{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090319.2bvr027709","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2009-03-19","aktenzeichen":"2 BvR 277/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 277/09 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn   M...\n\ngegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. November 2008 -\n         1 Vollz (Ws) 811/08 -,\n\n      b) den Beschluss des Landgerichts Paderborn vom 22. September 2008 -\n         Vollz M 273/08 (11 a) -\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  den Vizepräsidenten Voßkuhle,\n                                  den Richter Mellinghoff\n                                  und die Richterin Lübbe-Wolff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. März 2009 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n  Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung        1\nanzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer hat\ndie Möglichkeit, sein Rechtsschutzziel im fachgerichtlichen Verfahren mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu verfolgen. Die Verfassungsbeschwerde ist daher unzulässig, weil der Rechtsweg bislang noch nicht erschöpft ist\n(§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).\n\n  1. Kann ein Beschwerdeführer mit einem Rechtsmittel, für das ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, erreichen, dass seine Rechte im Wege\ndes fachgerichtlichen Rechtsschutzes gewahrt werden, so ist regelmäßig von ihm zu\nverlangen, dass er diesen Weg beschreitet, bevor er Verfassungsbeschwerde erhebt\n(vgl. BVerfGE 10, 274 <281>; 42, 252 <256 f.>; 77, 275 <282>).\n\n 2. Diese Möglichkeit besteht hier.                                                   3\n\n a) Der Beschwerdeführer hat gegen den Beschluss des Landgerichts „sofortige Beschwerde“ zum Oberlandesgericht erhoben. Das Oberlandesgericht hat, weil gegen\nden Beschluss des Landgerichts allein eine Rechtsbeschwerde gemäß §§ 116 ff.\nStVollzG statthaft war, die „sofortige Beschwerde“ als Rechtsbeschwerde ausgelegt\nund diese als unzulässig zurückgewiesen, da sie nicht den Formerfordernissen des\n\n\n                                         1/4\n\n§ 118 Abs. 3 StVollzG entsprach.\n\n Nach dem Sachverhalt, den der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde vorträgt, kann er mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung der Rechtsbeschwerde, verbunden mit erneuter, formgerechter Einlegung einer Rechtsbeschwerde, erreichen, dass der angegriffene Beschluss einer\nSachprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren unterzogen wird.\n\n Ausweislich der vom Beschwerdeführer vorgelegten Kopie der „Rechtsmittelbelehrung (K)“, die nach seinen Angaben dem Beschluss des Landgerichts Paderborn\nvom 22. September 2008 beigefügt war, wurde der Beschwerdeführer dahingehend\nbelehrt, dass er „sofortige Beschwerde“ erheben könne, die „schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei dem Gericht, das den Beschluss erlassen hat“, einzulegen sei. Diese Rechtsmittelbelehrung war fehlerhaft. Gegen den Beschluss des\nLandgerichts Paderborn war nur die Rechtsbeschwerde statthaft, und diese kann gemäß § 118 Abs. 3 StVollzG nur in einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten\nSchrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt werden.\n\n  Hat der Beschwerdeführer aufgrund einer ihm erteilten unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung die erforderliche Form nicht gewahrt und die Frist für die Einlegung einer\nden Formerfordernissen entsprechenden Rechtsbeschwerde versäumt, so war die\nVersäumung der Frist unverschuldet (§ 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 44 Satz 2\nStPO), so dass ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsbeschwerdefrist gewährt werden kann (§ 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 44 Satz 1 StPO).