{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090414.1bvr046709","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2009-04-14","aktenzeichen":"1 BvR 467/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 467/09 -\n\n\n\n\n                               Im Namen des Volkes\n\n                                  In dem Verfahren\n                                        über\n                            die Verfassungsbeschwerde\n\n1.       des Herrn Dr. W...,\n\n2.       der Minderjährigen K...,\n\ngegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 18. Familiensenat in\n         Freiburg - vom 24. Oktober 2008 - 18 UF 174/08 -,\n\n        b) den Beschluss des Amtsgerichts Konstanz vom 23. Juni 2008 - 2 F 125/\n           06 -\n\nhier:       Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                    die Richterin Hohmann-Dennhardt\n                                    und die Richter Gaier,\n                                    Schluckebier\n\ngemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. April 2009 einstimmig\nbeschlossen:\n\nDie Wirksamkeit der Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 18. Familiensenat in Freiburg - vom 24. Oktober 2008 - 18 UF 174/08 - und des Amtsgerichts\nKonstanz vom 23. Juni 2008 - 2 F 125/06 - wird einstweilen bis zur Entscheidung\nder Hauptsache, längstens für sechs Monate ausgesetzt.\nDas Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.\n\n                                       Gründe:\n\n                                           I.\n Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner im eigenen und im Namen seiner im    1\n\n\n                                           1/6\n\nJuni 2000 geborenen Tochter eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Entziehung des elterlichen Sorgerechts.\n\n  1. Der Beschwerdeführer ist Vater einer aus der nichtehelichen Beziehung zur Kindesmutter hervorgegangenen Tochter. Im Juli 2002 gaben die Kindeseltern eine gemeinsame Sorgeerklärung ab. Nachdem die Tochter nach der Trennung der Eltern\nim September 2002 zunächst bei der Kindesmutter gelebt hatte, übertrug das Amtsgericht das alleinige elterliche Sorgerecht im Juni 2004 auf den Beschwerdeführer. In\nder Folge praktizierten die Eltern eine Umgangsvereinbarung, nach der sich das Kind\nvon Donnerstag nach Kindergarten- oder Schulschluss bis Dienstagmorgen bei der\nMutter und anschließend bis zum darauffolgenden Donnerstag beim Beschwerdeführer aufhielt. In der ersten Jahreshälfte 2006 reduzierte der Beschwerdeführer den\nUmgang des Kindes mit der Mutter eigenmächtig, in den Monaten März bis Juni 2006\nfanden keinerlei Umgangskontakte statt. Seither wird der Umgang entsprechend der\nVereinbarung wieder umgesetzt. Die Unterbrechung veranlasste die Kindesmutter\nzur Einleitung eines Sorgerechtsverfahrens mit dem Antrag, die elterliche Sorge auf\nsie zu übertragen.\n\n  a) Durch Beschluss vom 23. Juni 2008 wies das Amtsgericht nach Einholung eines        3\npsychologischen Sachverständigengutachtens den Antrag der Kindesmutter zurück,\nentzog dem Beschwerdeführer das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht zur Regelung des Umgangs sowie das Recht der Gesundheitssorge, ordnete in diesem Umfang Ergänzungspflegschaft an und bestellte das Jugendamt als Ergänzungspfleger.\nDas Gericht begründete die auf § 1696 Abs. 1 BGB gestützte Teilentziehung der elterlichen Sorge im Wesentlichen mit der eingeschränkten Bindungstoleranz und der\nKooperationsverweigerung des Beschwerdeführers, die dem Kindeswohl schadeten.\nEs sei zu befürchten, dass der Beschwerdeführer aufgrund vom Kind über die Kindesmutter erhaltener Informationen den Umgang willkürlich einschränken werde.\nDurch Einschaltung eines Ergänzungspflegers könne das Kind entlastet werden, da\ndie Eltern die besonders strittigen Fragen unter dessen Moderation lösen müssten.\n\n  b) Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers schränkte das Oberlandesgericht           4\ndie Entscheidung des Amtsgerichts mit Beschluss vom 24. Oktober 2008 dahingehend ein, dass dem Beschwerdeführer das Recht der Gesundheitssorge lediglich\nentzogen werde, soweit es um die Aufnahme einer psychotherapeutischen Behandlung beziehungsweise Zuführung des Kindes zu einer Trennungs- oder Scheidungskindergruppe gehe. Im Übrigen wies es die Beschwerde zurück.