{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090722.1bvr124309","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2009-07-22","aktenzeichen":"1 BvR 1243/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n\n- 1 BvR 1243/09 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\n\ndes Herrn M...,\n\n- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Hanspeter Schmidt,\n                      Sternwaldstraße 6 a, 79102 Freiburg -\n\ngegen     das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 7. Mai 2009 - 3 S 10/09 -\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n\n                                  den Präsidenten Papier\n\n                                  und die Richter Bryde,\n\n                                  Schluckebier\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der\nBekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)\nam 22. Juli 2009 einstimmig beschlossen:\n\n        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                    Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine zivilgerichtliche Unterlassungsklage gegen den Beschwerdeführer wegen der Lärmbelästigung eines Nachbarn durch das\nKrähen von Hähnen. In dem angegriffenen Urteil hat das Landgericht den Beschwerdeführer unter anderem unter Androhung eines Ordnungsgeldes dazu verurteilt, es\nzu unterlassen, Hähne in der Weise zu halten, dass deren Krähen auf dem Grundstück des Nachbarn an Werktagen zwischen 20.00 Uhr und 8.00 Uhr, an Sonn- und\nFeiertagen zwischen 20.00 Uhr und 9.00 Uhr hörbar ist.\n\n Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der vom Beschwerdeführer als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte\nangezeigt. Sie ist im Hinblick auf eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG nicht ausreichend begründet und hat im Übrigen in der Sache keine Aussicht auf Erfolg.\n\n Es lässt sich nicht feststellen, dass die angegriffenen Entscheidungen gegen            3\nGrundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdeführers verstoßen.\nZwar mag es einfachrechtlich fragwürdig sein, in einem landwirtschaftlich geprägten\n\n                                          1/3\n\nDorf mit - so das Landgericht - 183 landwirtschaftlichen Betrieben das am frühen\nMorgen auf das Nachbargrundstück dringende Krähen zweier Hähne als nicht ortsüblich und - im Ergebnis - für nicht zumutbar zu erachten, zumal wenn sich die Hähne\nnachts in einem Stall befinden. Die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den Einzelfall sind jedoch grundsätzlich allein Sache der dafür zuständigen Fachgerichte und einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle greift also nicht schon bei jedem Fehler\nin der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts (vgl. BVerfGE 18, 85 <92\nf.>; 42, 64 <74>). Die Schwelle eines Verfassungsverstoßes, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erst erreicht, wenn die Entscheidungen der\nGerichte Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Fall von\neinigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 79, 292 <303>; stRspr). Derartige Auslegungs- und Rechtsanwendungsfehler sind hier nicht feststellbar.\n\n  Dem Beschwerdeführer ist zwar einzuräumen, dass die Tenorierung des Landgerichts, die Hähne seien in bestimmten Zeiten (morgens bis 8.00 bzw. 9.00 Uhr) so zu\nhalten, dass deren Krähen auf dem (benachbarten) Grundstück des Klägers des\nAusgangsverfahrens „nicht hörbar“ sei, bei wörtlichem Verständnis überschießend\nist; denn § 1004 BGB in Verbindung mit § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB schützt nur vor wesentlichen Beeinträchtigungen. Doch folgt auch daraus weder ein Verstoß gegen das\nWillkürverbot noch gegen das Recht auf effektiven Rechtsschutz. Denn aus den Entscheidungsgründen ergibt sich klar, dass die Formulierung, das Krähen dürfe nicht\nhörbar sein, dahingehend auszulegen ist, dass der Beschwerdeführer lediglich wesentliche Beeinträchtigungen unterbinden muss. Entsprechend wird die Urteilsformel\nin einem möglichen Vollstreckungsverfahren auszulegen sein.\n\n Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   6\n\n                Papier                  Bryde             Schluckebier\n\n\n\n\n                                         2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n22. Juli 2009 - 1 BvR 1243/09\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Juli 2009\n                - 1 BvR 1243/09 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20090722_1bvr124309.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090722.1bvr124309\n\n\n\n\n                                      3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-07-22/1-bvr-1243-09","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 906","ref_norm":"906","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1004","ref_norm":"1004","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-07-22/1-bvr-1243-09","retrieved":"2026-07-10 10:58:38.946110+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2009-07-22/1-bvr-1243-09","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2009-07-22","dockets":["1 BvR 1243/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090722.1bvr124309","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090722.1bvr124309"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 22.07.2009 – 1 BvR 1243/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-07-22/1-bvr-1243-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BGB/906","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"906","label":"§ 906 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/1004","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1004","label":"§ 1004 BGB","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/14","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"14","label":"Art 14 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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