{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2013:cs20130723.2bvc000113","court":"BVerfG","senate":"Zweiter Senat","decided":"2013-07-23","aktenzeichen":"2 BvC 1/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVC 1/13 -\n\n\n\n\n                                Im Namen des Volkes\n\n                               In dem Verfahren\n                                     über\n                      die Nichtanerkennungsbeschwerde\nder Vereinigung Die Aktiven (DA),\nvertreten durch die Schriftführerin K …\nund den stellvertretenden Vorsitzenden B …,\n\n gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 4. Juli 2013\n\nhat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter\n                                  Lübbe-Wolff,\n                                  Gerhardt,\n                                  Landau,\n                                  Huber,\n                                  Hermanns,\n                                  Müller,\n                                  Kessal-Wulf\n\nam 23. Juli 2013 beschlossen:\n\nDie Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.\n\n                                     Gründe:\n\n                                         I.\n Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung der Anerkennung als           1\nPartei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag.\n\n  1. Die Beschwerdeführerin zeigte erstmals am 97. Tag vor der Bundestagswahl,        2\ndem 17. Juni 2013, per Email und Fax beim Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der\nBundestagswahl an. Als Anlagen waren jeweils Satzung und Programm beigelegt.\nAm Vormittag des 17. Juni 2013 fand ein Telefongespräch zwischen einer Mitarbeiterin des Bundeswahlleiters und einem Mitglied der Beschwerdeführerin statt, in dessen Verlauf die Mitarbeiterin des Bundeswahlleiters bestätigte, dass die Unterlagen\n\n\n\n                                         1/4\n\nder Beschwerdeführerin eingegangen seien. Die Mitarbeiterin des Bundeswahlleiters\nversandte im Nachgang zu diesem Telefongespräch am 17. Juni 2013 um 11.50 Uhr\neine Email an die Beschwerdeführerin, mit der sie „wie gewünscht den Eingang der\nOriginalunterlagen“ bestätigte.\n\n  Nachdem zwei Versuche, die Beschwerdeführerin telefonisch zu erreichen, fehlgeschlagen waren, übersandte eine andere Mitarbeiterin des Bundeswahlleiters am\n17. Juni 2013 um 16.39 Uhr per Email ein Schreiben der zuständigen Sachbearbeiterin vom selben Tage, die der Beschwerdeführerin den Eingang ihrer Beteiligungsanzeige per Email und Fax vom 17. Juni 2013 bestätigte. In diesem Schreiben wurde\nzugleich darauf hingewiesen, dass die Überprüfung gemäß § 18 Abs. 3 BWG ergeben habe, dass die Beteiligungsanzeige nicht den gesetzlichen Anforderungen des\n§ 18 Abs. 2 BWG entspreche. Die Beteiligungsanzeige sei nicht von drei Mitgliedern\ndes Bundesvorstands, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich (Originalunterschriften) unterzeichnet; eine Beteiligungsanzeige per Email oder Fax genüge nicht; der Nachweis über die satzungsgemäße\nBestellung des Vorstands fehle und der Parteitagsbeschluss zur Satzung und zum\nProgramm fehle. Eine Reaktion hierauf erfolgte nicht.\n\n  2. Am 4. Juli 2013 stellte der Bundeswahlausschuss fest, dass die Beschwerdeführerin nicht als Partei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag anzuerkennen ist,\nweil die formellen Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 BWG nicht erfüllt seien. Die Beteiligungsanzeige sei nicht von drei Mitgliedern des Bundesvorstands unterschrieben\nund es seien keine Nachweise über die satzungsgemäße Bestellung des Bundesvorstands beigefügt gewesen, weshalb nicht prüfbar gewesen sei, ob es sich um Unterschriften von Mitgliedern des Bundesvorstands handele.\n\n 3. Am 6. Juli 2013 hat die Beschwerdeführerin Nichtanerkennungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses erhoben. Zur Begründung führt\nsie aus, sie weise die Vorwürfe als nicht korrekt zurück. Eine Mitarbeiterin des Bundeswahlleiters habe sie am 17. Juni 2013 um 11.50 Uhr per Email darüber informiert,\ndass ihre Unterlagen im Original beim Büro des Bundeswahlleiters eingegangen seien. Sie habe der Beschwerdeführerin damit bestätigt, dass alle ihre Unterlagen korrekt unterschrieben gewesen seien und sie die Sitzung des Bundeswahlausschusses\nam 4. Juli 2013 abwarten könne.