{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2004:210704B10B1.04.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2004-07-21","aktenzeichen":"10 B 1.04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Der Halbteilungsgrundsatz, der in § 68 Abs. 1 SachenRBerG Ausdruck gefunden hat, ist auch bei der Wertermittlung im Rahmen des Bodenordnungsverfahrens anzuwenden (wie Urteil vom 26. März 2003 - BVerwG 9 C 5.02 - BVerwGE 118, 91 <94, 96 f.>). Dies gilt unabhängig davon, ob die Abfindung durch Land oder stattdessen überwiegend oder vollständig durch Geldzahlungen erfolgt.","text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 1.04 (vormals 9 B 105.03)\nOVG 8 K 9/02\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 21. Juli 2004\ndurch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S t o r o s t ,\nProf. Dr. E i c h b e r g e r und Dr. N o l t e\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes\nSachsen-Anhalt - Flurbereinigungsgericht - vom 17. Juli 2003\nwird zurückgewiesen.\n\nDie Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 12 475,52 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nDie Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die zu ihrer Begründung angeführten\nGesichtspunkte rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.\n\n1. Ein für das angefochtene Urteil erheblicher Verfahrensmangel, der zur Zulassung\nder Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO führen könnte, ergibt sich aus dem\nBeschwerdevorbringen nicht. Insoweit rügen die Kläger, das Flurbereinigungsgericht\nhabe ihren Vortrag übergangen, dass die Stadt Halle in verschiedenen Ortslagen am\nStadtrand eine Vielzahl von Grundstücken besitze, die als Bauland ausgewiesen\nseien. Diese Rüge ist unschlüssig. Die Frage, ob dem Tatsachengericht ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, ist vom materiellrechtlichen Standpunkt des Tatsachengerichts aus zu beurteilen, auch wenn dieser Standpunkt verfehlt sein sollte (vgl.\nBVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO\nNr. 183 S. 4; stRspr). Kommt es danach für die Entscheidung des Flurbereinigungsgerichts auf den genannten Vortrag der Kläger nicht an, so lässt sich kein Verfahrensfehler feststellen, wenn das Flurbereinigungsgericht diesen Vortrag deshalb nicht\nberücksichtigt hat. So liegen die Dinge hier.\n\nDas Flurbereinigungsgericht ist im angefochtenen Urteil davon ausgegangen, dass\n\n- die Abfindung für ein im Bodenordnungsverfahren abzutretendes Grundstück nach\n§ 58 Abs. 1 Satz 2 LwAnpG im Regelfall durch Land in gleicher Lage und Nutzungsart erfolgen müsse,\n\n- eine solche Abfindung hier jedoch nicht möglich gewesen sei, weil die Bemühungen\ndes Beklagten, den Klägern Bauland in der Ortslage von B. zu verschaffen, erfolglos\ngeblieben seien, und\n\n- der Beklagte deshalb von § 58 Abs. 1 Satz 2 LwAnpG habe abweichen dürfen.\n\nDaraus wird deutlich, dass das Flurbereinigungsgericht im vorliegenden Fall nur Bauland in der Ortslage von B. als zur Erfüllung der Anforderungen des § 58 Abs. 1\nSatz 2 LwAnpG geeignet angesehen hat. Auf der Grundlage dieser materiellrechtlichen Auffassung konnte es den Vortrag der Kläger, der Gemeinde ständen in anderen Lagen Baulandflächen zur Verfügung, ohne Verstoß gegen Verfahrensvorschriften unberücksichtigt lassen.\n\n2. Eine die Revisionszulassung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO rechtfertigende\nAbweichung des angefochtenen Urteils von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts haben die Kläger nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3\nSatz 3 VwGO entsprechenden Weise bezeichnet. Eine solche Abweichung liegt nur\ndann vor, wenn sich das Oberverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem\nin der angezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten\nebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat; die Beschwerde muss darlegen,\ndass und inwiefern dies der Fall ist (stRspr; vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom\n21. Juli 1988 - BVerwG 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32 und vom\n12. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 68.91 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 302).\n\nDie insoweit erhobene Rüge, das Oberverwaltungsgericht sei von Rechtsgrundsätzen abgewichen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom\n\n17. September 1998 - BVerwG 7 C 6.98 - (BVerwGE 107, 205 ff.) zur Ersatzgrundstücksregelung nach § 9 VermG a.F. aufgestellt habe und die auch im Bodenordnungsverfahren nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz zuträfen, erfüllt diese\nAnforderungen schon deshalb nicht, weil es an der für die Annahme einer Divergenz\nerforderlichen Identität der angewandten Rechtsvorschriften fehlt.\n\n3. Schließlich rechtfertigt das Beschwerdevorbringen auch nicht die Zulassung der\nRevision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2\nNr. 1 VwGO. Dieser Zulassungsgrund liegt vor, wenn für die Entscheidung des\nOberverwaltungsgerichts eine konkrete, jedoch fallübergreifende Rechtsfrage von\nBedeutung war, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl.\nBVerwGE 13, 90 <91 f.>).\n\nDie von den Klägern in der Beschwerdebegründung bezeichnete Frage,\n\n\"ob im Rahmen der Landabfindung gem. § 58 Abs. 1 Satz 2 LwAnpG der\nHalbteilungsgrundsatz gem. § 68 Abs. 1 SachenRBerG Anwendung findet und\ndamit entgegen dem Wortlaut der Vorschrift des § 58 LwAnpG nur ein Grundstück in hälftiger Größe des abgegebenen und in Nutzungsart, Beschaffenheit\nund Bodengüte und Lage gleichwertigen Grundstückes vorzunehmen ist\",\n\nerfüllt diese Anforderungen nicht. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der Halbteilungsgrundsatz, der in § 68 Abs. 1 SachenRBerG\nAusdruck gefunden hat, auch bei der Wertermittlung im Rahmen des Bodenordnungsverfahrens anzuwenden ist (BVerwG, Urteil vom 26. März 2003 - BVerwG 9 C\n5.02 - BVerwGE 118, 91 <94, 96 f.>). Dies gilt unabhängig davon, ob die Abfindung,\nwie in § 58 Abs. 1 LwAnpG vorgesehen, durch Land oder, was nur mit Zustimmung\ndes betroffenen Teilnehmers zulässig ist, stattdessen überwiegend oder vollständig\ndurch Geldzahlungen erfolgt. Denn gemäß § 63 Abs. 2 LwAnpG i.V.m. § 44 Abs. 1\nSatz 2 FlurbG sind die Ergebnisse der Wertermittlung bei der Bemessung der Landabfindung zugrunde zu legen; für die Geldabfindung als deren Surrogat kann nichts\nanderes gelten. Das entspricht der gefestigten Rechtsprechung der zuständigen\nFlurbereinigungsgerichte (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 4. Juli\n1996 - 9 K 5/94 - Agrarrecht 1997, S. 59 <62>; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom\n\n13. August 1996 - 8 K 2/95 - Agrarrecht 1997, S. 57 ff.; OVG Brandenburg, Urteil\nvom 25. Januar 2001 - 8 D 12/98.G - RdL 2001, S. 265 <267>). Höchstrichterlicher\nKlärung in einem weiteren Revisionsverfahren bedarf es insoweit nicht.\n\n4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 und § 162 Abs. 3\nVwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 GKG a.F.\n\nDr. Storost Prof. Dr. Eichberger Dr. Nolte","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2004-07-21/10-b-1-04","cited_norms":[{"jurabk":"LAnpG","ref":"§ 58","ref_norm":"58","n":6},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":4},{"jurabk":"SachenRBerG","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":2},{"jurabk":"FlurbG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LAnpG","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":1},{"jurabk":"RuStAG","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2004-07-21/10-b-1-04","retrieved":"2026-10-24 07:31:11.176229+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2004-07-21/10-b-1-04","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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