\n\n  b) Eine Wiedereinsetzung scheidet hier nicht deshalb aus, weil die einwöchige Frist     8\nfür einen Wiedereinsetzungsantrag (§ 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 45 Abs. 1 StPO)\nabgelaufen wäre. Es ist Sache der Fachgerichte, zu entscheiden, ob wegen der fehlerhaften Belehrung des Beschwerdeführers bereits die Frist zur Wiedereinsetzung in\ndie versäumte Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde nicht zu laufen begonnen\nhat oder ob davon auszugehen ist, dass diese Frist in dem Zeitpunkt zu laufen begann, in dem der Beschwerdeführer Kenntnis von der Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde und den Gründen dieser Unzulässigkeit erhielt (vgl. BVerfG, Beschluss der\n1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2005 - 2 BvR 172/04 u.a. -, NJW\n2005, S. 3629 f.). Im letzteren Fall wäre die Wiedereinsetzungsfrist zwischenzeitlich\nabgelaufen. Da der Beschwerdeführer über die Möglichkeit, Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand zu erlangen, erst durch den vorliegenden Beschluss in der notwendigen Weise informiert wird, beginnt jedenfalls die Frist zur Wiedereinsetzung in die\nWiedereinsetzungsfrist erst mit der Zustellung des vorliegenden Beschlusses zu laufen (vgl. BVerfG, a.a.O., sowie BVerfGK 5, 151 <154>).\n\n  c) Der Beschwerdeführer kann danach innerhalb einer Woche ab Zustellung des             9\nvorliegenden Beschlusses durch eine von einem Rechtsanwalt unterzeichnete Schrift\noder zur Niederschrift der Geschäftsstelle bei dem jeweils zuständigen Landgericht\neine zulässige Rechtsbeschwerde einlegen, indem er gleichzeitig Wiedereinsetzung\nin den vorigen Stand beantragt, und zwar sowohl hinsichtlich der versäumten Rechts-\n\n\n                                          2/4\n\nbeschwerdefrist als auch vorsorglich im Hinblick auf die Wiedereinsetzungsfrist. Die\nTatsachen, aus denen sich ergibt, dass er die Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist nicht verschuldet hat - hier: die Erteilung einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung - hat er dabei glaubhaft zu machen (§ 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 45 Abs.\n2 Satz 1 StPO).\n\n  Die Einlegung einer Rechtsbeschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle erfordert, dass die Rechtsbeschwerde von einem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu\nProtokoll genommen wird. Der Gefangene, der eine Rechtsbeschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle einlegen will, kann bei der Justizvollzugsanstalt, in der er\ninhaftiert ist, beantragen, dass ihm hierzu Gelegenheit gegeben wird - sei es durch\nVorführung zur Geschäftsstelle oder dadurch, dass ein zuständiger Urkundsbeamter\nihn aufsucht. Zur Einlegung der Rechtsbeschwerde auf diesem Wege ist dem Beschwerdeführer innerhalb der einwöchigen Wiedereinsetzungsfrist Gelegenheit zu\ngeben.\n\n 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      12\n\n               Voßkuhle               Mellinghoff            Lübbe-Wolff\n\n\n\n\n                                           3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n19. März 2009 - 2 BvR 277/09\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n                19. März 2009 - 2 BvR 277/09 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20090319_2bvr027709.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090319.2bvr027709\n\n\n\n\n                                        4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-03-19/2-bvr-277-09","cited_norms":[{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":4},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":2},{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 118","ref_norm":"118","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-03-19/2-bvr-277-09","retrieved":"2026-07-10 10:58:12.850008+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2009-03-19/2-bvr-277-09","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2009-03-19","dockets":["2 BvR 277/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090319.2bvr027709","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090319.2bvr027709"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 19.03.2009 – 2 BvR 277/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-03-19/2-bvr-277-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StVollzG/120","law":"StVollzG","abbreviation":"StVollzG","ref":"120","label":"§ 120 StVollzG","mentions":4},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"StPO/44","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"44","label":"§ 44 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/45","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"45","label":"§ 45 StPO","mentions":2},{"id":"StVollzG/118","law":"StVollzG","abbreviation":"StVollzG","ref":"118","label":"§ 118 StVollzG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"StVollzG/116","law":"StVollzG","abbreviation":"StVollzG","ref":"116","label":"§ 116 StVollzG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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