{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090925.2bvr111306","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2009-09-25","aktenzeichen":"2 BvR 1113/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1113/06 -\n\n                                   In dem Verfahren\n                                         über\n                             die Verfassungsbeschwerde\n\n1.         des Herrn W...,\n\n2.         der Frau W...\n\n- Bevollmächtigte: Anwaltskanzlei Zuck,\n                   Vaihinger Markt 3, 70563 Stuttgart -\ngegen a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 23. Februar 2006 - III B 44/05\n         -,\n\n      b) das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Januar 2005 - 9 K 317/\n         03 -\n\nhat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  die Richterin Osterloh\n                                  und die Richter Mellinghoff,\n                                  Gerhardt\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. September 2009 einstimmig\nbeschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Pflicht der Fachgerichte zur Berücksichtigung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf die verfassungsgerichtlich angeordnete Weitergeltung verfassungswidriger\nBestimmungen des Einkommensteuerrechts.\n\n  Die Beschwerdeführer begehrten die Berücksichtigung von Freibeträgen für die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder bei der Einkommensteuerfestsetzung für die\nStreitjahre 1993 bis 2000. Ihre Klagen hatten vor dem Finanzgericht und dem Bundesfinanzhof keinen Erfolg. Die Gerichte stützten sich auf den Entscheidungsausspruch des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998\n(BVerfGE 99, 216), in dem § 33c Abs. 1 bis 4 EStG und des § 32 Abs. 3 und Abs. 4,\nspäter Abs. 7, EStG in den jeweils geltenden Fassungen für weiterhin anwendbar erklärt worden waren. Mit der Verfassungsbeschwerde machen die Beschwerdeführer\ngeltend, die Fachgerichte hätten bei der Annahme einer Bindung an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ihre Pflicht zur Berücksichtigung des Urteils\n\n\n                                          1/5\n\ndes Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 25. Oktober 2005 (EGMR,\nUrteil vom 25. Oktober 2005 - 59140/00 -, NVwZ 2006, S. 917 - Okpisz) verletzt. Des\nweiteren sei die Höhe des für das Streitjahr 2000 in § 32 Abs. 6 EStG geregelten „Betreuungs- und Erziehungsfreibetrags“ nicht ausreichend bemessen gewesen.\n\n Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfüllt; die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).\n\n  1. Soweit die Beschwerdeführer sich gegen die Höhe des für 2000 in § 32 Abs. 6        4\nEStG angeordneten Betreuungsfreibetrags wenden, ist die Verfassungsbeschwerde\nunzulässig. Entgegen dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde\n(vgl. BVerfGE 81, 22 <27 f.>; BVerfGK 8, 271 <273>) haben es die Beschwerdeführer unterlassen, diese Frage zum Gegenstand der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zu machen. Zudem setzen sie sich nicht mit der Feststellung des\nFinanzgerichts auseinander, die Höhe des Betreuungsfreibetrags genüge den Vorgaben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998; dort\nsei für vier Kinder ein Betrag von insgesamt 10.000 DM vorgesehen, den Beschwerdeführern seien vier Betreuungsfreibeträge von insgesamt 12.096 DM gewährt worden.\n\n  2. Hinsichtlich des gegen die Berufung der Fachgerichte auf die Weitergeltungsanordnung gerichteten Vorbringens ist die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet. Das Finanzgericht und der Bundesfinanzhof haben das Grundrecht der Beschwerdeführer aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG nicht dadurch\nverletzt, dass sie Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht im gebotenen Umfang berücksichtigt hätten (vgl. BVerfGE 111, 307). Das gilt\ninsbesondere in Bezug auf das von den Beschwerdeführern herangezogene Urteil\ndes Gerichtshofs vom 25. Oktober 2005. Das Urteil des Finanzgerichts ist vor dieser\nEntscheidung ergangen. Der Bundesfinanzhof hat sie in seine Erwägungen einbezogen und ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht keine für die Beschwerdeführer\ngünstigen Folgen aus ihr abgeleitet.\n\n  a) Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte betrifft § 1 Abs. 3    6\nBKGG in der von Januar 1994 bis Dezember 1995 geltenden Fassung, wonach Voraussetzung des Kindergeldbezuges eine Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis war. Ein Zusammenhang mit der Tenorierungspraxis des Bundesverfassungsgerichts besteht nur insofern, als die Bundesregierung die Streichung der\nIndividualbeschwerde gemäß Art. 37 Abs. 1 Buchstabe c EMRK beantragt hatte, weil\ndas Bundesverfassungsgericht eine Pflicht des Gesetzgebers zum Erlass einer Neuregelung bis zum 1. Januar 2006 ausgesprochen habe (vgl. BVerfGE 111, 160) und\ndas Verfahren der Beschwerdeführer vor dem Landessozialgericht daraufhin ausgesetzt worden sei. Hierzu führte der Gerichtshof aus (a.a.O., S. 917), dass er vor der\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts in seiner Zulässigkeitsentscheidung\nfestgestellt habe, dass die Beschwerdeführer hier von der Pflicht zur Erschöpfung der\n\n\n\n                                         2/5\n\nnationalen Rechtsbehelfe entbunden gewesen seien. