{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2004:230904B10B5.04.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2004-09-23","aktenzeichen":"10 B 5.04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 5.04 (früher 9 B 30.04)\nOVG 1 L 153/03\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 23. September 2004\ndurch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S t o r o s t , V a l l e n d a r\nund Dr. N o l t e\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes\nSachsen-Anhalt vom 12. Februar 2004 wird zurückgewiesen.\n\nDie Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur\nHälfte.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 3 136,23 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nDie auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1\nVwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.\n\nDie als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage,\n\n\"ob ein Herstellungsbeitrag nach den Kommunalabgabengesetzen der Länder, dessen Höhe lediglich durch das Aufwandsüberschreitungsverbot beschränkt ist, aufgrund fehlender Gesetzgebungskompetenz der Länder gemäß Art. 105 GG überhaupt geschuldet wird\",\n\nrechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass sich aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der\nbundesstaatlichen Finanzverfassung Grenzen für die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben nicht nur dem Grunde, sondern auch der Höhe nach ergeben (vgl. BVerfG,\nUrteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9, 10, 11, 12/98 -, BVerfGE 108, 1 <17>). Ob es mit\nden insoweit geltenden Vorgaben vereinbar ist, eine Begrenzung der Beitragshöhe\nlediglich durch das Verbot einer Überschreitung des Kostenaufwands anzunehmen,\nwäre in einem Revisionsverfahren nicht klärbar, weil die Vorinstanz darauf nicht\nentscheidungserheblich abgestellt hat. Im Berufungsurteil kommt an keiner Stelle die\nAuffassung zum Ausdruck, Beschränkungen der Beitragshöhe ergäben sich allein\naus dem Verbot, den notwendigen Aufwand zu überschreiten. Dass das Berufungsgericht die Höhe des Beitragssatzes nicht noch unter anderen Aspekten erörtert hat,\nerklärt sich daraus, dass solche Aspekte weder von den Klägern geltend gemacht\nworden waren noch sonst als problematisch erschienen.\n\nFür die weiterhin aufgeworfene Frage, \"ob es mit Artikel 3 Abs. 1 GG vereinbar ist,\ngrundstücksbezogene Beiträge zu erheben\", besteht kein bundesrechtlicher Klärungsbedarf. Die Vereinbarkeit einer Beitragserhebung mit dem Gleichheitssatz richtet sich maßgeblich danach, ob eine sachgerechte Beziehung des Beitrags zu einem\ndem Beitragspflichtigen vermittelten Vorteil besteht. Sie hängt damit zwingend von\ndem Begriff des Vorteils ab, der durch das irrevisible Landesrecht, hier § 6 KAG-LSA,\nbestimmt wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. April 1996 - BVerwG 8 B 31.96 und\nBVerwG 8 B 32.96 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 37 S. 5 und vom 13. September\n1996 - BVerwG 8 B 186.96 - juris). Die von der Vorinstanz in Anwendung von § 6\nAbs. 1 Satz 1, Abs. 8 Satz 1 KAG-LSA seiner Entscheidung zugrunde gelegte\nAuffassung, Grundstückseigentümern werde durch die Möglichkeit des Anschlusses\nihrer Grundstücke an eine zentrale öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage ein\nVorteil zuteil, ist aus Sicht des Bundesrechts - ohne dass es zu dieser Feststellung\neines Revisionsverfahrens bedürfte - nicht zu beanstanden.\n\nSoweit die Kläger schließlich Verstöße gegen das Willkürverbot und das Äquivalenzprinzip bei der Auslegung und Anwendung des Merkmals der endgültigen Herstellung\neiner öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage rügen, lässt die Beschwerde schon\ndie eindeutige Formulierung einer konkreten klärungsbedürftigen Rechtsfrage\nvermissen; namentlich bleibt unklar, ob ein Klärungsbedarf bezogen auf die Zulässigkeit der Ausklammerung von Provisorien aus dem Begriff der endgültig hergestellten Anlage oder bezogen auf das vom Berufungsgericht zugrunde gelegte Begriffsverständnis des Provisoriums gesehen wird. Unabhängig davon fehlt ein Klärungsbedarf jedenfalls deshalb, weil die Vorinstanz über die Rechtsfrage, wann eine Anlage endgültig hergestellt ist, aufgrund irrevisiblen Landesrechts entschieden hat. Dies\nräumen auch die Kläger ein, versuchen aber, die Revisibilität damit zu begründen,\ndass das einschlägige Landesrecht von der Vorinstanz unter Verstoß gegen die erwähnten bundesverfassungsrechtlichen Grundsätze angewandt worden sei. Allein\ndurch die Geltendmachung eines solchen Verstoßes erlangt die Rechtsfrage jedoch\nkeine Revisibilität. Hinzutreten muss vielmehr, dass die Auslegung der bundesrechtlichen Maßstabsnorm ihrerseits ungeklärte Fragen von fallübergreifender Bedeutung\naufwirft. Aus diesem Grund ist zusätzlich darzulegen, warum der höchstrichterlichen\nRechtsprechung zu den bundesrechtlichen Vorschriften, deren Verletzung gerügt\n\nwird, bisher keine Aussagen zu entnehmen sind, die eine bundesrechtskonforme\nAuslegung und Anwendung des Landesrechts gewährleisten (BVerwG, Beschluss\nvom 5. November 2001 - BVerwG 9 B 50.01 - NVwZ-RR 2002, 217). Dem wird die\nBeschwerdebegründung nicht ansatzweise gerecht. Die Ausführungen der Kläger\nbeschränken sich vielmehr auf die bloße Behauptung, im konkreten Fall sei es willkürlich gewesen, eine endgültige Herstellung der Anlage zu verneinen.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 159 Satz 1 VwGO i.V.m.\n§ 100 Abs. 1 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 2, § 14 GKG a.F., § 72\nNr. 1 GKG n.F.\n\nDr. Storost Vallendar Dr. Nolte","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2004-09-23/10-b-5-04","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 159","ref_norm":"159","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 100","ref_norm":"100","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2004-09-23/10-b-5-04","retrieved":"2026-10-24 07:33:03.736288+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2004-09-23/10-b-5-04","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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