{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20091014.1bvr243609","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2009-10-14","aktenzeichen":"1 BvR 2436/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 2436/09 -\n\n                                  In dem Verfahren\n                                        über\n                            die Verfassungsbeschwerde\nder D… GmbH,\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Johannes Weberling,\n                   Prinzessinnenstraße 14, 10969 Berlin -\ngegen a) die Verfügung des Vorsitzenden der 6. Großen Jugendkammer des\n         Landgerichts Ulm vom 9. Oktober 2009 - 6 KLs 41 Js 6865/09 JK -,\n\n       b) die Verfügung des Vorsitzenden der 6. Großen Jugendkammer des\n          Landgerichts Ulm vom 8. Oktober 2009 - 6 KLs 41 Js 6865/09 JK -,\n\n       c) die Verfügung des Vorsitzenden der 6. Großen Jugendkammer des\n          Landgerichts Ulm vom 16. September 2009 - 6 KLs 41 Js 6865/09 JK -\n\nund    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                   den Präsidenten Papier\n                                   und die Richter Eichberger,\n                                   Masing\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Oktober 2009 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n                                       Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil sie unzulässig ist. Damit erledigt sich zugleich der\nAntrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n Die Beschwerdeführerin hat den Rechtsweg gegen die angegriffenen Verfügungen              2\ndes Vorsitzenden der 6. Großen Jugendkammer des Landgerichts Ulm nicht erschöpft, soweit sie sich dagegen wendet, dass zur Auswahl der nur in beschränkter\nZahl zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung zugelassenen Journalisten ein Losverfahren anstatt einer Pool-Lösung angeordnet wurde.\n\n\n\n\n                                           1/6\n\n  Nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist eine Verfassungsbeschwerde grundsätzlich           3\nerst nach Erschöpfung des Rechtsweges zulässig. Danach muss ein Beschwerdeführer zunächst die ihm gesetzlich zur Verfügung stehenden, nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfe ergreifen (vgl. BVerfGE 22, 287 <290>; 28, 1 <6>); namentlich muss er den ihm nach der jeweiligen Verfahrensordnung eröffneten\nInstanzenzug durchlaufen (vgl. BVerfGE 4, 193 <198>; 8, 222 <225 f.>; 31, 364\n<368>; 57, 170 <180>; 68, 376 <380>). Durch die umfassende fachgerichtliche Vorprüfung der Beschwerdepunkte soll dem Bundesverfassungsgericht ein regelmäßig\nin mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet und ihm die Fallanschauung und Rechtsauffassung der Fachgerichte vermittelt werden (vgl. BVerfGE 8,\n222 <227>; 9, 3 <7>). Zugleich entspricht es der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung, dass vorrangig die Fachgerichte Rechtsschutz\ngegen Verfassungsverletzungen selbst gewähren (vgl. BVerfGE 47, 144 <145>) und\netwaige im Instanzenzug auftretende Fehler durch Selbstkontrolle beheben (vgl.\nBVerfGE 47, 182 <191>; 68, 376 <380>).\n\n  Zwar gehören offensichtlich unzulässige Rechtsmittel nicht zum Rechtsweg (vgl.         4\nBVerfGE 91, 93 <106>). Andererseits muss der Beschwerdeführer vor der Erhebung\nder Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf § 90 Abs. 2 BVerfGG von einem Rechtsmittel grundsätzlich auch dann Gebrauch machen, wenn zweifelhaft ist, ob es statthaft ist und im konkreten Fall in zulässiger Weise eingelegt werden kann (vgl.\nBVerfGE 16, 1 <2 f.>; 91, 93 <106>; vgl. auch BVerfGE 5, 17 <19>; 107, 299 <309>).