{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2005:181105B10B52.05.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2005-11-18","aktenzeichen":"10 B 52.05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 52.05\nOVG 2 LB 75/04\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 18. November 2005\ndurch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts H i e n\nund die Richter am Bundesverwaltungsgericht V a l l e n d a r und\nProf. Dr. E i c h b e r g e r\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der\nRevision in dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen\nOberverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2005 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 065,76 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n<rd nr=\"1\"/>Die auf Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und auf die grundsätzliche\nBedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt\nohne Erfolg.\n\n<rd nr=\"2\"/>1. Die Beschwerde macht eine Abweichung des angefochtenen Beschlusses von mehreren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des\nBundesverfassungsgerichts geltend. Es kann dahinstehen, inwieweit die Beschwerde\ndabei den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt (vgl.\ndazu BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310\n§ 133 VwGO n.F. Nr. 26 = NJW 1997, 3328). Die gerügten Abweichungen liegen\njedenfalls in der Sache nicht vor.\n\n<rd nr=\"3\"/>a) Der angefochtene Beschluss des Berufungsgerichts steht entgegen\nder Auffassung der Beschwerde in Einklang mit dem Urteil des Senats vom\n27. Oktober 2004 (BVerwG 10 C 2.04 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr.\n21), soweit er davon ausgeht, dass so genannte Leerstandszeiten im Falle einer\ngemischt genutzten Ferienwohnung grundsätzlich - wie auch hier beim Kläger - der\nEigennutzung des Wohnungsinhabers zuzurechnen sind. Dass die vom Bundesfinanzhof zum Einkommensteuerrecht entwickelten Grundsätze für gemischt genutzte\nFerienwohnungen insoweit nicht auf das Zweitwohnungssteuerrecht übertragbar\nsind, hat der Senat in diesem vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Urteil\nvom 27. Oktober 2004 näher begründet (a.a.O., S. 29 f.).\n\n<rd nr=\"4\"/>b) Das Berufungsgericht befindet sich auch nicht im Widerspruch zur\nRechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere nicht zu dem Urteil\nvom 30. Juni 1999 (BVerwG 8 C 6.98 - BVerwGE 109, 188), soweit es den Kläger in\nHöhe des vollen Jahresbetrags für zweitwohnungssteuerpflichtig hält, obwohl er nach\nseinen Angaben an 96 Tagen im Jahr 2002 die Wohnung vermietet hatte. Zu Recht\nbezieht sich das Berufungsgericht insoweit auf das Urteil des Senats vom\n26. September 2001 (BVerwG 9 C 1.01 - BVerwGE 115, 165), in dem das Bundesverwaltungsgericht im Anschluss an sein Urteil vom 30. Juni 1999 - auf das sich die\nBeschwerde beruft - die Erhebung des vollen Jahresbetrags der Zweitwohnungssteuer bereits dann als nicht unverhältnismäßig beurteilt hat, wenn der Inhaber einer\nZweitwohnung über eine rechtlich gesicherte Eigennutzungsmöglichkeit von mindestens zwei Monaten verfügt hatte. Über diesem Zeitraum lagen die Zeiten der Eigennutzung durch den Kläger und die Leerstandszeiten im Jahre 2002 bei weitem. In\nseinem Urteil vom 27. Oktober 2004 (a.a.O., S. 30) hat der Senat in diesem Zusammenhang nochmals betont, dass Zeiten des Wohnungsleerstandes, für die eine Eigennutzungsmöglichkeit rechtlich nicht ausgeschlossen worden ist, von Sonderkonstellationen abgesehen, den Zeiträumen zuzurechnen sind, in denen die Wohnung für\nZwecke des persönlichen Lebensbedarfs vorgehalten wird. Auch hiermit stimmt der\nangefochtene Beschluss überein.\n\n<rd nr=\"5\"/>c) Eine Abweichung von der durch die Beschwerde genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1983 (2 BvR 1275/79 -\nBVerfGE 65, 325) liegt auch nicht darin begründet, dass das Berufungsgericht neben\ndem Eigentümer nur den Dauermieter, nicht aber Ferien- und Kurgäste als nach der\nZweitwohnungssteuersatzung des Beklagten zweitwohnungspflichtig ansieht. Diese\nBegrenzung der Zweitwohnungssteuerpflicht auf Eigentümer und Dauermieter hat\ndas Berufungsgericht der Zweitwohnungssteuersatzung des Beklagten durch Auslegung entnommen. An diese Auslegung nicht revisiblen Rechts ist der Senat grundsätzlich gebunden (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO). Dass das Berufungsgericht hiermit einem abstrakten Rechtssatz in der von ihm in Bezug genommenen\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1983 widerspricht,\nzeigt die Beschwerde nicht auf; dies ist auch nicht erkennbar. Insbesondere enthält\nder Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1983 nicht die ihm\nvon der Beschwerde unterlegte Aussage, dass eine Begrenzung der Zweitwoh-\n\nnungssteuerpflicht auf Eigentümer und Dauermieter in der jeweiligen Zweitwohnungssteuersatzung ausdrücklich durch Festlegung des Beginns eines Dauermietverhältnisses erfolgen müsse. Dass eine solche Begrenzung der Zweitwohnungssteuerpflicht auf das längerfristige Innehaben einer Zweitwohnung auch unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom\n6. Dezember 1983, a.a.O., BVerfGE 65, 325 <348, 354>; insbesondere Beschluss\nvom 12. Februar 1986 - 2 BvR 36/86 - Wohnungseigentümer 1986, 54) innerhalb der\nGestaltungsfreiheit des kommunalen Satzungsgebers liegt, räumt im Übrigen die\nBeschwerde selbst ein.