{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090220.1bvr226604","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2009-02-20","aktenzeichen":"1 BvR 2266/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 2266/04 -\n- 1 BVR 2620/05 -\n\n                               In dem Verfahren\n                                     über\n                         die Verfassungsbeschwerden\ndes P... e.V.,\nvertreten durch den Vorsitzenden\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Wolfgang Schindler,\n                    Wessobrunner Straße 33, 81377 München -\n1. gegen a) den Beschluss des Kammergerichts vom 27. August 2004 - 9 U 118/\n         04 -,\n\n      b) den Beschluss des Kammergerichts vom 30. Juli 2004 - 9 U 118/04 -,\n\n      c) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. April 2004 - 27 O 207/04 -,\n\n      d) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 18. März 2004 - 27 O 207/04\n         -\n\n- 1 BVR 2266/04 -,\n\n2. gegen a) den Beschluss des Kammergerichts vom 25. November 2005 - 9 U 15/\n         05 -,\n\n      b) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. Dezember 2004 - 27 O 676/04\n         -\n\n- 1 BVR 2620/05 -\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                   den Präsidenten Papier\n                                   und die Richter Eichberger,\n                                   Masing\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Februar 2009 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen zivilgerichtliche Verurteilungen     1\ndes Beschwerdeführers zur Unterlassung von Bildveröffentlichungen. Dabei betrifft\ndas Verfahren 1 BvR 2266/04 die im fachgerichtlichen Eilverfahren ergangenen Ent-\n\n\n                                          1/10\n\nscheidungen, während sich die Verfassungsbeschwerde in der Sache 1 BvR 2620/\n05 gegen die Entscheidungen im Hauptsacheverfahren richtet.\n\n                                          I.\n 1. Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, ist die deutsche Repräsentanz        2\nder weltweiten Tierschutzorganisation „P.“. Er vertritt die Auffassung, dass wegen\ndes vergleichbaren Leidens- und Schmerzempfindens von Mensch und Tier der\nMensch kein Recht habe, Tiere für seine Zwecke zu gebrauchen, sondern moralisch\ngehalten sei, auf die Nutzung tierischer Produkte zu verzichten. Ausgehend von dieser Haltung setzt der Beschwerdeführer sich nach seiner Satzung für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Tieren ein. Zu diesem Zweck wollte der Beschwerdeführer im März 2004 eine im Wesentlichen gleichartig zuvor in den USA\npräsentierte Werbekampagne unter dem Titel „Der Holocaust auf Ihrem Teller“ beginnen. Dabei sollte unter anderem auf Plakatwänden jeweils ein Foto aus dem Bereich\nder Massentierhaltung neben einer Abbildung von lebenden oder toten Häftlingen\nvon Konzentrationslagern aus der Zeit des Nationalsozialismus gezeigt werden. Die\nDarstellungen sollten jeweils mit einer kurzen Beschriftung versehen werden, die so\nangelegt war, dass sie vom Betrachter als auf beide Fotografien gleichermaßen bezogen angesehen werden musste.\n\n  Die Antragsteller und Kläger der Ausgangsverfahren (im Folgenden: Kläger) waren        3\nseinerzeit der Präsident und die Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in\nDeutschland, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die die Interessen der in\nDeutschland lebenden Juden vertritt. Sie überlebten als Kinder den Holocaust, dem\nihre Familien teilweise zum Opfer fielen. Nachdem sie durch öffentliche Ankündigungen des Beschwerdeführers von dessen geplanter Werbekampagne erfahren hatten,\nbeantragten sie beim Landgericht, dem Beschwerdeführer im Wege der einstweiligen\nVerfügung zu untersagen, die im Einzelnen bezeichneten Darstellungen von nebeneinander gestellten Szenen aus der Massentierhaltung und aus Konzentrationslagern der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.