{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090703.2bvr129109","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2009-07-03","aktenzeichen":"2 BvR 1291/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1291/09 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn B…,\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. König, Heinold & Kollegen,\n                   Luitpoldplatz 6, 95444 Bayreuth -\ngegen a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Mai\n         2009 - 4 ZB 09.857 -,\n\n      b) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 18.\n         Februar 2009 - RN 3 K 08.2007 -,\n\n       c) den Bescheid der Gemeinde Thurmansbang vom 24. Oktober 2008\n\nund    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Vizepräsidenten Voßkuhle,\n                                 den Richter Mellinghoff\n                                 und die Richterin Lübbe-Wolff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. Juli 2009 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n                                     Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.                                            1\n\n 1. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Versagung seines passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene wendet, steht ihm ein mit der Verfassungsbeschwerde\nrügefähiges Recht nicht zur Seite (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG).\n\n Die das passive Wahlrecht gewährleistenden Grundsätze der Allgemeinheit und          3\nGleichheit der Wahl werden bei Wahlen auf kommunaler Ebene durch das Grundgesetz nicht subjektivrechtlich gewährleistet. Während die Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze bei Bundestagswahlen mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden\nkann (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG in Verbindung mit Art. 38\nAbs. 1 Satz 1 GG), fehlt eine vergleichbare Gewährleistung, wenn es um die Durchsetzung dieser Grundsätze bei allgemeinen politischen Wahlen und Abstimmungen\n\n\n                                         1/5\n\nim Sinne von Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG auf der Ebene der Länder geht. Art. 38 GG\nerfasst unmittelbar nur die Wahlen zum Deutschen Bundestag. Eine analoge Anwendung auf Wahlen in den Ländern scheidet mit Rücksicht auf die selbständigen\nVerfassungsräume von Bund und Ländern aus (vgl. BVerfGE 99, 1 <7>). Dies gilt\nauch, wenn - wie hier - Mitglieder kommunaler Vertretungen Verletzungen ihrer Mitwirkungsrechte geltend machen, die nur aus der Wahl zur Vertretung folgen können\n(vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 2005 - 2\nBvR 315/05 -, NVwZ-RR 2005, S. 494 f. und vom 9. März 2009 - 2 BvR 120/09 -, juris).\n\n Zwar verlangt Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG, dass die Grundsätze der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl auch bei politischen Wahlen in den\nLändern gelten. Die Länder haben diesem Verfassungsgebot bei der Regelung des\nWahlrechts zu ihren Länderparlamenten und auf kommunaler Ebene zu genügen.\nDem Einzelnen vermittelt Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG jedoch keine mit der Verfassungsbeschwerde rügefähige subjektive Rechtsposition. Das objektivrechtliche Verfassungsgebot des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG kann auch nicht über die in Art. 2 Abs. 1\nGG verbürgte allgemeine Handlungsfreiheit als subjektives Recht eingefordert werden. Im Anwendungsbereich von Art. 28 Abs. 1 Satz 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG\nscheidet auch ein Rückgriff auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG\naus (vgl. BVerfGE 99, 1 <7 ff.>).\n\n Die Länder genießen im Rahmen ihrer Bindung an die Grundsätze des Art. 28 GG          5\nim staatsorganisatorischen Bereich Autonomie. In diesem Bereich dürfen sie das\nWahlsystem und Wahlrecht zu ihren Parlamenten und den kommunalen Vertretungen des Volkes selbst regeln. Die Länder gewährleisten auch den subjektivrechtlichen Schutz des Wahlrechts bei politischen Wahlen in ihrem Verfassungsraum allein\nund abschließend (vgl. BVerfGE 99, 1 <7 ff.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des\nZweiten Senats vom 9. März 2009 - 2 BvR 120/09 -, juris).\n\n  Dem Beschwerdeführer steht zur Verteidigung seines subjektiven Wahlrechts bei        6\nKommunalwahlen der verwaltungsgerichtliche Rechtsweg zur Verfügung. Die Verletzung des passiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen gemäß Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 BayVerf durch die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen\nkann er gemäß Art. 66, Art. 120 BayVerf in Verbindung mit Art. 2 Nr. 6, Art. 51 ff.