{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090623.1bvr235508","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2009-06-23","aktenzeichen":"1 BvR 2355/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 2355/08 -\n\n\n\n\n                             Im Namen des Volkes\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn Dr. B...,\n\ngegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern\n         vom 11. Juli 2008 - 2 L 90/08 -,\n\n       b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 31. März 2008 - 2 A\n          671/07 -\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                den Präsidenten Papier\n                                und die Richter Bryde,\n                                Schluckebier\n\nam 23. Juni 2009 einstimmig beschlossen:\n\nDas Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 31. März 2008 - 2 A 671/07 -\nund der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom\n11. Juli 2008 - 2 L 90/08 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf\nrechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.\nDie Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Greifswald zurückverwiesen.\nDas Land Mecklenburg-Vorpommern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen\nAuslagen zu erstatten.\n\n                                    Gründe:\n\n                                        I.\n Der Beschwerdeführer meldete unter dem 1. Juni 2006 und unter dem 2. August        1\n2006 bei dem im Ausgangsverfahren beklagten Zweckverband Wasserversorgung\nund Abwasserbehandlung Rügen (im Folgenden: Beklagter) eine Grundstücksentwässerungsanlage sowie eine Wasseranlage zur Herstellung des Hausanschlusses\nan. In Gestalt handschriftlicher Vermerke auf den Anmeldeformularen vom 2. August\n\n\n                                        1/6\n\n2006 gab der Beklagte dem Beschwerdeführer auf, an der Grundstücksgrenze je einen (Frisch-)Wasserzählerschacht und einen Schmutzwasserschacht zu errichten.\n\n  Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10. Mai 2007 zurück. Rechtsgrundlage für die Ausgangsbescheide sei in\nBezug auf den (Frisch-)Wasserzählerschacht § 12 Abs. 1 Buchstabe b der Wasserversorgungssatzung (im Folgenden: WVS). Nach § 12 Abs. 1 WVS kann der Beklagte verlangen, dass der Anschlussberechtigte auf eigene Kosten nach seiner Wahl an\nder Grundstücksgrenze einen geeigneten Wasserzählerschacht oder Wasserzählerschrank errichtet, wenn a) das Grundstück unbebaut ist oder b) die Versorgung des\nGebäudes mit Anschlussleitungen erfolgt, die unverhältnismäßig lang sind oder nur\nunter besonderen Erschwernissen verlegt werden können, oder c) kein Raum zur\nfrostsicheren Unterbringung des Wasserzählers vorhanden ist.\n\n a) Der Beschwerdeführer erhob Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht. Am         3\n6. März 2008 fand ein Ortstermin statt, anlässlich dessen die Beteiligten auf die\nDurchführung einer mündlichen Verhandlung verzichteten. Ihnen wurde ausweislich\ndes Protokolls über den Ortstermin „Gelegenheit gegeben, innerhalb von zwei Wochen nach Übersendung des Protokolls des Ortstermins zu den Ergebnissen Stellung\nzu nehmen“. Das Protokoll wurde mit einem auf den 6. März 2008 datierten gerichtlichen Begleitschreiben übersandt und ging dem damaligen Bevollmächtigten des Beschwerdeführers am 20. März 2008 zu.\n\n  Mit am 1. April 2008 per Telefax bei dem Verwaltungsgericht eingegangenem            4\nSchriftsatz nahm der Beschwerdeführer Stellung. Neben der Vertiefung seines bisherigen Vorbringens machte er geltend, dass selbst wenn man davon ausgehen wolle,\ndass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 12 WVS vorlägen, das dann satzungsmäßig eröffnete Ermessen zum einen überhaupt nicht ausgeübt worden sei\nund zum anderen auch nicht pflichtgemäß hätte ausgeübt werden können. Mit\nSchriftsatz vom 12. April 2008, bei Gericht eingegangen am 14. April 2008, erwiderte\ner abschließend auf einen Schriftsatz des Beklagten vom 19. März 2008, der ihm\nnach eigenem Vorbringen am 9. April 2008 zugegangen war.\n\n  Mit Urteil vom 31. März 2008, dem damaligen Bevollmächtigten des Beschwerdeführers zugestellt am 14. April 2008, hob das Verwaltungsgericht die Anordnungen\ndes Beklagten vom 2. August 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom\n10. Mai 2007 auf, soweit sie die Errichtung eines Schmutzwasserschachtes betrafen.\nNach den Feststellungen in dem Termin zur Augenscheinseinnahme bestehe bereits\nein Revisionsschacht, so dass der weitere Schmutzwasserschacht nicht erforderlich\nsei. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Die Anschlussleitung sei sowohl unverhältnismäßig lang als auch nur unter besonderen Erschwernissen zu verlegen.\n\n  b) Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin die Zulassung der Berufung und          6\nführte zur Begründung unter anderem aus, es liege ein Verfahrensmangel vor, auf\ndem das Urteil beruhen könne (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Das Urteil des Verwaltungsgerichts verletze seinen Anspruch auf rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 Vw-\n\n\n                                         2/6\n\nGO), da der Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 1. April 2008 nicht berücksichtigt\nworden sei.