\nIn derartigen Fällen ist es grundsätzlich die Aufgabe der Fachgerichte, über streitige\noder noch offene Zulässigkeitsfragen nach einfachem Recht unter Berücksichtigung\nder hierzu vertretenen Rechtsansichten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>;\n68, 376 <381>; 70, 180 <185>). Der Funktion der Verfassungsbeschwerde würde es\nzuwiderlaufen, sie anstelle oder gleichsam wahlweise neben einem möglicherweise\nstatthaften Rechtsmittel zuzulassen (vgl. BVerfGE 1, 5 <6>; 1, 97 <103>). Es ist daher geboten und einem Beschwerdeführer auch zumutbar, vor der Einlegung einer\nVerfassungsbeschwerde die Statthaftigkeit weiterer einfachrechtlicher Rechtsbehelfe\nsorgfältig zu prüfen und von ihnen auch Gebrauch zu machen, wenn sie nicht offensichtlich unzulässig sind (vgl. BVerfGE 68, 376 <381>). Offensichtlich unzulässig ist\nein Rechtsmittel nur dann, wenn der Rechtsmittelführer nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre zum maßgebenden Zeitpunkt über dessen Unzulässigkeit nicht\nim Ungewissen sein konnte (vgl. BVerfGE 28, 1 <6>; 48, 341 <344>; 49, 252 <255>).\n\n  Hier kommt das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO zumindest in         5\nBetracht. Nach dieser Vorschrift ist die Beschwerde gegen alle von den Gerichten im\nersten Rechtszug erlassenen Beschlüsse und Verfügungen des Vorsitzenden statthaft, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich der Anfechtbarkeit entzieht. Gemäß\n§ 304 Abs. 2 StPO steht die Beschwerde grundsätzlich auch nicht verfahrensbeteiligten Personen zu, die durch die richterliche Entscheidung betroffen sind (vgl. dazu\nBGH, Beschluss vom 18. Januar 2005 - StB 6/04 -, Juris <Rn. 4>; Engelhardt, in:\nKarlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 304 Rn. 28). Dass die hier angegrif-\n\n\n\n                                          2/6\n\nfenen Verfügungen des Vorsitzenden auf Grundlage des § 48 Abs. 2 Satz 3 JGG\nkraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung einer Anfechtung entzogen wären, ist\nnicht ersichtlich.\n\n  Auch ist nicht dargelegt, dass Rechtsprechung und Lehre in einer keine ernstlichen      6\nZweifel mehr zulassenden Weise entsprechende Beschwerden regelmäßig als unstatthaft oder als aus anderen Gründen unzulässig ansehen. Dies ergibt sich jedenfalls nicht, wie die Beschwerdeführerin meint, allein aus dem Umstand, dass Rechtsprechung und Lehre die Anfechtbarkeit von sitzungspolizeilichen Anordnungen, die\nauf § 176 GVG gestützt werden, überwiegend als unstatthaft ansehen und das Bundesverfassungsgericht die Einlegung der fachgerichtlichen Beschwerde in diesen\nFällen deshalb für unzumutbar erachtet hat (vgl. BVerfGE 87, 334 <338 f.>). Ungeachtet dessen, ob die angegriffenen Verfügungen auch sitzungspolizeilichen Gehalt\nhaben mögen, stützen sie sich jedoch auf Vorschriften des JGG zur Regelung der Öffentlichkeit von Strafverhandlungen gegen jugendliche Angeklagte, die gegenüber\nden allgemeinen Regelungen des GVG spezieller Natur sind (vgl. Eisenberg, Jugendgerichtsgesetz, 13. Aufl. 2009, § 48 Rn. 12). Es ist auch nicht von vornherein als\nsicher anzusehen, dass die Fachgerichte diejenigen Erwägungen, mit der die generelle Unanfechtbarkeit sitzungspolizeilicher Anordnungen begründet wird (vgl. OLG\nKöln, Beschluss vom 22. Mai 1963 - 2 W 63-65/63 -, NJW 1963, S. 1508; OLG\nHamm, Beschluss vom 1. Februar 1972 - 3 Ws 27/72 -, NJW 1972, S. 1246 <1247>;\nOLG Hamburg, Beschluss vom 10. Juni 1976 - 3 Ws 18/76 -, NJW 1976, S. 1987; offen gelassen BGHSt 44, 23 <25>) auch auf die Beurteilung der Frage übertragen\nwerden, ob eine Verfügung des Vorsitzenden, die auf Grundlage des § 48 Abs. 2\nSatz 3 JGG einer beschränkten Zahl von Pressevertretern ausnahmsweise Zugang\nzu einer nicht öffentlichen Hauptverhandlung gestattet, mit Blick auf ihre Ausgestaltung zur Auswahl der zuzulassenden Pressevertreter anfechtbar ist.