\n\n Mit dem hier angegriffenen Beschluss vom 18. März 2004 erließ das Landgericht           4\nantragsgemäß eine entsprechende Verbotsverfügung. Auf den Widerspruch des Beschwerdeführers bestätigte das Landgericht die einstweilige Verfügung mit dem hier\nebenfalls angegriffenen Urteil vom 22. April 2004. Zur Begründung führte das Gericht\naus, die Kläger hätten einen Unterlassungsanspruch gegen den Beschwerdeführer\naus § 823 Abs. 1 und 2 BGB in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog,\n§§ 185 ff. StGB, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG. Die Kläger seien als Überlebende der\nJudenverfolgung in der Zeit des Nationalsozialismus von den streitgegenständlichen\nÄußerungen betroffen. Bei diesen handele es sich um Meinungsäußerungen, nicht\num Tatsachenbehauptungen. Der in ihnen enthaltene Tatsachenkern trete jedenfalls\nhinter dem auf die Gegenüberstellung von tierischem und menschlichem Leid zielenden Werturteil zurück. Die Äußerungen unterfielen daher der Schutzwirkung des\nArt. 5 Abs. 1 GG. Dieser finde allerdings seine Schranke in § 185 StGB, die ihrerseits\n\n\n                                         2/10\n\nin Einklang mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit auszulegen und anzuwenden\nsei. Deshalb bedürfe es grundsätzlich einer einzelfallbezogenen Abwägung zwischen\nder Meinungsfreiheit einerseits und dem kollidierenden Rechtsgut andererseits. In\nderen Rahmen sei zu beachten, dass für die geplante Kampagne, die zur öffentlichen\nMeinungsbildung beitrage und daher keine Schmähkritik enthalte, die grundsätzliche\nVermutung der Zulässigkeit streite. Allerdings bestehe insoweit kein Automatismus;\nvielmehr sei vorliegend zu berücksichtigen, dass die Gleichsetzung von Holocaustopfern mit Tieren vor dem Hintergrund des Menschenbildes des Grundgesetzes willkürlich erscheine und dass der Beschwerdeführer die Erniedrigung der abgebildeten\nMenschen im Interesse der von ihm für richtig gehaltenen Ziele instrumentalisiere.\n\n  Hierauf komme es aber letztlich nicht an, weil anerkannt sei, dass die Meinungsfreiheit stets zurücktreten müsse, wenn eine Äußerung die Menschenwürde eines anderen antaste. Dies sei hier der Fall. Die angegriffenen Darstellungen enthielten eine\nGegenüberstellung und damit auch eine Gleichsetzung der Bedingungen, unter denen die Insassen von Konzentrationslagern einerseits und Tiere in Massentierhaltung\nandererseits gelebt hätten oder noch lebten. Die Abbildungen seien gerade deshalb\nso öffentlichkeitswirksam und aufwühlend, weil die nebeneinander montierten Fotos\nscheinbar ähnliche Situationen zeigten, die sich lediglich dadurch unterschieden,\ndass auf der einen Seite Tiere und auf der anderen Seite lebende oder tote Menschen abgebildet seien. Der durchschnittliche Betrachter entnehme diesen Darstellungen, dass das Schicksal der abgebildeten Tiere und Menschen auf eine Stufe gestellt und die Behandlung beider Wesen als gleichermaßen verwerflich hingestellt\nwerden sollten. Hierin manifestiere sich eine Beleidigung der Kläger als Opfer des\nHolocaust, indem der ihnen kraft Menschseins zukommende Achtungsanspruch verletzt und damit auch in die gemäß Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Menschenwürde eingegriffen werde. Zwar werde nicht das Menschsein der Holocaustopfer als solches in\nFrage gestellt, doch werde es auf eine Stufe mit dem Leid der Tiere gestellt. Daran\nändere auch nichts, dass es dem Beschwerdeführer nach seinen eigenen Angaben\nnicht um eine Abwertung der Leiden der Menschen, sondern eine Aufwertung der\nTiere in der öffentlichen Meinung gehe, denn auch hierin liege eine Gleichsetzung\nbeider Leiden. Diese sei nach dem Grundgesetz nicht zu rechtfertigen, da dieses die\nMenschenwürde in das Zentrum sämtlichen staatlichen Wirkens stelle, den Tierschutz aber nicht einmal im Rahmen einer Staatszielbestimmung erwähne. So komme auch in Art. 20a GG zum Ausdruck, dass die natürlichen Lebensgrundlagen gerade als eine Funktion künftigen menschlichen Lebens zu schützen seien. Ein\nWiderspruch zu von dem Beschwerdeführer angeführten obergerichtlichen Entscheidungen bestehe nicht. Insbesondere weise ein lediglich verbaler Vergleich zwischen\nder Haltung von Legehennen und dem Schicksal der Insassen von Konzentrationslagern eine wesentlich geringere Eingriffsintensität auf als die hier gegenständlichen\nBilddarstellungen, in denen die abgebildeten Menschen – gerade infolge ihrer unmenschlichen Behandlung durch andere – auf ihre biologische Existenz zurückgeworfen seien. Die Darstellung von Menschen in Momenten größter Schwäche und\nDemütigung betreffe deren Achtungsanspruch in besonderer Weise.