{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2013:cs20130723.2bvc000713","court":"BVerfG","senate":"Zweiter Senat","decided":"2013-07-23","aktenzeichen":"2 BvC 7/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVC 7/13 -\n\n\n\n\n                                Im Namen des Volkes\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                       die Nichtanerkennungsbeschwerde\nder Vereinigung DIE.NÄCHSTEN,\nvertreten durch den Bundesvorsitzenden Dr. J …,\n\n gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 4. Juli 2013\n\nhat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter\n                                  Lübbe-Wolff,\n                                  Gerhardt,\n                                  Landau,\n                                  Huber,\n                                  Hermanns,\n                                  Müller,\n                                  Kessal-Wulf\n\nam 23. Juli 2013 beschlossen:\n\nDie Nichtanerkennungsbeschwerde wird zurückgewiesen.\n\n                                      Gründe:\n\n                                         A.\n Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung der Anerkennung als             1\nPartei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag.\n\n  1. Mit Schreiben vom 14. Juni 2013 zeigte die Beschwerdeführerin dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag an und erklärte, die erforderlichen Unterlagen zur Prüfung durch den Bundeswahlausschuss würden per Email folgen. Erst einen Tag nach Abfassung der Beteiligungsanzeige fand\neine Gründungsversammlung statt, auf der die Parteigründung beschlossen, die Satzung und das Parteiprogramm verabschiedet und der Bundesvorstand gewählt wurde. Die mit Originalunterschriften von drei (zum Zeitpunkt des Schreibens schon fest-\n\n\n\n                                         1/4\n\nstehenden) Mitgliedern des Bundesvorstands der Vereinigung versehene Beteiligungsanzeige ging dem Bundeswahlleiter am 17. Juni 2013 vor 18.00 Uhr zu. Die\nUnterlagen zur Wahlbeteiligungsanzeige (Parteiprogramm, Satzung und Protokoll\nder Gründungsversammlung) gingen ebenfalls am 17. Juni 2013 beim Bundeswahlleiter ein, allerdings erst nach 18.00 Uhr.\n\n  2. In der Sitzung vom 4. Juli 2013 stellte der Bundeswahlausschuss die Nichtanerkennung der Beschwerdeführerin als Partei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fest. Es fehle an den formellen Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 BWG, weil die\nGründung der Vereinigung erst nach der Beteiligungsanzeige erfolgt sei. Im Übrigen\nseien die erforderlichen Unterlagen nicht fristgerecht eingegangen.\n\n 3. Hiergegen hat die Beschwerdeführerin am 8. Juli 2013 Nichtanerkennungsbeschwerde erhoben. Sie trägt im Wesentlichen vor, die besonderen Umstände ihrer\nGründung seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. Der Bundesvorsitzende sei\nMitte Juni 2013 als Alleinerbe in einem Testament bedacht worden. Nach dem letzten\nWillen der Erblasserin solle er das Erbe in eine Stiftung zur Förderung des Generationenvertrags einbringen. Die Annahme der Erbschaft impliziere die Gründung einer\nPartei zur Schaffung der hierfür notwendigen politischen Voraussetzungen. Die\nGründungsformalitäten seien innerhalb kürzester Zeit erledigt worden, allerdings sei\ndie Wahl des Bundesvorstands erst am 15. Juni 2013 möglich gewesen. Wegen des\nAblaufs der Anzeigefrist sei die Beteiligungsanzeige vorher abgesandt worden, unterschrieben von den bereits feststehenden Vorstandsmitgliedern. Die Zeitnot sei aufgrund „höherer Gewalt“ eingetreten. Die Nichtanerkennung aus rein formalen Gründen sei unangemessen, es sei ein „Ermessensspielraum zu gewähren“.\n\n 4. Der Bundeswahlausschuss hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.                            5\n\n                                           B.\n Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist jedenfalls nicht begründet.                            6\n\n  Der Bundeswahlausschuss hat die Beschwerdeführerin zu Recht nicht als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag anerkannt,\nweil diese bei Ablauf der Anzeigefrist keine gültige Beteiligungsanzeige im Sinne des\n§ 18 Abs. 2 Satz 5, Abs. 3 Satz 4 Nr. 3 BWG vorgelegt hatte. Eine gültige Beteiligungsanzeige liegt danach nur vor, wenn die erforderlichen gültigen Unterschriften\nvon drei Vorstandsmitgliedern und die der Anzeige beizufügenden Anlagen (die\nschriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis\nüber die satzungsgemäße Bestellung des Vorstands) beigebracht werden, es sei\ndenn, dies ist infolge von Umständen, die die Partei nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig möglich. Innerhalb der Anzeigefrist (§ 18 Abs. 2 Satz 1 BWG) hat die Beschwerdeführerin lediglich eine Beteiligungsanzeige ohne Anlagen eingereicht. Die\nfür eine gültige Beteiligungsanzeige erforderlichen Unterlagen sind erst nach Ablauf\nder Anzeigefrist beim Bundeswahlleiter eingegangen. Es ist nicht ersichtlich, dass die\nBeschwerdeführerin die Verfristung nicht zu vertreten hatte. Die formellen Mängel\n\n\n                                           2/4\n\nkonnten mangels einer an sich gültigen Anzeige auch nicht mehr behoben werden\n(§ 18 Abs. 3 Satz 3 BWG).\n\n            Lübbe-Wolff                               Gerhardt\n\n              Landau               Huber              Hermanns\n\n              Müller                                 Kessal-Wulf\n\n\n\n\n                                     3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 23. Juli 2013 -\n2 BvC 7/13\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 23. Juli 2013 - 2 BvC 7/13 -\n                Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/cs20130723_2bvc000713.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2013:cs20130723.2bvc000713\n\n\n\n\n                                       4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2013-07-23/2-bvc-7-13","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2013-07-23/2-bvc-7-13","retrieved":"2026-07-10 11:00:56.397653+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2013-07-23/2-bvc-7-13","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Zweiter Senat","date":"2013-07-23","dockets":["2 BvC 7/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2013:cs20130723.2bvc000713","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2013:cs20130723.2bvc000713"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 23.07.2013 – 2 BvC 7/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2013-07-23/2-bvc-7-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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