{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20091210.2bvr276709","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2009-12-10","aktenzeichen":"2 BvR 2767/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 2767/09 -\n\n\n\n\n                              Im Namen des Volkes\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn M ...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dominik Bender & Dr. Stephan Hocks,\n                   Eschenheimer Anlage 15, 60318 Frankfurt am Main -\ngegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 30. Oktober 2009 -\n      6 L 1555/09.A -\n\nund     Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe\n        und Beiordnung der Rechtsanwälte B. und Dr. H.\n\nhier:   Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 die Richterin Osterloh\n                                 und die Richter Mellinghoff,\n                                 Gerhardt\n\nam 10. Dezember 2009 einstimmig beschlossen:\n\nDem Kreis M. wird im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Abschiebung des Antragstellers nach Griechenland vorläufig untersagt.\nDas Land Nordrhein-Westfalen hat dem Antragsteller die notwendigen Auslagen für\ndas Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.\n\n                                     Gründe:\n Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG in      1\neinem Verfahren betreffend die Überstellung eines eritreischen Asylantragstellers\nnach Griechenland in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom\n18. Februar 2003 (ABl Nr. L 50 S. 1) zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur\nBestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, hat Erfolg.\n\n\n\n                                         1/4\n\n  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr\nschwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl\ndringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des\nangegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten\nwürden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 <35>; 89, 109 <110 f.>; stRspr).\n\n 2. Dem Erlass einer einstweiligen Anordnung steht nicht entgegen, dass die noch zu    3\nerhebende Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre.\n\n  Die Verfassungsbeschwerde kann Anlass zur Untersuchung geben, ob und gegebenenfalls welche Vorgaben das Grundgesetz in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und\nArt. 16a Abs. 2 Sätze 1 und 3 GG für die fachgerichtliche Prüfung der Grenzen des\nKonzepts der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfGE 94, 49 <99 f.>) bei der Anwendung von § 34a Abs. 2 AsylVfG trifft, wenn Gegenstand des Eilrechtsschutzantrags eine beabsichtigte Abschiebung in einen nach der Verordnung (EG) Nr. 343/\n2003 zuständigen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ist. Es\nkönnte dabei auch zu klären sein, ob und welche Vorgaben das Grundgesetz zur Gewährung vorläufigen Schutzes für den Zeitraum trifft, den die Organe der Europäischen Union benötigen, Erkenntnisse über für Asylsuchende bedrohliche tatsächliche oder rechtliche Defizite des Asylsystems eines Mitgliedstaats auszuwerten und\nerforderliche Maßnahmen durchzusetzen. Bei der Würdigung von Art. 16a Abs. 2 und\nAbs. 5 GG sowie Art. 19 Abs. 4 GG könnten in diesem Zusammenhang auch die Anforderungen des Rechts der Europäischen Gemeinschaften zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Europäischen Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des\nRechts (vgl. Art. 2 4. Spiegelstrich EUV; vgl. zur Rechtslage seit Inkrafttreten des\nVertrags von Lissabon <BGBl. II 2008 S. 1038>: Art. 67 AEUV und Art. 77 - 80\nAEUV) eine Rolle spielen, da der verfassungsändernde Gesetzgeber mit der Einführung von Art. 16a GG die Grundlage für eine europäische Gesamtregelung der\nSchutzgewährung für Flüchtlinge mit dem Ziel einer Lastenverteilung zwischen den\nan einem solchen System beteiligten Staaten geschaffen hat (vgl. BVerfGE 94, 49\n<85>).\n\n  Angesichts dieser offenen Fragen ist nicht zu erkennen, dass eine in der Sache       5\nnoch zu erhebende Verfassungsbeschwerde offensichtlich unbegründet wäre. Auch\nunter Berücksichtigung der zwischenzeitlich gerichtsbekannten, umfangreichen Stellungnahmen verschiedener Organisationen zur Situation von Asylantragstellern in\nGriechenland können die Erfolgsaussichten der noch zu erhebenden Verfassungsbe-\n\n\n                                         2/4\n\nschwerde nicht von vornherein offensichtlich verneint werden. Allerdings sind sie angesichts des Umstands, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft\ndurch den verfassungsändernden Gesetzgeber selbst zu sicheren Drittstaaten bestimmt worden sind (vgl. BVerfGE 94, 49 <88 f.