\n\n\n                                         3/10\n\n Die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Urteil des Landgerichts verwarf             6\ndas Kammergericht mit dem hier angegriffenen Beschluss vom 27. August 2004 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO. Zur Begründung machte es sich im Wesentlichen die Ausführungen des Landgerichts zueigen. Dieses habe insbesondere nicht verkannt, dass es\nsich bei dem tenorierten Veröffentlichungsverbot um eine rechtfertigungsbedürftige\nEinschränkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit handele. Es habe indes zu\nRecht angenommen, dass die streitgegenständlichen Bilddarstellungen die Menschenwürde der Holocaustopfer und damit auch der Kläger verletze, welche die\nstaatlichen Gerichte auch bei der Entscheidung über einen privatrechtlichen Rechtsstreit zu beachten hätten. Die Subjektqualität der Opfer werde in Frage gestellt, indem ihr Schicksal benutzt werde, um auf das Anliegen des Beschwerdeführers aufmerksam zu machen.\n\n  Die Kläger verfolgten ihr Unterlassungsbegehren sodann im Hauptsacheverfahren           7\nweiter. Mit dem im Verfahren 1 BvR 2620/05 angegriffenen Urteil vom 2. Dezember\n2004 gab das Landgericht ihrer Klage statt. Zur Begründung stellte das Gericht darauf ab, dass es an seiner im vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren\ndargelegten Rechtsauffassung festhalte. Ergänzend führte es aus, dass es für den\ngeltend gemachten Unterlassungsanspruch unerheblich sei, ob bei einer naturwissenschaftlichen oder philosophischen Betrachtungsweise das Leiden hochentwickelter Säugetiere dem der Menschen vergleichbar sei. Denn die allein entscheidende\nrechtliche Beurteilung der streitgegenständlichen Bilder habe sich an dem Wertmaßstab des Grundgesetzes zu orientieren, in dessen Zentrum die Würde des Menschen\nstehe.\n\n  Die hiergegen eingelegte Berufung des Beschwerdeführers wies das Kammergericht mit dem hier angegriffenen Beschluss vom 25. November 2005 gemäß § 522\nAbs. 2 ZPO zurück. Zur Begründung bekräftigte das Gericht seine bereits in dem vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren dargelegte Rechtsauffassung und\nführte ergänzend aus, dass die Verletzung der Menschenwürde durch die streitgegenständliche Kampagne auch nicht durch die von dem Beschwerdeführer vertretene tierrechtliche Position in Frage gestellt werde. Der Beschwerdeführer berücksichtige nicht hinreichend, dass nicht nur Handlungen in menschenverachtender Tendenz\ndie Menschenwürde verletzen könnten und selbst gute Zwecke, wie der von Art. 20a\nGG umfasste Tierschutz, einen objektiv gegebenen Menschenwürdeverstoß nicht\nrechtfertigen könnten.\n\n 2. Mit seinen Verfassungsbeschwerden macht der Beschwerdeführer geltend, dass            9\ndie angegriffenen Entscheidungen des einstweiligen Verfügungsverfahrens (1 BvR\n2266/04) gegen seine Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 Abs.\n1 GG verstießen und die im Hauptsacheverfahren ergangenen Entscheidungen (1\nBvR 2620/05) ihn in seinen Grundrechten aus Art. 5 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG sowie\nArt. 2 Abs. 1 GG, auch in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verletzten.\n\n Hinsichtlich seines Grundrechts auf Meinungsfreiheit führt er aus, der in den geplan-   10\n\n\n\n                                         4/10\n\nten Bilddarstellungen gezogene Holocaustvergleich sei ein unverzichtbares Mittel,\num die geistige Auseinandersetzung zu bereichern. Die Entscheidungen der Fachgerichte beruhten auf einer Fehldeutung des Aussagegehalts der Bilder. Diese setzten die Schicksale der abgebildeten Menschen und Tiere schon nicht gleich. Selbst\nwenn aber davon ausgegangen werde, dass die Darstellungen die Behauptung der\nGleichwertigkeit von Mensch und Tier beinhalteten, so könnte dies nur dann als Herabsetzung des Menschen verstanden werden, wenn davon ausgegangen werden\nkönnte, dass der Äußernde Tiere für minderwertig halte; ebendies sei aber bei dem\nBeschwerdeführer erkennbar nicht der Fall.