{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20081209.2bvr088908","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2008-12-09","aktenzeichen":"2 BvR 889/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 889/08 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\nder Firma B... GmbH, vertreten durch deren Geschäftsführer B...,\n\ngegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. April 2008 - 14\n      Wx 26/06 -\n\nhat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Vizepräsidenten Voßkuhle,\n                                 die Richterin Osterloh\n                                 und den Richter Mellinghoff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Dezember 2008 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kostenerhebung durch             1\nbaden-württembergische Amtsnotare aufgrund der Kostenordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.\n\n                                         I.\n 1. Mit am 7. Dezember 2001 vor einem badischen Amtsnotar erfolgter Beurkundung        2\nwurden Anteile an der beschwerdeführenden GmbH veräußert. Außerdem wurden\nverschiedene Gesellschafterbeschlüsse beurkundet. Insgesamt wurden Notarkosten\nvon 1.146,16 € einschließlich Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.\n\n  2. a) Vor den Fachgerichten wendete sich die Beschwerdeführerin gegen diesen         3\nKostenansatz und rügte einen Verstoß gegen Gemeinschafts- und Verfassungsrecht.\nIhre weitere Beschwerde wurde vom Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss\nvom 10. April 2008 - 14 Wx 26/06 - als unbegründet zurückgewiesen. Von den beurkundeten Vorgängen unterfielen lediglich die Gesellschafterbeschlüsse der Richtlinie\n69/335/EWG (Gesellschaftsteuerrichtlinie). Der auf diese Beschlüsse entfallende\nKostenbetrag von nicht mehr als 20 € überschreite aber nicht den tatsächlichen Aufwand und habe daher Gebührencharakter im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der\nGesellschaftsteuerrichtlinie. Die übrigen beurkundeten Vorgänge unterfielen nicht\nArt. 4 der Richtlinie, womit im vorliegenden Fall auch deren Art. 10 Buchst. c nicht\neinschlägig sei. Dabei verneint das Oberlandesgericht in ausführlicher Auseinander-\n\n\n\n                                         1/7\n\nsetzung mit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Juni 2006\n(Rs. C-264/04, NJW 2006, S. 2972) und 28. Juni 2007 (Rs. C-466/03, NJW 2007,\nS. 3051) die Frage, ob sich aus dieser Rechtsprechung etwas anderes ergebe. Eine\nVorlage nach Art. 234 EG sei daher nicht veranlasst. Schließlich bestünden auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Erhebung der Notarkosten. Insoweit\nverwies das Oberlandesgericht unter anderem auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom 20. August 2003 - 14 Wx 75/02 - (JurBüro 2003, S. 597 = FGPrax 2003,\nS. 287).\n\n b) Hiergegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde, mit der unter anderem eine           4\nVerletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sowie von Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs.\n1 GG in Verbindung mit Art. 70 Abs. 1, 105, 106 GG geltend gemacht wird. Die Gebührenfestsetzung sei nach dem Geschäftswert erfolgt, nicht nach dem „tatsächlichen Aufwand“. Dieser betrage auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums Baden-Württemberg (GABl vom 18. Oktober 1995, S. 567) „zirka\n200 €“. Mit der Verfassungsbeschwerde werden im Wesentlichen die folgenden Rügen vorgetragen:\n\n  Das Oberlandesgericht habe die Rechtsfrage, ob die Gesellschaftsteuerrichtlinie im       5\nvorliegenden Fall zur Anwendung komme, nicht dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 234 Abs. 1 Buchst. a EG vorgelegt und damit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. Alleiniger gesetzlicher Richter für Fragen der Auslegung von Richtlinien sei ausschließlich der Europäische Gerichtshof. Die hier zu klärenden Fragen seien auch in\nder Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht geklärt. Insbesondere sei\nden vom Oberlandesgericht angeführten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs gerade nicht zu entnehmen, dass die vorliegend erhobenen Notarkosten\nnicht unter Art. 10 Buchst. c der Gesellschaftsteuerrichtlinie fielen.