{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20141202.1bvr056113","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2014-12-02","aktenzeichen":"1 BvR 561/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n\n- 1 BvR 561/13 -\n\n                               In dem Verfahren\n                                      über\n               den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe\n\n                      und Beiordnung eines Rechtsanwalts\n\n                   für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde\nder Frau R…\n\n   gegen     das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts\n\n             vom 18. November 2011 - L 14 R 478/11 -\n\n\nund        Antrag auf Zulassung eines Beistands\n\nund     Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n\n                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,\n\n                                  den Richter Masing\n\n                                  und die Richterin Baer\n\nam 2. Dezember 2014 einstimmig beschlossen:\n\n        Herr R… wird nicht als Beistand für die Begründung des Antrags auf\n        Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugelassen.\n\n        Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.\n\n        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. November 2011 - L 14 R 478/11 - wird abgelehnt.\n\n                                    Gründe:\n  Die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. November 2011 hat keine für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinreichenden Erfolgsaussichten, weil sie nicht innerhalb der Einlegungsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG erhoben worden ist. Die Frist begann mit der\nZustellung des den Rechtsweg erschöpfenden Beschlusses des Bundessozialge-\n\n\n\n                                         1/3\n\nrichts vom 14. November 2012 - B 13 R 15/12 C - am 24. November 2012 und endete\nam 24. Dezember 2012. Bis zum Ablauf der Frist lag lediglich der Antrag auf Prozesskostenhilfe vor.\n\n  Die von der Beschwerdeführerin am 19. Februar 2013 beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde ist nicht zu gewähren. Zur Vermeidung der Benachteiligung von\nMittellosen ist einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu entsprechen, wenn innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG ein Antrag auf Bewilligung\nvon Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes gestellt wird und alle\nfür die hierüber zu ergehende Entscheidung wesentlichen Angaben gemacht und die\nerforderlichen Unterlagen vorgelegt worden sind. Wird dann über den Antrag erst\nnach Ablauf der Monatsfrist entschieden, ist die Fristüberschreitung wegen der finanziellen Bedürftigkeit nicht im Sinne von § 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verschuldet (vgl.\nBVerfGE 117, 71 <86 f.>; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. März\n2011 - 1 BvR 2493/10 -, juris).\n\n  Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die Beschwerdeführerin hat ihren Antrag     3\nauf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht begründet. Die am 25. Dezember 2012\nper Telefax nachgereichte Begründung ist verspätet und überdies unbeachtlich, weil\nsie vom Ehemann der Beschwerdeführerin als Bevollmächtigten gefertigt worden ist,\nder nicht zu den nach § 22 Abs. 1 BVerfGG vertretungsberechtigten Personen gehört. Der Ehemann ist auch nicht als Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG zuzulassen. Den hierauf gerichteten Antrag hat die Beschwerdeführerin erst nach Ablauf der Einlegungsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG gestellt.\n\n  Auch hinsichtlich der versäumten Frist zur Begründung des Antrags auf Prozesskostenhilfe ist der Beschwerdeführerin keine Wiedereinsetzung zu gewähren. Sie hat\ninnerhalb der Antragsfrist von zwei Wochen nach Wegfall der Verhinderung (§ 93\nAbs. 2 Satz 2, 4 BVerfGG) weder die versäumte Rechtshandlung nachgeholt noch\nden Wiedereinsetzungsantrag gestellt. Auf den Hinweis des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Januar 2013 auf die Verspätung und die Unzulässigkeit der Vertretung\ndurch den Ehemann hat sie erst mit Schreiben vom 16. Februar 2013 reagiert.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   5\n\n               Kirchhof               Masing                  Baer\n\n\n\n\n                                         2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2014 - 1 BvR 561/13\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2014 - 1 BvR 561/13 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20141202_1bvr056113.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20141202.1bvr056113\n\n\n\n\n                                     3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2014-12-02/1-bvr-561-13","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":4},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2014-12-02/1-bvr-561-13","retrieved":"2026-07-10 11:01:28.246867+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2014-12-02/1-bvr-561-13","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2014-12-02","dockets":["1 BvR 561/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20141202.1bvr056113","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20141202.1bvr056113"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 02.12.2014 – 1 BvR 561/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2014-12-02/1-bvr-561-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Herr R… wird nicht als Beistand für die Begründung des Antrags auf\n        Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugelassen.\n\n        Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.\n\n        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. 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