{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20091229.2bvr057409","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2009-12-29","aktenzeichen":"2 BvR 574/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 574/09 -\n- 2 BVR 675/09 -\n\n                               In den Verfahren\n                                     über\n                         die Verfassungsbeschwerden\n\n1.         des Herrn R…\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Pinkes & Tuppat,\n                   Heinrich-Heine-Straße 1, 07749 Jena -\ngegen den Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 24. Februar 2009 - 1\n      Ws 559/08 -\n\n- 2 BVR 574/09 -,\n\n2.         des Herrn R…,\n\ngegen a) den Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 24. Februar 2009\n         - 1 Ws 559/08 -,\n\n      b) den Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 27. Oktober 2008 - StVK\n         527/07 -\n\nund     Antrag auf Zulassung eines Beistands\n\n- 2 BVR 675/09 -\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                den Vizepräsidenten Voßkuhle,\n                                den Richter Mellinghoff\n                                und die Richterin Lübbe-Wolff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. Dezember 2009 einstimmig\nbeschlossen:\n\nDie Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.\nDer Antrag auf Zulassung von Frau S. und Herrn S. als Beistände wird abgelehnt.\nDie Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                    Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil        1\nein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt.\n\n\n\n                                        1/5\n\n 1. Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 675/09 ist unzulässig.                              2\n\n a) Der Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Frau S. und des Herrn S.         3\nals Beistände nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist unbegründet.\n\n  Die Zulassung nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kommt nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich ist (vgl. BVerfGE 8, 92 <94>; 68, 360 <361>). Diese Voraussetzung ist hier schon deshalb nicht erfüllt, weil der Beschwerdeführer gegen die hier\nangegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts bereits eine Verfassungsbeschwerde vertreten durch einen Rechtsanwalt eingelegt hat (2 BvR 574/09).\n\n Eine Umdeutung des Antrags in eine Bevollmächtigung als Prozessvertreter ist           5\nnicht möglich. Zum einen ist der Antrag eindeutig formuliert, zum anderen verfügen\ndie als Beistände benannten Personen nicht über die nach § 22 Abs. 1 Satz 1\nBVerfGG erforderliche Qualifikation als Rechtsanwälte oder Lehrer des Rechts an einer deutschen Hochschule.\n\n  b) Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht formgerecht innerhalb     6\nder Frist gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eingelegt worden ist. Der Schriftsatz ist\nvon nicht vertretungsberechtigen Personen eingereicht und unterzeichnet worden\n(vgl. BVerfGE 8, 92 <93 f.>). Außerdem ist ausweislich einer im Verfahren 2 BvR\n574/09 vorgelegten Kopie die Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts dem\nVerteidiger des Beschwerdeführers, der auch der Verfahrensbevollmächtigte in dem\nVerfahren 2 BvR 574/09 ist, am 25. Februar 2009 zugegangen. Der hier vorliegende\nSchriftsatz ist beim Bundesverfassungsgericht erst am 27. März 2009 und damit verspätet eingegangen.\n\n 2. Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 574/09 ist offensichtlich unbegründet.              7\n\n  a) Die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts ist Sache der Strafgerichte und       8\nwird vom Bundesverfassungsgericht nur daraufhin überprüft, ob das Strafvollstreckungsgericht in objektiv unvertretbarer Weise vorgegangen ist oder die verfassungsrechtliche Bedeutung und Tragweite des durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und\nArt. 104 Abs. 2 GG verbürgten Freiheitsrechts verkannt hat (vgl. BVerfGE 18, 85\n<92 f., 96>; 72, 105 <113 ff.>). Will das Gericht die Ablehnung der Aussetzung darauf\nstützen, dass der Beschwerdeführer eine erforderliche Therapie noch nicht durchgeführt hat, trifft es von Verfassungs wegen die Pflicht, die diesbezüglichen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörden zu überprüfen und auf diese in geeigneter Weise einzuwirken, um dem Beschwerdeführer eine solche Therapie zu ermöglichen.\nDenn nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG ist allein der zuständige Richter zur Entscheidung über die Fortdauer der Freiheitsentziehung berufen; er muss die vollständige\nVerantwortung für die Rechtfertigung der Freiheitsentziehung übernehmen können.\nDaher verbietet es sich, dass die Exekutive über eine - ungeprüfte, möglicherweise\nrechtswidrige - Einflussnahme auf die Tatsachengrundlage der richterlichen Entscheidung über den Freiheitsentzug deren Inhalt und Ergebnis faktisch vorwegnimmt\n\n\n\n                                         2/5\n\n(vgl. zur Versagung von Lockerungen BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2009 - 2 BvR 2009/08 -, NJW 2009, S. 1941 <1942 f.>).\n\n  b) In den angegriffenen Entscheidungen wird eine Sozialtherapie als Voraussetzung für eine mögliche Entlassung des Beschwerdeführers angesehen. Bisher konnte der Beschwerdeführer eine solche Therapie noch nicht aufnehmen. Die Gerichte\nsind jedoch ihrer eigenständigen Prüfungspflicht (aa.) sowie ihrer Einwirkungspflicht\nauf die Vollzugsbehörden (bb.) in ausreichendem Maße nachgekommen.