\nBayVfGHG im Wege der Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof geltend machen (vgl. BayVGH, Entscheidung vom 28. Januar 1993 - Vf.\n25-VI-92 u.a. -, NVwZ-RR 1993, S. 569 <570>; Entscheidung vom 11. März 1994 -\nVf. 22-VI/92 -, NVwZ 1994, S. 993 <994>).\n\n Darüber hinaus bestehen von subjektiven Berechtigungen unabhängige, objektive         7\nVerfahren zum Schutz des passiven Wahlrechts des Beschwerdeführers. Eine Nichtigerklärung verfassungswidriger (Wahl-) Rechtsvorschriften des bayerischen Landesrechts durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof kann der Beschwerdeführer\ngemäß Art. 98 Satz 4 BayVerf in Verbindung mit Art. 2 Nr. 7, Art. 55 BayVfGHG mit\n\n\n\n                                         2/5\n\neiner Popularklage erreichen. Dabei handelt es sich um ein objektives Verfahren, das\nim öffentlichen Interesse den Schutz der Grundrechte als Institution bezweckt (vgl.\nWolff, in: Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, Kommentar, 2009,\nArt. 98 Rn. 8 m.w.N.).\n\n  Weitere objektive Verfahren zur Überprüfung verfassungswidriger (Wahl-) Rechtsvorschriften sind die konkrete und abstrakte Normenkontrolle. Ist das betreffende\nFachgericht der Auffassung, eine Rechtsvorschrift des bayerischen Landesrechts,\ndie für die Entscheidung eines bei ihm anhängigen Verfahrens erheblich ist, verstoße\ngegen die Landesverfassung, hat es gemäß Art. 65 BayVerf in Verbindung mit Art. 2\nNr. 5, Art. 50 BayVfGHG das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des\nBayerischen Verfassungsgerichtshofs herbeizuführen. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organen oder Teilen derselben, die bereits im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens erkennbar geworden sind\n(vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 19. Oktober 1994 - Vf. 12-VII/92 und 13-VIII-92 -\n, BayVBl 1995, S. 143), darüber, ob durch ein Gesetz die Verfassung verletzt wird,\nentscheidet der Bayerische Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 75 Abs. 3 BayVerf in\nVerbindung mit Art. 2 Nr. 8, Art. 49 BayVfGHG. Im Hinblick auf eine Grundgesetzwidrigkeit von Landesgesetzen bestehen Kontrollmöglichkeiten durch das Bundesverfassungsgericht. Wegen des Verstoßes eines Landesgesetzes gegen das Grundgesetz ist gemäß Art. 100 Abs.             1 GG eine Richtervorlage an das\nBundesverfassungsgericht möglich. Darüber hinaus können im Wege der abstrakten\nNormenkontrolle gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG die Bundesregierung, jede Landesregierung (vgl. dazu BVerfGE 83, 37 <49>) oder ein Quorum des Bundestages bei\nMeinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche oder sachliche Vereinbarkeit von Landesrecht mit dem Grundgesetz eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herbeiführen. Sowohl bei der abstrakten als auch bei der konkreten\nNormenkontrolle handelt es sich um von subjektiven Berechtigungen unabhängige,\nobjektive Verfahren zum Schutz der Verfassung (vgl. BVerfGE 20, 350 <351>; 46, 34\n<36>; 83, 37 <49>).\n\n 2. Ob die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG verletzen, ist im Rahmen\nder vorliegenden Verfassungsbeschwerde ebenfalls nicht zu prüfen. Der Beschwerdeführer wendet sich insoweit gegen die Auslegung der Tatbestandsmerkmale der\nWählbarkeit in Art. 1 Abs. 3 GLKrWG, § 1 GLKrWO. Die Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen der Wählbarkeit betrifft unmittelbar die Frage einer Verletzung des\npassiven Wahlrechts des Beschwerdeführers, die aus den genannten Gründen einer\nverfassungsgerichtlichen Prüfung entzogen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. März 2009 - 2 BvR 120/09 -, juris). Die Verletzung\nder auch landesverfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit\n(Art. 101 BayVerf), des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes (Art. 118 Abs. 1 Bay-Verf), des Rechts auf Ehe und Familie (Art. 124 BayVerf) und des Grundrechts auf\nFreizügigkeit (Art. 109 BayVerf) durch die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen\n\n\n\n                                          3/5\n\nkann der Beschwerdeführer gemäß Art. 66, Art. 120 BayVerf in Verbindung mit Art. 2\nNr. 6, Art. 51 ff. BayVfGHG mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bayerischen\nVerfassungsgerichtshof geltend machen.