\n\n  Auch behandelten die angegriffenen Entscheidungen die streitgegenständlichen           11\nBilddarstellungen zu Unrecht anders als entsprechende verbale Holocaustvergleiche, die vielfach vorkämen und in keinem Fall als Angriff auf die Würde der Opfer verstanden worden seien; hierdurch verstießen sie zugleich gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Unzutreffend sei auch die Annahme, dass die Leiden der Insassen von\nKonzentrationslagern durch die streitgegenständliche Kampagne verharmlost würden. Vielmehr sei die Ungeheuerlichkeit des Holocausts gerade Grundlage der Kampagne. Auch in dem Vergleich von deren Leid mit dem Leid der abgebildeten Tiere\nliege keine Bagatellisierung. Vielmehr sei die Leidensfähigkeit naturwissenschaftlich\nbelegt, und die Bedingungen der Massentierhaltung verursachten bei den betroffenen Tieren auch sehr schweres Leid.\n\n Schließlich hätten die Fachgerichte verkannt, dass auch bei unterstelltem Verstoß       12\ngegen die Menschenwürde der abgebildeten Opfer des Holocaust jedenfalls die Kläger sich hierauf nicht berufen könnten. Dies gelte umso mehr, weil gar nicht erkennbar sei, ob es sich bei den abgebildeten Personen überhaupt um Juden oder um andere Opfer des Nationalsozialismus wie etwa Homosexuelle, Sinti und Roma oder\npolitisch Andersdenkende handele; auch der Begriff „Holocaust“ bezeichne nicht nur\ndie Verfolgung der Juden.\n\n                                          II.\n 1. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil            13\nAnnahmegründe gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.\n\n  a) Den Verfassungsbeschwerden kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne des § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG zu. Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen bereits entschieden. Dies gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts der Meinungsfreiheit bei der Auslegung und\nAnwendung grundrechtsbeschränkender Vorschriften des einfachen Rechts (vgl.\nBVerfGE 82, 43 <50 ff.>; 93, 266 <292 ff.>).\n\n b) Die Annahme der Verfassungsbeschwerden ist auch nicht zur Durchsetzung der           15\ngeltend gemachten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt.\n\n  aa) In der Sache 1 BvR 2266/04, die sich gegen die Entscheidungen im fachgerichtlichen Eilverfahren richtet, ist die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig, weil\n\n\n                                         5/10\n\ndas für die Verfassungsbeschwerde erforderliche Rechtsschutzbedürfnis an einer\nSachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 105, 239 <246>)\njedenfalls nicht mehr besteht. Denn dem Beschwerdeführer ist mit der Rechtskraft\nder Entscheidung über die Unterlassungsklage im fachgerichtlichen Hauptsacheverfahren ein einfacheres Mittel zur Beseitigung der Beschwer zugewachsen. Nach der\nzivilgerichtlichen Rechtsprechung ist nämlich davon auszugehen, dass mit Eintritt der\nRechtskraft eines dem Titel im Verfügungsverfahren gleichlautenden Hauptsacheurteils der Verfügungsgrund entfällt, wodurch die einstweilige Verfügung ihre Erledigung findet (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12. November 1987 - 4 U 131/87 -, juris;\nOLG Düsseldorf, Urteil vom 3. Mai 1990 - 2 U 10/90 -, juris). Der Schuldner kann daher regelmäßig die Aufhebung der einstweiligen Verfügung gemäß §§ 927, 936 ZPO\nverlangen. Da ein ausnahmsweise bestehendes Interesse des Gläubigers am Fortbestand der einstweiligen Verfügung (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.) vorliegend nicht\ndargelegt oder sonst ersichtlich ist, muss sich der Beschwerdeführer auf diesen Weg\nzur Beseitigung des im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Unterlassungstitels verweisen lassen.\n\n  bb) Die Annahme der das fachgerichtliche Hauptsacheverfahren betreffenden Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2620/05 ist jedenfalls deshalb nicht gemäß § 93a Abs. 2\nBuchstabe b BVerfGG angezeigt, weil deutlich abzusehen ist, dass der Beschwerdeführer auch im Falle einer Zurückverweisung im Ergebnis keinen Erfolg haben würde\n(vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).\n\n  (1) Allerdings begegnet die Begründung, auf die das Landgericht und im Anschluss      18\ndaran das Kammergericht den Unterlassungsanspruch der Kläger stützen, verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Gerichte gehen bei der Anwendung der vorliegend\nals Schranke des Grundrechts auf Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 2 GG in Betracht gezogenen zivilrechtlichen Anspruchsgrundlage aus § 823 Abs. 1 und 2 BGB\nin Verbindung mit § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, §§ 185 ff. StGB davon aus, dass\ndie Kläger als frühere Verfolgte der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch\ndie Kampagne des Beschwerdeführers in ihrer Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)\nbetroffen seien. Infolge dieser Auffassung halten die Gerichte es nicht für erforderlich, die Rechte der Kläger einerseits und die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers andererseits abwägend zueinander ins Verhältnis zu setzen.