{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2004:090804B10B3.04.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2004-08-09","aktenzeichen":"10 B 3.04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"1. Gemäß § 63 Abs. 1 FlurbG kann unter den dort bestimmten Voraussetzungen die Ausführung eines Flurbereinigungsplans vor seiner Unanfechtbarkeit auch dann angeordnet werden, wenn das Fehlen der Unanfechtbarkeit des vorzeitig auszuführenden Plans auf das Fehlen der Bestandskraft einer vorherigen Planänderung zurückzuführen ist. 2. Gemäß § 63 Abs. 2 FlurbG wirkt eine nachträgliche unanfechtbare Änderung eines vorzeitig ausgeführten Flurbereinigungsplans durch das Flurbereinigungsgericht auch dann in rechtlicher Hinsicht auf den in der Ausführungsanordnung festgesetzten Tag zurück, wenn sie in der Aufhebung einer vorherigen Planänderung unter Wiederherstellung des ursprünglichen Planstandes besteht.","text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 3.04\nVGH 13 A 03.858\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 9. August 2004\ndurch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts H i e n\nund die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S t o r o s t und\nProf. Dr. E i c h b e r g e r\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs\n(Flurbereinigungsgericht) vom 15. Januar 2004 wird zurückgewiesen.\n\nDie Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als\nGesamtschuldner.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nDie Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die zu ihrer Begründung angeführten\nGesichtspunkte rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.\n\n1. Einen für das angefochtene Urteil erheblichen Verfahrensmangel, der zur Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO führen könnte, haben die Kläger\nnicht schlüssig bezeichnet.\n\nDies gilt zunächst für die Rüge, das Flurbereinigungsgericht habe den Anspruch der\nKläger auf rechtliches Gehör verletzt, indem es entgegen ihrem Antrag die Flurkarte\n58-4 (alt) \"nicht zur Beweisführung zugelassen\" und eine mögliche Planänderung, die\nmit Verwendung der vom Beklagten vorgelegten Abfindungskarte einhergehe, nicht\nerörtert habe. Da die auf angeblich fehlerhafte Kartierung gestützten Einwendungen\nder Kläger umfangreich Gegenstand vorbereitender Schriftsätze waren und die\nKläger ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 15. Januar\n2004 auch dort Gelegenheit hatten, diese Einwendungen in tatsächlicher und\nrechtlicher Hinsicht zu erläutern, kann die genannte Rüge nur als Beanstandung\nausgelegt werden, dass im angefochtenen Urteil nicht auf den diesbezüglichen Vortrag der Kläger eingegangen worden sei. Aus dem Prozessrecht folgt jedoch kein\nAnspruch einer Partei darauf, dass sich das Gericht in seiner Entscheidung ausdrücklich mit jeder Einzelheit des Parteivorbringens auseinander setzt. Abgesehen\ndavon lassen die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils erkennen, dass\ndas Flurbereinigungsgericht aufgrund seiner Auslegung der flurbereinigungsrechtlichen Vorschriften den die Landabfindung betreffenden Vortrag der Kläger, auch soweit er auf angeblich fehlerhafte Kartierung gestützt war, im vorliegenden Klageverfahren gegen die vorzeitige Ausführungsanordnung für unerheblich und eine etwaige\nkonkludente Änderung des Flurbereinigungsplans mangels rechtsmittelfähiger Be-\n\nkanntgabe für unwirksam gehalten hat. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt\njedoch keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten\naus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 21, 191 <194>; 96, 205 <216>; stRspr).\n\nAuch die weitere Rüge, das Flurbereinigungsgericht habe gegen die Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO verstoßen, weil es nicht ermittelt habe, \"welche Flurkarte und welche Abfindungsflurkarte der vorzeitigen Ausführungsanordnung\nzugrunde gelegt wurde\", und weil es \"jedenfalls bei Zulassung der vom Beklagten\nvorgelegten Abfindungsflurkarte\" die Bindungswirkung \"des Urteils vom 11.11.1999\"\nnicht beachtet habe, zeigt schon deshalb keinen Verfahrensmangel auf, weil die Kläger nicht darlegen, dass der von ihnen behauptete Ermittlungsbedarf auf der Grundlage der dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Rechtsauffassung bestand.\nNach dieser Auffassung regelt allein der Flurbereinigungsplan, wie der mit Wirksamwerden der vorzeitigen Ausführungsanordnung eintretende neue Rechtszustand\naussieht, und ist hier maßgeblich der Flurbereinigungsplan, wie er den Urteilen vom\n11. November 1999 zugrunde lag. Deshalb kam es für die Entscheidung des Flurbereinigungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Ausführungsanordnung,\ndie alleiniger Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war, auf den zwischen den\nBeteiligten bestehenden Streit über die richtige Vermessung und Abmarkung der\nGrenzen der Abfindungsflurstücke und die Authentizität des dabei verwendeten Kartenmaterials nicht an.