\n\n  4. Dem Bundeswahlausschuss wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.                6\nDer Bundeswahlleiter hat am 12. Juli 2013 Stellung genommen. Das Vorliegen der\nformellen Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 BWG sei der Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt bestätigt worden. Vielmehr sei ihr das negative Ergebnis der Vorprüfung noch am 17. Juni 2013 vorab per Email übermittelt worden.\n\n 5. Die Beschwerdeführerin ist der Stellungnahme des Bundeswahlleiters entgegengetreten.\n\n\n\n\n                                          2/4\n\n                                          II.\n Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist unzulässig.                                           8\n\n  Die Nichtanerkennungsbeschwerde entspricht nicht den Begründungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 96a Abs. 2 BVerfGG. Danach hat die Beschwerdeführerin sich mit den Erwägungen des Bundeswahlausschusses auseinanderzusetzen (vgl. BTDrucks 17/9391, S. 11). Daran fehlt es hier. Zur Begründung ihrer\nBeschwerde führt die Beschwerdeführerin lediglich aus, sie weise die Vorwürfe als\nnicht korrekt zurück. Eine Mitarbeiterin des Bundeswahlleiters habe sie am 17. Juni\n2013 um 11.50 Uhr per Email darüber informiert, dass ihre Unterlagen im Original\nbeim Büro des Bundeswahlleiters eingegangen seien. Sie habe der Beschwerdeführerin damit bestätigt, dass alle ihre Unterlagen korrekt unterschrieben gewesen seien\nund sie die Sitzung des Bundeswahlausschusses am 4. Juli 2013 abwarten könne.\n\n  Zu den die Entscheidung des Bundeswahlausschusses tragenden formellen Gründen nach § 18 Abs. 2 BWG verhält sich die Beschwerde nicht. Auch zu dem mit weiterer Email vom 17. Juni 2013 um 16.39 Uhr versandten Schreiben des Bundeswahlleiters, mit dem auf die formellen Mängel der Beteiligungsanzeige hingewiesen\nwurde, äußert sich die Beschwerdeführerin nicht. Die von ihr der Email vom 17. Juni\n2013 um 11.50 Uhr entnommene Aussage enthält diese zudem bei objektiver Würdigung nicht; dort wird lediglich der „Eingang der Originalunterlagen“ bestätigt. Hiermit\nwurde - ungeachtet der Frage der rechtlichen Zulässigkeit einer solchen „Bestätigung“ entgegen gesetzlichen Vorgaben des Bundeswahlgesetzes - weder zum Erfordernis einer Unterzeichnung durch mindestens drei Mitglieder des Bundesvorstands\ngemäß § 18 Abs. 2 Satz 3 BWG noch zur Erfüllung der sonstigen formellen Voraussetzungen der Beteiligungsanzeige nach § 18 Abs. 2 BWG eine Aussage getroffen.\n\n             Lübbe-Wolff                                      Gerhardt\n\n                Landau                  Huber                Hermanns\n\n                Müller                                      Kessal-Wulf\n\n\n\n\n                                          3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 23. Juli 2013 -\n2 BvC 1/13\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 23. Juli 2013 - 2 BvC 1/13 -\n                Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/cs20130723_2bvc000113.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2013:cs20130723.2bvc000113\n\n\n\n\n                                       4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2013-07-23/2-bvc-1-13","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 96a","ref_norm":"96a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2013-07-23/2-bvc-1-13","retrieved":"2026-07-10 11:00:55.563469+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2013-07-23/2-bvc-1-13","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Zweiter Senat","date":"2013-07-23","dockets":["2 BvC 1/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2013:cs20130723.2bvc000113","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2013:cs20130723.2bvc000113"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 23.07.2013 – 2 BvC 1/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2013-07-23/2-bvc-1-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/96a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"96a","label":"§ 96a BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:00:55.563469+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}