{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090914.1bvr004009","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2009-09-14","aktenzeichen":"1 BvR 40/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 40/09 -\n\n\n\n\n                            Im Namen des Volkes\n\n                               In dem Verfahren\n                                     über\n                         die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn P...\n\n- Bevollmächtigte: Anwaltskanzlei Hörnlein & Feyler,\n                   Kasernenstraße 14, 96450 Coburg -\ngegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Coburg vom 2. Dezember 2008 - 053\n         UR II 1025/08 -,\n\n      b) den Beschluss des Amtsgerichts Coburg vom 3. November 2008 - 053\n         UR II 1025/08 -,\n\n       c) den Beschluss des Amtsgerichts Coburg vom 23. Oktober 2008 - 053 UR\n          II 1025/08 -,\n\n      d) den Beschluss des Amtsgerichts Coburg vom 23. September 2008 - 053\n         UR II 1025/08 -,\n\n      e) den Beschluss des Amtsgerichts Coburg vom 15. August 2008 - 053 UR\n         II 1025/08 -\n\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                               die Richterin Hohmann-Dennhardt\n                               und die Richter Gaier,\n                               Kirchhof\n\nam 14. September 2009 einstimmig beschlossen:\n\nDie Beschlüsse des Amtsgerichts Coburg vom 2. Dezember 2008 - 053 UR II 1025/\n08 -, vom 3. November 2008 - 053 UR II 1025/08 -, vom 23. Oktober 2008 - 053 UR\nII 1025/08 -, vom 23. September 2008 - 053 UR II 1025/08 - und vom 15. August\n2008 - 053 UR II 1025/08 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht\naus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 3 des\nGrundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Coburg zurückverwiesen.\n\n\n\n                                       1/5\n\nDer Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\n                                     Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe nach dem          1\nGesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen\n(Beratungshilfegesetz - BerHG).\n\n                                         I.\n  1. Der Beschwerdeführer erhielt von dem zuständigen Jobcenter einen Bescheid,        2\nmit dem das Arbeitslosengeld II für drei Monate um 30 vom Hundert der maßgebenden Regelleistung abgesenkt wurde, weil er ein ihm zumutbares Arbeitsangebot als\nLeiharbeiter abgelehnt habe. Er beantragte beim Amtsgericht erfolglos Beratungshilfe für die Begründung des von ihm selbst eingelegten Widerspruchs. Die zuständige\nRechtspflegerin wies den Antrag zurück. Es werde grundsätzlich keine Beratungshilfe für Widersprüche gegen Bescheide des Jobcenters gewährt.\n\n Die Erinnerung, der die Rechtspflegerin durch Beschluss nicht abgeholfen hat, wurde mit richterlichem Beschluss zurückgewiesen. Dem Antragsteller stünde als andere\nMöglichkeit der Hilfe gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG das Jobcenter zur Verfügung.\nDas rechtliche Bedürfnis des Antragstellers könne durch eine behördliche Abhilfeentscheidung befriedigt werden. Der Antragsteller müsse zumindest versuchen, seine\nAuffassung zur Zumutbarkeit der angebotenen Arbeit und seine körperlichen Beschwerden selbst darzulegen.\n\n  In einem weiteren richterlichen Beschluss, mit dem ein versehentlich unberücksichtigter Schriftsatz des Beschwerdeführers als Gegenvorstellung behandelt wurde,\nwurde ausgeführt, dass die Inanspruchnahme anwaltlichen Beistands nicht zwingend\nerforderlich gewesen wäre. Der Beschwerdeführer habe ein Gesprächsangebot des\nJobcenters nicht wahrgenommen. Es komme nicht darauf an, dass der Antragsteller\nKenntnis von den gesetzlichen Regelungen habe.\n\n  Mit der Anhörungsrüge wies der Bevollmächtigte erneut darauf hin, dass bei dem       5\nFall rechtliche Probleme wie insbesondere die Frage einer rechtzeitigen Rechtsfolgenbelehrung eine entscheidende Rolle gespielt hätten. Im zurückweisenden richterlichen Beschluss wurde ergänzend darauf hingewiesen, dass Rechtsprobleme erst\ndann eine Rolle spielen könnten, wenn vorher zumindest versucht worden sei, den\nSachverhalt, der der rechtlichen Beurteilung unterzogen werden solle, umfassend\ndarzustellen.\n\n 2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer, dass die angegriffenen Entscheidungen gegen Art. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip,\nArt. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG und sinngemäß gegen die Rechtswahrnehmungsgleichheit verstießen.\n\n\n\n\n                                         2/5\n\n 3. Von Seiten des Freistaats Bayern wurde von einer Stellungnahme abgesehen.               