{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2013:cs20130723.2bvc001213","court":"BVerfG","senate":"Zweiter Senat","decided":"2013-07-23","aktenzeichen":"2 BvC 12/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVC 12/13 -\n\n\n\n\n                                Im Namen des Volkes\n\n                               In dem Verfahren\n                                     über\n                      die Nichtanerkennungsbeschwerde\nder Vereinigung Deutsches Reich - das Herz Europas -,\nvertreten durch den Bundesvorsitzenden M …,\n\n gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 4. Juli 2013\n\nhat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter\n                                  Lübbe-Wolff,\n                                  Gerhardt,\n                                  Landau,\n                                  Huber,\n                                  Hermanns,\n                                  Müller,\n                                  Kessal-Wulf\n\nam 23. Juli 2013 beschlossen:\n\nDie Nichtanerkennungsbeschwerde wird zurückgewiesen.\n\n                                     Gründe:\n\n                                        A.\n Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung der Anerkennung als           1\nwahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag.\n\n 1. Im März 2012 zeigte die Beschwerdeführerin per Email ihre geplante Beteiligung    2\nan der Bundestagswahl im September 2013 an. Sie übersandte keine Anlagen, sondern verwies auf bereits anlässlich der Bundestagswahl im Jahr 2005 eingereichte\nUnterlagen. Die Email war lediglich vom Bundesvorsitzenden unterschrieben. Nach\nHinweis des Bundeswahlleiters auf die nach den gesetzlichen Formerfordernissen innerhalb der Anzeigefrist vorzulegenden Unterlagen und die zwischenzeitliche Entfernung der Beschwerdeführerin aus der beim Bundeswahlleiter geführten Sammlung\n\n\n\n                                         1/4\n\nübersandte die Beschwerdeführerin in drei weiteren Schreiben Satzung und Parteiprogramm. Die Schreiben waren jeweils vom Bundesvorsitzenden der Beschwerdeführerin unterschrieben, ein weiteres zusätzlich von ihrer Bundesschatzmeisterin.\nLaut Aktenvermerk des Bundeswahlleiters fand am 13. November 2012 ein Telefonat\nstatt, in welchem die Beschwerdeführerin die Übersendung einer neuen Beteiligungsanzeige nebst Nachweisen binnen einer Woche zusagte. Mit Schreiben vom 15. April\n2013 teilte der Bundeswahlleiter der Beschwerdeführerin mit, dass die angeforderten\nUnterlagen noch nicht eingegangen seien.\n\n  2. In der Sitzung des Bundeswahlausschusses vom 4. Juli 2013 war ein Vertreter        3\nder Beschwerdeführerin erschienen und bekundete, ein Programm und eine Unterschriftenliste überreichen zu wollen. Der Bundeswahlausschuss stellte fest, dass die\nBeschwerdeführerin nicht als Partei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag anzuerkennen sei, weil die formellen Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 BWG nicht erfüllt seien. Es fehlten die Unterschriften des Bundesvorstands und der Nachweis über\ndie satzungsgemäße Bestellung des Bundesvorstands.\n\n  3. Die Beschwerdeführerin hat Nichtanerkennungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses erhoben. Zur Begründung trägt sie vor, dem Bundeswahlleiter liege außer den neuen Unterlagen ein von der Bundesrepublik gedrucktes Buch vor, in dem Satzung und Ziele der Partei aufgeführt seien; dort fänden\nsich die Unterschriften des Vorstands. Ferner habe der Bundeswahlleiter ihr mitgeteilt, dass alle Unterlagen korrekt vorlägen.\n\n 4. Dem Bundeswahlausschuss wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.                5\n\n                                         B.\n Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist jedenfalls nicht begründet.                        6\n\n Der Bundeswahlausschuss hat die Beschwerdeführerin zu Recht nicht als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag anerkannt,\nweil diese bei Ablauf der Anzeigefrist keine gültige Beteiligungsanzeige im Sinne des\n§ 18 Abs. 2 Satz 5, Abs. 3 Satz 4 Nr. 3 BWG vorgelegt hatte. Eine gültige Beteiligungsanzeige liegt danach nur vor, wenn die erforderlichen gültigen Unterschriften\nvon drei Vorstandsmitgliedern und die der Anzeige beizufügenden Anlagen (die\nschriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis\nüber die satzungsgemäße Bestellung des Vorstands) beigebracht werden, es sei\ndenn, die Übersendung der Anlagen ist infolge von Umständen, die die Partei nicht\nzu vertreten hat, nicht rechtzeitig möglich. Innerhalb der Anzeigefrist (§ 18 Abs. 2\nSatz 1 BWG) hat die Beschwerdeführerin keine Beteiligungsanzeige eingereicht, die\ndie erforderlichen Unterschriften von drei Vorstandsmitgliedern trug. Außerdem fehlte\nder Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstands. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin die Verfristung nicht zu vertreten hatte. Ein\nNachweis über die behauptete Mitteilung des Bundeswahlleiters, dass alle Unterlagen korrekt vorlägen, wurde von der Beschwerdeführerin nicht übersandt und findet\n\n\n                                         2/4\n\nsich auch nicht in der Akte des Bundeswahlleiters.\n\n             Lübbe-Wolff                              Gerhardt\n\n               Landau                 Huber          Hermanns\n\n                Müller                               Kessal-Wulf\n\n\n\n\n                                         3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 23. Juli 2013 -\n2 BvC 12/13\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 23. Juli 2013 - 2 BvC 12/13\n                - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/cs20130723_2bvc001213.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2013:cs20130723.2bvc001213\n\n\n\n\n                                      4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2013-07-23/2-bvc-12-13","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2013-07-23/2-bvc-12-13","retrieved":"2026-07-10 11:00:57.354854+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2013-07-23/2-bvc-12-13","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Zweiter Senat","date":"2013-07-23","dockets":["2 BvC 12/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2013:cs20130723.2bvc001213","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2013:cs20130723.2bvc001213"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 23.07.2013 – 2 BvC 12/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2013-07-23/2-bvc-12-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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