\n\n 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG              10\nabgesehen.\n\n 4. Mit der Nichtannahme wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung    11\ngegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                12\n\n              Voßkuhle             Mellinghoff          Lübbe-Wolff\n\n\n\n\n                                        4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n3. Juli 2009 - 2 BvR 1291/09\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juli 2009\n                - 2 BvR 1291/09 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20090703_2bvr129109.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090703.2bvr129109\n\n\n\n\n                                      5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-07-03/2-bvr-1291-09","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 28","ref_norm":"28","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 38","ref_norm":"38","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 93","ref_norm":"93","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":2},{"jurabk":"BayVerf","ref":"Art 120","ref_norm":"120","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 100","ref_norm":"100","n":1},{"jurabk":"GLKrWG","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"GLKrWO","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"BayVerf","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"BayVerf","ref":"Art 65","ref_norm":"65","n":1},{"jurabk":"BayVerf","ref":"Art 75","ref_norm":"75","n":1},{"jurabk":"BayVerf","ref":"Art 98","ref_norm":"98","n":1},{"jurabk":"BayVerf","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"BayVerf","ref":"Art 109","ref_norm":"109","n":1},{"jurabk":"BayVerf","ref":"Art 124","ref_norm":"124","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-07-03/2-bvr-1291-09","retrieved":"2026-07-10 10:58:36.227974+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2009-07-03/2-bvr-1291-09","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2009-07-03","dockets":["2 BvR 1291/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090703.2bvr129109","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090703.2bvr129109"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 03.07.2009 – 2 BvR 1291/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-07-03/2-bvr-1291-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/28","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"28","label":"Art 28 GG","mentions":3},{"id":"GG/38","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"38","label":"Art 38 GG","mentions":3},{"id":"GG/93","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"93","label":"Art 93 GG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":2},{"id":"BayVerf/120","law":"BayVerf","abbreviation":"BayVerf","ref":"120","label":"Art 120 BayVerf","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/2","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"2","label":"Art 2 GG","mentions":1},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":1},{"id":"GG/6","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"6","label":"Art 6 GG","mentions":1},{"id":"GG/20","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"20","label":"Art 20 GG","mentions":1},{"id":"GG/100","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"100","label":"Art 100 GG","mentions":1},{"id":"GLKrWG/1","law":"GLKrWG","abbreviation":"GLKrWG","ref":"1","label":"Art 1 GLKrWG","mentions":1},{"id":"GLKrWO/1","law":"GLKrWO","abbreviation":"GLKrWO","ref":"1","label":"§ 1 GLKrWO","mentions":1},{"id":"BayVerf/14","law":"BayVerf","abbreviation":"BayVerf","ref":"14","label":"Art 14 BayVerf","mentions":1},{"id":"BayVerf/65","law":"BayVerf","abbreviation":"BayVerf","ref":"65","label":"Art 65 BayVerf","mentions":1},{"id":"BayVerf/75","law":"BayVerf","abbreviation":"BayVerf","ref":"75","label":"Art 75 BayVerf","mentions":1},{"id":"BayVerf/98","law":"BayVerf","abbreviation":"BayVerf","ref":"98","label":"Art 98 BayVerf","mentions":1},{"id":"BayVerf/101","law":"BayVerf","abbreviation":"BayVerf","ref":"101","label":"Art 101 BayVerf","mentions":1},{"id":"BayVerf/109","law":"BayVerf","abbreviation":"BayVerf","ref":"109","label":"Art 109 BayVerf","mentions":1},{"id":"BayVerf/124","law":"BayVerf","abbreviation":"BayVerf","ref":"124","label":"Art 124 BayVerf","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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