{"status":"available","doknr":"BVERFG-rk20090720_2bvr032809","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090720.2bvr032809","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2009-07-20","aktenzeichen":"2 BvR 328/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 328/09 -\n\n\n\n\n                              Im Namen des Volkes\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn S…,\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Michael Rehberger,\n                    in Sozietät Kropf & Rehberger,\n                    Hindenburgstraße 59, 66119 Saarbrücken -\ngegen a) den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 7. Januar\n         2009 - 1 Ws 256/08 -,\n\n      b) den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 1. Dezember 2008 - I\n         StVK 637/08 -\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Vizepräsidenten Voßkuhle,\n                                 den Richter Mellinghoff\n                                 und die Richterin Lübbe-Wolff\n\nam 20. Juli 2009 einstimmig beschlossen:\n\nDer Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom1. Dezember 2008 - I StVK 637/\n08 - und der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 7. Januar\n2009 - 1 Ws 256/08 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus\nArtikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.\nDie Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Saarbrücken zur erneuten Entscheidung über die Aussetzung\nder Vollstreckung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe zurückverwiesen.\nDas Saarland hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu ersetzen.\n\n                                     Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung der Aussetzung des       1\nRests der lebenslangen Freiheitsstrafe nach Verbüßung der Mindestdauer von fünf-\n\n\n\n                                         1/8\n\nzehn Jahren.\n\n                                         I.\n  1. Das Landgericht Saarbrücken hatte den Beschwerdeführer 1994 wegen Mordes          2\nam Säugling seiner damaligen Freundin zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.\nDer Ablauf der Mindestdauer von 15 Jahren wurde für den 2. Januar 2009 vorgemerkt. Im Jahr 2003 bewarb sich der Beschwerdeführer erstmals um Aufnahme in die\nsozialtherapeutische Abteilung der Justizvollzugsanstalt. Diese wurde ihm jedoch\nnicht gewährt, da das Behandlungskonzept eine Behandlungsdauer von zwei bis vier\nJahren vor der voraussichtlichen Entlassung vorsah, so dass dem Beschwerdeführer\nempfohlen wurde, sich zum Januar 2005 erneut um die Aufnahme in die sozialtherapeutische Abteilung zu bewerben. Mit Schreiben vom 29. September 2004 beantragte er bei der Justizvollzugsanstalt, ihm die Möglichkeit zu eröffnen, therapeutische\nMaßnahmen aufzunehmen. Laut einem Vermerk der Justizvollzugsanstalt vom Dezember 2005 befand sich der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt auf der Warteliste für Einzelgespräche mit einem Therapeuten. Diese wurden im März 2006 aufgenommen. Ab August 2006 nahm der Beschwerdeführer für sechs Monate an der\ngeschlossenen therapeutischen Gruppe „Alkohol und Delikt“ teil, nach deren Beendigung ihm aus therapeutischer Sicht zur weiteren Festigung und Rückfallprophylaxe\neine stationäre Entwöhnungstherapie nach Haftentlassung empfohlen wurde. Am\n22. August 2007 wurde er in die Orientierungsphase der Behandlung in der sozialtherapeutischen Abteilung aufgenommen. Diese musste jedoch im Dezember 2007 abgebrochen werden, weil der Beschwerdeführer einen Mitgefangenen tätlich angegriffen hatte. Nach einer Bewerbung des Beschwerdeführers um Wiederaufnahme in die\nsozialtherapeutische Abteilung wurde er im März 2008 erneut in die Orientierungsphase aufgenommen. Im Rahmen der Vorbereitung der Aussetzungsentscheidung\nnach Vollstreckung von 15 Jahren fragte der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers\nbei der Justizvollzugsanstalt an, ob dessen Begutachtung vorgesehen sei. Tatsächlich fand eine Begutachtung nicht statt.\n\n  2. Durch den hier angegriffenen Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom           3\n1. Dezember 2008 wurde die Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe abgelehnt. Die Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände ergebe, dass die Aussetzung\ngegenwärtig unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit\nnoch nicht verantwortet werden könne, da dem Beschwerdeführer keine ausreichend\ngünstige Prognose gestellt werden könne. Zwar bescheinige ihm die Leiterin der Justizvollzugsanstalt ein meist freundliches Verhalten, sehr gute Leistungen auf seiner\nArbeitsstelle und eine motivierte Mitarbeit bei Einzeltherapiegesprächen. Dennoch\nkönne ihm keine günstige Prognose gestellt werden, da seine der Tatbegehung zu\nGrunde liegende Persönlichkeits- und Alkoholproblematik bisher nicht aufgearbeitet\nworden sei. Er befinde sich erst seit März beziehungsweise September 2008 in