\n\n  Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach betont, dass es angesichts des sämtlichen Grundrechten innewohnenden Menschenwürdekerns einer besonders sorgfältigen Begründung bedarf, wenn angenommen werden soll, dass der Gebrauch eines\nGrundrechts auf die unantastbare Menschenwürde durchschlage und deshalb eine\nAbwägung ausgeschlossen sei (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>; 107, 275 <284>); ein\nBerühren der Menschenwürde genügt hierfür nicht, sondern es ist eine sie treffende\nVerletzung vorausgesetzt (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss\nvom 5. April 2001 - 1 BvR 932/94 -, NJW 2001, S. 2957 <2959>).\n\n Es erscheint zumindest zweifelhaft, ob die hier angegriffenen Entscheidungen die-      20\n\n\n\n                                         6/10\n\nsem Maßstab entsprechen. Zwar ist die Deutung, die die Gerichte den Bilddarstellungen der streitgegenständlichen Kampagne gegeben haben, nach den Anforderungen, die das Grundrecht auf Meinungsfreiheit bereits auf dieser Ebene stellt (vgl.\nBVerfGE 82, 43 <52>; 93, 266 <295>), nicht zu beanstanden. Zu Recht gehen die\nGerichte davon aus, das insoweit maßgebliche verständige und unvoreingenommene Publikum (vgl. BVerfGE 93, 266 <295>; 114, 339 <348>) verstehe die Gegenüberstellung der Fotografien dahingehend, dass das den abgebildeten Tieren zugefügte\nLeid als ebenso schwerwiegend wie das der daneben ins Bild gesetzten Menschen\nund beider Behandlung als gleichermaßen verwerflich hingestellt werde. Diese Interpretation stützen sie nachvollziehbar auf die visuelle Parallelisierung der formal ähnlichen Szenen und die beigefügten Textzeilen. Eine ebenso naheliegende, die Rechte\nanderer in geringerem Maße beeinträchtigende Alternativdeutung ist nicht ersichtlich und brauchte von den Gerichten nicht erwogen zu werden, zumal auch der Beschwerdeführer selbst dem in den angegriffenen Entscheidungen zugrunde gelegten\nVerständnis seiner Äußerung nicht entgegentritt, sondern dieses ausdrücklich als naheliegend und wünschenswert bezeichnet.\n\n  Jedoch dürfte durch die so verstandene Äußerung weder unmittelbar die Menschenwürde der abgebildeten Menschen noch die der Kläger in der von den Fachgerichten angenommenen Weise verletzt sein mit der Folge, dass es auf eine weitere\nAbwägung nicht mehr ankommen würde. Es steht zwar außer Frage, dass die Fotografien der Holocaustopfer diese fast ausnahmslos in einer Situation zeigen, in der\nsie durch ihre Peiniger in höchstem Maße entwürdigt sind. Daraus, dass die Kampagne sich bildlicher Darstellungen schwerer Menschenwürdeverletzungen bedient,\nfolgt aber nicht ohne weiteres, dass sie ihrerseits erneut gegen Art. 1 Abs. 1 GG verstößt. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gewährleistungsgehalt der durch\nArt. 1 Abs. 1 GG geschützten Menschenwürde bisher zumeist von dem jeweils in\nFrage stehenden Verletzungsvorgang her bestimmt (vgl. BVerfGE 109, 279 <311 f.>\nm.w.N.). Dabei hat es betont, dass sich nicht generell, sondern immer nur in Ansehung des konkreten Falles beurteilen lässt, unter welchen Umständen die Menschenwürde verletzt sein kann (vgl. BVerfGE 30, 1 <25>; 109, 279 <311>; 115, 118 <153>).\nAls Verletzungshandlungen Dritter, vor denen der Staat den Betroffenen gemäß\nArt. 1 Abs. 1 GG zu schützen hat, wurden beispielhaft genannt die Erniedrigung,\nBrandmarkung, Verfolgung oder Ächtung eines Menschen (vgl. BVerfGE 1, 97\n<104>). In späteren Entscheidungen hat das Gericht in Auseinandersetzung mit\nGrund und Grenzen der so genannten Objektformel die Schwelle zur Verletzung der\nMenschenwürde dort überschritten gesehen, wo der Mensch einer Behandlung ausgesetzt wird, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt und daher Ausdruck\nder Verachtung des dem Menschen kraft seines Personseins zukommenden Wertes\nist (vgl. BVerfGE 30, 1 <26>; 109, 279 <312 f.>).