\n\n  Vielmehr ist in der fachgerichtlichen Rechtsprechung und Lehre anerkannt, dass          7\ndenjenigen nicht verfahrensbeteiligten Personen, die sich auf ein gesetzliches Anwesenheitsrecht etwa aus § 48 Abs. 2 Satz 1 JGG berufen können, gegen eine Beschränkung ihrer Anwesenheit die Beschwerde gemäß § 304 StPO zusteht (vgl. Eisenberg, a.a.O., § 48 Rn. 17; Ostendorf, Jugendgerichtsgesetz, 8. Aufl. 2009, § 48\nRn. 20; Brunner/Dölling, Jugendgerichtsgesetz, 11. Aufl. 2002, § 48 Rn. 21; so wohl\nauch KG, Beschluss vom 16. März 2006 - 1 AR 1081/05 u.a. -, Juris <Rn. 2>). Soweit\ndie Beschwerdeführerin demgegenüber betont, dass in Rechtsprechung und Lehre\nebenso einhellig die Auffassung vertreten werde, dass anderen nicht verfahrensbeteiligten Personen, die lediglich nach Maßgabe des § 48 Abs. 2 Satz 3 JGG Zugang\nzur Hauptverhandlung begehren, gegen eine Versagung die Beschwerde nicht zustehe, beruht diese Auffassung - soweit ersichtlich - auf dem Argument, dass diesen\nnicht verfahrensbeteiligten Personen mangels subjektiven Rechts regelmäßig eine\nBeschwerdebefugnis fehlen werde (vgl. KG, Beschluss vom 16. März 2006 - 1 AR\n1081/05 u.a. -, Juris <Rn. 2>; Ostendorf, a.a.O., § 48 Rn. 20; Brunner/Dölling, a.a.O.,\n§ 48 Rn. 21; Diemer/Schoreit/Sonnen, Jugendgerichtsgesetz, 5. Aufl. 2008, § 48 Rn.\n\n\n\n                                          3/6\n\n19). Vor diesem Hintergrund ist es jedoch geboten und auch naheliegend, den Fachgerichten die Frage zur Klärung zu unterbreiten, ob auch die Beschwerde eines nicht\nVerfahrensbeteiligten unzulässig ist, der sich zwar nicht auf ein einfachgesetzlich\ngeregeltes, etwa aus § 48 Abs. 2 Satz 1 JGG folgendes Anwesenheitsrecht stützen kann, der aber ein Recht auf gleiche Teilhabe an den durch eingeschränkte Zulassung von Journalisten eröffneten Berichterstattungsmöglichkeiten geltend macht,\ndas er aus Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 5 Abs. 1 GG meint herleiten zu können. Es ist\nauch nicht dargelegt oder ersichtlich, dass das Oberlandesgericht Stuttgart mit Beschluss vom 8. Oktober 2009 - 2 Ws 192/09 - im Zuge der Entscheidung über die\nvon einem weiteren Medienunternehmen eingelegte Beschwerde gegen die hier in\nRede stehenden Verfügungen des Vorsitzenden der 6. Großen Jugendkammer des\nLandgerichts Ulm vom 16. September 2009 diese Frage in abschließender Weise\nentschieden hätte, so dass eine Beschwerde gestützt auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Rechtsposition als offensichtlich aussichtslos angesehen\nwerden müsste.\n\n  Es mag zwar zweifelhaft sein, ob die Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG       8\noder die Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berührt wäre, wenn die\nFachgerichte eine Ausnahme von einem gesetzlich vorgesehenen Ausschluss der\nÖffentlichkeit der Verhandlung nicht zulassen. Zum Schutzbereich der Presse- und\nRundfunkfreiheit gehört ein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle ebenso wenig wie zu dem der Informationsfreiheit (vgl. BVerfGE 103, 44 <59>; 119, 309 <319>).\nLetztlich kann diese Frage hier aber offen bleiben. Denn es ist zumindest nicht fernliegend, dass sich im vorliegenden Fall aus dem allgemeinen Gleichheitssatz aus\nArt. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2 GG ein subjektives Recht\nder Medienunternehmen auf gleiche Teilhabe an den Berichterstattungsmöglichkeiten ableiten lässt, die sich aus der eingeschränkten Eröffnung der nicht öffentlichen\nHauptverhandlung für eine Presseberichterstattung ergeben. Angesichts dessen ist\nes zumindest nicht ausgeschlossen, dass ein solches subjektives Recht auch im\nfachgerichtlichen Beschwerdeverfahren eine Beschwerdebefugnis begründen könnte.\n\n  Die Voraussetzungen für eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde vor          9\nErschöpfung des Rechtsweges nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG liegen nicht vor.