{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090121.1bvr259406","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2009-01-21","aktenzeichen":"1 BvR 2594/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 2594/06 -\n\n\n\n\n                             Im Namen des Volkes\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn Gerd B...,\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Günther, Heidel, Wollenteit, Hack,\n                   Mittelweg 150, 20148 Hamburg -\ngegen a) den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10.\n         August 2006 - 7 LA 303/04 -,\n\n      b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 15. Okober 2004 -\n         1 A 231/03 -\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                den Präsidenten Papier\n                                und die Richter Bryde,\n                                Schluckebier\n\nam 21. Januar 2009 einstimmig beschlossen:\n\n  1. Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. August 2006 - 7 LA 303/04 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird\n     aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.\n  2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.\n  3. Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.\n  4. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 20.000 € (in\n     Worten: zwanzigtausend Euro) festgesetzt.\n\n\n\n\n                                        1/4\n\n                                      Gründe:\n\n                                         I.\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft - ebenso wie das Verfahren 1 BvR 2524/06 -          1\ndie Frage, ob atomrechtliche Beförderungsgenehmigungen gemäß § 4 des Atomgesetzes von Anliegern der Beförderungsstrecke beziehungsweise von Eigentümern in\nderen Nähe gelegener Grundstücke zulässigerweise angefochten werden können.\n\n  1. Der Beschwerdeführer wandte sich im Ausgangsverfahren ebenso wie die Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 2524/06 gegen die mit Bescheid vom 30. April\n2003 durch das Bundesamt für Strahlenschutz erteilte Genehmigung, bis einschließlich 31. Dezember 2003 unter Verwendung von Transport- und Lagerbehältern des\nTyps „CASTOR HAW 20/28 CG“ maximal zwei Schienen- und zwölf Straßentransporte hochaktiver Glaskokillen aus der Wiederaufarbeitungsanlage in L... vom Grenzübergang P..., S..., K..., B... oder einem von der Polizei benannten Grenzübergang\nauf der Schiene zur Umschlagsanlage auf dem Bahnhofsgelände D... oder zu einem\nvon der Polizei benannten Umschlagsort und von dort auf der Straße zum Transportbehälterlager G... durchzuführen. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines von\nihm und seiner Familie bewohnten Wohnhauses in B... im Landkreis L..., das in etwa\n510 Metern Entfernung vom Bahnhof D... liegt.\n\n  2. Nach Zurückweisung seines Widerspruchs durch das Bundesamt für Strahlenschutz erhob der Beschwerdeführer Anfechtungsklage, die er nach Durchführung der\ngenehmigten Transporte als Fortsetzungsfeststellungsklage fortführte. Diese wies\ndas Verwaltungsgericht mit Urteil vom 15. Oktober 2004 ab. Den hiergegen gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 10. August 2006 (NVwZ-RR 2007, S. 28) ab. Die Entscheidungen entsprechen weitgehend wörtlich den im Verfahren 1 BvR 2524/06\nbeschwerdegegenständlichen.\n\n 3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung          4\nseiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 Satz 1\nGG. Das Beschwerdevorbringen entspricht demjenigen im Verfahren 1 BvR 2524/06.\n\n Das Bundesverwaltungsgericht und die Bundesregierung haben zu der Verfassungsbeschwerde eine Stellungnahme abgegeben.\n\n                                         II.\n Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde gemäß § 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung an und gibt ihr\nstatt, soweit der Beschwerdeführer den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom\n10. August 2006 angreift. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist insoweit zur\nDurchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG\nangezeigt.\n\n Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts         7\n\n\n                                         2/4\n\nvom 15. Oktober 2004 richtet, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen, weil die\nAnnahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.\n\n  Zur Begründung wird - auch hinsichtlich der Entscheidung über die Auslagenerstattung und die Festsetzung des Gegenstandswertes - auf den Beschluss der Kammer\nvom heutigen Tage im Verfahren 1 BvR 2524/06 verwiesen.\n\n               Papier                 Bryde              Schluckebier\n\n\n\n\n                                        3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n21. Januar 2009 - 1 BvR 2594/06\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2594/06 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20090121_1bvr259406.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090121.1bvr259406\n\n\n\n\n                                      4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-01-21/1-bvr-2594-06","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-01-21/1-bvr-2594-06","retrieved":"2026-07-10 10:57:56.589860+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2009-01-21/1-bvr-2594-06","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2009-01-21","dockets":["1 BvR 2594/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090121.1bvr259406","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090121.1bvr259406"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 21.01.2009 – 1 BvR 2594/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2009-01-21/1-bvr-2594-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. August 2006 - 7 LA 303/04 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird\n     aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.\n  2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.\n  3. Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.\n  4. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 20.000 € (in\n     Worten: zwanzigtausend Euro) festgesetzt.\n\n                                        1/4","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T10:57:56.589860+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}