{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090623.1bvr092709","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2009-06-23","aktenzeichen":"1 BvR 927/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 927/09 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\nder Frau S...,\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Mattil & Kollegen,\n                   Thierschplatz 3, 80538 München -\ngegen das Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmepaketes zur Stabilisierung des\n      Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStG) vom 17. Oktober 2008 (BGBl I S. 1982), hier insbesondere Art. 1 § 2 Abs. 1 und § 8 Abs.\n      1\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Präsidenten Papier\n                                 und die Richter Bryde,\n                                 Schluckebier\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. Juni 2009 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n\n                                         I.\n  Nach dem am 18. Oktober 2008 in Kraft getretenen Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) hat der unter anderem zu diesem Zweck errichtete Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) die Möglichkeit, von Unternehmen des Finanzsektors bestimmte Risikopositionen zu erwerben oder auf andere Weise abzusichern\n(sogenannte     Risikoübernahme,       §8     Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz - FMStFG).\n\n Die Beschwerdeführerin, eine 68-jährige Rentnerin, erwarb im März 2007 zum Zwecke der Altersversorgung auf Empfehlung eines Bankberaters Zertifikate der Lehman\nBrothers Treasury BV. Aufgrund der Insolvenz der Gesellschaften der Lehman\nBrothers-Gruppe sind die Zertifikate - wie die Beschwerdeführerin vorträgt - nunmehr\nwertlos.\n\n                                         II.\n Mit ihrer Verfassungsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung          3\nvon Art. 3 Abs. 1 GG durch das Finanzmarkstabilisierungsgesetz, insbesondere\n\n\n                                         1/3\n\ndurch die §§ 2 und 8 FMStFG geltend. Zur Begründung führt sie unter anderem aus,\ndie genannten Vorschriften enthielten eine verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung ihrer Person gegenüber den Unternehmen des Finanzsektors. Während die genannten Finanzinstitute in der Lage seien, ihre mittlerweile\nwertlosen Zertifikate dem Finanzmarktstabilisierungsfonds zu dem vor Ausbruch der\nFinanzkrise gültigen Preis anzudienen, bestehe für sie diese Möglichkeit nicht.\n\n                                         III.\n  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Grundsätzliche\nverfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne des § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG\nist nicht gegeben. Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b\nBVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde zumindest in der Sache ohne Aussicht\nauf Erfolg ist.\n\n  Ungeachtet der Frage der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Vorschriften des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes zeigt die Beschwerdeführerin die Möglichkeit einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes nicht auf\n(Art. 3 Abs. 1 GG). Die Verfassungsbeschwerde geht schon im Ansatz daran vorbei,\ndass die von ihr angegriffenen Regelungen auch Unternehmen des Finanzsektors\ngerade nicht die Möglichkeit eröffnen, wertlos gewordene Wertpapiere dem Finanzmarktstabilisierungsfonds anzudienen. Die Risikoübernahme nach § 8 Abs. 1\nFMStFG verfolgt nicht den Zweck Risiken abzudecken, die sich bereits vollständig\nverwirklicht haben. Sie soll die Unternehmen des Finanzsektors vielmehr von dem Risikopotenzial befreien, welches in bestimmten Positionen noch vorhanden ist. Hat\nsich das Risiko - wie dies bei Zertifikaten eines in Insolvenz gefallenen Schuldners\nder Fall ist - bereits realisiert, kommt eine Risikoübernahme nur in Betracht, wenn\nsich neben dem bereits eingetretenen Wertverfall noch weitere Ausfall- oder Liquiditätsrisiken für das begünstigte Unternehmen verwirklichen können (vgl. Becker/\nMock, FMStG, § 8 FMStFG Rn. 3 f.). Hintergrund der Regelung des § 8 Abs. 1\nFMStFG ist demnach nicht die - von der Beschwerdeführerin begehrte - Subventionierung durch den Erwerb von Risikopositionen über deren eigentlichem Marktwert,\nsondern der Finanzmarktstabilisierungsfonds soll sich Unternehmen des Finanzsektors in Bereichen, in denen der früher vorhandene Markt zusammengebrochen ist, als\nKäufer zur Verfügung stellen, damit sich diese Finanzinstitute durch den Verkauf ihrer\nRisikopositionen zu marktgerechten Preisen wieder Liquidität verschaffen können\n(vgl. Kremer/Beck, in: Jaletzke/Veranneman, FMStG, § 8 FMStFG Rn. 28).\n\n Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    7\n\n                Papier                  Bryde              Schluckebier\n\n\n                                          2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n23. Juni 2009 - 1 BvR 927/09\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2009 - 1 BvR 927/09 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20090623_1bvr092709.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090623.1bvr092709\n\n\n\n\n                                      3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-06-23/1-bvr-927-09","cited_norms":[{"jurabk":"FMStFG","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":5},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"FMStFG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-06-23/1-bvr-927-09","retrieved":"2026-07-10 10:58:31.014060+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2009-06-23/1-bvr-927-09","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2009-06-23","dockets":["1 BvR 927/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090623.1bvr092709","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090623.1bvr092709"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 23.06.2009 – 1 BvR 927/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-06-23/1-bvr-927-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"FMStFG/8","law":"FMStFG","abbreviation":"FMStFG","ref":"8","label":"§ 8 FMStFG","mentions":5},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":3},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"FMStFG/2","law":"FMStFG","abbreviation":"FMStFG","ref":"2","label":"§ 2 FMStFG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T10:58:31.014060+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}