der\nsozialtherapeutischen Abteilung. Darauf, dass dieser späte Beginn nicht von ihm verschuldet sei, könne er sich nicht berufen. Zum einen beeinflusse ein vorhandenes\noder fehlendes Verschulden nicht die in der Therapie vollzogene Entwicklung und so-\n\n\n                                         2/8\n\nmit nicht die Prognose. Zum anderen sei der Beschwerdeführer im August 2007\nschon einmal in die sozialtherapeutische Abteilung aufgenommen worden, aus der er\njedoch noch innerhalb der Orientierungsphase habe zurückverlegt werden müssen,\nweil er einen Mithäftling tätlich angegriffen habe. Dies zeige nicht nur, dass auch der\nBeschwerdeführer zu dem späten Beginn beigetragen habe, und dass die Gewaltproblematik nach wie vor bestehe. Aufgrund seines Verhaltens habe der Beschwerdeführer auch noch nicht in Außenlockerungen erprobt werden können, was angesichts der Länge der bisherigen Inhaftierung erforderlich sei.\n\n 3. Die gegen diesen Beschluss eingelegte sofortige Beschwerde wurde durch den            4\nangegriffenen Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 7. Januar\n2009 als unbegründet verworfen. Der Einholung eines Prognosegutachtens bedürfe\nes nicht, weil auch der Senat nach Würdigung aller relevanten Umstände die Aussetzung nicht in Erwägung ziehe (§ 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO). Die im Urteil festgestellte massive Persönlichkeits- und Alkoholproblematik habe sich entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht lediglich in einem einzelnen konflikthaften\nKapitalverbrechen geäußert. Der Beschwerdeführer sei vielmehr schon als Jugendlicher und Heranwachsender mehrfach mit Gewalt gegen Personen und Sachen in Erscheinung getreten; fünf weitere gegen ihn wegen zum Teil massiver Körperverletzungsdelikte geführte Verfahren seien lediglich im Hinblick auf die Anklage wegen\nMordes gemäß § 154 StPO eingestellt worden. Diese kriminogene Problematik habe\nnoch nicht soweit aufgearbeitet werden können, dass eine hinreichend günstige Prognose möglich wäre.\n\n                                          II.\n  Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit            5\nArt. 104 Abs. 1 GG. Durch den verspäteten Zugang zur Sozialtherapie sei eine günstige Prognose verhindert worden. Da die Therapie auf eine Dauer von vier Jahren\nkonzipiert sei, hätte sie von Seiten der Justizvollzugsanstalt so rechtzeitig angeregt\nwerden müssen, dass diese vier Jahre vor der Entscheidung über die Aussetzung\nabgelaufen wären. Nur dann hätte ihm der Erfolg der Therapie bei Erreichen der Mindestverbüßungszeit zugute kommen können. Die Gerichte hätten außerdem ihre\nPflicht zur Sachaufklärung verletzt. Für eine fundierte Prognoseentscheidung sei ein\nFachgutachten einzuholen gewesen.\n\n                                          III.\n Das Ministerium der Justiz des Saarlandes hat von einer Stellungnahme                    6\nabgesehen. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Gefangenenpersonalakten\nvorgelegen.\n\n                                          IV.\n Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur            7\nDurchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2\n\n\n\n                                           3/8\n\nBuchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt. Zu dieser Entscheidung ist sie berufen, weil\ndie maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde zulässig und offensichtlich begründet ist (§ 93b Satz 1 in Verbindung mit § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).\n\n Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG.\n\n  1. Die Regelung des § 57a StGB über die Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe konkretisiert eine Forderung der Menschenwürde in der Strafvollstreckung (vgl. BVerfGE 45, 187 <245>; 64, 261 <272>). Sie schafft einen Ausgleich zwischen dem Resozialisierungsanspruch und dem Freiheitsgrundrecht des\nzu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten einerseits und dem Sicherungsinteresse\nder Allgemeinheit andererseits (vgl. BVerfGE 117, 71 <112>; BVerfG, Beschluss der\n2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S.\n2202 <2203>).\n\n  Ob die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe auszusetzen          10\nist, ist eine Frage der Auslegung und Anwendung einfachen Rechts. Die im Aussetzungsverfahren nach § 57a Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2\nStGB zu treffende Prognoseentscheidung obliegt daher in erster Linie den Strafvollstreckungsgerichten und ist einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht\ngrundsätzlich entzogen. Dieses kann aber auf Verfassungsbeschwerde hin eingreifen, wenn Grundrechte des Gefangenen in ihrer Bedeutung und Tragweite grundsätzlich verkannt worden sind oder die Entscheidung der Strafvollstreckungsgerichte\nobjektiv willkürlich ist (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 29, 312 <317>; 72, 105 <114 f.