\n\n Im Hinblick auf den Entzug des Rechts zur Aufenthaltsbestimmung und zur Umgangsregelung sei die Abänderungsentscheidung des Amtsgerichts aus triftigen, das\nWohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt. Der Beschwerdeführer\nversuche, die Mutter, der gegenüber er eine feindselige Haltung einnehme, aus dem\nLeben des Kindes zu verdrängen. Aufgrund der ständigen Vorschläge des Beschwerdeführers, den Umgang zu beschneiden, der mangelnden Kommunikation der Eltern\nund der fehlenden Gesprächsbereitschaft des Beschwerdeführers, derentwegen eine\n\n\n\n                                         2/6\n\neinvernehmliche Lösung mithilfe einer Beratungsstelle nicht zu erzielen sei, sei die\nEntziehung des Rechts der Umgangsregelung die einzige Lösung. Damit könne auch\nverhindert werden, dass das Kind in die Entscheidungsfindung der Eltern einbezogen werde. Aufgrund der Übertragung des Umgangsregelungsrechts auf den Ergänzungspfleger sei es folgerichtig, diesem auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht\nzu übertragen. Nur dies ermögliche dem Ergänzungspfleger, etwaige von den Vorstellungen und Wünschen des Beschwerdeführers abweichende Umgangskontakte\nbei dessen Weigerung schlimmstenfalls mithilfe von Gerichtsvollzieher oder Polizei\ndurchzusetzen und die Herausgabe des Kindes zu erzwingen. Zudem habe der Beschwerdeführer gegenüber der Sachverständigen als Mittel der Entspannung einen\nUmzug mit dem Kind aus dem Einzugsbereich der Mutter heraus angekündigt. Die\nEntziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts sei die einzige Möglichkeit, eine willkürliche Sofortentscheidung zum Wohle des Kindes zu verhindern. Schließlich sei\ndiese Maßnahme auch deshalb erforderlich, weil ein weiterer Verbleib des Kindes\nbeim Beschwerdeführer unter Umständen in absehbarer Zeit nicht mehr mit seinem\nWohl vereinbar und aus diesem Grund ein Obhutswechsel unerlässlich sein könne.\nAngesichts des Verhaltens des Beschwerdeführers, dessen Lebensinhalt lediglich\nnoch das Kind (beziehungsweise der Kampf gegen die Mutter) sei und der weder\nFehler bei sich noch beim Kind akzeptieren könne, sondern die Schuld allein auf Dritte schiebe, könne von einem gedeihlichen Heranwachsen des Kindes in der Obhut\ndes Beschwerdeführers wohl nicht mehr lange ausgegangen werden.\n\n Ausreichend, aber aus triftigen Kindeswohlgründen geboten, sei die Teilentziehung            6\nder Gesundheitssorge. Die Sachverständige habe die Entziehung der Gesundheitssorge nur deshalb vorgeschlagen, weil sie dies als einzige Möglichkeit gesehen habe, das Kind angesichts der von ihr konstatierten psychosomatischen Erkrankung einer psychotherapeutischen Behandlung zuführen zu lassen. Das Kind solle\nangesichts seines ständigen Bemühens um Loyalität unbedingt die Möglichkeit bekommen, mit einer neutralen dritten Person über die Probleme mit seinen Eltern zu\nsprechen.\n\n Von einer persönlichen Anhörung, die mit einer erheblichen Belastung für das Kind            7\nverbunden gewesen wäre, sei mangels weiteren Erkenntnisgewinns abgesehen worden. Ferner habe die Verfahrenspflegerin im Beschwerdeverfahren mit dem Kind gesprochen und Bericht erstattet. Schließlich hätten die Kindesmutter und unter - hier\naber nicht relevanter - Einschränkung auch der Beschwerdeführer auf eine Anhörung\nverzichtet.\n\n  2. Der Beschwerdeführer, der mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die gerichtlichen Entscheidungen eine Verletzung der Grundrechte aus Art. 1, Art. 2, Art. 3,\nArt. 4, Art. 6 Abs. 1 und 2, Art. 11, Art. 19, Art. 20 Abs. 3, Art. 101 Abs. 1 und Art. 103\nAbs. 1 GG rügt, beantragt den Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n\n\n\n                                            3/6\n\n                                         II.\n  Der Antrag des Beschwerdeführers ist, soweit er in eigenem Namen gestellt ist, zulässig und begründet. Soweit sich der Beschwerdeführer allerdings in Vertretung auf\ndie Grundrechte seines Kindes beruft, scheitert die Zulässigkeit des Antrages an einem nicht auszuschließenden Widerstreit zwischen dessen - wohlverstandenen - Interessen und jenen des Beschwerdeführers. Denn die Fachgerichte haben dem Beschwerdeführer aus Gründen des Kindeswohls wesentliche Teile des elterlichen\nSorgerechts entzogen. Die Bestellung eines Ergänzungspflegers für das Verfassungsbeschwerdeverfahren hat der Beschwerdeführer ersichtlich nicht betrieben\n(vgl. BVerfGE 72, 122 <133 ff.>).\n\n  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr\nschwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen\nwichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe,\ndie für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, das in der Hauptsache zu\nverfolgende Begehren, hier also die Verfassungsbeschwerde, erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 88, 185 <186>;\n103, 41 <42>; stRspr). Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der\nVerfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 185\n<186>; stRspr). Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der\nVoraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl.\nBVerfGE 87, 107 <111>; stRspr). Im Zuge der nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gebotenen\nFolgenabwägung legt das Bundesverfassungsgericht seiner Entscheidung in aller\nRegel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen\nEntscheidungen zu Grunde (vgl. BVerfGE 34, 211 <216>; 36, 37 <40>).\n\n In Sorgerechtsstreitigkeiten ist auch zu berücksichtigen, dass die Abwägung nicht     11\nan einer Sanktion des Fehlverhaltens eines Elternteils, sondern vorrangig am Kindeswohl zu orientieren ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats\nvom 16. November 2005 - 1 BvR 2349/05 -, nicht veröffentlicht; BVerfG, Beschluss\nder 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Mai 2007 - 1 BvR 945/07 und 1 BvR 1174/\n07 -, nicht veröffentlicht).\n\n 2. Die Folgenabwägung führt - nachdem die Verfassungsbeschwerde zulässig und          12\nnicht offensichtlich unbegründet ist - zum Erlass der einstweiligen Anordnung.\n\n Erginge die einstweilige Anordnung nicht, so hätte das Jugendamt die Möglichkeit,     13\ndas Kind gegen seinen Willen und ohne nochmalige richterliche Kontrolle von seinem\nderzeit hauptsächlich betreuenden Elternteil zu trennen und in ein ihm nur durch Um-\n\n\n                                         4/6\n\ngangskontakte bekanntes Umfeld bei der Mutter oder eine ihm gänzlich unbekannte\nUmgebung zu verbringen. Erwiese sich die Verfassungsbeschwerde nachfolgend\nals begründet, wäre ein nochmaliger Wechsel zurück zum Beschwerdeführer zu erwarten. Die Gefahr der mehrfachen Wechsel des Ortes und der unmittelbaren Bezugsperson beeinträchtigten das Kindeswohl in erheblichem Maße. Ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung könnte das Jugendamt die Teilnahme des Kindes\nan einer Therapie oder einer Trennungs- und Scheidungskindergruppe veranlassen.\nDamit würde dem Beschwerdeführer im Falle der Begründetheit der Verfassungsbeschwerde zu Unrecht die elterliche Entscheidungsbefugnis in einem Kernbereich der\nGesundheitssorge genommen.\n\n  Erginge die beantragte einstweilige Anordnung, so wäre bis zum Abschluss des        14\nVerfassungsbeschwerdeverfahrens gewährleistet, dass der Beschwerdeführer weiterhin das elterliche Sorgerecht in vollem Umfang ausüben könnte. Insbesondere wäre vorerst der künftige Aufenthalt des Kindes beim Beschwerdeführer, zu dem eine\nenge Bindung besteht, sichergestellt. Dies entspräche dem Willen des Kindes. Erwiese sich die Verfassungsbeschwerde nachfolgend als unbegründet, wäre dem Jugendamt nur vorübergehend die Möglichkeit genommen, unter Berufung auf Aufenthaltsbestimmungs- und Umgangsregelungsrecht einen Obhutswechsel zu\nveranlassen und eine neue Umgangsbestimmung zu treffen. Darüber hinaus verzögerte sich die Teilnahme des Kindes an einer Therapie oder einer Trennungs- und\nScheidungskindergruppe zeitlich um einen allerdings überschaubaren Zeitraum.\n\n  Wägt man daher die Folgen gegeneinander ab, so wiegen die Nachteile, die im Falle des Erlasses der einstweiligen Anordnung drohen, weniger schwer als die Nachteile, die für das Kind und den Beschwerdeführer im Falle der Versagung des Erlasses\nder einstweiligen Anordnung entstehen könnten.\n\n 3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG.     16\n\n        Hohmann-Dennhardt             Gaier              Schluckebier\n\n\n\n\n                                        5/6\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom\n14. April 2009 - 1 BvR 467/09\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom\n                14. April 2009 - 1 BvR 467/09 - Rn. (1 - 16), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20090414_1bvr046709.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090414.1bvr046709\n\n\n\n\n                                         6/6\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-04-14/1-bvr-467-09","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34a","ref_norm":"34a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1696","ref_norm":"1696","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-04-14/1-bvr-467-09","retrieved":"2026-07-10 10:58:16.284127+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2009-04-14/1-bvr-467-09","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2009-04-14","dockets":["1 BvR 467/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090414.1bvr046709","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090414.1bvr046709"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 14.04.2009 – 1 BvR 467/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-04-14/1-bvr-467-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Wirksamkeit der Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 18. 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