macht, das einschlägige\nLandesrecht sei von der Vorinstanz unter Verstoß gegen Bundesrecht angewandt\nworden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. März 1992 - BVerwG 5 B 174.91 -\nBuchholz 310 § 132 VwGO Nr. 306; Beschluss vom 5. November 2001 - BVerwG 9 B\n50.01 - NVwZ-RR 2002, 217). Hinzutreten muss vielmehr, dass die Auslegung der\nbundesrechtlichen Maßstabsnorm ihrerseits ungeklärte Fragen von fallübergreifender\nBedeutung aufwirft. Aus diesem Grund ist zusätzlich darzulegen, warum der\nhöchstrichterlichen Rechtsprechung zu den bundesrechtlichen Vorschriften, deren\nVerletzung gerügt wird, bisher keine Aussagen zu entnehmen sind, die eine bundesrechtskonforme Auslegung und Anwendung des Landesrechts gewährleisten\n(BVerwG, Beschluss vom 5. November 2001 a.a.O.). Dem wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Zwar sucht sie zu begründen, dass die in Rede stehende\nSatzungsregelung mit ihrer Eingrenzung der öffentlichen Einrichtung zur Schmutzwasserbeseitigung das Willkürverbot verletze. Sie enthält aber keine Ausführungen\ndazu, in welcher Hinsicht bislang höchstrichterlich ungeklärte Fragen grundsätzlicher\nArt zum Inhalt und zur Tragweite des Willkürverbots bestehen, deren Beantwortung\nsich auf die Auslegung des landesrechtlichen Einrichtungsbegriffs und die Beurteilung der an ihm zu messenden Satzungsregelung auswirken würden, sondern meint\nim Gegenteil, der Gleichheitsverstoß liege auf der Hand.\n\n<rd nr=\"5\"/>Die dem Willkürvorwurf des Klägers zugrunde liegende Erwägung erweist sich im Übrigen auch in der Sache nicht als tragfähig. Der Kläger hält dem Berufungsgericht vor, gegen die Gesetze der Logik zu verstoßen, indem es einerseits\ndie Feststellung treffe, die Pfanni-Werke leiteten ihr gesamtes Schmutzwasser in das\nkommunale Klärwerk, und andererseits dieses Unternehmen als Nichtbenutzer der\nöffentlichen Einrichtung zur Schmutzwasserbeseitigung behandele. Dieser Vorhalt\nverkennt, dass es sich bei dem Einrichtungsbegriff des Kommunalabgabengesetzes\nMecklenburg-Vorpommern nach der revisionsgerichtlich bindenden Auffassung der\nVorinstanz um einen rechtlichen Begriff handelt (UA S. 8). Die Schmutzwasserentsorgungseinrichtung ist also nicht identisch mit den für sie eingesetzten technischen\n\nAnlagen. Hiervon ausgehend stellt es keinen - unter dem Willküraspekt bedeutsamen - logischen Bruch dar, die Pfanni-Werke nicht als Benutzer der öffentlichen Einrichtung anzusehen, obgleich deren Schmutzwasser dem in die Einrichtung einbezogenen Klärwerk zugeführt wird.\n\n<rd nr=\"6\"/>2. Die im Zusammenhang mit der Grundsatzrüge erhobene Rüge mangelnder Sachaufklärung (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 86 Abs. 1 VwGO) greift ebenfalls\nnicht durch. Der Sache nach wirft der Kläger dem Oberverwaltungsgericht nicht das\nUnterbleiben notwendiger - zudem nicht konkret bezeichneter - Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhalts vor, sondern wendet sich allein gegen die rechtlichen\nSchlussfolgerungen, die das Gericht aus einem feststehenden Sachverhalt gezogen\nhat. Ein Mangel im Verfahren ist damit nicht aufgezeigt.\n\n<rd nr=\"7\"/>3. Eine Divergenz des angefochtenen Urteils von Entscheidungen des\nBundesverwaltungsgerichts, des Bundesverfassungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) hat\nder Kläger schon nicht schlüssig dargelegt. Den Darlegungsanforderungen des § 133\nAbs. 3 S. 3 VwGO wird nur dann Genüge getan, wenn die Beschwerde einen\ninhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung eines der genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des betreffenden Gerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 -\nBuchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 26 S. 14). Daran fehlt es hier.\n\n<rd nr=\"8\"/>Die Bezugnahme auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts\nMecklenburg-Vorpommern vom 21. April 1999 ist bereits deshalb unbeachtlich, weil\ndieses Gericht nicht zu den in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO abschließend aufgeführten\nGerichten gehört.\n\n<rd nr=\"9\"/>Einen Rechtssatz, mit dem die Vorinstanz von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 1971 (BVerwG - VII C 20.70 - BVerwGE\n39,5 <8>) entnommenen Rechtssatz abgewichen wäre, eine Beitragsbegrenzung der\nHöhe nach verletze Art. 3 GG, wenn sie zu einer zusätzlichen Belastung derjenigen\n\nPflichtigen führe, deren Beiträge den Höchstsatz nicht erreichen, hat die Beschwerde\nnicht benannt. Mit ihr wird lediglich geltend gemacht, die angefochtene Entscheidung\nwirke sich im Endergebnis in gleicher Weise aus wie eine Höchstsatzregelung der\ngenannten Art. Das Oberverwaltungsgericht ist im Übrigen davon ausgegangen,\ndass die Beitragsfreiheit der Pfanni-Werke im Hinblick auf die Zahlungen dieses Unternehmens nicht zu Lasten der Beitragspflichtigen gehe (UA S. 11).\n\n<rd nr=\"10\"/>Soweit die Beschwerde ferner eine Abweichung von dem Beschluss\ndes Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 1984 (BVerfG - 1 BvL 10/80 -\nBVerfGE 66, 214) rügt, wonach der Grundsatz der Belastungsgleichheit im gesamten\nAbgabenrecht herrsche, fehlt es wiederum an der Darlegung eines dem widersprechenden Rechtssatzes in der angefochtenen Entscheidung. Auch insoweit beschränkt sich die Beschwerdebegründung darauf, eine Ungleichheit der Belastung\nals Ergebnis des angefochtenen Urteils geltend zu machen, ohne auf die zugrunde\nliegenden Obersätze einzugehen.\n\n<rd nr=\"11\"/>Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3, § 72 Nr. 1 GKG.\n\nHien Dr. Nolte Domgörgen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2005-11-18/10-b-7-05","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 137","ref_norm":"137","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2005-11-18/10-b-7-05","retrieved":"2026-10-24 07:33:09.603956+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2005-11-18/10-b-7-05","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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