\n\n Ebendiese Qualität ist der hier gegenständlichen Kampagne aber nicht eigen. Insbesondere wird den dargestellten Holocaustopfern durch die Kampagne des Beschwerdeführers nicht der personale Wert abgesprochen, indem sie wie Tiere bewer-\n\n\n\n                                           7/10\n\ntet oder gar behandelt werden. Mag auch der Beschwerdeführer generell von der\nGleichwertigkeit menschlichen und tierischen Lebens überzeugt sein, so liegt in der\ngeplanten Bildkampagne nach der von den Fachgerichten zugrunde gelegten Deutung keine verächtlich machende Tendenz. Als gleich gewichtig wird nämlich allein\ndas Leiden dargestellt, das den abgebildeten Menschen und Tieren zugefügt wird.\n\n  Auch die weitere von den Fachgerichten angestellte Erwägung, der Beschwerdeführer benutze das bildlich dargestellte leidvolle Schicksal der Holocaustopfer, das\nvon den Klägern in gewissem Umfang geteilt wird, um auf das Anliegen des Beschwerdeführers aufmerksam zu machen, trägt die Annahme eines Menschenwürdeverstoßes nicht. Denn auch dieser Indienstnahme der leidvollen Lebensgeschichte\neines anderen Menschen fehlt es an dem Merkmal der prinzipiellen Objektivierung,\nalso Verachtung des dem Menschen um seiner selbst willen zukommenden Wertes\n(vgl. auch BVerfGE 107, 275 <285 f.>).\n\n (2) Indes braucht die Frage, ob die Gerichte vorliegend von einer Verletzung der       24\nMenschenwürde oder des ebenfalls keiner Abwägung zugänglichen Menschenwürdekerns des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit\nArt. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 75, 369 <380>) ausgehen durften, nicht abschließend\nentschieden zu werden, weil sich der den Klägern zugesprochene Unterlassungsanspruch verfassungsrechtlich tragfähig auch ohne den zweifelhaften Rekurs auf die\nabsolut geschützte Menschenwürde begründen lässt und den angegriffenen Entscheidungen hinreichend deutlich zu entnehmen ist, dass die Gerichte im Fall einer\nZurückverweisung zu keinem anderen Ergebnis kommen würden.\n\n  (a) Die Erwägungen, mit denen die Gerichte einen Menschenwürdeverstoß begründet haben, tragen jedenfalls die Annahme einer Beeinträchtigung des allgemeinen\nPersönlichkeitsrechts der Kläger. Es ist insbesondere nicht zu beanstanden, dass die\nangegriffenen Entscheidungen darauf abstellen, dass nicht nur nach der – empirischen – Mehrheitsmeinung, die der Beschwerdeführer gerade nicht teilt, sondern\nnach den Bestimmungen des Grundgesetzes ein kategorialer Unterschied zwischen\nmenschlichem, würdebegabtem Leben und den Belangen des Tierschutzes besteht,\nund infolgedessen die Kampagne des Beschwerdeführers als eine Bagatellisierung\nund Banalisierung des Schicksals der Holocaustopfer bewerten. Dass das Landgericht hierbei offenbar von einer im Entscheidungszeitpunkt nicht mehr aktuellen Fassung des Art. 20a GG ausgegangen ist und die ausdrückliche Aufnahme der Tiere in\ndie Staatszielbestimmung daher nicht gewürdigt hat, wirkt sich nicht aus, denn dieser\nFehler ist durch das Kammergericht korrigiert worden.\n\n Dem so verstandenen Aussagegehalt der Werbekampagne durften die Gerichte               26\nauch eine Herabsetzung gerade der Kläger entnehmen, die deren Grundrecht aus\nArt. 2 Abs. 1 in Verbindung mit 1 Abs. 1 GG berührt. Das Bundesverfassungsgericht\nhat bereits entschieden, dass es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet,\nwenn die Fachgerichte in der Leugnung der Judenverfolgung unter dem Nationalsozialismus eine schwere Persönlichkeitsverletzung auch der heute lebenden Juden er-\n\n\n\n                                         8/10\n\nblicken (vgl. BVerfGE 90, 241 <252 f.>, wo zwar ausdrücklich von einem Angriff auf\ndie Menschenwürde ausgegangen, aber gleichwohl eine Abwägung vorausgesetzt\nwird). Die zugrunde liegende Erwägung, dass es zum personalen Selbstverständnis\nder heute in Deutschland lebenden Juden gehöre, als zugehörig zu einer durch das\nSchicksal herausgehobenen Personengruppe begriffen zu werden, der gegenüber\neine besondere moralische Verantwortung aller anderen bestehe, und dass dieses\nTeil ihrer Würde sei (vgl. BGHZ 75, 160 <162 f.>; BVerfGE 90, 241 <252>), lässt sich\nauf den vorliegenden Sachverhalt übertragen.