\n\n Es verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass für notarielle Dienstleistungen im Anwendungsbereich der Gesellschaftsteuerrichtlinie aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nunmehr aufwandsbezogene Gebühren erhoben würden,\naußerhalb des Anwendungsbereichs der Gesellschaftsteuerrichtlinie hingegen weiter\nWertgebühren. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erzwinge mittelbar wegen Art. 3 Abs. 1 GG einen generellen Übergang zu einem aufwandsbezogenen Gebührensystem bei Amtsnotaren in Baden-Württemberg.\n\n Der Gebührenerhebung stehe außerdem die Schutz- und Begrenzungsfunktion der               7\nFinanzverfassung entgegen, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil\nvom 19. März 2003 (BVerfGE 108, 1) entwickelt habe. Die Bemessung der Gebühr\nsei danach nur dann gerechtfertigt, wenn ihre Höhe durch zulässige Gebührenzwecke legitimiert sei. Erkennbar verfolgter Gebührenzweck sei nur die Kostendeckung.\nHierzu stünden die von den Amtsnotaren erhobenen Gebühren in einem groben\nMissverhältnis. Das Land Baden-Württemberg erziele nämlich erhebliche Überschüsse aus der Tätigkeit der Amtsnotare, die nicht für den Bedarf des Notariats verwendet würden. Durch die „zweckfremde Verwendung der Einnahmen“ seien die No-\n\n\n\n                                           2/7\n\ntariate auch so dürftig ausgestattet, dass die bei freiberuflichen Notaren üblichen\nLeistungen nicht erbracht werden könnten. Auch der Gebührenzweck des Vorteilsausgleichs rechtfertige die Höhe der Notargebühren nicht. Die Erhebung der Notargebühren wirke vor diesem Hintergrund „funktional wie eine Steuer“. Der rechtsuchende Bürger werde durch sie neben seinen sonstigen Steuerpflichten doppelt zur\nFinanzierung allgemeiner Staatsaufgaben herangezogen.\n\n                                        II.\n  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder\ngrundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur\nDurchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs.2\nBVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg\n(vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).\n\n  1. a) Das Organisationsrecht der Notare in Deutschland kennt neben den beiden        9\nfreiberuflichen Notariatsformen im Sinne von § 3 BNotO das Amtsnotariat in Baden-Württemberg nach Maßgabe der §§ 114 - 116 BNotO sowie landesrechtlicher Vorschriften. Die baden-württembergischen Amtsnotare sind Beamte im Landesdienst\n(vgl. § 17 Abs. 1 des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit in Baden-Württemberg - LFGG). Die Erhebung von Notarkosten wurde bereits durch die\nReichskostenordnung vom 25. November 1935 (RGBl I S. 1371) für alle Notariatsformen im damaligen Reichsgebiet vereinheitlicht. Die für die Vereinheitlichung maßgebliche Vorschrift befand sich in § 143 der Reichskostenordnung und wurde durch\ndas Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli\n1957 (BGBl I S. 861 <960>) im Wesentlichen wortgleich in den noch heute gültigen\n§ 140 KostO übernommen. Während den freiberuflich tätigen Notaren im Sinne von\n§ 3 BNotO die Gebühren für ihre Tätigkeit selbst zufließen, werden die Notarkosten\nder im Landesdienst stehenden baden-württembergischen Amtsnotare nach Maßgabe des Landesjustizkostengesetzes des Landes Baden-Württemberg (LJKG) grundsätzlich zur Staatskasse erhoben. Den Amtsnotaren verbleiben allerdings Gebührenanteile (vgl. im Einzelnen §§ 10 ff. LJKG sowohl in der Fassung des LJKG vom\n15. Januar 1993, GBl S. 109, als auch in der Fassung des LJKG vom 28. Juli 2005,\nGBl S. 580).