\nInsbesondere ist nicht dargelegt, dass der Beschwerdeführerin im Falle ihrer Verweisung auf den Rechtsweg ein schwerer und unabwendbarer Nachteil drohte. Bereits\nangesichts dessen, dass im vorliegenden Fall zumindest eine Nachrichtenagentur\nzur Anwesenheit im Sitzungssaal zugelassen ist, steht nicht etwa ein genereller Ausschluss der Presseberichterstattung, sondern nur eine Erschwerung dieser Berichterstattung für die nicht zugelassenen Presseunternehmen in Rede, die für die hiervon\nBetroffenen im Wesentlichen einen wirtschaftlichen Nachteil im Wettbewerb zu den\nhier zur Berichterstattung zugelassenen Unternehmen darstellt. Es ist nicht dargelegt, dass dieser Nachteil von solch überragendem Gewicht für die Beschwerdeführerin ist, dass er eine Vorabentscheidung nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG rechtfertig-\n\n\n\n                                         4/6\n\nte.\n\n  Der Beschwerdeführerin ist es auch zumutbar, die fachgerichtliche Klärung der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die angegriffenen Verfügungen herbeizuführen.\nAusnahmen vom Gebot der Rechtswegerschöpfung über die in § 90 Abs. 2 Satz 2\nBVerfGG hinaus vorgesehene Möglichkeit, vorab über eine Verfassungsbeschwerde\nzu entscheiden, sind eng zu begrenzen (vgl. BVerfGE 22, 349 <355>); sie kommen\nnur in Betracht, wenn die Erschöpfung des Rechtswegs objektiv nicht geboten und\ndem Beschwerdeführer subjektiv nicht zuzumuten ist (vgl. BVerfGE 9, 3 <7 f.>). Nach\nder ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann die Erschöpfung des Rechtswegs ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn im Hinblick auf eine\ngefestigte jüngere und einheitliche Rechtsprechung auch im konkreten Einzelfall kein\nvon dieser Rechtsprechung abweichendes Erkenntnis zu erwarten ist. Erscheint es\nhingegen - wie hier - in diesem Sinne nicht offensichtlich ausgeschlossen, Grundrechtsschutz bereits durch die Fachgerichte zu erlangen, ist es dem Beschwerdeführer regelmäßig zuzumuten, den nach einfachem Recht vorgesehenen Rechtsweg zu\nbeschreiten und auszuschöpfen (vgl. BVerfGE 68, 376 <380 f.>).\n\n Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  12\n\n                Papier              Eichberger              Masing\n\n\n\n\n                                         5/6\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n14. Oktober 2009 - 1 BvR 2436/09\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2009 - 1 BvR 2436/09 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20091014_1bvr243609.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20091014.1bvr243609\n\n\n\n\n                                      6/6\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-10-14/1-bvr-2436-09","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":5},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-10-14/1-bvr-2436-09","retrieved":"2026-07-10 10:58:59.357720+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2009-10-14/1-bvr-2436-09","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2009-10-14","dockets":["1 BvR 2436/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20091014.1bvr243609","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20091014.1bvr243609"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 14.10.2009 – 1 BvR 2436/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-10-14/1-bvr-2436-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":5},{"id":"JGG/48","law":"JGG","abbreviation":"JGG","ref":"48","label":"§ 48 JGG","mentions":5},{"id":"StPO/304","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"304","label":"§ 304 StPO","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":2},{"id":"GG/5","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"5","label":"Art 5 GG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GVG/176","law":"GVG","abbreviation":"GVG","ref":"176","label":"§ 176 GVG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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