{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090922.2bvr213509","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2009-09-22","aktenzeichen":"2 BvR 2135/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 2135/09 -\n\n\n\n\n                              Im Namen des Volkes\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn G...\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Wolfram Leyrer,\n                    in Sozietät Anwaltskanzlei Leyrer & Hoppe-Willmann,\n                    Hafengasse 3, 72070 Tübingen -\ngegen a) den Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 10. September 2009 - 2 T\n         396/09 -,\n\n        b) den Beschluss des Amtsgerichts Weimar vom 7. September 2009 - 1 M\n           623/09 -,\n\n        c) den Haftbefehl des Amtsgerichts Weimar vom 30. Juni 2009 - 1 M 623/\n           09 -\n\nhier:    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 die Richterin Osterloh\n                                 und die Richter Mellinghoff,\n                                 Gerhardt\n\nam 22. September 2009 einstimmig beschlossen:\n\n  1. Die Vollziehung des Haftbefehls des Amtsgerichts Weimar vom 30. Juni 2009\n     - 1 M 623/09 - wird ausgesetzt.\n  2. Der Freistaat Thüringen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfahren der einstweiligen Anordnung zu erstatten.\n\n                                     Gründe:\n\n                                         I.\n 1. Der Beschwerdeführer ist Mitbegründer einer Initiative, die nach vorheriger Ankündigung an den Eigentümer sogenannte Feldbefreiungsaktionen durchführt, bei\n\n\n                                         1/4\n\ndenen gentechnisch veränderte Maispflanzen zerstört werden. Nach einer dieser Ankündigungen beantragte der Eigentümer eines solchen Feldes eine mit einem Ordnungsgeld bewehrte Unterlassungsverfügung gegen den Beschwerdeführer, die mit\nBeschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 18. Juli 2007 - 13 O 244/07 - erlassen wurde.\n\n Nachdem der Beschwerdeführer an der Aktion dennoch teilgenommen hatte, verhängte das Landgericht Frankfurt (Oder) mit Beschluss vom 3. März 2008 ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben\nwerden kann, für je 500 Euro einen Tag Ordnungshaft. Die sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss hat das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Beschluss\nvom 4. Juni 2008 - 7 W 41/08 - zurückgewiesen.\n\n In der Folge verweigerte der Beschwerdeführer sowohl die Zahlung des Ordnungsgeldes als auch die daraufhin in der Zwangsvollstreckung des Ordnungsgeldes geforderte Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.\n\n Der daraufhin durch das Amtsgericht Weimar am 30. Juni 2009 - 1 M 623/09 - erlassene Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer wurde am 27. August 2009 vollstreckt.\nDie sofortige Beschwerde gegen diesen Haftbefehl blieb ohne Erfolg (Beschluss des\nLandgerichts Erfurt vom 10. September 2009 - 2 T 396/09 -).\n\n 2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 104 Abs. 1    5\nSatz 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Zur Begründung wird ausgeführt,\ndass die Dauer der Erzwingungshaft unverhältnismäßig sei. Die Forderung in Höhe\nvon 1.000 Euro rechtfertige auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung des Ordnungsgeldes lediglich eine Beugehaft von zwei Tagen, wie sich aus der Anordnung\nder ersatzweisen Ordnungshaft ergebe.\n\n  Er beantragt, die Vollziehung des im Tenor genannten Haftbefehls bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde im Wege der einstweiligen Anordnung auszusetzen und den Beschwerdeführer unverzüglich auf freien Fuß zu setzen.\n\n                                         II.\n Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen vor. Der      7\nzulässige Antrag ist begründet.\n\n 1. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer\nNachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen\nGrund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die\nVerfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre\nvon vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 103, 41\n<42>; stRspr). Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Fol-\n\n\n\n                                         2/4\n\ngen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 99, 57 <66>; stRspr).\n\n 2. Die Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch in Gänze         9\noffensichtlich unbegründet. Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers ist eine\nVerletzung der Grundrechte des Art. 2 Abs. 2 GG sowie Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG\ndurch die Dauer der Beugehaft jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen.\n\n 3. Im Rahmen der somit erforderlichen Abwägung überwiegen die Gründe für den          10\nErlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde      11\nspäter aber als begründet, wäre nicht auszuschließen, dass der Haftbefehl in der\nZwischenzeit bis zur Grenze des § 913 ZPO vollstreckt würde. Eine Beugehaft von\nbis zu sechs Monaten wäre ein schwerwiegender, irreparabler Eingriff in das besonders gewichtige (vgl. BVerfGE 65, 317 <322>) Recht auf die Freiheit der Person (vgl.\nBVerfGE 22, 178 <180>; 104, 220 <234>).\n\n  Erginge dagegen die einstweilige Anordnung, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später jedoch als unbegründet, wögen die damit verbundenen Nachteile\ndeutlich weniger schwer. Zwar könnte die Vollziehung des angegriffenen Haftbefehls\nvorübergehend nicht fortgesetzt werden. Angesichts der relativ geringen Höhe des\nbeizutreibenden Ordnungsgeldes einerseits und des Rechtsgutes der Freiheit der\nPerson andererseits fiele diese Verzögerung der Zwangsvollstreckung nicht erheblich ins Gewicht.\n\n 4. Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 3 BVerfGG.               13\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  14\n\n               Osterloh             Mellinghoff            Gerhardt\n\n\n\n\n                                         3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n22. September 2009 - 2 BvR 2135/09\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. September 2009 - 2 BvR 2135/09 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20090922_2bvr213509.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090922.2bvr213509\n\n\n\n\n                                       4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-09-22/2-bvr-2135-09","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34a","ref_norm":"34a","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 104","ref_norm":"104","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-09-22/2-bvr-2135-09","retrieved":"2026-07-10 10:58:52.158746+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2009-09-22/2-bvr-2135-09","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2009-09-22","dockets":["2 BvR 2135/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090922.2bvr213509","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090922.2bvr213509"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 22.09.2009 – 2 BvR 2135/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-09-22/2-bvr-2135-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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