>;\n74, 102 <127>; stRspr). Ob dies der Fall ist, lässt sich - vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die zu treffende Prognoseentscheidung - nur\nauf der Grundlage aller Umstände des Einzelfalls beurteilen.\n\n Für den besonders intensiven Eingriff eines möglicherweise lebenslangen Freiheitsentzuges ergeben sich verfassungsrechtliche Grenzen insbesondere aus dem Übermaßverbot. Dieses verlangt, dass das Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des Verurteilten und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor unter\nUmständen zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen zu einem gerechten\nund vertretbaren Ausgleich gebracht wird (vgl. BVerfGE 117, 71 <97>).\n\n a) Das Übermaßverbot stellt zunächst materielle Anforderungen an die                     12\nPrognoseentscheidung. Je länger der Freiheitsentzug dauert, umso strenger sind die\nVoraussetzungen für dessen Verhältnismäßigkeit. Der nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs stößt jedoch dort an Grenzen, wo es im\nBlick auf die Art der von dem Betroffenen drohenden Gefahren, deren Bedeutung\nund Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des\nEinzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Betroffenen in die Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 117, 71 <97 f.>). Die im Rahmen der Aussetzungsentscheidung zu treffende Prognose betrifft die Verantwortbarkeit der Aussetzung mit\n\n\n                                          4/8\n\nRücksicht auf unter Umständen zu erwartende Rückfalltaten. Je höherwertige\nRechtsgüter in Gefahr sind, desto geringer muss das Rückfallrisiko sein. Bei Straftaten, die wie der Mord (§ 211 StGB) mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, ist\ndas Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit besonders hoch zu veranschlagen. Wegen der Art der im Versagensfall zu befürchtenden Taten kommt eine bedingte Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe nur unter strengen Voraussetzungen in\nBetracht (vgl. BVerfGE 117, 71 <99>).\n\n  Die besonders hohe Wertschätzung des Lebens rechtfertigt die weitere Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht nur in den Fällen, in denen eine fortbestehende Gefährlichkeit des Verurteilten positiv festgestellt werden kann, sondern\nauch dann, wenn nach Erfüllung des verfassungsrechtlichen Gebots ausreichender\nrichterlicher Sachaufklärung eine günstige Gefährlichkeitsprognose nicht gestellt\nwerden kann, weil verbleibende Zweifel an einer hinreichend günstigen Prognose zu\nLasten des Verurteilten gehen (vgl. BVerfGE 117, 71 <100 f.>).\n\n  b) Darüber hinaus begründet das Übermaßverbot verfahrensrechtliche Anforderungen. Sie betreffen vor allem das Verfahren zur Wahrheitserforschung und damit insbesondere die Feststellung der der Aussetzungsentscheidung zu Grunde liegenden\nPrognosebasis. Denn es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen\nVerfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf ausreichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher\nHinsicht genügende Grundlage haben (vgl. BVerfGE 117, 71 <102, 105>; BVerfG,\nBeschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2009 - 2 BvR 2009/08 -,\nNJW 2009, S. 1941 ff., m.w.N.).\n\n  Mit zunehmender Dauer des Freiheitsentzuges steigen die Anforderungen an die          15\nSachverhaltsaufklärung. Dem verfahrensrechtlichen Gebot einer zureichenden richterlichen Sachaufklärung kommt gerade in einem solchen Fall die Bedeutung eines\nVerfassungsgebots zu. Das Gericht hat sich ein möglichst umfassendes Bild von der\nzu beurteilenden Person zu verschaffen und die Grundlagen seiner\nPrognose selbständig zu bewerten.\n\n  Im Rahmen des unbefristet wirkenden Freiheitsentzuges fordert das Gebot der           16\nbestmöglichen Sachaufklärung, einen erfahrenen Sachverständigen zu Rate zu ziehen, der die richterliche Prognose durch ein hinreichend substantiiertes und zeitnahes Gutachten vorbereitet. Die Entscheidung über die Fortdauer der Vollstreckung\nder lebenslangen Freiheitsstrafe hat sich daher im Regelfall auch über den eigentlichen Anwendungsbereich des § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO hinaus auf ein Sachverständigengutachten zu stützen, das der besonderen Tragweite dieser Entscheidung gerecht wird. Dabei ist auch darauf Bedacht zu nehmen, dass das ärztliche\nGutachten anerkannten wissenschaftlichen Standards genügt. Der Gefahr repetitiver\nRoutinebeurteilungen muss der Richter durch eine sorgfältige Auswahl des Gutachters entgegenwirken (BVerfGE 117, 71 <105 f.> m.w.N.).\n\n Im Falle der erstmaligen Prognoseentscheidung nach der Mindestverbüßungszeit           17\n\n\n                                         5/8\n\nvon 15 Jahren darf das Gericht in aller Regel die Einholung eines Gutachtens nicht\nallein mit der Begründung verweigern, dass es eine Strafrestaussetzung nicht beabsichtige. Nach einem derart langen Zeitraum fehlt es im Regelfall an Beurteilungsgrundlagen, die einem Gericht erlauben, ohne sachverständige Beratung, eine gesicherte Prognose darüber abzugeben, ob die durch die Tat zutage getretene\nGefährlichkeit des Verurteilten fortbesteht. Das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung\nerfordert daher regelmäßig für die erstmalige Entscheidung über die Strafrestaussetzung bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe ein zeitnahes wissenschaftlich fundiertes\nGutachten.