7\n\n                                           II.\n 1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr             8\nstatt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 3\nAbs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2\nBuchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Grundsätze sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt.\n\n 2. Die Verfassungsbeschwerde erweist sich danach als begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf\nRechtswahrnehmungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG).\n\n Es wird insoweit auf den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08, AnwBl 2009, S. 645-649 -\nverwiesen, wonach die vom Amtsgericht befürwortete Auslegung des Beratungshilfegesetzes, dass es einem Rechtsuchenden zumutbar sei, selbst kostenlos Widerspruch einzulegen und dabei die Beratung derjenigen Behörde in Anspruch zu nehmen, die zuvor den Ausgangsverwaltungsakt erlassen hat, nicht den\nverfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht.\n\n  Das Amtsgericht hat keine ausreichenden Umstände angeführt, die die Notwendigkeit fremder Hilfe hier in Frage stellen könnten. Soweit es die Erforderlichkeit der anwaltlichen Hilfe deshalb verneint, weil es den Antragsteller in der Pflicht sieht, zunächst selbst die relevanten Tatsachen vorzutragen, wird dies im vorliegenden Fall\ndem Vergleich mit dem bemittelten Rechtsuchenden nicht gerecht. Eine effektive\nVerteidigung besteht hier nicht nur in der Richtigstellung eines auch ohne Rechtskenntnisse durchschaubaren Sachverhalts. Insoweit kann die Rolle des Widerspruchsführers auch nicht darauf reduziert werden, der Behörde im Gespräch Auskunft zu geben. Vielmehr ist die Kenntnis und Würdigung rechtlicher Normen\nerforderlich, um die entsprechenden relevanten Tatsachen vorzutragen. Dabei überschreitet die Verweisung auf die rechtliche Beratung durch dieselbe Behörde, deren\nEntscheidung die Beschwerdeführerin angreifen will, die Grenze der Zumutbarkeit\n(vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 11. Mai 2009,\na.a.O.).\n\n                                          III.\n Die angegriffenen Entscheidungen werden gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen, das erneut zu entscheiden\nhat.\n\n\n\n\n                                           3/5\n\n Die Entscheidung über die notwendigen Auslagen beruht auf § 34a Abs. 2   13\nBVerfGG.\n\n       Hohmann-Dennhardt         Gaier            Kirchhof\n\n\n\n\n                                  4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom\n14. September 2009 - 1 BvR 40/09\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2009 - 1 BvR 40/09 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20090914_1bvr004009.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090914.1bvr004009\n\n\n\n\n                                     5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-09-14/1-bvr-40-09","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93c","ref_norm":"93c","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 95","ref_norm":"95","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"BeratHiG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-09-14/1-bvr-40-09","retrieved":"2026-07-10 10:58:51.090552+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2009-09-14/1-bvr-40-09","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2009-09-14","dockets":["1 BvR 40/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090914.1bvr004009","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090914.1bvr004009"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 14.09.2009 – 1 BvR 40/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-09-14/1-bvr-40-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschlüsse des Amtsgerichts Coburg vom 2. 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Die Sache wird an das Amtsgericht Coburg zurückverwiesen.\n\n                                       1/5\n\nDer Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93c","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93c","label":"§ 93c BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/95","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"95","label":"§ 95 BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/1","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"1","label":"Art 1 GG","mentions":1},{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":1},{"id":"BeratHiG/1","law":"BeratHiG","abbreviation":"BeratHiG","ref":"1","label":"§ 1 BeratHiG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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