>), die Vergewisserung hinsichtlich\nder Schutzgewährung damit durch den verfassungsändernden Gesetzgeber selbst\nerfolgt ist (vgl. BVerfGE 94, 49 <101>) und die Entscheidung nicht durch eine Rechtsverordnung nach § 26a Abs. 3 AsylVfG rückgängig gemacht werden kann, auch nicht\noffensichtlich zu bejahen.\n\n  3. Bliebe dem Antragsteller der begehrte Erlass der einstweiligen Anordnung versagt, obsiegte er aber in der Hauptsache, könnten möglicherweise bereits mit der Abschiebung oder in ihrer Folge eingetretene Rechtsbeeinträchtigungen nicht mehr verhindert oder rückgängig gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des\nZweiten Senats vom 8. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, NVwZ 2009, S. 1281). Die\nNachteile, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erginge, dem Antragsteller der Erfolg in der Hauptsache aber versagt bliebe, wiegen dagegen hier weniger\nschwer. Insbesondere widerspricht die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz\nim Überstellungsverfahren nicht gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Eine gemeinschaftsrechtliche Pflicht zum Ausschluss des\nvorläufigen Rechtsschutzes bei Überstellungen nach der Verordnung (EG) Nr. 343/\n2003 besteht nicht. Vielmehr sieht das Gemeinschaftsrecht die Möglichkeit der Gewährung vorläufigen fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen Überstellungen an den\nzuständigen Mitgliedstaat nach Art. 19 Abs. 2 Satz 4 und Art. 20 Abs. 1 Buchstabe e\nSatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 selbst vor.\n\n  4. Die Entscheidung über die Erstattung von Auslagen folgt aus § 34a Abs. 2 und 3     7\nBVerfGG. Damit erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von\nProzesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n               Osterloh             Mellinghoff             Gerhardt\n\n\n\n\n                                         3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n10. Dezember 2009 - 2 BvR 2767/09\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Dezember 2009 - 2 BvR 2767/09 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20091210_2bvr276709.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20091210.2bvr276709\n\n\n\n\n                                     4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-12-10/2-bvr-2767-09","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 16a","ref_norm":"16a","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 26a","ref_norm":"26a","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 34a","ref_norm":"34a","n":1},{"jurabk":"AEUV","ref":"Art 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-12-10/2-bvr-2767-09","retrieved":"2026-07-10 10:59:11.068847+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2009-12-10/2-bvr-2767-09","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2009-12-10","dockets":["2 BvR 2767/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20091210.2bvr276709","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20091210.2bvr276709"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 10.12.2009 – 2 BvR 2767/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-12-10/2-bvr-2767-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Dem Kreis M. wird im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Abschiebung des Antragstellers nach Griechenland vorläufig untersagt.\nDas Land Nordrhein-Westfalen hat dem Antragsteller die notwendigen Auslagen für\ndas Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/32","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"32","label":"§ 32 BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":2},{"id":"GG/16a","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"16a","label":"Art 16a GG","mentions":1},{"id":"AsylVfG 1992/26a","law":"AsylVfG 1992","abbreviation":"AsylVfG 1992","ref":"26a","label":"§ 26a AsylVfG 1992","mentions":1},{"id":"AsylVfG 1992/34a","law":"AsylVfG 1992","abbreviation":"AsylVfG 1992","ref":"34a","label":"§ 34a AsylVfG 1992","mentions":1},{"id":"AEUV/67","law":"AEUV","abbreviation":"AEUV","ref":"67","label":"Art 67 AEUV","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"VG Düsseldorf","court_id":null,"court_as_stated":"VG Düsseldorf","date":"2009-10-30","docket":"6 L 1555/09.A","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","date":"2009-12-10","docket":"2 BvR 2767/09","decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20091210.2bvr276709","id":"bverfg/2009-12-10/2-bvr-2767-09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-12-10/2-bvr-2767-09","is_this_decision":true,"is_held":true},{"position":3,"court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","date":"2010-12-01","docket":"2 BvR 2767/09","decision_type":"Einstweilige Anordnung","ecli":null,"id":"bverfg/2010-12-01/2-bvr-2767-09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2010-12-01/2-bvr-2767-09","is_this_decision":false,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). 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