\n\n Mit Beschluss vom 11. Juli 2008 lehnte das Oberverwaltungsgericht den Antrag auf       7\nZulassung der Berufung ab. Der Beschwerdeführer rüge zu Unrecht eine Verletzung\nseines Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 124 Abs. 2 Nr. 5, § 138 Nr. 3 VwGO,\nArt. 103 Abs. 1 GG). Es sei nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht über\ndie Klage bereits am 31. März 2008 entschieden habe, so dass die danach eingegangenen Schriftsätze des Beschwerdeführers nicht mehr hätten berücksichtigt werden\nkönnen. Das Gericht habe sich damit nicht in Widerspruch zu seinem Verhalten im\nOrtstermin am 6. März 2008 gesetzt. Eine förmliche Zustellung sei vom Gericht nicht\nangekündigt worden. Wenn der Beschwerdeführer das Protokoll tatsächlich erst am\n20. März 2008 erhalten habe, wovon das Gericht ausgehe, hätte er sich nicht darauf\nverlassen dürfen, sich noch innerhalb weiterer zwei Wochen äußern zu können. Es\nhätte vielmehr nahe gelegen, dem Gericht mitzuteilen, dass er das auf den 6. März\n2008 datierte Schreiben mit dem Protokoll erst am 20. März 2008 erhalten habe und\ndiesen Tag als Beginn seiner Äußerungsfrist erachte. Da er dies nicht getan habe,\nhabe das Gericht davon ausgehen können, dass der Beschwerdeführer das Protokoll\ndrei Tage nach Absendung erhalten würde (Rechtsgedanke aus § 152a Abs. 2 Satz\n3 VwGO), so dass das Urteil - wie geschehen - am 31. März 2008 habe erlassen werden können. Die Berufung sei auch nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit\ndes erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) oder wegen besonderer\nrechtlicher oder tatsächlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.\n\n 3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung          8\nseiner Rechte aus Art. 103 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 14 GG.\n\n 4. Die Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgang des Beklagten wurden beigezogen.\n\n 5. Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern und der Beklagte hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.\n\n                                         II.\n Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde gemäß § 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung an und gibt ihr\nstatt.\n\n 1. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung gemäß § 93c           12\nAbs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG liegen vor.\n\n Die für die Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Rechtsfragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. etwa BVerfGE 12, 110 <113>; 22, 267\n<273>; 49, 212 <215>; 64, 224 <227>; 69, 145 <148>; 89, 381 <392>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. April 1996 - 1 BvR 70/94 -, juris).\n\n\n\n                                         3/6\n\nDie Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Anspruchs des\nBeschwerdeführers aus Art. 103 Abs. 1 GG angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde\nist insoweit zulässig und offensichtlich begründet.\n\n a) Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem           14\nRecht aus Art. 103 Abs. 1 GG.\n\n  aa) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, soweit sie nicht aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise außer Betracht bleiben müssen oder können, sowie entscheidungserhebliche Beweisanträge zu\nberücksichtigen (vgl. BVerfGE 22, 267 <273>; 69, 145 <148>; stRspr). Dabei verpflichtet diese Bestimmung das Gericht, selbst gesetzte Äußerungsfristen abzuwarten und nicht vorher zu entscheiden. Das gilt auch, wenn dem Gericht die Sache\nschon vorher entscheidungsreif erscheint (vgl. BVerfGE 12, 110 <113>; 49, 212\n<215>; 64, 224 <227>).\n\n bb) Diesen Anforderungen werden die angegriffenen Entscheidungen nicht gerecht.        16\n\n  Das Verwaltungsgericht hat dadurch den Anspruch des Beschwerdeführers auf             17\nrechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, dass es den am 1. April 2008 per\nTelefax eingegangenem Schriftsatz des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt hat.\nDa das Protokoll über den Ortstermin dem damaligen Bevollmächtigten des Beschwerdeführers erst am 20. März 2008 zuging, endete die vom Verwaltungsgericht\ngesetzte Zwei-Wochen-Frist ab „Übersendung des Protokolls“ am 3. April 2008. Der\nam 1. April 2008 eingegangene Schriftsatz des Beschwerdeführers hätte daher bei\nder Entscheidungsfindung berücksichtigt werden müssen. Indem das Oberverwaltungsgericht den auch auf § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO gestützten Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung abgelehnt hat, hat es diesen Gehörsverstoß perpetuiert.\n\n  Es ist unerheblich, ob sich das Verwaltungsgericht mit dem Urteilserlass am 31.       