\n\n  2. Diesem Maßstab halten die angegriffenen Entscheidungen nicht stand. Sie genügen nicht dem verfassungsrechtlichen Gebot bestmöglicher Sachaufklärung, denn\nsie haben ihrer Entscheidung kein zeitnahes Gutachten zur Gefährlichkeitsprognose\ndes Beschwerdeführers zu Grunde gelegt. Das Oberlandesgericht hat dies zwar damit begründet, dass es nach Würdigung aller relevanten Umstände eine Aussetzung\nnicht in Erwägung ziehe. Dabei hat sich das Gericht aber wesentlich auf die ausweislich des Strafurteils aus dem Jahre 1995 bestehende massive Persönlichkeits- und\nAlkoholproblematik gestützt. Auch der Verweis auf die Gewaltproblematik des Beschwerdeführers stützt sich auf Vorgänge, die in die Zeit vor seiner Verurteilung im\nJahre 1995 fallen.\n\n  Soweit die angegriffenen Urteile darauf abstellen, dass die unmittelbare kriminogene Problematik - trotz der anerkennenswert frühzeitigen Bemühungen des Beschwerdeführers - noch nicht so weit aufgearbeitet worden sei, dass eine hinreichend\ngünstige Prognose möglich wäre, genügt diese Begründung nicht, um von einem\nsachverständigen Prognosegutachten nach einem derart langen Freiheitsentzug abzusehen. Es wird schon nicht deutlich, worauf die Erkenntnisse der Gerichte im Einzelnen beruhen. Allein der Hinweis, dass eine Therapie wegen eines tätlichen Angriffs des Beschwerdeführers auf einen Mithäftling einmal abgebrochen werden\nmusste, begründet für sich genommen noch nicht eine negative Prognose, die ein\nVerzicht auf sachverständige Beratung rechtfertigen könnte. Es wird auch nicht erkennbar, worauf die Gerichte ihre Annahme stützen, dass von einem bereits eingetretenen (charakterlichen) Wandel derzeit noch nicht ausgegangen werden könne.\nDiese richterliche Einschätzung bedarf mit Blick auf die hohe Bedeutung des Freiheitsgrundrechts einer sachverständigen Absicherung. Insbesondere kann nur auf\ndiese Weise geklärt werden, ob und wie die bereits erfolgte Teilnahme des Beschwerdeführers an Einzeltherapiestunden und der therapeutischen Gruppe „Alkohol\nund Delikt“ gewirkt hat. Nach alledem stützt sich die Entscheidung nicht auf Gesichtspunkte, die ausnahmsweise ein Absehen von einer Begutachtung hätten rechtfertigen können.\n\n                                         V.\n Die Entscheidung über die Aufhebung und Zurückverweisung beruht auf § 93c               20\nAbs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG.\n\n\n                                          6/8\n\nDie Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 Alt. 1 BVerfGG.         21\n\n             Voßkuhle             Mellinghoff           Lübbe-Wolff\n\n\n\n\n                                       7/8\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n20. Juli 2009 - 2 BvR 328/09\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juli 2009 - 2 BvR 328/09 - Rn. (1 - 21), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20090720_2bvr032809.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090720.2bvr032809\n\n\n\n\n                                      8/8\n","source":"ce-bverfg","source_url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/07/rk20090720_2bvr032809.html","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-07-20/2-bvr-328-09","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 104","ref_norm":"104","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 454","ref_norm":"454","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 95","ref_norm":"95","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34a","ref_norm":"34a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 57a","ref_norm":"57a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 57","ref_norm":"57","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93c","ref_norm":"93c","n":1}],"authoritative_source":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/07/rk20090720_2bvr032809.html","attribution":{"source":"Bundesverfassungsgericht","source_url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/07/rk20090720_2bvr032809.html","license":"Creative Commons Zero (CC0 1.0)","license_url":"https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/","notice":"Amtliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Bereitgestellt über den Corpus der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (CE-BVerfG) von Seán Fobbe, https://doi.org/10.5281/zenodo.16932395, veröffentlicht unter Creative Commons Zero (CC0 1.0)."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-07-20/2-bvr-328-09","upstream":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/07/rk20090720_2bvr032809.html","retrieved":"2026-07-10 10:58:38.071934+00:00"}}