\n\n  Der Bestand des bereits bei Inkrafttreten des Grundgesetzes bestehenden Amtsnotariats in Baden-Württemberg ist nach Maßgabe des Art. 138 GG geschützt. Gegenwärtig befindet sich ein Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der bisherigen\nRechtslage in einem fortgeschrittenen Zustand: Der Bundesrat hat auf Antrag des\nLandes Baden-Württemberg (BRDrucks 930/07) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze im Bundestag eingebracht\n(BTDrucks 16/8696). Reformziel des Gesetzes soll der „flächendeckende(n) Wechsel\nvom Amtsnotariat hin zum Notariat zur hauptberuflichen Amtsausübung“ sein (BT-Drucks 16/8696, S. 1). Nach § 114 BNotO in der Fassung des Entwurfs soll der Sys-\n\n\n                                        3/7\n\ntemwechsel zum 1. Januar 2018 vollzogen und die baden-württembergischen Amtsnotare zu freiberuflichen Notaren bestellt werden. Die Gründe für die Länge der\nÜbergangsfrist werden unter besonderer Berücksichtigung von Art. 33 Abs. 5 GG\nausführlich zu der Gesetzesvorlage erläutert (BTDrucks 16/8696, S. 8 ff.). Die Bundesregierung unterstützt in ihrer Stellungnahme (Art. 76 Abs. 3 Satz 2 GG) die Vorlage des Bundesrates und schlägt lediglich kleinere Modifikationen vor, die insbesondere die Grundzüge der Reform und die Übergangsfrist unberührt lassen (BTDrucks\n16/8696, Anlage 2). Der Gesetzesentwurf wurde am 25. September 2008 im vereinfachten Verfahren ohne Debatte an die zuständigen Ausschüsse überwiesen (BT,\nPlenarprotokoll 16/179, S. 19019 ff.).\n\n  b) Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits mehrfach zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der Erhebung von Gebühren geäußert (vgl. BVerfGE 50, 217;\n97, 332; 108, 1), darunter auch zur Erhebung von Wertgebühren im Bereich der Justizkosten (BVerfGE 80, 103; 85, 337; 115, 381; BVerfGK 3, 310). Ungeachtet dessen,\ndass die Gebührentatbestände des einfachen Rechts erhebliche strukturelle Unterschiede im Hinblick auf die Bemessung der Gebühren aufweisen, gilt danach Folgendes: Der Gesetzgeber hat der Belastungsgleichheit aller Abgabenpflichtigen Rechnung zu tragen. Die Bemessung einer Gebühr ist verfassungsrechtlich nur\ngerechtfertigt, wenn ihre Höhe durch zulässige Gebührenzwecke, die der Gesetzgeber erkennbar verfolgt, legitimiert ist. Die verfassungsrechtliche Kontrolle der gesetzgeberischen Gebührenbemessung, die ihrerseits komplexe Kalkulationen, Bewertungen, Einschätzungen und Prognosen voraussetzt, darf dabei nicht überspannt\nwerden. Eine Gebührenbemessung ist jedoch dann nicht sachlich gerechtfertigt,\nwenn sie in einem groben Missverhältnis zu dem verfolgten Gebührenzweck steht.\n\n  2. Nach diesen Maßstäben verletzt die Erhebung der Notarkosten weder finanzverfassungsrechtliche Vorschriften des Grundgesetzes noch Grundrechte der Beschwerdeführerin.\n\n  a) Die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2003 (BVerfGE 108,           13\n1) behandelten Rückmeldegebühren unterscheiden sich wesentlich von den hier betroffenen Wertgebühren. Die Rückmeldegebühren betrafen eine Gebühr jeweils identischer Höhe für eine jeweils identische Verwaltungsleistung. Aus dem Gebührenaufkommen sollten ausweislich des Gesetzeswortlauts ausschließlich die speziellen\nKosten für die Bearbeitung der Rückmeldung gedeckt werden, nicht jedoch andere\nKosten. Auch wurden mit diesen Gebühren erkennbar keine sozialen Ausgleichszwecke verfolgt (vgl. BVerfGE 108, 1 <21 u. 32>).\n\n Die Wertgebühren der Kostenordnung weisen demgegenüber eine deutlich komplexere Struktur auf. Sie dienen nach Systematik und Entstehungsgeschichte einer Vielzahl von Zielen (vgl. BVerfGK 3, 310 <312>). Sie gleichen neben den in der einschlägigen Verwaltungsvorschrift des baden-württembergischen Finanzministeriums\n(VwV-Kostenfestlegung; vorliegend einschlägig die Fassung vom 20. Dezember\n2000, GABl vom 7. Februar 2001, S. 221) bezeichneten Personal- und Sachkosten\n\n\n\n                                           4/7\n\nnoch andere Kosten aus, unter anderem etwa das dem Land aus der notariellen\nTätigkeit entstehende Haftungsrisiko. Neben der Kostendeckung bezweckt der Gesetzgeber mit dem Wertgebührensystem auch einen sozialen Ausgleich zwischen\nnicht kostendeckenden Leistungen mit niedrigem Geschäftswert und kostendeckenden Leistungen mit hohem Geschäftswert innerhalb des Bereichs notarieller und gegebenenfalls anderer Leistungen aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit.\nDer Gebührenzweck des sozialen Ausgleichs wiederum findet seinen Rückhalt im\nSozialstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 1 GG sowie im durch Art. 19 Abs. 4 GG und\nArt. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gewährleisteten Justizgewährungsanspruch (vgl. BVerfGE 80, 103 <107>; 115, 381 <390>; BVerfGK 3, 310\n<312>).\n\n  Diese verschiedenen Ausgleichsziele berechtigen den Gesetzgeber, die Notarkosten als Wertgebühren auszugestalten, ohne dass hierbei die Gebühr unabhängig von\nder Staatsleistung festgesetzt wird. Der Schutz- und Begrenzungsfunktion der Finanzverfassung wird im Wertgebührensystem auch dadurch Rechnung getragen,\ndass der in § 32 KostO geregelte Gebührentarif degressiv verläuft und so bei höheren Geschäftswerten einen übermäßigen Gebührenanstieg vermeidet. Indem der\nGesetzgeber die Gebührenmaßstäbe und -sätze in den Grenzen der Wirtschaftlichkeit so auswählt und staffelt, dass sie unterschiedliche Ausmaße in der erbrachten\nLeistung berücksichtigen, wahrt er schließlich auch die verhältnismäßige Gleichheit\nder Gebührenschuldner untereinander.\n\n  b) Die Prüfung der Schutz- und Begrenzungsfunktion der Finanzverfassung muss           16\ndie Besonderheiten in den Blick nehmen, die sich aus dem Zusammenhang zwischen dem in Art. 138 GG dem Grunde nach für zulässig erklärten Sonderorganisationsrecht des baden-württembergischen Amtsnotariats mit dessen historischem Bestandteil der Ertragshoheit des Landeshaushalts für die Notargebühren (jetzt § 10\nAbs. 1 LJKG) einerseits und dem bundesweit aufgrund einer konkurrierenden Bundesgesetzgebung vereinheitlichten Notarkostenrecht (§ 140 KostO) andererseits ergeben. Art. 138 GG lässt sich zwar kein allgemeiner materieller Aussagegehalt dahingehend entnehmen, dass in seinem Anwendungsbereich die allgemeinen\nverfassungsrechtlichen Anforderungen an das notarielle Organisations- und Kostenrecht außer Acht gelassen werden könnten (vgl. auch BVerfGE 111, 191 <222 f.>).\nDennoch ist die Norm vor dem Hintergrund eines vereinheitlichten Notarkostenrechts\nzu sehen. Der mit § 140 KostO vom Gesetzgeber verfolgte Zweck, ungeachtet der organisationsrechtlichen Besonderheiten in Baden-Württemberg die Erhebung von Notarkosten bundesweit zu vereinheitlichen, ist daher auch bei der Kontrolle der finanzverfassungsrechtlichen     Anforderungen       an    die   Gebührenerhebung         zu\nberücksichtigen.\n\n 3. Auch soweit die Beschwerdeführerin einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG im           17\nZusammenhang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Gesellschaftsteuerrichtlinie rügt, ist eine Grundrechtsverletzung nicht feststellbar. Dabei\nkann offen bleiben, ob die Rüge bereits daran scheitert, dass ein Gleichheitsverstoß\n\n\n                                          5/7\n\ngrundsätzlich nicht damit begründet werden kann, dass unterschiedliche Hoheitsträger innerhalb ihrer jeweiligen Rechtsetzungskompetenz unterschiedliche Sachregelungen treffen (BVerfGE 10, 354 <371>; 42, 20 <27>; 52, 42 <57 f.>; 93, 319 <351>;\nvgl. auch BVerfGK 3, 310 <313 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten\nSenats vom 1. Oktober 2004 - 1 BvR 2221/03 -, NJW 2005, S. 737 <738>). Denn die\ndurch die Gesellschaftsteuerrichtlinie mittelbar bewirkte Zweiteilung des Systems der\nNotargebühren in Baden-Württemberg führt zwar zu einer Ungleichbehandlung. Diese hat ihren Ursprung und sachlichen Grund aber jedenfalls im beschränkten Schutzzweck der Gesellschaftsteuerrichtlinie, der sich nicht ohne weiteres auf Sachverhalte außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie übertragen lässt (vgl. auch\nBVerfGE 116, 135 <159 f.>).\n\n 4. Schließlich verletzt die angegriffene Entscheidung auch nicht Art. 101 Abs. 1        18\nSatz 2 GG. Der Europäische Gerichtshof ist gesetzlicher Richter im Sinne des\nArt. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfGE 73, 339 <366>). Allerdings führt nicht jeder Verstoß gegen die in Art. 234 Abs. 3 EG statuierte Vorlagepflicht zu einer Verletzung von\nArt. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das Bundesverfassungsgericht kann vielmehr erst eingreifen, wenn die Auslegung und Anwendung dieser Norm offensichtlich unhaltbar,\nmithin willkürlich ist (vgl. BVerfGE 29, 198 <207>; 82, 159 <194 ff.>). Eine solche\nHandhabung von Art. 234 Abs. 3 EG ist im vorliegenden Fall nicht feststellbar.\n\n  Das Oberlandesgericht hat bereits den Tatbestand des Art. 10 der Gesellschaftsteuerrichtlinie verneint und stützt sich dabei auch auf die jüngere Rechtsprechung\ndes Europäischen Gerichtshofs. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht zu entscheiden, ob diese Auslegung der Gesellschaftsteuerrichtlinie angesichts der zum\nEntscheidungszeitpunkt bekannten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs\n(vgl. insbesondere die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes vom 27. Oktober 1998, Rs. C-152/97, BeckRS 2004, 74482, vom 29. September 1999, Rs. C-56/\n98, Slg. I 1999-8/9 <B>, S. 6449, vom 21. März 2002, Rs. C-264/00, Slg. I 2002-3\n<B>, S. 3335, vom 30. Juni 2005, Rs. C-165/03, DStRE 2005, S. 980, vom 15. Juni\n2006, Rs. C-264/04, NJW 2006, ‚S. 2972 und vom 28. Juni 2007, Rs. C-466/03, NJW\n2007, S. 3051) zutreffend ist. Die Verneinung der Vorlagepflicht nach Art. 234 Abs. 3\nEG ist aber jedenfalls nicht willkürlich.\n\n Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).             20\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    21\n\n              Voßkuhle                Osterloh              Mellinghoff\n\n\n\n\n                                          6/7\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n9. Dezember 2008 - 2 BvR 889/08\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2008 - 2 BvR 889/08 - Rn. (1 - 21), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20081209_2bvr088908.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20081209.2bvr088908\n\n\n\n\n                                     7/7\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-12-09/2-bvr-889-08","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 138","ref_norm":"138","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 76","ref_norm":"76","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-12-09/2-bvr-889-08","retrieved":"2026-07-10 10:57:47.680289+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2008-12-09/2-bvr-889-08","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2008-12-09","dockets":["2 BvR 889/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20081209.2bvr088908","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20081209.2bvr088908"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 09.12.2008 – 2 BvR 889/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2008-12-09/2-bvr-889-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":4},{"id":"GG/101","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"101","label":"Art 101 GG","mentions":4},{"id":"GG/138","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"138","label":"Art 138 GG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/2","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"2","label":"Art 2 GG","mentions":2},{"id":"BNotO/3","law":"BNotO","abbreviation":"BNotO","ref":"3","label":"§ 3 BNotO","mentions":2},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":1},{"id":"GG/20","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"20","label":"Art 20 GG","mentions":1},{"id":"GG/33","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"33","label":"Art 33 GG","mentions":1},{"id":"GG/76","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"76","label":"Art 76 GG","mentions":1},{"id":"BNotO/114","law":"BNotO","abbreviation":"BNotO","ref":"114","label":"§ 114 BNotO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T10:57:47.680289+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}