\n\n2. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich auch nicht, dass die Rechtssache\ngrundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. Dies wäre nur\nder Fall, wenn für die Entscheidung des Flurbereinigungsgerichts eine konkrete, jedoch fallübergreifende Rechtsfrage von Bedeutung war, deren noch ausstehende\nhöchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung\nder Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. BVerwGE 13, 90 <91>; stRspr). Die von den\nKlägern in der Beschwerdebegründung bezeichneten Fragen erfüllen diese Anforderungen nicht.\n\nDie von ihnen zunächst aufgeworfene Frage,\n\nob bei der Anordnung vorzeitiger Ausführung des Flurbereinigungsplans \"auf\neine noch nicht bestandskräftige Änderung Bezug genommen werden kann\nund bei erfolgreichem Anfechten dieser Änderung dann für die vorzeitige Ausführungsanordnung der alte bestandskräftige Flurbereinigungsplan gilt\",\n\nbedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren. Denn aus § 63 Abs. 1 und 2\nFlurbG ergibt sich ohne weiteres, dass unter den dort bestimmten Voraussetzungen\ndie Ausführung eines Flurbereinigungsplans vor seiner Unanfechtbarkeit angeordnet\nwerden kann und jede nachträgliche unanfechtbare Änderung eines vorzeitig ausgeführten Flurbereinigungsplans in rechtlicher Hinsicht auf den in der Ausführungsanordnung festgesetzten Tag zurückwirkt. Dass letzteres auch bei Planänderungen\ndurch das Flurbereinigungsgericht gilt, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. BVerwGE 12, 341 <345>). Darauf, ob das Fehlen der Unanfechtbarkeit des vorzeitig auszuführenden Plans auf das Fehlen der Bestandskraft\neiner vorherigen Planänderung zurückzuführen ist, kann es nach Wortlaut und Sinn\ndes § 63 FlurbG ebenso wenig ankommen wie darauf, ob die nachträgliche Änderung des vorzeitig ausgeführten Plans durch das Gericht in der Aufhebung einer vorherigen Planänderung unter Wiederherstellung des ursprünglichen Planstandes oder\nin einer eigenen neuen Planänderung nach § 144 Satz 1 FlurbG besteht.\n\nDie von den Klägern weiter gestellten Fragen,\n\n- \"ob eine vorzeitige Ausführungsanordnung ohne Zugrundelegung der Abfindungskarte, auf die Bezug genommen wird, gültig ist\" und\n\n- \"ob eine vorzeitige Ausführungsanordnung ... auf einen Flurbereinigungsplan,\nder nicht weiter bestimmt ist (wenn mehrere Pläne/Änderungen vorliegen) Bezug nehmen kann, ohne auch eine Abfindungskarte mit anzuführen, aus der\nsich die tatsächliche Grenzziehung ergeben wird\",\n\nwaren für die Entscheidung des Flurbereinigungsgerichts nicht von Bedeutung. Denn\ndieses hat ausdrücklich festgestellt, dass für die vorzeitige Ausführung hier der Flurbereinigungsplan maßgeblich ist, wie er den Urteilen vom 11. November 1999\nzugrunde lag, und dass für die Grenzziehung der neuen Grundstücke im Flurbereinigungsplan die Abfindungskarte maßgeblich ist. Damit war ersichtlich die Abfindungskarte gemeint, die der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft am 18. Mai 1995 als\nBestandteil des Flurbereinigungsplans beschlossen hatte.\n\n3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 GKG a.F.\n\nHien Dr. Storost Prof. Dr. Eichberger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2004-08-09/10-b-3-04","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":2},{"jurabk":"FlurbG","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"FlurbG","ref":"§ 144","ref_norm":"144","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 159","ref_norm":"159","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2004-08-09/10-b-3-04","retrieved":"2026-10-24 07:31:11.309866+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2004-08-09/10-b-3-04","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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Gemäß § 63 Abs. 2 FlurbG wirkt eine nachträgliche unanfechtbare Änderung eines vorzeitig ausgeführten Flurbereinigungsplans durch das Flurbereinigungsgericht auch dann in rechtlicher Hinsicht auf den in der Ausführungsanordnung festgesetzten Tag zurück, wenn sie in der Aufhebung einer vorherigen Planänderung unter Wiederherstellung des ursprünglichen Planstandes besteht.","basis":"source_field","source":null}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs\n(Flurbereinigungsgericht) vom 15. 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