\n\n  (b) Auch dieser Rechtsposition kann hier – bei Beachtung der danach bestehenden        27\nverfassungsrechtlichen Abwägungsanforderungen – der Vorrang vor der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers eingeräumt werden. Dass die Gerichte bei einer erneuten Befassung mit der Sache zu ebendiesem Abwägungsergebnis auch gelangen\nwürden, ist den angegriffenen Entscheidungen mit einer hinreichend konkreten\nWahrscheinlichkeit zu entnehmen, welche die Versagung der Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG rechtfertigt. Hierfür\nspricht zum einen, dass die Entscheidungsgründe – verfassungsrechtlich tragfähige\n– Ansätze zu einer Abwägung enthalten, die auf eine solche Bewertung bereits hindeuten. Außerdem haben die Gerichte ihre Rechtsauffassung, die streitgegenständliche Kampagne des Beschwerdeführers betreffe die Kläger in ihrer absolut geschützten Menschenwürde, maßgeblich darauf gestützt, dass sie den Eingriff in den\npersonalen Geltungsanspruch der Kläger als besonders schwerwiegend beurteilt haben. Da die hierfür angeführten Erwägungen zugleich tragfähige Kriterien für die Gewichtung eines Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen, wie sie im\nRahmen einer Abwägung gegen die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers vorzunehmen wäre, ist zu erwarten, dass die Gerichte sich im Fall der Zurückverweisung\nhiervon leiten lassen und den Persönlichkeitsinteressen der Kläger so den Vorrang\nvor der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers einräumen würden.\n\n 2. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    29\n\n                Papier               Eichberger               Masing\n\n\n\n\n                                         9/10\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n20. Februar 2009 - 1 BvR 2266/04\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2009 - 1 BvR 2266/04 - Rn. (1 - 29), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20090220_1bvr226604.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090220.1bvr226604\n\n\n\n\n                                     10/10\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-02-20/1-bvr-2266-04","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":6},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":5},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20a","ref_norm":"20a","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 185","ref_norm":"185","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1004","ref_norm":"1004","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 927","ref_norm":"927","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 936","ref_norm":"936","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-02-20/1-bvr-2266-04","retrieved":"2026-07-10 10:58:02.059037+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2009-02-20/1-bvr-2266-04","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2009-02-20","dockets":["1 BvR 2266/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090220.1bvr226604","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090220.1bvr226604"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 20.02.2009 – 1 BvR 2266/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-02-20/1-bvr-2266-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/1","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"1","label":"Art 1 GG","mentions":6},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":5},{"id":"GG/20a","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"20a","label":"Art 20a GG","mentions":3},{"id":"StGB/185","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"185","label":"§ 185 StGB","mentions":3},{"id":"BGB/1004","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1004","label":"§ 1004 BGB","mentions":2},{"id":"GG/2","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"2","label":"Art 2 GG","mentions":2},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":2},{"id":"GG/5","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"5","label":"Art 5 GG","mentions":2},{"id":"ZPO/522","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"522","label":"§ 522 ZPO","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":1},{"id":"ZPO/927","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"927","label":"§ 927 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/936","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"936","label":"§ 936 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T10:58:02.059037+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}