{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2004:220904B10B15.04.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2004-09-22","aktenzeichen":"10 B 15.04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 15.04\nVGH 23 B 03.2416\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 22. September 2004\ndurch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S t o r o s t , V a l l e n d a r\nund Dr. N o l t e\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der\nRevision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Mai 2004 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 559,72 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nDie auf die Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (grundsätzliche Bedeutung) und des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (Verfahrensmangel) gestützte\nBeschwerde hat keinen Erfolg.\n\n1. Der mit der Verfahrensrüge geltend gemachte Verstoß gegen den Grundsatz\nrechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) liegt nicht vor. Die Gerichte brauchen nicht\njedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu\nbescheiden. Eine Verletzung der richterlichen Pflicht, den Vortrag der Beteiligten zur\nKenntnis zu nehmen und zu erwägen, kann nur dann festgestellt werden, wenn sich\ndies aus den besonderen Umständen des Falls ergibt (BVerfG, Urteil vom 8. Juli\n1997 - 1 BvR1621/94 - BVerfGE 96, 205 <216 f.> m.w.N.). Solche Umstände fehlen\nhier. Die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils haben zwar nicht ausdrücklich die vom Kläger mit Schriftsatz vom 19. April 2004 angesprochene Nebenbestimmung Nr. 3 zur Baugenehmigung vom 14. Januar 1987 erwähnt, die die Forderungen unter Nrn. 10.0 und 11.0 der Stellungnahme des Gewerbeaufsichtsamts\nRegensburg vom 6. November 1986 aufgenommen hat. Dies lässt nach Lage des\nFalles aber nicht den Schluss zu, sein Vortrag hierzu sei unberücksichtigt geblieben.\nDer Kläger hatte in dem genannten Schriftsatz dargelegt, ein Bedarf für eine Wasserversorgung seines Sägewerks lasse sich aus der fraglichen Nebenbestimmung\nnicht mehr ableiten, weil er dort mittlerweile allein arbeite, also keine Arbeitnehmer\nmehr beschäftige. Dass sich ein Wasseranschluss nach der Nebenbestimmung von\nvornherein erübrigt hätte, hatte er hingegen selbst nicht behauptet. Auf die vorgetragene Betriebsreduzierung ist das Berufungsurteil eingegangen; in ihm ist ausgeführt\nworden, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Beitragsschuld das In-\n\nKraft-Treten der Beitragssatzung im Juli 1996 gewesen sei, spätere Änderungen im\nBetriebsablauf und Personaleinsatz daher unbeachtlich seien. Ausgehend von dieser\nRechtsauffassung hatte das Gericht keinen Anlass, sich mit der Frage auseinander\nzu setzen, ob nach der Nebenbestimmung unter den veränderten betrieblichen Gegebenheiten ein Wasseranschluss verzichtbar war.\n\n2. Die als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage,\n\nob \"die bestimmungsgemäße Nutzung eines Gebäudes nach Maßgabe der Arbeitsstättenverordnung einen Bedarf nach Wasserversorgung auslösen (kann),\nwenn die Baugenehmigung für dieses Gebäude nach Maßgabe der Umstände\ndes Einzelfalles weder die Einrichtung einer Waschstelle, noch die Einrichtung\neines Toilettenraums vorsieht\",\n\nrechtfertigt die Zulassung der Revision ebenfalls nicht. Unabhängig davon, ob ihr überhaupt fallübergreifende Bedeutung beigemessen werden kann, folgt dies schon\ndaraus, dass sie sich dem Verwaltungsgerichtshof nicht erkennbar stellte. Die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils bieten nämlich keinen greifbaren Anhaltspunkt dafür, dass die Vorinstanz angenommen hat, nach der Nebenbestimmung\nzur Baugenehmigung erübrige sich - anders als nach den einschlägigen Bestimmungen der Arbeitsstättenverordnung - im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt die Einrichtung einer Waschstelle und eines Toilettenraums.\n\nAus demselben Grunde fehlt es der vom Kläger hilfsweise formulierten Frage,\n\nob die (Neben-)Bestimmungen einer Baugenehmigung gegenüber den Bestimmungen der Arbeitsstättenverordnung für die Bestimmung des Bedarfs\nnach Wasserversorgung nach dem Grundsatz \"lex specialis derogat legi generali\" Vorrang besitzen,\n\nan der Entscheidungserheblichkeit; denn auch diese Frage setzt gedanklich voraus,\ndass die Anforderungen der Verordnung und der ihrer Konkretisierung dienenden\nNebenbestimmung auseinander fallen.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung\nauf § 13 Abs. 2, § 14 GKG a.F., § 72 Nr. 1 GKG n.F.\n\nDr. Storost Vallendar Dr. Nolte","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2004-09-22/10-b-15-04","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2004-09-22/10-b-15-04","retrieved":"2026-10-24 07:33:03.643281+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2004-09-22/10-b-15-04","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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