\n\n  aa) In beiden gerichtlichen Entscheidungen wird berücksichtigt, dass dem Beschwerdeführer die Aufnahme einer Sozialtherapie durch mehrfache Verlegungen erschwert wurde. Es wird festgestellt, dass der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufnahme in die sozialtherapeutische Abteilung im Jahr 2003 wegen fehlender\nTherapiemotivation abgelehnt wurde, so dass nicht erkennbar ist, dass es sich bei\nder Ablehnung um eine rechtswidrige Entscheidung gehandelt hätte. Dass die Gerichte nach wie vor eine Therapie für erforderlich halten, um dem Beschwerdeführer\neine ausreichend günstige Prognose stellen zu können, ist nicht willkürlich. Vielmehr\nwird es mit seiner Persönlichkeitsstörung begründet, aus der die Gefahr weiterer Gewaltdelikte resultiere. Es liegt keine Verkennung der Tragweite des Freiheitsgrundrechts darin, dass das Gericht in diesem Fall das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit schwerer gewichtet als die Beschränkungen, die sich aus dem weiteren Vollzug\nder Sicherungsverwahrung für das Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers ergeben.\n\n Die Bewertung einzelner für und gegen eine günstige Prognose sprechender Aspekte obliegt den Fachgerichten und entzieht sich der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht.\n\n Das Oberlandesgericht hat in den Tenor seines Beschlusses mit aufgenommen,             12\ndass die nächste Prüfung nach § 67e Abs. 2 StGB zum 1. Februar 2010 zu erfolgen\nhabe, somit zwei Jahre nach Beginn der Vollstreckung der Maßnahme. Dies ist ein\ngeeignetes Mittel, um eine unverhältnismäßig lange Dauer der Sicherungsverwahrung zu verhindern.\n\n  bb) Die Entscheidung des Oberlandesgerichts enthält zudem einen deutlichen Hinweis darauf, dass die Justizvollzugsanstalten verpflichtet sind, dem Beschwerdeführer die Durchführung einer Sozialtherapie zu ermöglichen, sofern nicht in seiner Person liegende Gründe entgegen stehen. Da der letzte Antrag des Beschwerdeführers\nauf Aufnahme in eine sozialtherapeutische Abteilung wegen mangelnder Therapiemotivation abgelehnt wurde, sind die verfassungsrechtlichen Anforderungen, wonach\ndie richterliche Entscheidung über die Aussetzung einer Freiheitsstrafe nicht nach\nBelieben durch behördliche Einflussnahme auf die Tatsachengrundlage dieser Entscheidung präjudiziert werden darf (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2009 - 2 BvR 2009/08 -, NJW 2009, S. 1941 <1944 f.>),\nnicht verletzt. Die Therapiemotivation ist anerkanntermaßen eine grundlegende Voraussetzung für die Aufnahme einer Therapie (vgl. Calliess/Müller-Dietz, StVollzG,\n\n\n                                         3/5\n\n11. Aufl. 2008, § 9 Rn. 17 ff.). Aus dem Gutachten vom 28. Januar 2008 und dem\nVerhalten des Beschwerdeführers in den letzten Jahren ist für die Gerichte bisher\nnicht erkennbar, dass die erforderliche Therapiemotivation nunmehr vorliegt. Deshalb ist es vertretbar, dass sich das Gericht auf einen Hinweis an die Vollzugsbehörden beschränkt hat, um dafür zu sorgen, dass dem Beschwerdeführer die für eine\nEntlassung für erforderlich gehaltene Therapie im Falle ausreichender Therapiemotivation ermöglicht wird.\n\n Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   15\n\n              Voßkuhle              Mellinghoff            Lübbe-Wolff\n\n\n\n\n                                         4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n29. Dezember 2009 - 2 BvR 574/09\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Dezember 2009 - 2 BvR 574/09 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20091229_2bvr057409.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20091229.2bvr057409\n\n\n\n\n                                     5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-12-29/2-bvr-574-09","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 104","ref_norm":"104","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67e","ref_norm":"67e","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-12-29/2-bvr-574-09","retrieved":"2026-07-10 10:59:12.834621+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2009-12-29/2-bvr-574-09","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2009-12-29","dockets":["2 BvR 574/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20091229.2bvr057409","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20091229.2bvr057409"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 29.12.2009 – 2 BvR 574/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-12-29/2-bvr-574-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.\nDer Antrag auf Zulassung von Frau S. und Herrn S. als Beistände wird abgelehnt.\nDie Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/22","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"22","label":"§ 22 BVerfGG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/104","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"104","label":"Art 104 GG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93","label":"§ 93 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/2","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"2","label":"Art 2 GG","mentions":1},{"id":"StGB/67e","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"67e","label":"§ 67e StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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