\n\n<rd nr=\"6\"/>d) Die Entscheidung des Berufungsgerichts weicht schließlich auch nicht\nvon den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 2004 (2 BvL 17/02\n- BVerfGE 110, 94) und vom 27. Juni 1991 (2 BvR 1493/89 - BVerfGE 84, 239) ab.\nHierbei bezieht sich die Beschwerde auf die in den genannten Entscheidungen enthaltene Aussage des Bundesverfassungsgerichts, dass Art. 3 Abs. 1 GG für das\nSteuerrecht eine Gleichheit im Belastungserfolg verlange. Werde die Belastungsgleichheit durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, könne dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Besteuerungsgrundlage\nnach sich ziehen. Einem Besteuerungstatbestand strukturell gegenläufig wirkten sich\nErhebungsregelungen dann aus, wenn sie dazu führten, dass der Besteuerungsanspruch weitgehend nicht durchgesetzt werden könne (BVerfG, Urteil vom 9. März\n2004, a.a.O., S. 112 f.).\n\n<rd nr=\"7\"/>Einen von diesen Grundsätzen abweichenden, gegenläufigen allgemeinen Rechtssatz hat das Berufungsgericht in dem angefochtenen Beschluss nicht\naufgestellt. Soweit die Beschwerde eine solche Abweichung offenbar darin zu erkennen meint, dass nach der Auslegung der Zweitwohnungssteuersatzung durch das\nBerufungsgericht die Abgrenzung zwischen Haupt- und Nebenwohnung in strikter\nAnknüpfung an das Melderecht - in Form einer Tatbestandswirkung - ohne Überprüfung der tatsächlichen Wohnsituation zu erfolgen hat, verkennt sie, dass hieraus\nallenfalls einzelne Gleichheitsverstöße bei der Steuererhebung folgen könnten, falls\nder Einwand der Beschwerde in der Sache überhaupt berechtigt ist. Keinesfalls jedoch kann dem angefochtenen Beschluss ein allgemeiner Rechtssatz entnommen\n\nwerden, der von dem durch das Bundesverfassungsgericht festgestellten Verbot dem\ngleichen Belastungserfolg strukturell gegenläufiger Erhebungsregeln abwiche.\n\n<rd nr=\"8\"/>2. Soweit die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung\nder Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) begehrt wird, genügt die Beschwerde\nschon nicht den aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO folgenden Darlegungsanforderungen. Eine ausreichende Darlegung setzt im Hinblick auf diesen Zulassungsgrund die\nFormulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die\nAngabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung\nbestehen soll (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997, a.a.O.).\n\n<rd nr=\"9\"/>Eine solche Rechtsfrage formuliert die Beschwerde weder ausdrücklich,\nnoch ergibt sie sich auch nur sinngemäß aus dem Beschwerdevorbringen. Entgegen\nder Auffassung der Beschwerde begründet die behauptete Abweichung des angefochtenen Beschlusses von einer nicht (im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) divergenzfähigen Entscheidung des Bundesfinanzhofs und eines anderen Senats desselben Oberverwaltungsgerichts für sich allein genommen nicht die grundsätzliche\nBedeutung der Rechtssache. Abgesehen davon liegt, wie oben unter 1 a) ausgeführt,\neine Abweichung des angefochtenen Beschlusses, der sich insoweit im Einklang mit\ndem Urteil des Senats vom 27. Oktober 2004 (BVerwG 10 C 2.04, a.a.O.) zur\nAnrechnung von Leerstandszeiten bei gemischt genutzten Zweitwohnungen befindet,\nvon dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 6. November 2001 (IX R 97/00, BFHE\n197, 151) auch in der Sache nicht vor.\n\n<rd nr=\"10\"/>Soweit die Beschwerde sich in diesem Zusammenhang auf Beschlüsse\ndesselben Senats des Berufungsgerichts vom 22. und 24. Februar 2005 beruft, vermag sie schon nicht hinreichend substantiiert darzutun, dass der angefochtene Beschluss von den dortigen Aussagen des Berufungsgerichts zu den Anforderungen an\neine Zweitwohnungssteuersatzung für die Beschränkung der Zweitwohnungssteuer\nauf Eigentümer und Dauermieter abweicht, zumal das Berufungsgericht selbst sich in\ndem angefochtenen Beschluss auf jenen Beschluss vom 22. Februar 2005 (Az.: 2 LA\n149/04) beruft (BA S. 7).\n\n<rd nr=\"11\"/>Die übrige Beschwerdebegründung erschöpft sich in der Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses in der Art einer Berufungsbegründung, ohne Revisionszulassungsgründe auch nur sinngemäß aufzeigen\nzu können.\n\n<rd nr=\"12\"/>3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 3, § 47 Abs. 3 GKG.\n\nHien Vallendar Prof. Dr. Eichberger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2005-11-18/10-b-52-05","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 560","ref_norm":"560","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2005-11-18/10-b-52-05","retrieved":"2026-10-24 07:33:09.502087+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2005-11-18/10-b-52-05","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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