{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2004:110804B10B11.04.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2004-08-11","aktenzeichen":"10 B 11.04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 11.04\nOVG 2 L 274/03\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 11. August 2004\ndurch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts H i e n und die Richter\nam Bundesverwaltungsgericht V a l l e n d a r und Prof. Dr. R u b e l\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der\nRevision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 15. April 2004 wird zurückgewiesen.\n\nDer Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 212,19 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nDie Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg. Die Sache hat nicht die geltend\ngemachte grundsätzliche Bedeutung (vgl. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).\n\nDie Beschwerde verweist auf die Vorschrift des § 36 d Abs. 1 KrW-/AbfG, die nach\nihrer Ansicht die schon vor ihrem In-Kraft-Treten geltende Rechtslage klargestellt\nhabe, dass die vom Betreiber für die Ablagerung von Abfällen in Rechnung zu stellenden Kosten die geschätzten Kosten für die Stilllegung und Nachsorge für einen\nZeitraum von mindestens 30 Jahre abdecken müssten. Da Abfallgebühren nicht den\nbundesrechtlichen Zielvorgaben im Abfallbereich zuwiderlaufen dürften, stelle das\nvon der Vorinstanz in Anwendung von § 5 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 KAG LSA gewonnene Ergebnis, dass Kosten für Nachsorgemaßnahmen an alten Deponien, die\nganz oder - wie hier - teilweise nicht mehr in Betrieb seien, nicht mehr in künftige\nRechnungsperioden als betriebsbedingte Kosten in Ansatz gebracht werden dürften,\neinen Verstoß gegen Bundesrecht dar. Hiervon ausgehend hält die Beschwerde die\nFrage für klärungsbedürftig,\n\n\"ob es zulässig sein kann, die prognostizierten Gesamtkosten der Deponienachsorge durch einen doppelten Periodenbezug zu reduzieren und damit nicht\nnur den Periodenbezug bei dem gebührenrechtlichen Abrechnungszeitraum,\nsondern bei dem diesen Kalkulationen zugrunde gelegten Kosten nochmals\n- kostenmindernd - wirksam zu machen\".\n\nDiese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. Den Kostenbegriff, der für\nihre Entscheidung tragend geworden ist, hat die Vorinstanz allein dem Landesrecht\nentnommen, so dass das Revisionsgericht an diese Auslegung gebunden wäre (vgl.\n§ 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO). Revisibilität erlangt die Frage nach dem Kostenbegriff aber auch nicht dadurch, dass die Beschwerde geltend macht, das Landesrecht\nsei unter Verstoß gegen Bundesrecht angewandt worden. Die Vorinstanz hat sich mit\ndem von der Beschwerde in diesem Zusammenhang geltend gemachten Einfluss,\nden § 36 d Abs. 1 KrW-/AbfG auf die Auslegung des landesrechtlichen Kostenbegriffs im Bereich der Abfallgebührenkalkulation haben soll, nicht auseinander gesetzt.\nEine für die Entscheidung der Vorinstanz nicht maßgebliche Rechtsfrage kann aber\ndie Zulassung der Revision regelmäßig nicht rechtfertigen (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 7. November 2001 - BVerwG 6 B 55.01 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2\nZiff. 1 VwGO Nr. 23). Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Vorinstanz entschieden hat, dass der Landesgesetzgeber den maßgeblichen Kostenbegriff mit\nWirkung vom 22. Juli 2003 durch eine Novellierung des sachsen-anhaltinischen Abfallgesetzes dahingehend erweitert habe, dass nunmehr auch die Kosten für die\nNachsorge nach Beendigung der Ablagerungsphase in die Abfallgebühren einzubeziehen seien, wobei sich die Neuregelung allerdings keine Rückwirkung beilege (UA\nS. 9 f.). Fragen des auslaufenden oder nur übergangsweise geltenden Rechts kommt\nregelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil ihre Klärung nicht zur\nFortentwicklung des Rechts beiträgt. Die Zulassung der Revision ist auch nicht ausnahmsweise damit zu rechtfertigen, dass die von der Beschwerde aufgeworfene\nFrage noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung sein wird (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2000\n- BVerwG 2 B 64.99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 21). Letzteres\nwird von der Beschwerde mit dem Hinweis, die Übergangsregelung entschärfe nicht\ndas in diesem Fall anstehende Problem, nämlich nicht hinreichend substantiiert dargelegt.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung\nauf § 13 Abs. 2, § 14 GKG a.F. (§ 72 Nr. 1 GKG n.F.).\n\nHien Vallendar Prof. Dr. Rubel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2004-08-11/10-b-11-04","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 560","ref_norm":"560","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2004-08-11/10-b-11-04","retrieved":"2026-10-24 07:33:03.358750+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2004-08-11/10-b-11-04","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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