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht betreffe die Beschwerdeführer nicht unmittelbar. Die gesetzliche Neuregelung sei noch nicht getroffen. Deshalb sei der Gegenstand der Beschwerde noch keiner Lösung zugeführt worden. In der Sache nahm der Gerichtshof\neine Verletzung des Art. 8 in Verbindung mit Art. 14 EMRK an, weil er - ebenso\nwie das Bundesverfassungsgericht - keine hinreichenden Gründe zur Rechtfertigung\nder unterschiedlichen Behandlung von Ausländern beim Kindergeldbezug in Abhängigkeit davon, ob sie über eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung verfügten oder\nnicht, erkenne. Der Gerichtshof wendete Art. 41 EMRK an und stellte fest, dass sich\ndas Verfahren auf die 1994 und 1995 gültige Gesetzesfassung beschränkt habe. Er\nsprach den Beschwerdeführern 2.500 Euro als Ersatz für entgangenes Kindergeld in\ndiesem Zeitraum zu.\n\n  b) Soweit der Gerichtshof einen Konventionsverstoß in der Regelung des § 1 Abs. 3       7\nBKGG gesehen hat, scheidet eine Berücksichtigungspflicht im vorliegenden Verfahren aus, weil diese Vorschrift hier nicht entscheidungserheblich ist. Dies verkennt die\nVerfassungsbeschwerde auch nicht. Sie versucht vielmehr, aus der verfahrensrechtlichen Konstellation, in der der Gerichtshof eine Sachentscheidung getroffen hat, abzuleiten, dass die Verbindlichkeit einer vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Weitergeltungsanordnung bereits dann zu entfallen habe, wenn zu erwarten\nsei, dass der Gerichtshof in dem vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Verfassungsverstoß zugleich einen Konventionsverstoß sehen werde. Allenfalls dann,\nwenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Tenorierungsvariante der\nUnvereinbarerklärung mit Weitergeltungsanordnung an sich als konventionswidrig\nangesehen hätte, wäre das Vorbringen der Beschwerdeführer schlüssig; nur dann läge eine Entscheidung vor, die eine Berücksichtigungspflicht auslösen könnte. Einen\nderartigen Rechtssatz hat der Gerichtshof indes nicht aufgestellt.\n\n  Ohne Beschäftigung mit dem Prozessrecht des Bundesverfassungsgerichts hat er            8\nallein eine nach seinem Prozessrecht - dem im Übrigen eine zeitliche Begrenzung\nder Entscheidungswirkungen nicht grundsätzlich fremd ist (vgl. EGMR, Urteil vom 13.\nJuni 1979 - 6833/74 -, EuGRZ 1979, S. 454 <457> - Marckx; Urteil vom 29. November 1991 - 44/1990/235/301 -, EuGRZ 1992, S. 12 <13> - Vermeire; Urteil vom 23.\nMai 2006 - 32570/03 - Grant; Christoffersen, Fair Balance: Proportionality, Subsidiarity and Primarity in the European Convention on Human Rights, 2009, S. 435 ff.;\nRess, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Vertragsstaaten: Die Wirkungen der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im innerstaatlichen Recht und vor innerstaatlichen Gerichten, in: Maier, Europäischer Menschenrechtsschutz, 1982, S. 227 <237 ff.>) - vorgesehene Entscheidungsfolge für\nden von ihm entschiedenen Fall ausgesprochen. Dass das innerstaatliche Verfahrensrecht eine bestimmte Entscheidungsfolge nicht vorsehen dürfe, ergibt sich daraus offensichtlich nicht. In einer anderen Entscheidung hat der Gerichtshof vielmehr\nausdrücklich darauf hingewiesen, dass in manchen Vertragsstaaten, die mit einem\nVerfassungsgerichtshof ausgestattet seien, die Rückwirkung von Entscheidungen ei-\n\n\n\n                                          3/5\n\nnes derartigen Gerichtshofs, durch die Gesetze für nichtig erklärt würden, im öffentlichen Recht dieser Staaten beschränkt werde (EGMR, Urteil vom 13. Juni 1979 -\n6833/74 -, EuGRZ 1979, S. 454 <457> - Marckx).\n\n Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG                     9\nabgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   10\n\n               Osterloh             Mellinghoff             Gerhardt\n\n\n\n\n                                         4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n25. September 2009 - 2 BvR 1113/06\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2009 - 2 BvR 1113/06 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20090925_2bvr111306.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090925.2bvr111306\n\n\n\n\n                                       5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-09-25/2-bvr-1113-06","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"EStG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 37","ref_norm":"37","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-09-25/2-bvr-1113-06","retrieved":"2026-07-10 10:58:55.627716+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2009-09-25/2-bvr-1113-06","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2009-09-25","dockets":["2 BvR 1113/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090925.2bvr111306","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090925.2bvr111306"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 25.09.2009 – 2 BvR 1113/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-09-25/2-bvr-1113-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/20","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"20","label":"Art 20 GG","mentions":1},{"id":"EStG/32","law":"EStG","abbreviation":"EStG","ref":"32","label":"§ 32 EStG","mentions":1},{"id":"EMRK/14","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"14","label":"Art 14 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/37","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"37","label":"Art 37 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/41","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"41","label":"Art 41 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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