{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2005:110405B10B57.04.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2005-04-11","aktenzeichen":"10 B 57.04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 57.04\nOVG 1 L 331/03\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 11. April 2005\ndurch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts H i e n und die Richter\nam Bundesverwaltungsgericht Dr. N o l t e und D o m g ö r g e n\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes\nSachsen-Anhalt vom 8. Juli 2004 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 943,50 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nDie allein auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132\nAbs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Der genannte Zulassungsgrund liegt nur dann vor, wenn die Rechtssache eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf.\nEntsprechend dem Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ist insoweit eine bestimmte, höchstrichterlich noch ungeklärte und für die Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage zu formulieren und anzugeben, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. BVerwG,\nBeschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 <n.F.>\nVwGO Nr. 26). Dem trägt die Beschwerde nicht ausreichend Rechnung.\n\nDie als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage,\n\nob das Gericht zulässigerweise einen Beitragstatbestand als\nungeschriebenen Tatbestand des KAG einführen darf, dessen\nNachvollziehbarkeit für den Beitragsschuldner nicht gegeben ist,\n\nwürde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Denn sie unterstellt dem Oberverwaltungsgericht rechtliche Erwägungen, die in der Urteilsbegründung keinen Ausdruck gefunden haben. Das Gericht hat § 6 Abs. 1 und 6 KAG-LSA im Wege der\nAuslegung einen einschlägigen Tatbestand für die Beitragserhebung entnommen\nund nicht losgelöst von dieser Norm einen Tatbestand \"eingeführt\". Ob mit seiner\n\nAuslegung der Regelungsgehalt der landesrechtlichen Bestimmung des § 6 KAG-LSA zutreffend erfasst worden ist, unterliegt nicht der Nachprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Dass die Bedeutung oder Tragweite\nbundesrechtlicher Grundsätze die des Grundsatzes der Tatbestandsmäßigkeit der\nAbgabenerhebung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 1978 - 2 BvR 154/74 -\nBVerfGE 49, 343 <362>) in diesem Zusammenhang klärungsbedürftig wäre, ist der\nBeschwerde nicht zu entnehmen.\n\nDie weiterhin aufgeworfene Frage,\n\nob ein Abwasserzweckverband seine Beitragsbescheide in jeglicher Form erlassen kann und lediglich vorausgesetzt sei, dass\nder Abgabetatbestand bestimmt ist, wobei die zutreffende Bezeichnung des in der Satzung zu bestimmenden Tatbestandes\nnicht Voraussetzung für ihre Wirksamkeit sei,\n\nverleiht der Rechtssache ebenfalls keine grundsätzlich Bedeutung im Sinne des\n§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Beschwerde will insoweit offenbar geklärt wissen, ob\ndie fehlerhafte Bezeichnung eines beitragsfähigen Tatbestandes (falsa demonstratio)\nim Beitragsbescheid bzw. der zugrunde liegenden Satzung mit Rücksicht auf das\nberechtigte Interesse des Abgabenschuldners, die Korrektheit der Beitragserhebung\nüberprüfen zu können, die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung und ihrer Rechtsgrundlage berührt. Das Berufungsgericht hat diese Frage in Anwendung von § 2\nAbs. 1 Satz 2 KAG-LSA verneint; nach dieser Vorschrift reiche es aus, wenn der Abgabetatbestand bestimmt sei. Warum eine solche Fehlbezeichnung unter der genannten Voraussetzung hineichender Bestimmtheit des Abgabetatbestandes bundesrechtliche Relevanz haben und insofern revisionsgerichtlich zu klärende Probleme aufwerfen sollte, führt die Beschwerde nicht ansatzweise aus.\n\nDer eingangs der Beschwerdebegründung formulierten allgemeinen Fragestellung\nwill die Beschwerde wohl schon selbst keine über die beiden vorstehend behandelten\nspezielleren Fragen hinausgehende Bedeutung für die erhobene Grundsatzrüge\nbeimessen. Jedenfalls fehlt es an entsprechenden Darlegungen.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung\nauf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3, § 72 Nr. 1 GKG.\n\nHien Dr. Nolte Domgörgen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2005-04-11/10-b-57-04","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 137","ref_norm":"137","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2005-04-11/10-b-57-04","retrieved":"2026-10-24 07:33:06.346318+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2005-04-11/10-b-57-04","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. Senat","date":"2005-04-11","dockets":["10 B 57.04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2005:110405B10B57.04.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2005:110405B10B57.04.0"},"cite_as":"BVerwG, Beschluss vom 11.04.2005 – 10 B 57.04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2005-04-11/10-b-57-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes\nSachsen-Anhalt vom 8. Juli 2004 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 943,50 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"VwGO/132","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"132","label":"§ 132 VwGO","mentions":2},{"id":"VwGO/133","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"133","label":"§ 133 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/137","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"137","label":"§ 137 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1},{"id":"GKG-2004/72","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"72","label":"§ 72 GKG 2004","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:33:06.346318+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}