18\nMärz 2008 „in Widerspruch zu seinem Verhalten im Ortstermin“ gesetzt hat oder ob\nes davon ausgehen konnte, dass der Beschwerdeführer das Protokoll drei Tage nach\nder Absendung erhalten würde. Denn auf ein etwaiges Verschulden des Verwaltungsgerichts bei dem Gehörsverstoß kommt es nicht an (vgl. BVerfG, Beschluss der\n1. Kammer des Ersten Senats vom 12. April 1996 - 1 BvR 70/94 -, juris; ebenso im\nHinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG BVerfGE 58, 163 <167 f.>).\n\n  Der Annahme der Verfassungsbeschwerde steht auch nicht entgegen, dass das gerichtliche Begleitschreiben zu dem Protokoll auf den 6. März 2008 datiert ist. Zwar\nwäre die Annahme dann nicht zur Durchsetzung des Rechts des Beschwerdeführers\naus Art. 103 Abs. 1 GG angezeigt, wenn der Beschwerdeführer ohne weiteres die\nGelegenheit gehabt hätte, eine Gehörsverletzung zu vermeiden (vgl. beispielsweise\nzur Obliegenheit geordneten Vorbringens BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des\nErsten Senats vom 4. September 2000 - 1 BvR 142/96 -, NJW 2001, S. 1200\n\n\n\n                                         4/6\n\n<1202 f.>). Hiervon kann vorliegend allerdings - anders als das Oberverwaltungsgericht offenbar meint - nicht ausgegangen werden. Es kann dahinstehen, ob es in\nder Situation des Beschwerdeführers „nahe gelegen“ hätte, dem Gericht mitzuteilen,\ndass das auf den 6. März 2008 datierte Schreiben mit dem Protokoll erst am 20.\nMärz 2008 zugegangen sei, anstatt die Zwei-Wochen-Frist ab Übersendung des Protokolls (annähernd) auszuschöpfen. Eine diesbezügliche rechtliche Obliegenheit traf\nden Beschwerdeführer, der nachvollziehbar darauf hinweist, dass er keinen Einblick\nin die internen Geschäftsabläufe des Gerichts habe, allerdings nicht.\n\n  cc) Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auch auf dem aufgezeigten Verfassungsverstoß (vgl. hierzu etwa BVerfGE 28, 17 <19 f.>; 86, 133 <147>). Es lässt sich\nnicht ausschließen, dass das Verwaltungsgericht anders entschieden hätte, wenn es\ndas Vorbringen des Beschwerdeführers in dessen Schriftsatz vom 1. April 2008 - insbesondere betreffend den dort gerügten Ermessensausfall - zur Kenntnis genommen\nund in Erwägung gezogen hätte. Hieraus ergibt sich zugleich, dass auch der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts auf der Perpetuierung des Gehörsverstoßes\nberuht. Denn es liegt ein vom Oberverwaltungsgericht nicht als solcher erkannter\nVerfahrensmangel vor, auf dem das Urteil des Verwaltungsgerichts beruhen kann\n(vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).\n\n  Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zu § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, denen zufolge ein Ermessensfehler des Beklagten nicht aufgrund der Wahl des konkreten Standorts des Wasserzählerschachtes\nanzunehmen sei (vgl. S. 4 der oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidung). Denn\ndas Oberverwaltungsgericht führt dort lediglich aus, dass der konkrete Standort nicht\ndurch den Beklagten festgelegt worden sei. Mit der Rüge eines Ermessensausfalls\nbeziehungsweise der Frage einer pflichtgemäßen Ermessensausübung setzt sich\ndas Oberverwaltungsgericht im Übrigen nicht auseinander.\n\n  b) Ob die angegriffenen Entscheidungen gegen die weiteren als verletzt bezeichneten Grundrechte des Beschwerdeführers verstoßen, bedarf nach alledem keiner Entscheidung.\n\n Die angegriffenen Entscheidungen sind aufzuheben und die Sache ist an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2\nBVerfGG).\n\n 3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.       24\n\n                Papier                 Bryde              Schluckebier\n\n\n\n\n                                         5/6\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n23. Juni 2009 - 1 BvR 2355/08\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2009 - 1 BvR 2355/08 - Rn. (1 - 24), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20090623_1bvr235508.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090623.1bvr235508\n\n\n\n\n                                       6/6\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-06-23/1-bvr-2355-08","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":7},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":6},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34a","ref_norm":"34a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 95","ref_norm":"95","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 152a","ref_norm":"152a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-06-23/1-bvr-2355-08","retrieved":"2026-07-10 10:58:31.177638+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2009-06-23/1-bvr-2355-08","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2009-06-23","dockets":["1 BvR 2355/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090623.1bvr235508","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090623.1bvr235508"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 23.06.2009 – 1 BvR 2355/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-06-23/1-bvr-2355-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 31. 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